Erneute Aufrechnung der Mietkaution

      Streber schrieb:

      und die Anhörungsrüge schreiben - der hast Du sie schon verfasst?
      Hallo,

      nein, nach reiflicher Überlegung nehme ich davon Abstand, ich werde das anwenden, sollte ich das kommende Verfahren verlieren.

      Ich möchte jetzt, mit Eurer Hilfe, alles tun, um die 480€, um die ich solange gestritten habe, zu behalten.

      Ghansafan schrieb:

      nein, nach reiflicher Überlegung nehme ich davon Abstand, ich werde das anwenden, sollte ich das kommende Verfahren verlieren.
      die Tatsache, dass das LSG in keinster Weise auf den Inhalt Deiner Beschwerde einging beweist doch nur, dass hier ein Fall von Anhörungsverweigerung vorliegt und dass am Schluss steht, dass es kein Rechtsmittel gibt dröhnt mir aus weiter Ferne in den Ohren....

      Zitat:

      Ich möchte jetzt, mit Eurer Hilfe, alles tun, um die 480€, um die ich solange gestritten habe, zu behalten. Zitatende

      Du glaubst doch nicht allen ernstes, dass das JC einknickt und die 480€ zahlt?
      Warum willst Du also so viel Zeit und Nerven verbrauchen und ausserdem kostet das auch Geld das Du nicht gem. § 193 SGG zurückbekommst .

      Vielleicht machst Du den Start und legst dar, was zu machen ist/wäre damit man anhacken und weiter schauen kann...

      Ghansafan schrieb:

      nein, nach reiflicher Überlegung nehme ich davon Abstand, ich werde das anwenden, sollte ich das kommende Verfahren verlieren.
      bedenke bitte, dass Du an einer First ab Zugang des Urteils vom LSG gebunden bist

      Ghansafan schrieb:

      Sicher nicht, deshalb ja auch ein neues Verfahren diesbezüglich beim SG.
      ... damit verschenkst Du die Frist die Du hast um zum BVerfG zu gehen und dann hast Du nichts mehr in der Hand um Dich zu wehren - überleg das alles sehr sehr gut .

      Frage:
      wo steht was von einem neuen Verfahren beim SG? Habe nichts gefunden lediglich den Widerspruch für das JC in #47
      Hallo,

      so, heute nun den Widerspruchsbescheid bekommen, werde nun natürlich Klage einreichen.

      Hab mal meine Klage angehängt, vielleicht haben dazu noch einige User Vorschläge betreffs Ergänzungen, Änderungen,etc.

      Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches( und der kommende Klage) wurde übrigens vom JC anerkannt, somit erfolgt erst mal keine Aufrechnung ab dem 1.12.
      Dateien
      Hallo Ghansafan,

      kleiner Vorschlag.

      Ghansafan schrieb:

      ......
      Hab mal meine Klage angehängt, vielleicht haben dazu noch einige User Vorschläge betreffs Ergänzungen, Änderungen,etc.....


      nach:
      Auch ist die Forderung nach § 50(4) SGB X bereits zum 31.12.2012 verjährt.

      direkt anfügen:
      "Dies ist ein weiterer Punkt, der noch zu Berücksichtigen wäre, da die Forderung ja schon 03/2007 entstand mit der Auszahlung, rückwirkend könnte nur für 4 Jahre zurückgefordert werden."
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      Du hast 2 Absätze hintereinander mit "Denn" angefangen

      1): Denn der Kläger konnte nicht wissen....

      2): Denn der Kläger hätte ansonsten......

      Vielleicht beide Absätze zu einem Absatz machen z.B.: Denn der Kläger konnte nicht wissen.... da der Kläger ansonsten.... oder: ansonsten hätte der Kläger....

      Zitat von KQ.:
      direkt anfügen:

      "Dies ist ein weiterer Punkt, der noch zu Berücksichtigen wäre, da die
      Forderung ja schon 03/2007 entstand mit der Auszahlung, rückwirkend
      könnte nur für 4 Jahre zurückgefordert werden."Zitatende

      nicht "wäre" sondern "ist"
      Hallo @blinky,

      zum 1.12. hat man noch nicht aufgerechnet und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches anerkannt.

      Allerdings steht im Widerspruchsbescheid, dass man nun wohl aufrechnen will, da der Widerspruchsbescheid ergangen ist.

      Die wissen anscheinend nicht, dass die aufschiebende Wirkung auf die Klage übergeht, wenn diese fristgerecht eingereicht wird.

      Hab deshalb die Klage vorsichtshalber ergänzt unter - Wird beantragt:

      Die Aufschiebende Wirkung der Klage nach § 86b, Abs.1 festzustellen.

      Ok., wenn sonst die Klage für in Ordnung befunden wird, werde ich die morgen persönlich beim SG einreichen.
      Genau darauf wollte ich hinaus.

      Vorsorglich die aufschiebende Wirkung zu beantragen. Wie Du ja weißt haben die Gerichte schon oft festgestellt das vom gesetz her, die aufschiebende Wirkung besteht, aber diese vom Gericht (zusätzlich) angeordnet wurde, weil sich das JC nicht daran gehalten hat.

      Ich drück Dir fest die Daumen. Besonders das es den gericht beeindruckt mit dem Rückwirkungsverbot.
      Hallo,

      kurze Info.

      Aufgrund eines richterlichen Hinweises, dass keine richterliche Entscheidung im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren notwendig sei,da das JC dem SG mitgeteilt hat, die Aufschiebende Wirkung der Klage zu beachten, habe ich das Verfahren für erledigt erklärt.

      Somit wird nicht aufgerechnet und die Entscheidung darüber fällt im Hauptsachverfahren.

      Wo ich guten Mutes bin,auch dank Eurer hilfreichen Hinweise, zu obsiegen. :-bd
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