Warmwasser 2010

      Warmwasser 2010

      Hallo zusammen :D

      Ich würde gern mal das kollektive Wissen besonders der alten Hasen hier anzapfen:

      Wenn ich es recht verstehe, sind Warmwasserkosten ja erst seit 2011 in den KDU enthalten. Vorher war angeblich ein Teil des Regelsatzes dafür vorgesehen, die restlichen Warmwasserkosten wurden von den Heizkosten abgezogen und nicht erstattet.

      Nur war der Warmwasserbetrag ja viiiiel zu niedrig. Ich hab jetzt allerhand gelesen, was ich nicht so richtig begriffen habe, von Verfassungswidrigen Regelsätzen, evident nicht enthaltenen Warmwasserkosten ... daher meine Frage in die Runde: Muss das JC die vollen (angemessenen) Heizkosten für 2010 übernehmen, inclusive Warmwasser? :eh: 23234sdere
      Hallo Widerstand,

      Widerstand schrieb:

      Aber angenommen strittig wären nur die Warmwasserkosten?


      Dann bleibt es trotzdem bei der von @Spaghetti gegebenen Antwort.
      Es sei denn, .... du hattest dagegen Widerspruch erhoben und eine Klage am laufen dazu. Hier wäre die Gerichtsentscheidung dazu abzuwarten.

      Wenn nicht, dann ist der Anspruch zur Überprüfung für 2010 leider verjährt.
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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      gruss
      kaiserqualle
      Hallo,

      ist richtig, die Regelung trat ja zum 1.4.2011 in Kraft, Warmwasserkosten wurden dann rückwirkend zum 1.1.2011 übernommen.

      Ist zwar ungerecht mit der Überprüfungsfrist, da ansonsten 4 Jahre rückwirkend zulässig sind. Außer eben im SGB II und SGB XII.

      Da ist dann, wie schon geschrieben wurde,die zulässige Überprüfungsfrist abgelaufen.
      Okay, aber angenommen (aus welchem Grund auch immer), dass die Nachzahlung überhaupt erst in diesem Jahr beim JC gelandet ist und auch beglichen werden soll – nur eben ohne Warmwasser ... Chancen, dagegen vorzugehen ...? 23234sdere

      Dazu eine verwandte Frage: Angenommen Person A hat mit einer anderen Person zusammen eine Wohnung bewohnt, ohne eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden. Mieter war nur Person A, auch wenn die andere Person dort gemeldet war. Nun erhält Person A eine Heizkostenabrechnung und möchte die beglichen haben. Das JC will aber nur die Hälfte latzen, weil eben keine BG vorgelegen habe. Rechtens? Ich habe Zweifel, da nur A Vertragspartner des Vermieters war und die Rechnung eben bei A aufschlägt ... Was meint ihr? :D
      Hallo Widerstand,

      Widerstand schrieb:

      Okay, aber angenommen (aus welchem Grund auch immer), dass die Nachzahlung überhaupt erst in diesem Jahr beim JC gelandet ist und auch beglichen werden soll – nur eben ohne Warmwasser ... Chancen, dagegen vorzugehen ...?


      Ja, nicht zu zahlen, denn auch die Zahlungsfrist ist höchstwarscheinlich bereits abgelaufen und damit verjährt.

      Damit meine ich folgendes:.
      Die Abrechnung hat ja spätestens 1 Jahr nach Ablauf des Betriebskostenabrechnungszeitraumes zu erfolgen seitens des Vermieters.

      Nach § 556 Abs 3 Satz 2 und 3 BGB – gilt, "..dass der Mieter die Betriebskostenabrechnung spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums erhalten haben muss. Nach Ablauf dieser so genannten Ausschlussfrist sind Nachforderungen des Vermieters aus Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich ausgeschlossen."

      Also bspw. Abrechnungszeitraum 2010 wäre vom 01.01. bis 31.12.2010, dann wäre die Abrechnung spätestens am 31.12.2011 vorzulegen. Danach wäre die Abrechnung infofern nicht mehr zu beachten. Abheften und aus dem Sinn, wenn eine Nachzahlung ansteht. Wenn aber eine Gutschrift zu erarten ist, beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre. Aber Mieter, die in Unkenntnis der zwölfmonatigen Ausschlussfrist auf eine verspätete Nebenkostenabrechnung zahlen, können ihr Geld nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 94/05).

      Fazit:
      Überschreitet der Vermieter die Abrechnungsfrist, so ist die Nebenkostenabrechnung nicht korrekt erstellt und der Vermieter kann keine Forderungen geltend machen.

      Es gilt aber zu beachten:.
      Hat der Vermieter bereits rechtzeitig Beispiel s.o. im Jahr 2011 (schriftlich) angekündigt, dass aus besonderen Gründen die Abrechnung viel später kommt, dann muss man die geforderten Beträge doch noch ggf.bezahen, das hängt davon ab wann dann die Rechnung kommt.


      Es ist aber generell nachzufragen, ob die Abrechnung erst dieses Jahr vom Vermieter zugestellt wurde, oder ob der Mieter die ordnungsgemäss rechtzeitig erhalten hat und erst jetzt beim JC einreicht?
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      kaiserqualle

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      Letzteres :eh: 23234sdere Die Frage lautet also ganz konkret, ob Person A irgendeine Handhabe hat, aufgrund beispielsweise des Verfassungsgerichtsurteils, dass vor 2011 der Regelsatz nicht korrekt war, das JC zur Erstattung auch des Warmwasseranteils zu bewegen :D Und dann ist da noch die Sache mit der nicht vorhanden gewesenen BG ...
      Eine Verjährungsfrist tritt auch immer erst mit Einrede der Verjährung in Kraft. Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31.03.2013 gilt hier außer der Reihe §77 Abs. 6 SGB II.

      §77 Abs. 6 SGB II
      (6) Sofern Leistungen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Erzeugung von Warmwasser festgesetzt wurden, weil sie nach den §§ 20 und 28 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts abgegolten waren, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, bis zum Ablauf eines Monats nach dem Ende des Bewilligungszeitraums zurückzunehmen und die Nachzahlung zu erbringen.


      Grobe Fahrlässigkeit der Behörde, wegen mangelnder Aufklärung?

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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