Angepinnt Stellungnahme von co2online zu Heizspiegel und Hartz IV

      Stellungnahme von co2online zu Heizspiegel und Hartz IV

      Nicht ganz neu aber es liefert gute Argumente wenn das JC nur Heizkosten nach Bundesheikostenspiegel bezahlen will.


      Das Bundessozialgericht hat im Juli 2009 die Heizspiegel von co2online zur Beurteilung der Heizkosten von Empfängern des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“) herangezogen (Urteil v. 02.07.2009, Az.: B 14 AS 36/08). Seitdem nutzen Leistungsträger (ARGEn/Jobcenter, Sozialämter) die Heizspiegel als Prüfwerkzeug für die Beurteilung der Angemessenheit von Heizkosten. Dabei werden die Heizkosten einer Wohnung mit den Werten eines „Kommunalen Heizspiegels“ oder, wenn nicht vorhanden, des „Bundesweiten Heizspiegels“ verglichen. Als Grenzwerte wurden im Urteil die Heizspiegel-Werte (PDF, 455 kB) der Kategorie „zu hoch“ (rote Spalte) benannt. Überschreiten die tatsächlichen Heizkosten diesen Grenzwert, deuten Leistungsträger dies als Hinweis auf Unangemessenheit. „Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als angemessen anzusehen sind“, so der Wortlaut des Urteils.

      Die gemeinnützige co2online GmbH, Herausgeber der Heizspiegel, kritisiert diese Verwendung der Heizspiegel. Der Zweck von Heizspiegeln ist es, den Heizenergieverbrauch und die Heizkosten eines Wohngebäudes einzustufen. Die Einordnung eines Wohngebäudes in eine der vier Kategorien (niedrig, mittel, erhöht, zu hoch; 10-40-40-10 Prozent) erlaubt Rückschlüsse auf den wärmetechnischen Zustand der Immobilie. Zum individuellen Heizverhalten der Bewohner einer Wohnung liefert diese Einstufung keine Aussage.

      Heizspiegel sind grundsätzlich nur für zentral beheizte Wohngebäude anwendbar. Sie sind nicht für die Einstufung einzeln beheizter Wohnungen (Erdgas, Strom) geeignet und auch nicht zur Bewertung der tatsächlichen Heizkosten einer Wohnung. Dafür bietet sich das Heizgutachtenan, ein weiterer Service den co2online anbietet.

      Die Höhe der Heizkosten hängt von drei Faktoren ab: dem Heizenergieverbrauch, den Brennstoffkosten und den Heiznebenkosten. Erhöhte Heizkosten können verschiedene Ursachen haben:
      • Häuser
        in schlechtem energetischen Zustand verbrauchen mehr Heizenergie als
        moderne oder modernisierte Gebäude (siehe Tabellen Heizenergieverbrauch
        des Gebäudes im Heizspiegel).
      • Die Lage der Wohnung
        im Gebäude hat großen Einfluss auf den Heizenergieverbrauch. So
        verbrauchen Wohnungen im Erdgeschoss oder in Ecklage unter dem Dach bis
        zu 35 Prozent mehr Heizenergie als Wohnungen in umbauten
        Zwischengeschossen.
      • Defekte Bauteile (Fenster etc.) können den Heizenergieverbrauch erhöhen.
      • Brennstoffpreise sind vom Weltmarkt gegeben, kein Hilfeempfänger kann sie ändern.
      • Vermieter
        beeinflussen die Heiznebenkosten erheblich, nämlich durch (ggf. überhöhte) bestellte Anschlussleistungen für Erdgas oder Fernwärme sowie durch mehr oder weniger wirtschaftlichen Einkauf von Messdienst- und
        Wartungsleistungen. Der Betriebsstrom ist abhängig von der verbauten
        Technik.
      • Schließlich kann die gesundheitliche oder
        familiäre Situation der Bewohner (Haushalt mit Kleinstkindern oder alten
        Menschen, ganztägig zu Hause) höhere Raumtemperaturen bzw. Heizzeiten
        und damit höhere Heizenergieverbräuche bzw. Heizkosten erfordern.

      Von den vier Kategorien im Heizspiegel, in die sich der Heizenergieverbrauch eines Wohngebäudes einstuft, umfasst die (rote) Spalte „zu hoch“ die zehn Prozent der Gebäude mit dem höchsten Verbrauch. Einsparpotenzial durch energetische Modernisierung weisen jedoch schon Gebäude ab der Kategorie „mittel“ auf.


      Das Heizgutachten als erweiterter Service

      Heizgutachten analysieren die Werte der Heizkostenabrechnung und berücksichtigen die Lage des Gebäudes, die Lage der Wohnung im Gebäude sowie das Baujahr (sofern
      bekannt) - nicht jedoch den Sanierungszustand. Das Heizgutachten zeigt die Abweichung der Wohnung vom Gebäudedurchschnitt und liefert Hinweise aufs Nutzerverhalten. Liegt die Wohnung erheblich über dem Gebäudedurchschnitt, ist das ein Hinweis für einen überdurchschnittlichen Umgang mit Heizenergie - sofern nicht Mängel am Gebäude die Ursache sind. Umgekehrt können Bewohner unsanierter Häuser mit dem Heizgutachten nachweisen, dass hohe Heizkosten auf einen schlechten energetischen Zustand des Gebäudes oder auch ein unwirtschaftliches Einkaufsverhalten ihres Vermieters zurückzuführen sind und nicht an verschwenderischem Nutzerverhalten liegen. Heizgutachten bewerten zusätzlich die Heiznebenkosten (auf deren Höhe ausschließlich der Vermieter bei der Bewirtschaftung Einfluss nehmen kann) und machen Überzahlungen bei diesen Positionen der Heizkostenabrechnung sichtbar. Heizgutachten berechtigen nicht dazu, aufgrund erhöhter Werte Geld vom Vermieter zurück zu fordern.


      Aufgabe der Heizspiegel und Heizgutachten

      Heizspiegel wurden bis zum BSG-Urteil im Jahre 2009 ausschließlich im Umweltbereich eingesetzt. Das Ziel der Heizspiegel und Heizgutachten ist es, den energetischen Zustand eines Gebäudes einzuordnen und dadurch eine erste Orientierung zu erhalten, ob und in welchem Maße Modernisierungsbedarf am Gebäude besteht, bzw. Einsparpotenzial bei der Bewirtschaftung vorhanden ist. Nur durch die Ausschöpfung dieser Potenziale ist es möglich, überhöhte Heizkosten für die Bewohner zu vermeiden und die Haushalte von Energiepreiserhöhungen unabhängiger zu machen und.

      co2online ist daran interessiert, ein örtlich differenzierbares, aber bundesweit nutzbares Werkzeug zur Bewertung von Heizenergieverbräuchen zu entwickeln, das für die Angemessenheitsprüfung der Heizkosten von den Leistungsträgern vor Ort eingesetzt werden kann. Es haben bereits Gespräche mit Fachleuten stattgefunden, deren Ergebnisse in ein Konzept für ein geeignetes Vergleichswerkzeug einfließen könnten. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie mit Ihren Fragen und Anmerkungen dazu beitragen möchten.


      Aktualisiert: 9. Oktober 2012


      Urteile zum Thema Hartz IV und Heizspiegel

      Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.02.2010
      AZ: S 45 AS 34/10 ER
      Neuer Beschluss schränkt Heizspiegel-Nutzung ein

      Die im Heizspiegel angegebenen Werte beziehen sich nur auf Gebäudeflächen von mehr als 100 Quadratmetern. Mit dem Beschluss AZ: S 45 AS 34/10 ER hat das Sozialgericht Lüneburg nun entschieden, dass der Heizspiegel nicht länger für Wohneinheiten bzw. Wohnungen, deren Fläche 100 Quadratmeter unterschreiten und die gleichzeitig über eigene
      Heizungsanlagen verfügen, herangezogen werden kann. Als Folge dieses Beschlusses ist damit zu rechnen, dass Leistungsempfänger gegen als zu hoch eingestufte Heizkosten einen Widerspruch einlegen werden.

      Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.06.2012
      AZ: S 18 AS 2968/12 ER
      Heizkostenermittlung mit Heizspiegel für Wohnung mit Gaseinzelöfen und Stromradiatoren unwirksam

      Sind sowohl im Heizspiegel einer Stadt als auch im bundesweiten Heizspiegel nur Daten über zentral mit Erdgas beheizte Wohnraum berücksichtigt, stellen diese Heizspiegel keine ausreichende Grundelage für die Ermittlung der Angemessenheit der Kosten für die Beheizung einer Wohnung mit Gaseinzelöfen und Stromradiatoren dar. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart und verpflichtete ein Jobcenter im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zur Übernahme der Heizkosten eines Leistungsempfängers.
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