Bitte Hilfe, JC kommt nicht aus dem Ar...

      Bitte Hilfe, JC kommt nicht aus dem Ar...

      Hallo liebe Leute,

      folgendes Problem:

      Person A hat eine Umzugsgenehmigung vom JC erhalten u daraufhin 1 Mietangebot beim JC eingereicht, welches schriftlich genehmigt wurde, Mietvertrag wurde daraufhin unterschrieben. Dann stellte Person A Antrag auf Kautionsübernahme u reichte den Antrag beim JC ein. Mietbeginn war der 1.10.13. Die Schlüssel für die Whg händigt der Vermieter erst nach Eingang der Kaution aus. Es vergingen fast 4 Wochen, auf Anrufe beim JC reagierte dies immer mit Vertröstungen u dem Hinweis, dass das JC 20 Tage Zeit hat einen Antrag zu bearbeiten. - Ist das überhaupt rechtens?? Dann ist Person A persönlich zum JC hin u gleich hoch in die Leistungsabteilung um auf die sofortige Bearbeitung des Kautionsantrages zu bestehen. Das wurde dann auch sofort erledigt, Person A unterschrieb Darlehensvertrag für die Kaution u bekam die schriftliche Genehmigung der Kaution mit dem Hinweis, dass das Geld sofort angewiesen wurde. 6 Tage später war das Geld noch immer nicht beim Vermieter eingegangen, somit hat Person A noch immer keine Schlüssel der Wohnung u ist seit dem 1.10. quasi obdachlos.

      Nun zu meinen Fragen:

      1.) Was kann Person A noch tun, dass das JC endlich die Kaution an den Vermieter überweist? (schriftliche Kautionsgenehmigung liegt schon seit geraumer Zeit vor)

      2.) Stimmt es, dass das JC tatsächlich immer 20 Tage Bearbeitungszeit für sowas hat?

      3.) Kann vlt jmd ein Schreiben für Person A fertigmachen am besten mit §§§§§§ damit das JC unverzüglich reagieren muss u Person A in die Wohnung kann? Person A will am 15.10. nochmals persönlich zum JC, am besten mit etwas in der Hand, also einem Schreiben dass sich bestenfalls auf §§ stützt?


      Kann vlt irgendjemand helfen? Person A wäre sehr dankbar.


      LG
      Das mit dem Darlehen war schon daneben, da das zu einer dauerhaften Minderung der verfügbaren Leistung führt. Das JC hätte die Kaution übernehmen müssen.

      Den Schriftsatz überlasse ich lieber denen, die das richtig gut können. Ich vermute mal, da ist schon eine EA angebracht...
      Im § 551 BGB BGB - Einzelnorm ist niedergelegt, dass die Mietkaution in drei Raten erbracht werden darf. Das ist eine gesetzliche Regelung, die der Vermieter auch nicht durch eine eigene Regelung untergraben darf.

      ich sehe das so: du müsstest mindestens die erste Kautionsrate zahlen, dann müsste der Vermieter die Schlüssel herausrücken.

      Hier wurde wieder eine unmögliche Situation geschaffen:

      Wenn du in der neuen Wohnung noch nicht wohnst, muss das Jobcenter auch nicht die KDU dafür zahlen, siehe § 22 SGB II, es werden nur die tatsächlichen KDU gezahlt. Also nur für dein derzeitiges Obdach.

      Wenn es formale Fehler hinsichtlich der Erreichbarkeitsanordnung gibt, könnte auch hier Verluste hinsichtlich der Unterstützung entstehen.

      Der neue Vermieter könnte evtl. den Mietvertrag wegen der fehlenden Kaution(srate) kündigen. Dann hätte dich das Jobcenter ganz elegant obdachlos gemacht, und ich wette mit dir: die grinsen dich dabei noch frech an.

      Mein Rat wäre, dass du dich sofort an die Wohnraumnothilfe/Wohnraumsicherungsstelle deiner Stadt wendest, die Stelle kann verschiedene Namen tragen, ist aber zu finden unter Soziales/Obdachlose/Obdachlosigkeit. Diese Stelle müsste dann ggf. beim Jobcenter intervenieren und auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hinweisen, denn hier besteht konkret die Gefahr eines Wohnungsverlustes, denn die alte Wohnung ist ja sicherlich bereits gekündigt und die neue Wohnung steht kurz davor.


      Meine Beiträge stellen meine persönliche unmassgebliche Meinung dar und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.
      @Gichte

      Leider kann man so nichts pauschales sagen, da es hier auf den Mietvertrag ankommt.

      Wenn im Mietvertrag steht, dass erst bei Zahlung/Anzahlung der Kaution der Schlüssel übergeben wird.... Tja, dann ist das eben so.

      Dies wäre aber nicht normal, weil man wie oben schon geschrieben üblicherweise die Kaution in Ratenzahlung "abzahlt".

      Hier sollte ein Mieterverein aufgesucht werden. Das JC zahlt i.d.R. eine einmalige Jahresgebühr + ggf. Aufnahmegebühr, muss man aber beantragen.

      Mal zum Überlegen:
      - Die erste Miete ist erst am 3. Werktag fällig. Der Anspruch des Mieters auf Überlassung der Mietsache besteht allerdings ab Monatsbeginn mit Schlüsselübergabe. Gewährt der Vermieter nicht den Gebrauch der Mietsache, ist der Mieter m.M.n. von der Verpflichtung zur Mietzahlung frei, solange die Mietsache nicht genutzt werden kann.

      - Die erste Rate der Kaution ist fällig bei Beginn des Mietverhältnisses. Hier kann also die Schlüsselübergabe Zug um Zug erfolgen. Wird allerdings mehr als die erste Rate als Voraussetzung für die Überlassung der Mietsache verlangt, ist der Mieter m.M.n. mangels Überlassung der Mietsache wieder von der Verpflichtung zur Mietzahlung frei, solange die Mietsache nicht genutzt werden kann.

      Aber wie geschrieben, dass müsste mal ein Anwalt zum Mietrecht genauer aufschlüsseln können.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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      gruss
      kaiserqualle
      Ich würde hier nicht mehr spekulieren.

      Das Jobcenter ist nicht Vertragspartner des Vermieters und der Hilfebedürftige ist der säumige in Verzug geratene Mieter.

      Das heisst, er ist derjenige, der den Worst Case vermeiden und sich tummeln muss.

      Und wenn ich auf den Kalender schaue, wird mir schlecht, denn es bestehen gute Chancen, dass die nächste Kautionsrate auch nicht pünktlich gezahlt werden kann, dann sind zwei Raten rückständig.

      Ich würde gleich morgen, Montag, bei der Wohnraumsicherungsstelle aufschlagen und mein Leid dort klagen und Tränen vergiessen, denn die Wohnraumsicherungsstelle wäre die Stelle, die eine Notunterkunft besorgen müsste für den Fall, dass Obdachlosigkeit eintritt, und die Chancen für eine Obdachlosigkeit sind ja nun wirklich bestens.
      Die müssen zwar erst tätig werden, wenn die Obdachlosigkeit tatsächlich eingetreten ist, ich gehe aber davon aus, dass ein paar "massgebliche" Telephongespräche mit dem Jobcenter möglich sind, insbesondere die Erklärung der Rechtssituation und die Darstellung, dass der Vermieter die Obdachlosigkeit durch Wohnungskündigung herbeiführen kann, und zwar problemlos.

      Niemand hat etwas davon, wenn ein Hilfebedürftiger deshalb obdachlos wird, weil das Jobcenter die Kautionszahlung verschleppt, aber das Jobcenter wird das vermutlich erst kapieren, wenn es das von einer anderen Beamtenstelle kompetent erklärt bekommt.


      Meine Beiträge stellen meine persönliche unmassgebliche Meinung dar und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.

      Gichte schrieb:

      bekam die schriftliche Genehmigung der Kaution mit dem Hinweis, dass das Geld sofort angewiesen wurde.
      Der Betreffende sollte umgehend mit einem Beistand beim JC aufschlagen und die sofortige Überweisung einfordern.

      Und darauf hinweisen, dass sonst umgehend eine Einstweilige Anordnung(EA) beim SG eingereicht wird.

      Passiert dann immer noch nichts, sollte man auch die EA einreichen.

      Meine Meinung.

      Das JC ist zur Zahlung der Mietkaution verpflichtet, § 22(6) SGB II.
      Kaiserqualle
      Dies wäre aber nicht normal, weil man wie oben schon geschrieben üblicherweise die Kaution in Ratenzahlung "abzahlt".


      Mietkaution
      (dmb) Nahezu immer fordern Vermieter beim Abschluss eines Mietvertrages eine Mietkaution. Sie soll den Vermieter für den Fall absichern, dass der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig erfüllt. Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) muss der Mieter eine Mietkaution aber nur zahlen, wenn dies bei Abschluss des Mietvertrages ausdrücklich vereinbart wird.

      Nach dem Gesetz darf die Kaution höchstens drei Monatsmieten hoch sein. Gemeint sind Kaltmieten, ohne die Vorauszahlungsbeträge für Betriebskosten. Der Mieter muss die Mietsicherheit nicht „auf einen Schlag“ zahlen. Er kann die Kaution in drei Raten zahlen. Die erste Rate bekommt der Vermieter dann zum Beginn des Mietverhältnisses, die beiden nächsten Raten in den Folgemonaten.


      Quelle: dmb.de


      Wann muss die Mietkaution gezahlt werden?

      Nach § 551 Abs. 2 BGB hat der Mieter das Recht die Kaution in drei Monatsraten zu bezahlen. Nach der gesetzlichen Regelung ist die erste Rate zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Darunter ist nicht das Datum des Vertragsabschlusses, sondern derjenige Zeitpunkt zu verstehen, zu dem das Mietverhältnis vereinbarungsgemäß beginnen soll. So kann z.B. der Mietvertrag am 10.05. unterschrieben werden, das Mietverhältnis beginnt jedoch erst am 01.09.

      Die erste Rate der Kaution ist somit nach der gesetzlichen Regelung auch erst zum 01.09. fällig. Die beiden folgenden Raten werden zu Beginn des zweiten und dritten Monats fällig.

      Das Recht des Mieters auf Ratenzahlung ist unabdingbar. Es ist also nicht erforderlich, dass sich die Ratenzahlung aus dem Vertrag ergibt. Das Recht zur Ratenzahlung der Mietkaution darf weder ausdrücklich noch schlüssig ausgeschlossen werden.

      § 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten...........




      Kaiserqualle
      Wenn im Mietvertrag steht, dass erst bei Zahlung/Anzahlung der Kaution der Schlüssel übergeben wird.... Tja, dann ist das eben so.


      Das ist richtig, aber manchmal kann man mit dem Vermieter reden. Ist noch mehr auf der Seite, vielleicht hilft das! :)

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Jennifer“ ()

      Hallo @Gichte,

      er kann auch versuchen, eine Barauszahlung zu bekommen.

      In der Regel wird die Kaution allerdings direkt vom JC an den Vermieter überwiesen.

      Natürlich wird über die EA nicht von heute auf morgen entschieden, wird wahrscheinlich etwas dauern.

      Aber ich halte das für den besten Weg, wenn das JC nicht umgehend die Kaution freiwillig zahlt.

      Auch wird das JC durch die EA unter Druck gesetzt, die müssen sich gegenüber dem SG dazu erklären.

      Immerhin hat das JC ja schon eine schriftliche Zusage gegeben.
      Vorschlag von mir sich an die Teamleitung zu wenden, sie hinzuziehen.
      Schon versucht? Man kommt in die Leistungsabteilung nur mit Termin,
      bei euch auch? Einfach bei Frau/Herr Teamleitung an die Tür klopfen
      und um ein Gespräch bitten. Wäre ganz dringend!
      Die Vorschläge von Ghansafan sind sehr gut! Zeit ist das Problem!
      Oder wenn euer Kundenreaktionsmanagement Sprechzeiten hat,
      sich mit allen Unterlagen dahin setzen.
      Hallo,

      ich würde da auch gar nicht groß warten.

      Einmal noch einen Versuch starten, mit Beistand zum JC. Sofort die Überweisung mit Nachweis für denVermieter, dass die Überweisung umgehend getätigt wird(oder Barauszahlung).

      Denen ansonsten die EA unter die Nase halten und rechtliche Schritte ankündigen. Manchmal hilft das schon.

      Dallern die weiter rum, gleich die EA beim SG einreichen.

      Vielleicht wissen andere User einen effektiveren Weg, ich weiß keinen besseren.

      EDIT: Wie @Jennifer geschrieben hat, sich noch an die Teamleitung oder auch an die Geschäftsführung wenden.

      Ghansafan schrieb:

      Der Betreffende sollte umgehend mit einem Beistand beim JC aufschlagen und die sofortige Überweisung einfordern.

      Und darauf hinweisen, dass sonst umgehend eine Einstweilige Anordnung(EA) beim SG eingereicht wird.

      Passiert dann immer noch nichts, sollte man auch die EA einreichen.

      Meine Meinung.

      Das JC ist zur Zahlung der Mietkaution verpflichtet, § 22(6) SGB II.
      Dem schließe ich mich prinzipiell an. Ich würde aber auf jeden Fall

      a) wenn das zuständige Sozialgericht in der Nähe ist (also ÖPNV, zu Fuß, Auto, Rad, je nachdem, und man unter 5, 6 Stunden für die Aktion wegkommt) am Montag Morgen beim Sozialgericht aufschlagen und den Antrag persönlich bei dem Rechtspfleger abgeben

      oder

      b) am Montag Morgen den Antrag dort hinfaxen und am frühen Nachmittag (wenn die noch nicht Feierabend haben) mal anrufen und nachhören

      ganz egal was das JC tut oder nicht tut. Du kannst Dich weder auf das JC noch auf die Nachsicht der Vermieters verlassen, und wenn das Kind erst mal im Brunnen ist, kann Person A im Obdachlosenheim einziehen, klipp und klar.

      Ich war schon bei einer Vor-Ort-Abgabe eines EA dabei, weil ein Vorschuss trotz absoluter Mittellosigkeit nicht gewährt wurde, und (Wochenende abgezogen) am dritten Tag war Geld da: das SG muss das JC angerufen oder direkt eine Anordnung gefaxt haben. Das geht also, und in so einer ernsthaften Angelegenheit würde ich das nicht unversucht lassen.
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