Angepinnt Schwärzungen im Mietvertrag - Ja oder Nein ?

      Schwärzungen im Mietvertrag - Ja oder Nein ?

      Hierzu führt der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin folgendes aus:

      Von ihrem Jobcenter wurde eine Bürgerin aufgefordert, ihren Mietvertrag ungeschwärzt vorzulegen. Auf ihren Widerspruch habe das ihr Jobcenter mitgeteilt, sie habe zwar ihren Mietvertrag vorgelegt, jedoch seien der Name des Vermieters sowie dessen Anschrift und die Unterschrift geschwärzt. Damit dieser Mietvertrag anerkannt werden könne, seien insbesondere der Name und die Unterschrift des Mietvertragspartners dringend erforderlich. Das Jobcenter vertrat uns gegenüber die Auffassung, bei dem von der Bürgerin vorgelegten Mietvertrag handele es sich um einen Formvordruck, der in jedem Kiosk erstanden werden und somit ohne Weiteres manipuliert werden könne. In anderen Leistungsfällen seien tatsächlich Manipulationen auf Mietverträgen festgestellt worden. Aus diesem Grund seien Mietverträge generell ungeschwärzt vorzulegen.

      Weiterhin führte das Jobcenter aus, dass sie nach § 22 Abs. 4 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) verpflichtet seien, im Fall nicht zweckentsprechender Verwendung der Kosten für die Unterkunft, Direktzahlungen der Miete zu leisten, insoweit sei auch die Bankverbindung erforderlich. Seien weder der Vermieter noch die Bankverbindung bekannt, sei es dem Jobcenter unmöglich, seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Schließlich, so argumentiert das Jobcenter, seien die Akten revisionsfähig zu führen. Deshalb sei es erforderlich, vorgelegte Mietbelege in Kopie zu den Akten zu nehmen. Nur auf diese Weise sei es im Fall von Streitigkeiten möglich, Entscheidungen hinsichtlich der Übernahme von Mietrückständen zu treffen.

      Wir haben das Jobcenter darauf hingewiesen, dass es sich bei der Angabe von Daten zum Vermieter um freiwillige Angaben handelt. Unsere Auffassung wird gestützt durch die Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Antragsvordruck Arbeitslosengeld II. Darin heißt es: “Die Bankverbindung des Vermieters wird im Normalfall nicht benötigt, sie wird nur erforderlich, um im Bedarfsfall Unterkunftskosten direkt an den Vermieter zu überweisen. Bei Bedarf werden die erforderlichen Daten später erhoben. Entsprechendes gilt für Name und Anschrift des Vermieters.”

      Eine Rechtsgrundlage für die Anforderung einer ungeschwärzten Kopie des Mietvertrages besteht nicht. Die Erhebung von Daten im Rahmen eines Antrages auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II ist in § 67a Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Zehntes Buch (SGB X) geregelt. Danach ist das Erheben von Sozialdaten durch die im § 35 des Ersten Buches – Sozialgesetzbuches (SGB I) genannten Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist.

      Mietverträge enthalten eine Vielzahl von Angaben die für die Berechnung des Leistungsanspruchs nicht erforderlich sind. Hierzu gehören auch der Name und die Anschrift sowie die Angaben zur Bankverbindung des Vermieters.

      Sofern das Jobcenter ausführt, die Anforderung ungeschwärzter Unterlagen sei erforderlich, da Mietverträge ohne weiteres manipuliert werden könnten, so ist hierzu festzustellen, dass im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Verdacht der Manipulation vorliegen müssen. In diesen Fällen ist die Anforderung eines ungeschwärzten Mietvertrages zulässig. Es müssen jedoch gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die sich auf andere Weise nicht aufklären lassen. In allen übrigen Fällen ist die Anforderung ungeschwärzter Unterlagen rechtswidrig.

      Auch die Angabe der Bankverbindung des Vermieters ist nicht erforderlich. Voraussetzung für die Direktzahlung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte ist nach § 22 Abs. 4 SGB II, dass eine zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist. Diese Vorschrift ist restriktiv auszulegen. Eine zweckentsprechende Verwendung ist dann nicht sichergestellt, wenn auf Grund eines mehrmaligen entsprechenden Geschehens die Gefahr weiterer zweckwidriger Mittelverwendungen bestehen. Ein einmaliges zweckentfremdetes Verwerten reicht ebenso wenig aus, wie ein bloßer auf eine drohende zweckwidrige Verwendung bezogener Verdacht.

      § 22 Abs. 4 SGB II kann insofern lediglich in begründeten Einzelfällen zur Anwendung kommen. Keinesfalls wird durch diese Vorschrift die Anforderung von Name und Anschrift sowie der Bankverbindung des Vermieters gerechtfertigt. Unerheblich ist es insbesondere für die rechtliche Bewertung, dass nach Auffassung des Jobcenters Anfragen beim Kunden im Nachhinein wenig zielführend seien.

      Die Argumentation des Jobcenters, die Akten seien revisionsfähig zu führen und deshalb sei es erforderlich, die vorgelegten Belege in Kopie zu den Akten zu nehmen, hat uns nicht überzeugt. In den Fällen, in denen Ansprüche auf Mietübernahmen noch einmal zu überprüfen sind, steht die betroffene Person in der Pflicht, die notwendigen Belege dem Jobcenter vorzulegen.

      Um den Beweiszwecken des Jobcenters Rechnung tragen zu können, sollten die Leistungsberechtigten bei der Vorlage des Mietvertrages darauf hingewiesen werden, dass sie verpflichtet sind, den Mietvertrag für spätere Beweiszwecke dem Leistungsträger erneut vorzulegen.

      Da eine Reaktion des Jobcenter auf unsere rechtlichen Einwände nicht erfolgte, haben wir das Verhalten des Jobcenters bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales beanstandet.

      Daraufhin hat sich das Jobcenter unserer Rechtsauffassung angeschlossen. Uns wurde mitgeteilt, es werde eine neue Geschäftsanweisung erarbeitet, die unseren Vorgaben zur Anforderung ungeschwärzter Unterlagen entspreche. In dem beigefügten Entwurf dieser Anweisung heißt es: “Im Rahmen des Datenschutzes ist es zulässig, dass Kunden für die Entscheidung über die Leistung nichtrelevante Daten schwärzen (zum Beispiel Teile von Kontoauszügen, Teile des Mietvertrages). Die Anforderung ungeschwärzter Unterlagen ist lediglich bei konkretem Verdacht einer Manipulation zu Lasten des Jobcenters zulässig. In diesem Fall ist ein Aktenvermerk zu fertigen, in dem der Verdacht begründet wird.”

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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