Angepinnt Meißen hat kein schlüssiges Konzept - KDU vom SG Dresden gekippt - Analyse & Konzepte

      Meißen hat kein schlüssiges Konzept - KDU vom SG Dresden gekippt - Analyse & Konzepte

      Mit Wirkung zum 01.08.2013 setzte der Landkreis Meißen seine neu Verwaltungsvorschrift zu den Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II in Kraft. Nun behauptet der Landkreise das er über einschlüssiges Konzept verfügt. Zu erst fällt einem ins Auge das die Kosten der Unterkunft am Beispiel Meißen Stadt in allen Bereichen außer für 1 Person abgesenkt worden sind.

      Ferner findet sich dieser unscheinbarer Passus in der KDU:
      Heizkosten einschließlich der Aufbereitungskosten für Warmwasser werden in tatsächlicher Höhe
      erbracht, soweit sie angemessen und nicht durch unwirtschaftliches Heizverhalten verursacht
      werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Beurteilung der Angemessenheit der
      Verbrauchswerte entsprechende Arbeitshinweise zu erarbeiten. Hierbei ist auf die Werte des
      Bundesweiten Heizspiegels in der jeweils gültigen Fassung zurück zu greifen. Aufgrund des
      Vorliegens besonderer Umstände können abweichend von diesen Arbeitshinweisen im Einzelfall
      auch höhere Heizkosten bewilligt werden, soweit dies erforderlich ist. Die hierfür notwendigen
      Mitzeichnungs- und Entscheidungsbefugnisse regelt die Verwaltung mittels interner Dienstanweisung.


      Dies sieht auf den ersten Blick harmlos aus hat aber konkrete Auswirkungen auf die Angemessenheit wie aus mehreren Bescheiden
      die wir eingesehen haben hervorgeht und die erhebliche Kürzungen bei den Heizkosten ausweisen.

      Beispiel an einer Wohnug für 3 Personen und 75 Quadratmeter. Hier wurden bis Ende Juli 2012 knapp 100 Euro Heizkosten als noch
      angmessen anerkannt. Also rund 1,33 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Ab August 2012 wurden die Heizkosten nur noch bis 77 Euro
      als angemessen anerkannt. Rund 1,02 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Bei der nächsten Weiterbewilligung die nach Inkraftreten
      beantragt wurde wurden nur noch die angemessenen Heizkosten übernommen. Dies obwohl hier folgendes gilt:

      "Wenn die Angemessenheitsgrenzen einer Kommune abgesenkt werden, sind die Neuregelungen auf sogenannte Altfälle nicht anwendbar.
      Im Rahmen des Bestandsschutzes ist die bisher angemessene Miete so lange weiter zu übernehmen, wie der betroffene Leistungsempfänger nicht
      umzieht."


      Nur wer Widerspruch einlegte bekam weiterhin die vollen Heizkosten gezahlt. Alle diejenigen die aus Unwissenheit oder blinden Glauben and die
      Bescheide des Jobcenter glauben wurde die Heizkosten gekürzt sowie auch bei allen Neuanmietungen. Das Sparpotential für den Landkreis ist enorm.

      Jetzt aber erescheint in der hiesigen Lokalpresse ein Artikel der sehr viel Fragen aufwirft und das ganze schlüssige Konzept der Stadt respektive das Gutachten von Analyse & Konzept in Hamburg in Frage stellt. Gerade diese Gutachten dieser Firma sind schon bei mehreren Sozialgerichten abgelehnt worden. Siehe hier zu auch folgenden weiterführenden Thread: KDU: Mit Analyse & Konzepte kein schlüssiges Konzept in..... - Kosten der Unterkunft - Sozialkritische Erwerbslosengemeinschaft


      Nun aber zu dem Artikel aus der hiesigen Presse der die Mietnebenkosten im Landkreis Meißen beleuchtet. Anzumerken ist hier noch das diese Zahlen aus dem Artikel aus dem Jahr 2011 mit einem milden Winter beruhen. Also 1 Jahr bevor der Landkreise seine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft setzte. Seit 2011 sind die Kosten für Heizenergie aber bis zu 23 % gestiegen. So das man sich auch hier ausrechnen kann wie die Lage heute ist. Hier der Artikel:

      Arbeiten, um zu wohnen?

      Die Betriebskosten werden immer mehr dem Ruf der zweiten Miete gerecht. Wie der Mieterverein Meißen und Umgebung e.V. in seinem aktuellen Betriebskostenspiegel belegt, geht die Faustformel „zwei Euro pro Quadratmeter“ längst nicht mehr auf.

      Ist Wohnen in Zukunft noch bezahlbar? Diese Frage stellt sich angesichts der aktuellen Zahlen, die nun der Mieterverein Meißen und Umgebung vorgelegt hat. Der Erhebung zufolge zahlen Mieter im Landkreis durchschnittlich 2,36 Euro Betriebskosten pro Quadratmeter im Monat. Zu Grunde lagen die Abrechnungsdaten der Vereinsmitglieder für das Jahr 2011. „Sie umfassen eine Gesamtmietfläche von 142.000 Quadratmetern und sind damit repräsentativ“, sagte Vereinsvorsitzender Eyk Schade.



      Schuld an den gestiegenen Ausgaben ist die Entwicklung im Bereich der sogenannten „warmen Betriebskosten“. „Während Gas um 4,5 Prozent und Fernwärme um sieben Prozent teurer wurden, stiegen die Preise für Heizöl um mehr als 24 Prozent“, heißt es im Bericht zum Betriebskostenspiegel. Lagen durchschnittlichen Kosten im Jahr 2009 für die Heizung bei 90 Cent pro Quadratmeter und Monat, wurden 2011 schon 1,21 Euro fällig. Im Schnitt mussten 2011 für die warmen Betriebskosten 1,62 Euro veranschlagt werden. Das entspricht bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung rund 1.555 Euro pro Jahr oder 54 Prozent aller tatsächlich anfallenden Betriebskosten.

      Energieträger entscheidend

      „Im Ergebnis der Analyse bleibt die Erkenntnis, dass immer mehr der Energieträger der jeweiligen Mietwohnung entscheidet, ob es teuer wird oder einigermaßen moderat bleibt“, so Schade. Damit besteht mit Ausnahme des eigenen Nutzungsverhaltens oder im schlimmsten Fall der Kündigung für Mieter kaum Spielraum der Preisspirale entgegen zu wirken. „Einsparpotentiale auf Vermieterseite sehen wir zum Beispiel bei den Versicherungen. Normalerweise sind Vermieter an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten. Unsere Erfahrungen belegen aber, dass viele nach dem Grundsatz ´das bezahlt ohnehin der Mieter` agieren“, so Schade weiter. Empfehlenswert sei darüber hinaus auch das Einfordern eines Energieausweises, am besten vor dem Beginn des Mietverhältnisses.

      Der Mieterverein und auch der Mieterbund plädieren daher seit Jahren dafür, dass lediglich die verbrauchsabhängigen Kosten in diese Abrechnung fließen. „Damit wäre sichergestellt, dass der Vermieter im Bereich der Nettokaltmiete, die dann auch die kalten Nebenkosten enthält, sparsamer handelt, um die Wohnung attraktiv zu halten“, meint Schade.

      Krasses Beispiel: Mehr als fünf Euro

      Das Gros der Betriebskosten, die beim Mieterverein eingereicht wurden, lag zwischen 1,70 und 3,60 Euro pro Quadratmeter. Etwas aus dem Rahmen fiel ein Mehrfamilienhaus in Meißen. Hier beliefen sich die Betriebskosten am Ende auf über fünf Euro pro Quadratmeter. „In so einem Fall sollte tatsächlich ein Auszug in Erwägung gezogen werden“, meint Schade.

      Deutschlandvergleich

      Bis auf wenige Ausnahmen reiht sich der hiesige Betriebskostenspiegel in den deutschlandweiten Vergleich ein. Lediglich für Heizung und Wasser (inkl. Abwasser) muss man hierzulande tiefer in die Tasche greifen als im Rest der Republik. Günstiger sind dafür Grundsteuern, Müllbeseitigung und Gebäudereinigung. Ziel des Betriebskostenspiegels ist es, Transparenz und Vergleichbarkeit für Mieter zu schaffen. „Der Betriebskostenspiegel wurde anfangs von der Wohnungswirtschaft kritisiert. Inzwischen wird er auch von Vermietern immer häufiger zugezogen, um Plausibilität herzustellen“, sagt der Vereins-Chef abschließend.
      Mehr Informationen unter facebook.com/mieterverein.meissen


      Fazit ist hier das die Heizkosten im Jahr 2011 pro Quadratmeter im Schnitt bei 1,21 Euro lagen. Rechnet man hier jetzt gutmütig 20 % Preisteigerung seit 2011 hinzu ist das die Heizkosten nun im Schnitt pro Quadratmeter bei 1,44 Euro liegen dürften. Im Vergleich dazu sieht der Landkreis mit seiner Verwaltungsvorschrift zum § 22 SGB II 1,02 Euro pro Quadratmeter als angmessen an. Selbst die bis Juli 2012 gültige Verwaltungsvorschrift die noch 1,33 Euro als angemessen sah liegtnoch unter den tatsächlichen Kosten.

      Nicht anders sieht es bei den kalten Betriebskosten aus. Diese werden hier im Schnitt mit 0,60 Euro bis 0,70 Euro pro Quadratmeter als angemssen angesehen. Rechnet man jetzt die laut Verwaltungsvorschrift des Landkreises angemessen klaten und warmen Betriebskosten zusammen so kommt man auf max. 1,72 Euro pro Quadratmeter. Laut der Auswertung lagen die tatsächlichen Betriebskosten schon 2011 im Schnitt bei 2,32 Euro.

      Es empfiehlt sich allen Betroffenen dort zu klagen denn allein anhand dieser jetzt veröffentlichten Zahlen dürfte es dem Landkreis schwerfallen dieses Konzept der Firma Analyse & Konzept aus Hamburg als schlüssig zu verkaufen. Entscheidungen des Sozialgerichts in Dresden dazu stehen bisher aus.

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      Dies kann man sicherlich nicht auf jede Kommune anwenden aber zumindest sollte man wenn man in einer Kommune lebt die auch eine Konzept der Firma als schlüssiges Kontzept hat dieses hinterfragen denn lt. unseren Informationen basieren diese Gutachten alle auf der gleichen Vorgehensweise. Derzeit haben wohl rund 50 Kommunen ein Konzept dieser Firma.

      Weiterführend: Angebliches schlüssiges Konzept nach BSG und wie man dies widerlegen kann. - Kosten der Unterkunft - Sozialkritische Erwerbslosengemeinschaft

      Anlage
      KDU Meißen vor August 2012 ab August 2012 bis 31.12.2013 und ab 01.01.2014
      Dateien
      Soviel zu dem schlüssigen Konzept des Landkreis Meißen

      19.02.2014 - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden

      Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger in Riesa ist rechtswidrig

      Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Februar 2014

      Die vom Landkreis Meißen für Empfänger von Grundsicherungsleistungen ("Hartz IV") in Riesa erstatteten Unterkunftskosten sind zu niedrig. Das Konzept des Landkreises entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das hat das Sozialgericht Dresden mit am 18. Februar 2014 verkündetem Urteil entschieden.

      Die 29 Jahre alte Klägerin ist alleinerziehende Mutter eines 4 Jahre alten Jungen. Sie leben in Riesa in einer 80 m² großen Wohnung, für die sie eine Bruttokaltmiete von 480 € monatlich zahlen. Der Landkreis Meißen bewilligte für die Kosten der Unterkunft monatlich 321,60 € im Zeitraum 01.10.2012 bis 31.03.2013.

      Das Sozialgericht Dresden hat den Klägern Kosten der Unterkunft in Höhe von 442,20 € zugesprochen. Der Bericht des Landkreises Meißen zu den KdU-Richtwerten entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Dieses verlangt seit 2008 von den Behörden, dass sie im Wege eines "schlüssigen Konzepts" die angemessenen Wohnkosten ermitteln. Hierbei muss auf wissenschaftlicher Basis anhand des örtlichen Wohnmarktes ermittelt werden, zu welchem Preis Wohnungen im unteren Segment verfügbar sind.

      Der Bericht des Landkreises Meißen entspricht, was die Werte für die Stadt Riesa betrifft, diesen Anforderungen nicht. Nicht nachvollziehbar ist bereits die Bildung eines Vergleichsraumes von Coswig, Meißen, Riesa und Weinböhla. Diese Städte verfügen über einen Wohnungsmarkt, der nicht vergleichbar ist.

      Auch die Festlegung des Wohnungsmarktvolumens ist fehlerhaft erfolgt. Sie beruht auf Schätzungen und nicht auf wissenschaftlich ermittelten Daten. Daher setzte das Sozialgericht die zu erstattenden Kosten der Unterkunft anhand der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlages von 10 % fest.

      Gegen das Urteil hat die Kammer die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz zugelassen.

      Aktenzeichen: S 38 AS 3442/13

      § 22 Absatz 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II):
      Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
      Mit der "Pressemitteilung komme ich nicht klar... :-)
      Die 29 Jahre alte Klägerin ist alleinerziehende Mutter eines 4 Jahre
      alten Jungen. Sie leben in Riesa in einer 80 m² großen Wohnung, für die
      sie eine Bruttokaltmiete von 480 € monatlich zahlen
      . Der Landkreis
      Meißen bewilligte für die Kosten der Unterkunft monatlich 321,60 € im Zeitraum 01.10.2012 bis 31.03.2013.

      Das Sozialgericht Dresden hat den Klägern Kosten der Unterkunft in Höhe von 442,20 € zugesprochen.
      Dies würde meinem Verständnis entsprechen, dass die Klägerin in Zukunft 37,80 selbst bezahlen muss.
      Stimmt aber nicht, denn ich denke, wenn man sich das WoGG ansieht, hat das Gericht ihr Kosten der Unterkunft incl. kalter Betriebskosten ... zugesprochen
      Die 442,20 Euro nach Wohngelgesetz inkl. 10 % Sicherheitszuschelag beinhalten genau wie die KDU die kalten Betriebskosten.

      Im Landkreis Meißen ist es so das die seit 2007 gültige KDU mit dem angeblich "schlüssigen Konzept" von Konzept & Anlayse im Jahre 2013 erneuert wurde. Wer jetzt aber glaubt das ja logischerweise die Mieten seit 2007 gestiegen sind wird bei der KDU in Meißen eines besseren belehrt. Den hier wurde die KDU im Vergleich zu 2007 im Schnitt um 10 % herabgesetzt.
      Danke! Hatte ich mir auch schon gedacht, nach dem Blick in die Tabelle aus dem WoGG.
      Wie groß die Orte sind und was es dort für ein Mietniveau gibt - davon hatte ich keine Vorstellung. Nach Einschätzung oder "Berechnung" vieler Träger liegt bei ihnen das Mietniveau, dank des behaupteten Fehlens eines (aktuellen) Mietspiegels und anderer Erkenntnisquellen, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt der Quadratmetermiete. Bei uns gibt es mittlerweile (waren auch schon mal Mietstufe II und II) vermutlich den niedrigsten Mietpreis/Quadratmeter weit und breit. :shh:
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      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Dora“ ()

      Nachdem bereits das die 3. Kammer (S 3 AS 4534/11 v. 20.01.2014) und die 38. Kammer (S 38 AS 3442/13 v. 18.02.2014) des Sozialgericht Dresden das "schlüssige Konzept" des Landkreises Meißen als nicht schlüssig berurteilte hat sich nun gestern in einem Eilverfahren ( S 43 AS 2298/14 ER v. 23.04.2014) die 43. Kammer diesen Entscheidungen angeschlossen und nimmt die Berechnung, wie die beiden anderen Kammern, nun nach WoGG zuzüglich 10 % Sicherheitszuschlag gem. Urteil des Bundessozialgerichts vor.

      Wieder einmal wurde ein "schlüssiges Konzept" von Analyse & Konzepte gekippt. Kein Einzelfall aber es gibt immer noch Kommunen die auf die Konzepte dieser Firma bauen und es werden sogar noch mehr.

      Der letzte Beschluß betrifft direkt den Senior Admin. Dieser wird den 22.seitigen Beschluss so wie die Einspruchsfrist abgelaufen ist hier einstellen.
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      Der nächste Beschluß gegen ein Konzept von Analyse & Konzepte. Diesmal vom SG Frankfurt Oder betreffend den Landkreis Spree/Oder.
      Hier ist der Beschluß: S 20 AS 453/14 ER Frankfurt / Oder vom 17.4.2014 - Kein schlüssiges Konzept im Landkreis Oder / Spree
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      Trotz mehrfacher Beschlüße des SG Dresden nutzt der Landkreis Meißen weiterhin seine rechtswidrige Verfahrensvorschrift
      zur KDU. Jetzt werden sogar die Heizkosten widerrechtlich gedeckelt. Hier haben einige Leistungsempfänger eine
      Kostensenkungsanforderung auf Basis des mittleren Werts des Bundesheizkostenspiegels erhalten obwohl das BSG bereits
      geurteilt hat. Der Senat hat jedoch wiederholt entschieden, dass dieser Grenzwert (rote Spalte) nicht zur Bestimmung der
      angemessenen Heizkosten geeignet ist, sondern nur als ein Grenzwert im Einzelfall, der weitere Nachprüfungen erforderlich
      macht (BSG vom 2.7.2009 ‑ B 14 AS 36/08 R ‑ BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG vom 12.5.2013 ‑ B 14 AS 60/12 R
      ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 69).

      Desweiteren bekommen Leistungsempfänger die einen Wohnung suchen und eine Wohnungsangebot vorlegen das in der Gesamtsumme
      unter der Höchstgrenze der Verwaltungsvorschrift des Landkreis Meißen liegt die Übernahme abgelehnt wenn die Heizkosten über den
      gedeckelten Heizkosten liegen. Eine isolierte Angemessenheitsprüfung der Heizkosten ist aber nicht zulässig.
      Hierzu hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung (BSG v. 07.11.06 - B 7b AS 18/06 R und
      B 7b AS 10/06 R; v. 18.06.08 – B 14 AS 44/06 R, v. 27.02.08 – B 14/7b AS 70/06 R und vom 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R, 22.09.2009 –
      B 4 AS 18/09R) zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs angemessene Unterkunftskoste die sog. Produkttheorie vorgegeben. Hier
      sind in drei Prüfschritten die angemessenen Unterkunftskosten zu ermitteln.

      Eine isolierte Angemessenheitsprüfung einzelner Faktoren wie Wohnungsgröße, Höhe der Betriebs- kosten oder Heizkosten ist unzulässig.
      Konsequenz der Produkttheorie ist, dass der Leistungsempfänger zu Gunsten oder zu Lasten eines Kriteriums (z.B. Wohnungsgröße) abweichen
      kann, wenn er dies bei einem weiteren Kriterium (z.B. Mietpreis) ausgleicht. Entscheidend ist also nur die ermittelte Gesamtsumme, da es im
      Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Leistungsträgers ankommt (BSG v.07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R).


      Bei der Ermittlung des angemessenen Richtwertes ist die Einbeziehung der Heizkosten nicht zulässig, da es keine zuverlässige Ermittlungsmöglichkeit
      gibt und dies eine rechtswidrige Pauschalierung darstellen würde (BSG v. 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R).

      Des Weiteren ist gemäß B 14 AS 60/12 vom 12.06.2013 eine Pauschalisierung der Heizkosten nicht zulässig. Vielmehr muss hier eine Einzelfallprüfung
      stattfinden, die aber erst dann erfolgen kann wenn eine verbrauchsabhängige Abrechnung vorliegt.

      Es ist nur relevant, was eine Wohnung kostet und nicht, wie sich die Kosten zusammensetzen (BSG v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R). Die SGB II –
      Leistungsträger dürfen daher nicht auf eine isolierte Angemessenheitsprüfung einzelner Faktoren wie Wohnungsgröße, Höhe der Betriebskosten
      oder Heizkosten abstellen (Kombinationstheorie).Sie dürfen vielmehr nur auf das Endergebnis/Produkt angemessene Wohnfläche, angemessene
      Miete und Einzelfall abstellen und daraus die Kostenangemessenheit im Endergebnis ermitteln (= Produkttheorie).* Maßgeblich ist dabei der
      Kaltmietzins zzgl. Nebenkosten oder nur der Kaltmietzins (LPK SGB II, 3. Aufl. § 22 Rz 30).

      Alles in allem versucht diese Optionskommune nach wie vor sich die Rechtssprechung so auszulegen wie sie es gerne hätten. Dies führt in
      Einzelfällen dazu das einzelene Leistungsempfänger unter das Existensminimum fallen weil sie bei den Kosten der Unterkunft einen Teil
      selber zahlen obwohl das JC sehr genau weiß das dies rechtswiddrig ist.
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      Admin schrieb:

      Trotz mehrfacher Beschlüße des SG Dresden nutzt der Landkreis Meißen weiterhin seine rechtswidrige Verfahrensvorschrift
      zur KDU. Jetzt werden sogar die Heizkosten widerrechtlich gedeckelt. Hier haben einige Leistungsempfänger eine
      Kostensenkungsanforderung auf Basis des mittleren Werts des Bundesheizkostenspiegels erhalten obwohl das BSG bereits
      geurteilt hat. Der Senat hat jedoch wiederholt entschieden, dass dieser Grenzwert (rote Spalte) nicht zur Bestimmung der
      angemessenen Heizkosten geeignet ist, sondern nur als ein Grenzwert im Einzelfall, der weitere Nachprüfungen erforderlich
      macht (BSG vom 2.7.2009 ‑ B 14 AS 36/08 R ‑ BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG vom 12.5.2013 ‑ B 14 AS 60/12 R
      ‑ SozR 4-4200 § 22 Nr 69).
      ....

      Danke für deinen Beitrag!

      Die von Dir am Beispiel Meißen geschilderte Praxis ist weit verbreitet.
      Leider wissen die wenigsten der Betroffenen sich zu wehren.

      Bei uns steht das Thema an erster Stelle, nach dem der Kreis - ohne Analyse und Konzepte zu nennen - neue "Richtlinien" proklamiert und in der Praxis diese darstellt, als wären diese Richtlinien quasi Gesetz oder hätten bindenden Charakter.
      .
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      Beitrag von „Admin“ ()

      Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht ().
      Den schon vorhandenen 3 Urteilen der 38 und der 43 Kammer erfolgte gestern nun das 4 Urteil
      in dem es zwar in der Hauptsache nicht um das schlüssige Konzept geht das aber dieses im
      Zusammenhang mit anderen Punkten auch verworfen hat und auf WoGG + 10 % Sicherheitszuschlag
      abstellt. Das AZ ist S 43 AS 5294/14 ER
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      Ist ja alles ganz toll und es ist nicht zu übersehen das diese Konzepte reihenweise gekippt werden nur was und wem nützt das ?
      Eh doch nur den paar die sich das erstritten haben. Die anderen werden sowieso weiter veräppelt oder glaubt Ihr ernsthaft das die
      Jobcenter wo auch immer sich freiwillig an Urteile oder Gesetze halten ?
      Die unterliegen dem Spardiktat und das sparen an Armen ist von oben gewollt.
      Danke Admin das du diesen informativen Thread am Leben hälst. A & K muss das Handwerk gelegt werden.
      Ein Pessimist ist ein Mensch, der von zwei Übeln beide wählt.
      Ich verspreche nichts. Und das halte ich.
      Ein Spezialist ist jemand, der immer mehr über immer weniger weiß - bis er letztendlich absolut alles über gar nichts mehr weiß

      Coolio schrieb:

      A & K muss das Handwerk gelegt werden.

      Wie soll das denn gehen?
      Hast du eine Idee dazu?
      Wenn ich dieses Prozedere einigermassen verstanden habe, geht es denn nicht so?:
      Das BSG hat mal grundsätzlich entschieden, die Kommunen müssten für die KDU Schlüssige Konzepte entwickeln, die nachvollziehbar sind und auch auch gerichtlich überprüfbar sind. Das BSG hat vorgegeben, was drin sein muss.
      Nun sind die Kommunen (die die KDU großteils bezahlen) gezwungen bzw. gekniffen und suchen jemanden, der das kann mit den Schlüssigen Konzepten. Denn selber können sie es nicht.
      Da bieten sich einige Datensammelfirmen an, u.a. die A&K, oder auch die "empirica".
      Die kriegen von der jeweiligen Kommune dann den Auftrag, ein Schlüssiges Konzept zu erstellen.
      Kommune und JC zusammen müssen die Aufgabenstellung unter Berücksichtigung des BSG-Urteils so formulieren, dass der Datensammler das versteht und sein Ergebnis dem Auftrag auch gerecht wird.

      Beim Googeln habe ich einen Link gefunden, der das ganze Chaos verdeutlicht.
      Alle Daten sind vorhanden, aber wie man sie schlüssig macht und so schlüssig, wie das BSG es will, das kann wohl noch immer keiner so richtig.
      Da streiten sich doch noch die Götter:
      Angemessenheit bei den Kosten der Unterkunft im SGB II

      Würde der Firma das Handwerk gelegt, käme eine neue ( vielleicht heißt die B&B oder Meier&Mayer) und würde doch ganz bestimmt auf die gleichen kommunalen Daten zugreifen. Oder nicht?
      Die Vorgabe des BSG ist doch die Gleiche geblieben.
      -------------------
      Ich schreibe hier nur meine private Meinung und über eigene Erfahrung.
      Die Kommunen suchen Unternehmen die Ihnen Kosten sparen und das ganze als schlüssiges Konzept aussehen lassen. A>Y & K ist dabei die schlimmste von allen.


      Aktuelle Urteile

      Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen -----------------------2009 - Celle
      L 9 AS 1049/09 B ER

      Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
      L 7 AS 78/12

      Landessozialgericht Hessen
      L 4 SO 166/13 B ER

      Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern
      ER-Verfahren schriftl. Begründung fehlt
      Sozialgericht Altenburg
      S 23 AS 1201/12 ER
      S 24 AS 4708/12

      Sozialgericht Aurich
      S 35 AS 1126/09
      S 35 AS 1317/09

      Sozialgericht Chemnitz
      S 30 AS 3188/12
      S6 AS 6186/11

      Sozialgericht Dessau-Roßlau
      S 11 AS 2430/11 (nicht rechtskräftig, LSG)

      Sozialgericht Gotha
      S 26 AS 7634/11
      S 28 AS 8809/10
      S 43 AS 1547/12 ER

      Sozialgericht Gießen
      S 18 SO 20/13 ER

      Sozialgericht Lüneburg
      S 23 AS 1244/09
      S 29 AS 1743/09 ER
      S 47 AS 142/10 ER
      S 46 AS 241/10 ER
      S 46 AS 401/10 ER (Kreis Celle, Wohnungsmarkttyp 3)

      Sozialgericht Speyer
      S 5 AS 684/11
      S 5 AS 886/12

      Sozialgericht Stralsund
      S 11 AS 1211/09(nicht rechtskräftig. LSG)
      S 9 AS 876/12
      S 7 AS 207/11 ER
      S 7 AS 1353/09

      Sozialgericht Trier
      S 1 AS 255/11 ER
      S 1 AS 436/11

      Sozialgericht Dresden

      S 3 AS 4534/11 v. 20.01.2014
      S 38 AS 3442/13 v. 18.02.2014
      S 43 AS 2298/14 ER v. 23.04.2014

      und das neuste vom 01.10.2014 des SG Dresden.

      Die Urteile betreffen alle nur A & K und nur die Urteile die bekannt sind. Da dürfte es noch mehr geben.
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      Das klingt nicht gut. Doch man müsste sich auch die Begründungen genauer anschauen.

      Wenn vorm Gericht schon so etliche Kommunen/JC gescheitert sind, fragt sich trotzdem noch, warum jetzt diese Firma (die offenbar keine schlüssigen Konzepte kann) noch immer weiter beauftragt wird.
      Es schaut so aus, als ob die "Marktführer" wären.
      Die Entscheidungen der Gerichte sind doch auch den anderen Kommunen bekannt. Warum suchen die dann keine anderen Firmen?
      Das ist mir unverständlich. Zumindest könnte eine Kommune (oder die Firma selbst) jetzt aus den Fehlern der vergangenen Konzepte lernen und Änderungen vornehmen.
      Oder wird kommunal/im JC doch eher so gedacht: Was juckt uns ein obsiegender Kläger, wenn es bei allen anderen durchgeht?
      -------------------
      Ich schreibe hier nur meine private Meinung und über eigene Erfahrung.

      linux schrieb:

      Wenn vorm Gericht schon so etliche Kommunen/JC gescheitert sind, fragt sich trotzdem noch, warum jetzt diese Firma (die offenbar keine schlüssigen Konzepte kann) noch immer weiter beauftragt wird

      Weil die es am günstigsten anbieten.

      linux schrieb:

      Es schaut so aus, als ob die "Marktführer" wären.

      Das sind Sie.

      linux schrieb:

      Die Entscheidungen der Gerichte sind doch auch den anderen Kommunen bekannt. Warum suchen die dann keine anderen Firmen?

      Weil Sie Kohle sparen wollen.


      linux schrieb:

      Das ist mir unverständlich. Zumindest könnte eine Kommune (oder die Firma selbst) jetzt aus den Fehlern der vergangenen Konzepte lernen und Änderungen vornehmen.
      Oder wird kommunal/im JC doch eher so gedacht: Was juckt uns ein obsiegender Kläger, wenn es bei allen anderen durchgeht?

      Du hast es erfasst. Wenn es in einem Kreis 20.000 ALG II Empfänger gibt dann klagen dagegen evtl. 0,1-0,2 %. Das sind dann 20-40 wenn überhaupt.
      Wenn die dann gewinnen zahlt die Kommune denen mehr aber bei den anderen 19980 sparen Sie nach wie vor. Das rechnet sich.

      Andere Kommunen gehen noch weiter. Die riskieren erst gar keinen Urteil und vergleichen sich mit dem Kläger kurz vor dem Urteil.
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      Aus aktuellem Anlass verweise ich auf einen aktuellen Artikel zum Thema KDU (Kosten der Unterkunft)
      in Meißen. In dem Artikel gibt es Hilfestellungen für Betroffene.
      Ihr findet den Artikel hier: Landkreis Meißen – Rechtswidrige Deckelung der Mietkosten
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      Admin schrieb:

      Sozialgericht Dresden

      S 3 AS 4534/11 v. 20.01.2014
      S 38 AS 3442/13 v. 18.02.2014
      S 43 AS 2298/14 ER v. 23.04.2014

      und das neuste vom 01.10.2014 des SG Dresden.


      Das Aktenzeichen zum Beschluss des SG Dresden vom 01.10.2014 lautet S 43 AS 5294/14 ER.
      In diesem Beschluss bekräftigt das SG Dresden das es in Meißen kein schlüssiges Konzept gibt.
      Gegen diesen Beschluß reichte das Jobcenter Meißen Beschwerde beim Landessozialgericht in Chemnitz ein.
      Das Landessozialgericht hat sich in seinem Beschluss mit dem Aktenzeichen L 2 AS 1326/14 BER vom 03.02.2015
      zwar nicht explizit über das Konzept ausgelassen aber es schließt sich der Begründung des SG Dresden an.

      Am 27.04.2015 erlies das SG Dresden einen Beschluss mit dem Aktenzeichen S 27 AS 1696/15 ER.
      In diesem Beschluss schliesst sich auch die 27 Kammer des SG Dresden der Auffassung der anderen Kammern an
      das der Landkreis Meißen über kein schlüssiges Konzept verfügt.
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      Änderung des WOGG zum 01.01.2016

      Das die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Meißen zu den Kosten der Unterkunft nicht
      auf einem schlüssigen Konzept basiert ist nun wie in den Beiträgen zuvor schon geschrieben
      mehrfach gerichtlich festgestellt worden.

      Dadurch ergibt sich das bei den Mietkosten auf das Wohngeldgesetz zuzüglich einem
      Sicherheitszuschlag von 10 % abzustellen ist.

      Hierzu muss ich zum Verständnis noch einmal das SG Dresden zitieren:

      Zitat aus S 12 AS 1696/15 ER

      Nach § 22 Abs.I Satz I SGB II werden Bedarfe fUr Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Hierbei zählen alle tatsächlich anfallenden Unterkunftskosten, soweit sie mietvertraglich geschuldet sind.

      Es bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der maßgeblichen Bruttokaltmiete von 000 €. Zum einen übersteigt sie nicht den vom Antragsgegner in der Verwaltungsvorschrift zur Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft und Heizung (VwV KdU) vom 01.08.2012 genannten Angemessenheilsgrenzwert einer Bruttokaltmiete für einen 4-Personenhaushalt in der Vergleichsgruppe I von 395.70 €.

      Zum anderen wären unter Verweis auf die Entscheidungen des SG Dresden (Urteil vom 20.01.2014 - S 3 AS 4534/11 -: Urteil vom 18. Februar 2014 - S 38 AS 3442/13-: Beschluss vom 23.04.2014, S 43 AS 2298/14 ER-, die in der oben genannten VwV KdU kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitswerte für die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gesehen haben) auch unter Heranziehung des ab 01.01.2009 geltenden § 12 WoGG i.V. m. der geltenden Wohngeldverordnung (WoGV) Anlage (zu§ I Abs. 4) Mietenstufen der Gemeinden (§ 12 des Wohngcldgesetzes)-(vgl. BGBI.I2001 Seiten 2727 bis 2756) die darin aufgeführten maximal angemessenen (kalten) Unterkunftskosten bei einem 4-Personen­ Haushalt in der Mietswfe 3 in Höhe von 556 € nicht überschritten.


      Zitat aus S 43 AS 2298/14 ER
      Diese Bedenken werden auch von dieser Kammer geteilt....
      ...Das Gericht sieht sich nicht in der Lage, anhand der übermittelten Daten eine Angemessenheitsgrenze selbst zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung des BSG dürfen dann, wenn es an lokalen Erkenntnismöglichkeiten mangelt, hilfsweise die Werte der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 des Wohngeldgesetzes (WoGG) in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung (a. F.) angewendet werden, die zudem durch einen maßvollen Zuschlag zu erhöhen sind (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R - und Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - zitiert nach juris).


      Somit ist die aktuelle Verwaltungsvorschrift zu den Kosten der Unterkunft nicht gültig.
      Anzuwenden ist daher § 12 des WOGG unter zu Grunde legen der Mietstufen die man hier ermitteln kann: Mietstufe - Mietstufen nach Bundesland sortiert
      (Anmekrung: Ist die Stadt oder Gemeinde unter dem jeweiligen Bundesland nicht aufgeführt gelten die Werte des Kreises die darunter zu finden sind)
      Diese Tabellen sind gültig bis 31.12.2015. Ab 01.01.2016 gelten neue erhöhte die man hier findet WoGRefG Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

      Da es hier um Meißen Stadt geht nehmen wir dies auch als Beispiel aber jeder kann das natürlich für sich überprüfen.
      Die entsprechenden Tabellen für den Landkreis Meißen posten wir hier.

      Zunächst die aktuellen Höhen der ungültigen Verwaltungsvorschrift des Landkreis Meißen Stand 2014

      Mite_Landkreis_KDU.jpg

      So nehmen wir nun unsere Beispielfamilie die in Meißen wohnt und aus 4 Personen besteht.
      Gemäß dieser Verwaltungsrichtlinie steht der Familie eine Bruttokaltmiete von 398,65 Euro zu.
      Genau das ist der Betrag den der Landkreis mit Hilfe von Anlayse & Konzepte als angemessen
      ermittelt hat und den das Sozialgericht in Dresden mehrfach verworfen hat.

      Wie im Zitat aus einem Urteil zu lesen ist also auf § 12 WOGG mit einem Sicherheitszuschlag von 10 % abzustellen.
      Zunächst machen wir dies mit den bis zum 31.12.2015 gültigen Werten.

      Zunächst ermittel wir die Mietstufe für Meißen an Hand der folgenden Tabelle(Sorry für die schlechte Qulität):

      MietstufenSachsen_122015.png

      Wie man sehen kann hat Meißen Stadt die Mietstufe III. Nun schauen wir in der Tabelle der Höchstbeträge nach WOGG wie hoch der Mietbetrag ist:

      Mietbetraege_122015.png

      Bei 4 Personen und der Mietstufe III ergibt sich somit ein Höchstbetrag von 556 Euro. Aufzuschlagen auf diesen Betrag ist nun noch der
      10 % Sicherheitszuschlag laut Bundessozialgericht. 556 Euro Plus 55,60 Euro = 611,60 Euro

      Wir erinnern uns, laut Verwaltungsvorschrift sind 398,65 Euro angemessen, lt. SG Dresden gilt aber WOGG und dort ist die Bruttokaltmiete
      611,60 Euro bei 4 Personen.

      Eine satte Differenz von 213,05 Euro die der Landkreis Meißen in dieser Fallkonstellation spart denn er wendet nach wie vor diese vom SG
      Dresden verworfenen Verwaltungsvorschrift an.


      So nun ändert sich das WOGG zum 01.01.2016. Machen wir unsere Rechnung noch einmal mit den neuen Tabellen des WOGG.

      Zunächst stellen wir die Mietstufe für Meißen Stadt fest.

      [attach@@9f7281a33216c814703eade45d6ddcfba599b3bb@@][/attach]

      Wir stellen fest das die Mietstufe für Meißen sich von III auf II geändert hat. Schauen wir nur welche Höchstbetröge ab 01.01.2016 gelten.

      Mietbetraege_012016.png

      Bei 4 Personen und der neuen Mietstuffe II sind dies nun 591 Euro. Auch hier sind die 10 % aufzuschlagen so das wir eine Bruttokaltmiete
      ab 01.01.2016 von 650,10 Euro haben.

      Die Differenz zur Verwaltungsvorschrift berägt nun 650,10 Euro - 398,65 Euro = 251,45 Euro


      Ihr könnt dies nun für euch selber hier an Hand der eingestellten Tabellen ermitteln was in Meißen gilt aber auch alle anderen
      können an Hand der Links festellen was Ihnen nach WOGG zusteht. Sie müssen dann nur ermittel ob Ihre Stadt oder Kreis ein
      sogenanntes "schlüssiges Konzept" hat oder nicht. Wenn nicht ist WOGG maßgebend.

      Lasst euch nicht von eurem Jobcenter über den Tisch ziehen. Zahlt Ihr selber einen Teil der Miete kontroliert ob dies überhaupt
      rechtens ist oder ob an euch nur gespart werden soll.
      Dateien
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      KdU Meißen - schlüssiges Konzept, Nichtberücksichtigung der Homogenität und verkehrstechnischen Verbundenheit

      1. Zum Konzept des Landkreises Meißen, insbesondere zur Bildung des Vergleichsraums

      2. Eine Vergleichsraumbildung des Jobcenters ist nicht schlüssig, wenn Wohnungsmarkttypen gebildet worden sind, zu deren Abgrenzung nur mietpreisbildende Faktoren herangezogen wurden und die Homogenität bzw. die verkehrstechnische Verbundenheit unberücksichtigt geblieben sind.

      S 14 AS 8400/12 Dresden vom 26.6.2015

      Urteil SG Dresden vom 26.06.2015 im Volltext

      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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