Erneute Aufrechnung der Mietkaution

      Erneute Aufrechnung der Mietkaution

      Hallo,

      nachdem ich mir nach fast 4,5 Jahren Verfahrensdauer 480€( von 615€) Mietkaution zurück erkämpft habe( SG Lübeck,29.08.2013, S 26 AS 405/12, Einbehalt von Tilgungsraten für die Mietkaution bis 01.04.2011 nicht rechtskonform - Aktuelle Urteile - Sozialkritische Erwerbslosengemeinschaft) erreichte mich nun ein Anhörungsschreiben nach § 24 SGB X, dass man gedenkt, die Mietkaution ab dem 1.12. erneut aufzurechnen, nach § 42a SGB II.

      Ist schon der Hammer.

      Hab mal Anhörung und meine Stellungnahme angehängt.

      Vielleicht habt Ihr Tipps, eventuelle Rechtsprechungen, etc. für das nun erneute anstehende Verfahren.
      Dateien
      Hallo Ghasafan,

      ich finde es eine Frechheit das dein Jobcenter es erneut versucht. Es ist richtig das Du Dich wehrst.

      Hier was hilfreiches für Dich nach der neuen Rechtslage:



      Gericht: SG Berlin 37. Kammer
      Entscheidungsdatum: 30.09.2011
      Aktenzeichen: S 37 AS 24431/11 ER
      Dokumenttyp: Beschluss

      -Zitat:
      Die Kürzung des Regelbedarfs um 10 Prozent über einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum hinweg setzt den Empfänger eines Kautionsdarlehens, der weder über Zusatzeinkommen noch zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt, einer Situation aus, die das Bundesverfassungsgericht (vom 09.02.2010 -1 BvL 1/09-, Rn. 150 = BVerfGE 125, 175-260) bewogen hatte, einen Sonderbedarf als unabdingbare Zusatzleistung zum Regelbedarf vorzusehen (vom Gesetzgeber mit § 21 Abs 6 SGB 2 umgesetzt); es ist daher nicht verfassungsgemäß, die Hilfebedürftige über 20 Monate hinweg auf ein Leistungsniveau zu drücken, das Ansparungen vom oder Ausgleiche im Regelbedarf ausschließt. Eine Sicherung ihres Existenzminimums wäre dann nur mit Regelbedarfs-Darlehen nach § 24 SGB 2 möglich, was den Zustand der Bedarfsunterdeckung auf unabsehbare Zeit verlängerte.
      -Zitat Ende-







      Bürgerservice Berlin - Brandenburg

      Das SG Berlin ist hier der Auffassung, das durch die monatliche Kürzung von 10 % Verfassungsrechtlich bedenklich sei, weil dem Leistungsbezieher dadurch nicht möglich sei Ansparungen für aussergewöhnliche Ausgaben möglich sei und es somit auch über einen längeren Zeitraum zur Unterdeckung des Existenzminimums kommt.

      Gruß

      Blinky

      PS: Deine Anhörung finde ich gut formuliert.
      Hallo @blinky,

      danke Dir.

      Wie sieht es eigentlich mit § 50(4) SGB X aus:

      Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des
      Kalenderjahres....

      Dieser Gedankengang kommt von @Kaiserqualle.

      Damit wäre die Rückforderungsfrist am 31.12. 2012 abgelaufen.

      Aber - Ist das überhaupt anwendbar bei Darlehen nach § 42a SGB II ?
      Darauf hab ich mich neulich in der mündlichen Verhandlung auch berufen. Ohne Erfolg, Lag aber am Richter, weil er sauer auf mich war.

      § 50 SGB X setzt aber vorraus das keine Ablaufhemmung eingetreten ist. Widerspruch und Klageverfahren hemmen die Verjährung. Das müsstest Du dann prüfen ob das bei Dir vorliegt.

      Anderseits hab ich bedenken, ob der § 50 SGB X hier anwendbar währe, da die Leistung Dir zu Recht erging. Versuch währe es aber wert.

      Schau Dir bitte auch mal den § 47 SGB X an.
      § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

      3 Vorschriften zitieren § 47 SGB X

      (1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit

      1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

      2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

      (2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

      1. die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,

      2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

      Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

      (3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.


      Was meinst du, blinky ?(
      Schau Dir bitte den § 45 SGB X an:


      (2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

      1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

      2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

      3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.


      (3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

      1.
      die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
      2.
      der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

      In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.


      Wenn also der Verwaltungsakt 2007 erlassen wurde und 2011 das Gesetz geändert wurde, dann könnhte es unter der Regelung des § 45 SGB X fallen, meiner überlegung.

      Darüberhinaus würde ich mich auf Vertrauensschutz berufen, den 2007 konntest Du noch nicht wissen, das 2011 das Gesetz geändert wird. Den wer weiß ob Du bei Kenntnis der Aufrechnung ein Darlehn angenommen hättest. Ich hätte es sicherlich nicht getan.

      So meine laienhafte Überlegungen.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „blinky“ ()

      Jennifer schrieb:

      § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

      3 Vorschriften zitieren § 47 SGB X

      (1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit

      1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

      2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

      (2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn

      1. die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird,

      2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

      Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

      (3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.


      Was meinst du, blinky ?(


      Das heißt nichts anderes, das ein Verwaltungsakt für die Zukunft nur aufgehopben werden darf, wenn eine Rechtsvorschrift (hier Gesetzeänderung) oder die Auflagen eines Verwaltungsaktes nicht befolgt wurden.

      Wobei der § 45 SGB X Versuch Wert währe. Der § 47 SGB X war nur zur Kenntnisnahme. Da die Gegenseite versuchen könnte sich darauf zu berufen.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „blinky“ ()

      blinky
      Das heißt nichts anderes, das ein Verwaltungsakt für die Zukunft nur aufgehopben werden darf, wenn eine Rechtsvorschrift (hier Gesetzeänderung) oder die Auflagen eines Verwaltungsaktes nicht befolgt wurden.

      Wobei der § 45 SGB X Versuch Wert währe. Der § 47 SGB X war nur zur Kenntnisnahme.


      :4e Gesetzeskauderwelsch! :)

      blinky
      Wenn also der Verwaltungsakt 2007 erlassen wurde und 2011 das Gesetz geändert wurde, dann könnhte es unter der Regelung des § 45 SGB X fallen, meiner überlegung.

      Darüberhinaus würde ich mich auf Vertrauensschutz berufen, den 2007 konntest Du noch nicht wissen, das 2011 das Gesetz geändert wird. Den wer weiß ob Du bei Kenntnis der Aufrechnung ein Darlehn angenommen hättest. Ich hätte es sicherlich nicht getan.

      So meine laienhafte Überlegungen.


      :) Wäre Versuch wert, denn 2007 konnte keiner ahnen, was wir mal für einen "Dumfug" bekommen.
      Würden auch meine "laienhaften" Überlegungen hingehen! :)
      Hallo,

      mhh, dann kommt § 50 SGB X ja nicht in Betracht, wenn Widerspruch und Klage die Verjährung hemmen, Schade.

      Mit § 45 SGB X verstehe ich nicht so recht. ?(

      Ich überlege, wenn der entsprechende VA ergeht, zusätzlich einen Antrag auf Erlass gemäß § 44 SGB II zu stellen, da die Forderung unbillig ist.

      Wie ist Eure Meinung dazu ?

      Na ja, auf die Mietkaution war ich ja angewiesen, da ich sie selber nicht aufbringen konnte. Und ohne Mietkaution keine neue Wohnung. Mit oder ohne § 42a SGB II.

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Ghansafan“ ()

      Noch was:

      Wie währe, wenn Du Dich auf Vertrauensschutz nach Artikel 20 GG beruft. Danach konntest Du Dich bei Erlass des Verwaltungsaktes drauf berufen, das keine Aufrechnung stattfindet.

      Googel mal bnach vertrauensschutz und Artikel 20 GG und nach Rückwirkungsverbot suchen.

      Vertrauensschutz – Wikipedia

      Demnach würde ich entsprechen auch mit Vertrauensschutz nach Artikel 20 GG mich beziehen und agumentieren und auch Rückwirkungsverbot anbringen.

      Das Rückwirkungsverbot verbietet grundsätzlich staatliche Akte, die rechtliche Normen oder Verfahren so ändern, dass an vergangenes Handeln nun eine andere Folge geknüpft wird. Problematisch ist dabei, dass der Adressat der Norm sich zum Zeitpunkt seines ursprünglichen Verhaltens nicht auf diese Folge einstellen konnte.

      Das Rückwirkungsverbot hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip. Der dort begründete Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet Schutz des Vertrauens in die Beständigkeit und Nachhaltigkeit der Gesetze. Wer von einem Gesetz betroffen ist, kann auf die Geltung der Vorschrift vertrauen.

      Eine Ausnahme kommt dann in Betracht:

      wenn das Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig ist, er also mit einer Neuregelung rechnen musste oder
      wenn er berechtigterweise überhaupt nicht vertrauen durfte
      wenn er mit der Neuregelung ausschließlich besser gestellt ist
      zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erfordern
      ein nichtiges Gesetz durch eine neue Regelung ersetzt wird oder
      die bisherige Rechtslage unklar ist.


      Rückwirkung – Wikipedia

      Ghansafan schrieb:

      Hallo,

      mhh, dann kommt § 50 SGB X ja nicht in Betracht, wenn Widerspruch und Klage die Verjährung hemmen, Schade.

      Mit § 45 SGB X verstehe ich nicht so recht. ?(

      Ich überlege, wenn der entsprechende VA ergeht, zusätzlich einen Antrag auf Erlass gemäß § 44 SGB II zu stellen, da die Forderung unbillig ist.

      Wie ist Eure Meinung dazu ?

      Na ja, auf die Mietkaution war ich ja angewiesen, da ich sie selber nicht aufbringen konnte. Und ohne Mietkaution keine neue Wohnung. Mit oder ohne § 42a SGB II.


      Das ist doch einfach. Bei Erlass des Verwaltungsaktes 2007 konntest Du darauf vertrauen, das nicht aufgerechnet wird. Das Jobcenter hat hier nur zwei Jahre Zeit ihre Forderung geltend zu machen, wenn Du Dich nicht auf Vertrauensschutz berufen kannst. 10 Jahre nur dann wenn Du Grob fahrlässig handelst oder die Rechtsfolgen kanntest.

      Somit währe es sich auf § 45 SGB X zu berufen in Verbindung mit Artikel 20 GG und den Hinweis auf Rückwirkungsverbot Versuch wert.
      § 44 Veränderung von Ansprüchen

      1 frühere Fassung von § 44 SGB II | 3 Vorschriften zitieren § 44 SGB II

      Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.


      Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 24. März 2011 BGBl. I S. 453 m.W.v. 1. April 2011



      Das Rückwirkungsverbot verbietet grundsätzlich staatliche Akte, die rechtliche Normen oder Verfahren so ändern, dass an vergangenes Handeln nun eine andere Folge geknüpft wird. Problematisch ist dabei, dass der Adressat der Norm sich zum Zeitpunkt seines ursprünglichen Verhaltens nicht auf diese Folge einstellen konnte.

      Das Rückwirkungsverbot hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip. Der dort begründete Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet Schutz des Vertrauens in die Beständigkeit und Nachhaltigkeit der Gesetze. Wer von einem Gesetz betroffen ist, kann auf die Geltung der Vorschrift vertrauen.

      Eine Ausnahme kommt dann in Betracht:

      wenn das Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig ist, er also mit einer Neuregelung rechnen musste oder
      wenn er berechtigterweise überhaupt nicht vertrauen durfte
      wenn er mit der Neuregelung ausschließlich besser gestellt ist
      zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erfordern
      ein nichtiges Gesetz durch eine neue Regelung ersetzt wird oder
      die bisherige Rechtslage unklar ist.


      Vertrauensschutz... eine Lösung! Hellseher war keiner 2007! :) So konnte Ghansa sich auch nicht darauf einstellen.
      Ausserdem konnte wirklich 2007 keiner so einen "Schwachsinn" voraussehen! ;)
      Ja aber 2007 bekamst Du doch Bewilligungsbescheid und da war keine Aufrechnung bei. Richtig.

      Und 2007 gab es die gesetzliches Regelnung ein Darlehn aufgrund einer Mietkaution aufzurechnen nicht.
      Vielmehr durfte nach § 51 SGB I nur aufgerechnet werden, wenn die Vorraussetzungen nach § 54 Abs. 2 und 4 SGB I vorlagen. Ergo, durfte damals nicht aufgerechnet werden, da das Arbeislosengeld 2 unter die Pfändungsfreigrenzen lag. Das heißt man könnte hier versuchen sich auf Vertrauensschutz zu berufen.
      Man in deinem JC sind die genauso Krank, wie in meinem! Haben keinen Dunst von der Materie und kennen auch nichts weiter als die Schlagzeile der Bild-Zeitung!

      Ghansafan §§ 50 Abs.4 SGB X greift hier meines Erachtens nicht. Es wird in Abs. 4 auf Abs.3 verwiesen, der sich wiederum auf die zu erstattenden Leistung gemäß dem Fallkonstrukt nach Abs.1 und 2 bezieht.

      Abs. 1 -> Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten

      Abs. 1 -> Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten


      Du verstehst?

      Im Übrigen ist Deine Stellungnahme okay so!

      Tut mir echt leid, dass Du auch ständig mit solchen dummen Sachbearbeitern zu tun hast! Wenn die für jeden einzelnen grob fahrlässigen Fehler einen EURO an die Griechen zahlen müssten, dann würde sich jeder Grieche einen neuen Daimler kaufen können!
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