Eigenbedarfskündigung einfach Umziehen

      Eigenbedarfskündigung einfach Umziehen

      hallo,

      ich habe ein Problem.

      wohne bei meiner Mutter (Altersrentnerin) zur Untermiete, ihr wurde
      die Wohnung wegen Eigenbedarf gekündigt.
      ich wohne bei ihr um im Haushalt helfen und sie ein wenig pflegen zu
      können, was von Jahr zu Jahr nötiger wird.

      jetzt hat sie eine Wohnung in Aussicht die sie sich alleine nicht leisten
      kann, da ich allerdings wieder mit einziehen soll um mich eben um sie
      kümmern zu können und ich ja genauso von der Eigenbedarfskündigung
      betroffen bin.
      meine Frage beziehungsweise sorge ist nun ob das Jobcenter mir die
      anteilige höhere Miete übernimmt, denn diese ist dann ca.130, -euro
      höher.

      wenn ich auch eine 1-Zimmer Wohnung nehme kostet die nochmal
      100,-euro mehr.
      also günstiger ist es wenn ich mit meiner Mutter wieder eine Wohnung
      teile.


      kann ich in diesem Fall (Eigenbedarfskündigung) einfach umziehen, oder
      muss ich da vorher was beantragen.

      wie gehe ich am besten vor.
      _
      ich kann nur sagen das hier für eine Person (50m²) die kalte -warmmiete 373,-€ beträgt

      die neue Wohnung (70m²) würde warm ohne Strom 640,.€ kosten wobei das Jobcenter
      die Hälfte übernehmen müsste, also 320,-€

      und der Umzug ist ja notwendig weil eine Kündigung vorliegt und wie gesagt eine
      1-zimmer Wohnung kosten hier mit Heizkosten auch ca.450,.€
      _

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Hartz_4“ ()

      Wie ich aus Deinem Post schlussfolgere, wollt hier eigentlich nicht wirklich umziehen!

      Eine wirksame Eigenbedarfskündigung ist übrigens nicht einfach mal so ausgesprochen!

      Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt. Die Kündigungsfrist der ist in § 573c BGB geregelt.

      Macht der Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geltend, dann muss er diese auch näher begründen. Sehr oft wird der Grund nämlich nur vorgeschoben, um besser betuchtes Kliente, Kumpels oder Bekannte einziehen zu lassen.

      Eine Kündigung wegen Eigenbedarf, muss daher auch durch den Vermieters nachgewiesen werden! Die bloße Behauptung des Eigenbedarfs, macht die Kündigung unwirksam!

      Familienangehörige nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind nur Eltern, Enkel, Geschwister, Nichten, Neffen und Kinder des Vermieters.

      Der Vermieter muss die Wohnung auch wirklich benötigen. Der bloße Wunsch, in den eigenen vier Wänden wohnen zu wollen, reicht zum Bsp. nicht als Grund zur Kündigung wegen Eigenbedarfes. Vielleicht lädst du mal die Kündigung anonymisiert hoch!
      Wenn man allerdings eh lieber umziehenb möchte, könnte so eine Kündigung auch ne nette Gelgenheit sein, sich die UZmzugskosten + kleinerEntschädigung nachträglich wieder zu holen - wenn der Vermieter nämlich nicht wirklichen Eigenbedarf hatte und jemand anderes eingezogen ist ....
      Hallo @Harz4,

      wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt und die neue Miete angemessen ist, sollte das eigentlich kein Problem sein.

      Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob plausible, nachvollziehbare und verständliche Gründe vorliegen, von denen sich auch Nichthilfeempfänger leiten lassen würden (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 3.Auflage 2009, § 22 Rz. 84 m.w.N.).

      Ebenso Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 29.04.2010 , - L 7 AS 1262/09 B ER -

      Kündigung wegen Eigenbedarf ist mit Sicherheit auch ein Grund für einen Nichthilfeempfänger :lol:

      Antrag auf den erforderlichen Umzug nachweislich stellen beim JC, kann formlos sein(Anhang).

      Ist der genehmigt, dann einen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten stellen(Anhang).
      Dateien
      hallo leute, danke für die antworten.

      ich habe mietangebote in form von untermietverträgen, zur genehmigung zum umzug und die übernahme der neuen mietkosten, eingereicht.

      nun legt mir das jobcenter steine in den weg in dem es eine untervermiet erlaubnis haben will.
      es ist aber so das eine erlaubnis zur untervermietung bei verwandten ersten grades nicht nötig ist, lediglich muss die aufnahme in die wohnung gemeldetet werden.


      anhang
      ?-kann ich dieses schreiben so als antwort verwenden
      _
      Dateien
      • Forum.docx

        (12,15 kB, 21 mal heruntergeladen, zuletzt: )

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      Hallo Hartz_4,

      Hartz_4 schrieb:

      ......

      nun legt mir das Jobcenter steine in den weg in dem es eine untervermiet erlaubnis haben will.
      es ist aber so das eine erlaubnis zur untervermietung bei verwandten ersten grades nicht nötig ist, lediglich muss die aufnahme in die wohnung gemeldetet werden.

      Wo steht dass?
      Du verwechselst die Aufnahme eines nahen Verwandten (Ehegatte, Kind, Lebensgefährte) mit einem Untermietverhältnis.

      Lebt jemand aus der o.a. Personengruppe länger als 6 Wo mit dem Hauptmieter zusammen, muss das dem Vermieter zur Kenntnis gebracht werden. Es geht schliesslich auch um Nebenkostenabrechnung bei Personenbezogenen Abrechnungsposten.

      Es ist ist formal so, dass der Mieter grundsätzlich nicht berechtigt ist, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten ohne Erlaubnis des Vermieters zu überlassen.

      Sofern dem Hauptmieter im Mietervertrag nicht generell die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt ist, bedarf die Untervermietung der Erlaubnis des Vermieters. § 540 BGB.

      Wird die Wohnung ohne die erforderliche Erlaubnis untervermietet, so verletzt der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen, selbst wenn er de facto einen Anspruch auf Untervermietung hätte.

      Eine Abmahnung durch den Vermieter wäre insoweit berechtigt; ob dann zwangsläufig aber auch eine Kündigung berechtigt ist, ist immer eine Frage des Einzelfalles, auch abhängig von der Frage, ob der Vermieter verpflichtet ist, die Untermieterlaubnis zu erteilen.

      Ein Recht auf Erteilung der Erlaubnis der Untervermietung für den Mieter besteht, wenn der Mieter
      einen Anspruch auf Erlaubniserteilung gem. § 553 BGB hat und wenn er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat und der Vermieter keinen wichtigen Grund hat, die Erlaubnis zu versagen bzw. solche Gründe zur Verweigerung nicht darlegen kann.

      Eine pflegende Person, die mit der zu pflegenden Person zusammen wohnt aus praktikablen Gründen, wäre als Grund für ein Untermietverhältnis zu bejahen zumal dies auch ggf. ein Grund für eine etwas höhere qm-Zahl sein kann, je nach GbB und Pflegegrad. -> also etwas grösser als 60 qm.
      ...


      Dementsprechend muss dein Dokument überarbeitete werden.

      Entweder du ziehst ein - keine Erlaubnis VM notwendig lediglich Anzeigepflicht, dass weitere Person Wohnung bewohnt.

      oder

      du machst einen Untermietvertrag mit deiner Mutter, welcher grundsätzlich Genehmigungspflichtig durch VM ist.
      Aussnahme siehe oben.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle

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      kaiserqualle,


      edit:
      ich brauche die zusicherung zur übernahme der mietkosten um mit meiner mutter eine wohnung überhaupt anmieten
      zu können.
      eine einzelperson bekommt selten eine 70m"grosse wohnug.

      ich habe dies von dieser seite:
      http://www.iv-mieterschutz.de/mietrecht/mietvertrag/untermieter-besucher/

      und noch dieses hier:
      http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=2613

      2. Klausel Nr. 7

      a) Das Berufungsgericht bejaht die Wirksamkeit dieser Klausel, weil sie der Gesetzeslage gemäß § 549 Abs. 1 Satz 1 BGB entspreche und damit gemäß § 8 AGBG nicht Gegenstand der Inhaltskontrolle sei. Auch bei einer kundenfeindlichen Auslegung seien der Klausel keine Einschränkungen zu entnehmen, welche den Mieter unangemessen benachteiligten. Die zum vertragsgemäßen Gebrauch gehörende Aufnahme von Familienangehörigen in die Wohnung werde durch sie nicht eingeschränkt und nicht allgemein - über das Gesetz hinausgehend - von einer. Erlaubnis des Vermieters abhängig gemacht. Daß - insoweit abweichend von § 549 Abs. 1 BGB - für die Erlaubnis das Erfordernis der Schriftform vorgesehen sei, stelle keine unangemessene Benachteiligung dar, da die Bestimmung zu einer Beweiserleichterung führen solle, die auch im Interesse des Mieters liegen könne.

      b) Letzteres wird von der Revision des Klägers zu Recht beanstandet.

      aa) Zwar wiederholt die Klausel, soweit sie die Gebrauchsüberlassung an Dritte von der Erlaubniserteilung durch den Vermieter abhängig macht, lediglich den Gesetzestext des § 549 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Mieter ist danach grundsätzlich berechtigt, dem Ehegatten, nächsten Familienangehörigen, Hausangestellten, Pflegepersonen etc. den Mitgebrauch an der Wohnung einzuräumen sowie Besucher aufzunehmen, da diese Personen nicht “Dritte" sind (vgl. Palandt/Putzo, § 549 Rdnr. 4; Erman/Schopp, § 549 Rz. 5; Grapentin in Bub/Treier, Kap. IV, Rdnr. 217; Schmidt-Futterer/Blank, Rdnr. B 138 f.); die Aufnahme eines Verlobten oder eines nichtehelichen Lebensgefährten darf hingegen der Erlaubnis des Vermieters, worauf der Mieter allerdings einen Anspruch hat, wenn ihm nach Abschluß des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 549 Abs. 2 BGB erwachsen ist (BGHZ 92, 213 ff.; OLG Hamm, WuM 1982, 318; Grapentin in 13 - Bub/Treier aaO.). Eine weitergehende Bedeutung kommt der fraglichen Klausel auch bei der im Rahmen des § 13 AGBG vorzunehmenden “kundenfeindlichsten" Auslegung (BGHZ 91, 55, 61; 95, 350, 353; 95, 362, 366) nicht zu.

      _

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Hartz_4“ ()

      Hallo Hartz_4

      Hartz_4 schrieb:

      ........
      edit:
      ich brauche die zusicherung zur übernahme der mietkosten um mit meiner mutter eine wohnung überhaupt anmieten zu können. eine einzelperson bekommt selten eine 70m"grosse wohnung.

      ich habe dies von dieser seite:
      IV Mieterschutz e.V.: Untermieter - Besucher

      und noch dieses hier:
      BGH Urteil vom 15.05.1991 (VIII ZR 38/90)

      2. Klausel Nr. 7.........


      Schon klar, aber nichts anderes habe ich ja geschrieben.

      Entweder ohne Vermietererlaubnis dazuziehen und den Zuzug dem VM melden, oder weil du ja Kosten als KDU-Anteil von JC haben möchtest einen Untermietvertrag machen. Dazu ist es erforderlich formal die Erlaubnis eiinzuholen. Du musst diese beiden Sachverhalte trennen.

      Ein normaler (Anzeigepflichtiger) Zuzug - übrigens ebenfalls beim Einwohnermeldemt anzeigepfichtig innerhalb 1 Wo - ist was anderes als ein Untermietvertrag.


      Da bedeutet konkret gleich beim VM, wenn der Mietvertrag durch deine Mutter unterschrieben ist, eine Untermiet-Erlaubnis ausstellen lassen. Dann erst den Untermietvertrag machen. Bei dem Szenario gehe ich davon aus dass deine Mutter ohnehin kein ALGII bezieht. (Rente mit Grusi??, da gilt ähnliches für Umzug wg wichtigem Grund, etc bei Grusi-Behörde)

      Somit kann diese separat eine Wohnung anmieten. Hier sollte aber trotzdem auf die Angemessenheitsgrenzen geachtet werden vor Unterschrift. Nicht dass die Kosten zu hoch sind.3 Zi Kü,Bd mit 60 qm. (es sei denn GdG, Pfegestufe bei Mutter ist vorhanden, da gelten dann etwas grössere qm-Zahlen.)

      Du musst dir eine Zusicherung zur Übernahme deiner Umzugskosten geben lassen, sowie die Annerkennung der Eigenbedarfskündigung als wichtigem Grund jeweils unter Fristsetzung. (ggf bei Mutter ebenfalls, wenn diese Grusi bezieht.)

      Hier wäre ggf auch noch zu Prüfen ob Ihr Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein habt und ob örtlich überhaupt kleinere Wohnungen (60 qm f. 2 Pers.) verfügbar sind, damit ihr leichter in eine grössere Whng ziehen könnt. Somit müsste ggf. das Wohnungsamt auch noch involviert werden.

      Man könnte noch zusätzlich einen Antrag stellen zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten wg Maklereinschaltung ggf. aufgrund der Eile des Auszuges.

      Übrigens habt ihr schon euren Kündigungstermin überprüft?
      Wer langjährig dort bereits gewohnt hat ( 5 J. -> 6 Mon KF, 8 J -> 9 Mon. KF), hat Kündigungsfrist von bis zu. 9 Mon § 573c BGB ausserdem gibt es ggf. nach § 577a eine Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung von 3 bist zu 10 Jahren je nach Bundesland per Rechtsverordnung erlassen.


      Edit:
      Mit Wohnungsberechtigungsschein und Kostenübernahmeerklärung KDU hat man bessere Chancen bei der Wohnungsbaugesselschaft eine freie passende Wohnung zu bekommen, aufgrund der Dringlichkeit.
      _______
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      gruss
      kaiserqualle

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      bin ich wirklich so verpeilt.

      im mietrecht ist die rede von überlassung an dritte.
      ich bin allerdings lt. BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90 unter 2.aa kein dritter.
      weder vor noch nach aufnahme in die wohnung.
      was für den untermietvertrag und der geforderten untermieterlaubnis wichtig bzw. in meinem fall die erlaubnis zur
      untervermietung nicht nötig ist.


      (BGH Senatsurteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90 = WM 1991, 1306 unter II 2; BGH 8. Zivilsenat, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 14. Juli 1993, Az: VIII ARZ 1/93).

      aa) Zwar wiederholt die Klausel, soweit sie die Gebrauchsüberlassung an Dritte von der Erlaubniserteilung durch den Vermieter abhängig macht, lediglich den Gesetzestext des § 549 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Mieter ist danach grundsätzlich berechtigt, dem Ehegatten, nächsten Familienangehörigen, Hausangestellten, Pflegepersonen etc. den Mitgebrauch an der Wohnung einzuräumen sowie Besucher aufzunehmen, da diese Personen nicht “Dritte" sind (vgl. Palandt/Putzo, § 549 Rdnr. 4; Erman/Schopp, § 549 Rz. 5; Grapentin in Bub/Treier, Kap. IV, Rdnr. 217; Schmidt-Futterer/Blank, Rdnr. B 138 f.); die Aufnahme eines Verlobten oder eines nichtehelichen Lebensgefährten darf hingegen der Erlaubnis des Vermieters, worauf der Mieter allerdings einen Anspruch hat, wenn ihm nach Abschluß des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 549 Abs. 2 BGB erwachsen ist (BGHZ 92, 213 ff.; OLG Hamm, WuM 1982, 318; Grapentin in 13 - Bub/Treier aaO.). Eine weitergehende Bedeutung kommt der fraglichen Klausel auch bei der im Rahmen des § 13 AGBG vorzunehmenden “kundenfeindlichsten" Auslegung (BGHZ 91, 55, 61; 95, 350, 353; 95, 362, 366) nicht zu.
      Ich weis nicht aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass mein Betrag von hier.. überlesen worden ist!

      In den meisten Fällen ist eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarf gegenstandslos, weil die Bedingung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB überhaupt nicht erfüllt ist.

      Wenn der Vermieter oder dessen Familienangehörige oder Angehörige seines Haushalts in deine Wohnung wollen, dann muss der Vermieter der wegen Eigenbedarf kündigt, auch erst einmal nachweisen, dass er oder seine Sippe deine Bude tatsächlich benötigen!

      Wo wohnen die denn jetzt? Im Asylheim? Unter der Autobahnbrücke? Vor der Tür des Einkaufscenters? Wenn Vermieter oder dessen Sippe aktuell in einer Wohnung wohnen, dann benötigen die auch gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aktuell nicht deine Bude.

      Ich verstehe nicht warum vorab davon ausgegangen wird, dass die Kündigung wegen Eigenbedarf hier berechtigt ist? Vermieter hat immer Recht?

      Ich würde erst dann Platz machen, wenn auch zweifelsfrei erwiesen ist, dass die Kündigung wegen Eigenbedarf berechtigt ist. Bis zum BGH ist es ein langer Weg! Warum dieser Stress und diese Eile?

      edit:

      Lade doch mal die Kündigung wegen Eigenbedarf anonymisiert hier hoch! Vielleicht ist die schon von der Form her unwirksam!

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ted“ ()

      Hallo Hartz_4,

      Du bringst hier 2 verschiedene Sachverhalte durcheinander:

      1. verwandschaftlicher Zuzug - Kind zu Mutter

      2. Untermietvertrag

      Entweder ohne Vermietererlaubnis dazuziehen und den Zuzug lediglich dem VM melden, oder
      weil du ja beabsichtigst einen Teil der Wohnungskosten als KDU-Anteil von JC haben möchtest,
      einen Untermietvertrag machen. M.M.n. ist aber ein Untermietvertrag nicht erforderlich.
      Hier wird der Kopfanteil KDU zu bezahlen sein, da du eine eigene BG bildest, solltest du Ü25 sein.

      zu 2. Dazu ist es nun mal erforderlich formal die Erlaubnis einzuholen und schriftl. bestätigen zu lassen.


      Du musst diese beiden Sachverhalte voneinander trennen.
      Selbst als Verwandter, wenn du einen Untermietvertrag machst, dann bist du Dritter und der VM ist um schriftl. Untermiet-Erlaubnis
      aufzusuchen.

      Allerdings gibt es ja die formale Zustimmung bei bspw. Pflege der Eltern duch nahe Angehörige als wichtigen zustimmungsfreien Grund.

      Wie du dich auch entscheidest Ihr müsst ebenfalls beim Einwohnermeldeamt innerhalb 1 Wo
      euren Umzug melden.


      zwar hat @Ted nun noch zum 2. mal den Hinweis gegeben, das eine Eigenbedarfskündigung an formale Begründung gebunden ist, aber
      hier gelten best. Verwandtenverhältnisse (Eltern, Kinder, Nichten, Geschwister und Enkel) als Grund und sind nachzuweisen.

      Hier könnte man ebenfalls eine Begründung vom VM einfordern und zur jurist. Überprüfung einreichen. (lokaler Mieterverein).
      JC zahlt hier auf Antrag (vorher) den (ermässigten) Jahresbeitrag für die Rechtsberatung. Einige BA JC haben dazu ein Formblatt zur Kostenübernahme.

      Ich war auch mal ein von Eigenbedarfskündigung Betroffener und hab mir Hilfe vom Mieterverein geholt.
      Bei mir hat das allerdings nur zur einer zeitlichen Verzögerung auf seiten des VM geführt.
      Aus der ursprüngl. 3 Mon. Kündigungsfrist wurde nach deren Ablauf und Ignorierung meinerseits (mit RA Mieterverein) nochmal eine 9 monatige ordentliche Kündigung, weil der VM einige formale Fehler gemacht hatte
      auch im Hinblick auf die Kündigungsfristen bei jahrzehntealten Mietverträgen.
      Trotzdem musste ich aus der Wohnung raus.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      -- Eigenbedarfskündigung
      wir bzw. meine Mutter ist beim DMB.
      so wie es aussieht ist die Kündigung wegen Eigenbedarf nicht gerechtfertigt.
      allerdings will meine Mutter ausziehen weil das Mietverhältnis zu stark zerrüttet ist und
      sie leidet auch unter dieser Situation.

      -- Finanzielle Situation
      meine Mutter bekommt ausser ihrer Rente keine weiteren Leistungen.

      -- Familienangehörige und Ehepartner/in
      BGH Urteil vom 15.05.1991 (VIII ZR 38/90)
      dieses Urteil sagt allerdings auch, das Familienangehörige nicht "dritter" sind.

      da ich also als Familienangehöriger in dem Sinne kein dritter bin, bedarf es doch
      auch nicht der Genehmigung zur Untervermietung.
      cache:ZvU1mrVYHd4J:[url=http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/untermiete-1.html - Google-Suche]Untermiete - Berliner MieterGemeinschaft e.V.
      Familienangehörige gelten auch nicht als Untermieter/innen im Sinne des Gesetzes.

      -- Mietverträge
      in Mietverträgen steht das die Untervermietung an dritte, durch den Vermieter
      genehmigt werden muss.

      -- untermietvertrag
      wieso werde ich wieder dritter wenn ich mit meiner Mutter einen untermietvertag abschliesse

      -- Verhältnis Vermieter – Mieter/in – Untermieter/in
      der untermietvertrag wird nur zwischen Haupt- und Untermieter/in geschlossen. zwischen
      Vermieter (Eigentümer der Wohnung) und Untermieter/in bestehen keine vertraglichen Beziehungen.
      Untermiete - Berliner MieterGemeinschaft e.V.

      -- Bewerbung auf Wohnungen
      wenn man sich auf Wohnungen bewirbt muss man mietinteressentenbogen,
      Mieterselbstauskunftsbogen und eine Genehmigung zur Schufa Auskunft für den
      Vermieter, ausfüllen.

      in diesen Auskuntfsbogen tragen sich die Mietparteien ein zudem wird noch gefragt ob
      weitere Personen wie Familienangehörige bzw. verwandte mit einziehen in die
      Wohnung.

      meine Mutter ist bzw. wird alleinige Mieterin und ich als Sohn ziehe mit in die Wohnung und beteilige
      mich an der Miete, so geben wir es auch immer an.
      _

      Hartz_4 schrieb:

      -- Eigenbedarfskündigung
      wir bzw. meine Mutter ist beim DMB.
      so wie es aussieht ist die Kündigung wegen Eigenbedarf nicht gerechtfertigt.


      Na dann widerspricht man logischerweise erst einmal der Kündigung.

      Hartz_4 schrieb:

      allerdings will meine Mutter ausziehen weil das Mietverhältnis zu stark zerrüttet ist und
      sie leidet auch unter dieser Situation.


      Dem steht ja nichts im Wege aber, warum sich denn hier durch eine unzulässige Kündigung auch noch unnötig drängen lassen?

      Warum denn dieser ganze Eiertanz?
      Hallo Hartz_4,

      ein letzter Versuch den Unterschied zu erklären:

      Übrigens das Urteil sagt das gleiche aus - kurzgefasst: Ein Untermietvertrag ist grundsätzlich zustimmungspflichtig, aber es gibt Aussnahmen, die eine gebundene Zustimmung des VM ermöglichen.

      Familienangehörige sind nicht "Dritter", wenn diese einfach einziehen.
      Sie werden zum "Dritten", wenn ein Untermietvertrag abgeschlossen werden und zwar gegenüber dem VM und dem Rechtsverhältnis zum Hauptmieter.
      Daher ist ja auch ein Untermietvertrag grundsätzlich zustimmungspflichtig, da hier in das Rechtverhältnis zum VM eingegriffen wird.

      Nachtrag: Es ging im Urteil um eine teilweise rechtswidrige Klausel in damaligen MV. Hier wurde 3 damalige Gesetzestexte gekürzt zusammengesetzt.

      "(MV )§ 9 Nr. 2 Satz 1 (Nr. 7 des Klageantrags).

      Der Mieter ist ohne ausdrückliche schriftliche Erlaubnis des Vermieters (weder zu einer Untervermietung der Mieträume) noch zu einer sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte, auf(s)genommen besuchsweise sich aufhaltende Personen, berechtigt"."

      unter 2. Klausel Nr. 7
      steht ja auch: "a) ...Das Berufungsgericht bejaht die Wirksamkeit dieser Klausel.....Die zum vertragsgemäßen Gebrauch gehörende Aufnahme (Anmerkung: nicht Untervermietung)von Familienangehörigen in die Wohnung werde durch sie nicht eingeschränkt. ...Daß ....für die Erlaubnis das Erfordernis der Schriftform vorgesehen sei, stelle keine unangemessene Benachteiligung dar,..."

      und unter aa) ich vermute darauf beziehst du dich: "Der Mieter ist danach grundsätzlich berechtigt, dem Ehegatten, nächsten Familienangehörigen, Hausangestellten, Pflegepersonen etc. den Mitgebrauch (Anmerkung: nicht Untervermietung) an der Wohnung einzuräumen sowie Besucher aufzunehmen, da diese Personen nicht “Dritte" sind."

      Dies wäre nur gültig, wenn kein Untermietvertrag existiert, sondern eine einfache Aufnahme der Person.

      Du siehst, alles dreht sich um die Art der Aufnahme: ohne Untermietvertrag oder mit Untermietvertrag.

      Mit Untermietvertrag ist man aber "Dritter", selbst als naher Angehöriger und zwar im Rechtsverhältnis zum Vermieter. Lt. § 540 BGB ist aber eine Gebrauchsüberlassung an Dritte (Anmerkung: durch Untermietvertrag) zustimmungspfichtig durch den Vermieter, "..., sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt." § 553 BGB (Untervermietung - einen Teil des Wohnraums)

      Wenn aber, wie das Urteil feststellt, ein wichtiger Grund feststeht, dann ist die Erlaubnis des Vermieters formal zu gewähren, weil der (Haupt)Mieter darauf einen Anspruch hat, wenn ihm nach Abschluß des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse (bei dir Pflege des Hauptmieters) nachweist. Genauso formal muss aber im Umkehrschluss um Erlaubnis beim Vermieter nachgesucht werden.

      § 553 BGB (Untervermietung) "Abs.1 (1) Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. "

      So, ich hoffe du hast das nun verstanden, was der Unterschied zwischen der einfachen Aufnahme und einem Untermietvertragsverhältnis ist.

      Wenn du immer noch nicht den Unterschied zwischen einem normalen Zuzug/Aufnahme und einem Untermietverhältnis selbst mit deinem zitierten Urteil nicht verstanden hast, dann ist das eben so. :S
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      Hallo Ted,
      @Hartz_4

      Ted schrieb:

      Hartz_4 schrieb:

      -........
      so wie es aussieht ist die Kündigung wegen Eigenbedarf nicht gerechtfertigt.

      Na dann widerspricht man logischerweise erst einmal der Kündigung.
      Sehe ich genauso......

      Hartz_4 schrieb:

      allerdings will meine Mutter ausziehen weil das Mietverhältnis zu stark zerrüttet ist......

      Dem steht ja nichts im Wege aber, warum sich denn hier durch eine unzulässige Kündigung auch noch unnötig drängen lassen? Warum denn dieser ganze Eiertanz?
      Auch meine Meinung, hier könnte man enspannt nach einer neuen Bleibe suchen und dann mit 3-mon. Frist kündigen, bzw. mit dem "alten" VM schriftl. vereinbaren, dass er einen Teil der Umzugskosten übernimmt, wenn man früher eine geeignete Wohnung gefunden hat. Somit würde VM früher wieder in den Besitz seiner Wohnung gelangen.

      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      Hallo Hartz_4

      Hartz_4 schrieb:

      -........
      -- Finanzielle Situation
      meine Mutter bekommt ausser ihrer Rente keine weiteren Leistungen.
      Wäre Wohnungsgeld möglich?
      ....
      da ich also als Familienangehöriger in dem Sinne kein dritter bin, bedarf es doch
      auch nicht der Genehmigung zur Untervermietung.
      Doch für beides, bereits beantwortet, s.o.
      ..
      Familienangehörige gelten auch nicht als Untermieter/innen im Sinne des Gesetzes.
      wenn sie keinen Untermietvertrag haben

      -- untermietvertrag
      wieso werde ich wieder dritter wenn ich mit meiner Mutter einen untermietvertag abschliesse
      s.o. bereits beantwortet - das Rechtsverhältnis zum Vermieter bewirkt den "Dritten"

      -- Verhältnis Vermieter – Mieter/in – Untermieter/in
      der untermietvertrag wird nur zwischen Haupt- und Untermieter/in geschlossen. zwischen
      Vermieter (Eigentümer der Wohnung) und Untermieter/in bestehen keine vertraglichen Beziehungen.......
      Richtig, daher muss der das genehmigen. § 540 BGB i.V.m. § 553 BGB -> "Dritter"

      ..in diesen Auskuntfsbogen tragen sich die Mietparteien ein zudem wird noch gefragt ob
      weitere Personen wie Familienangehörige bzw. verwandte mit einziehen in die Wohnung.
      meine Mutter ist bzw. wird alleinige Mieterin und ich als Sohn ziehe mit in die Wohnung und beteilige
      mich an der Miete, so geben wir es auch immer an.
      Aha, dies wäre ein normaler Einzug und kein Untermietverhältnis. Somit könnte der Vermieter die Wohnung kündigen wg falscher Angaben, wenn das nächträglich bekannt werden würde, das ein ungenehmigter Untermietvertrag existiert. Nur mal so zum überlegen. Du weisst auch, das die JC sich recht wenig um Datenschutz kümmern.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      Wie interpretiert ihr diesen Satz:
      ( http://www.iv-mieterschutz.de/mietrecht/mietvertrag/untermieter-besucher/ )
      Keine erlaubnisbedürftige Untervermietung liegt vor, wenn der Mieter den Ehepartner, den
      Lebenspartner oder sonstige Familienangehörige zum Zwecke einer gemeinschaftlichen
      Haushaltsführung in die Wohnung aufnimmt.

      Ich versteh den Satz so:
      Es liegt eine Untervermietung vor zu der es allerdings keine Erlaubnis des Vermieters bedarf.
      Da der Untermieter (Familienangehöriger) kein Dritter im Sinne des Gesetzes ist.


      Okok…… ich gebe auf………… vorerst.

      Wozu braucht das Jobcenter eigentlich die Untervermietungserlaubnis bei der Prüfung eines
      Mietangebots, diese Erlaubnis ist doch erst mal irrelevant.
      Zumal diese Erlaubnis auch nachgereicht werden kann.
      Und da ich nachweislich ein Familienangehöriger bin sollte es auch keine Probleme mit der
      Genehmigung zur Untervermietung geben, wenn bei Verwandten ersten Grades diese wirklich
      erforderlich ist.
      In erster Linie geht es doch um die anteiligen Kosten der Unterkunft und die der Heizung, ob
      diese auch angemessen sind.

      Aber es ist ja eh so dass der Vermieter bzw. der Wohnungsvermittler vorab darüber informiert
      wird das hier Mutter und Sohn die Wohnung beziehen wollen und der Sohn anteilig die Miete tragen
      wird, wenn das Jobcenter die Kosten für angemessen hält.
      Die Angaben über Anzahl der Mietparteien und ob weitere Personen wie Familienangehörige in die
      Wohnung ziehen muss man in den Mieterselbstauskunftsbogen und dem Mietinteressentenbogen
      angeben.
      Diese Unterlagen reiche ich beim Jobcenter ein, das Jobcenter weiss also, dass, wenn ein
      Mietvertrag zustande kommt, der Vermieter weiss dass hier Mutter und Sohn die Wohnung beziehen
      werden.
      Also die Mietbedingungen und Verhältnisse des Mieters sind dem Vermieter im Vorfeld bekannt auch
      das der Sohn sich an der Miete anteilig beteiligen wird wenn das Jobcenter dem Umzug und die
      Übernahme der Unterkunftskosten erklärt.
      Sollte also ein Mietvertrag zustande kommen, so ist der Vermieter informiert und billigt
      stillschweigend die anteilige Mietzahlung des Sohnes an die Mutter.
      Ob dies in einem Untermietvertrag zwischen Mutter und Sohn geregelt wird geht dem Vermieter nichts
      an.


      _
      Hallo Hartz_4

      Hartz_4 schrieb:

      .......
      Keine erlaubnisbedürftige Untervermietung liegt vor, wenn der Mieter den Ehepartner, den
      Lebenspartner oder sonstige Familienangehörige zum Zwecke einer gemeinschaftlichen
      Haushaltsführung in die Wohnung aufnimmt.

      Das ist auch korrekt, denn es wird kein Untermietvertrag unterzeichnet, sondern einfach in die Wohnung aufgenommen.

      Ich versteh den Satz so:
      Es liegt keine Untervermietung vor zu der es allerdings keine Erlaubnis des Vermieters bedarf, sondern lediglich Mitteilung (zu Abrechnungszwecken der personenbezogenen NK) spätestens nach 6 Wo. .
      Da der Untermieter (Familienangehöriger) kein Dritter im Sinne des Gesetzes ist.


      Okok…… ich gebe auf………… vorerst.
      Nicht aufgeben, verstehen....sobald ein Untermietvertrag vorliegt ändert sich die Rechtslage.
      so einfach ist das. Du "Dritter" du.... :D


      Wozu braucht das Jobcenter eigentlich die Untervermietungserlaubnis bei der Prüfung eines
      Mietangebots, diese Erlaubnis ist doch erst mal irrelevant.

      Das JC versucht so oder so eine Haushaltsgemeinschaf im Sinne einer Einstandgemeinschaft zu konstruieren, wenn der VM keine Untermieterlaubnis abgegeben hat.Damit würde deine Mutter auf den vollen Mietkosten sitzen bleiben, d.h. deine Mutter müsste deinen KDU-Anteil auch noch tragen.

      So versucht das JC dir Steine in den Weg zu legen um sich deinen Kostenanteil KDU zu sparen.
      Es könnte sogar dazu kommen, dass deine Mutter und du in eine BG zusammengelegt werden.
      Damit wäre die Möglichkeit eines geringeren Regelsatzes gegeben als für alleinstehende eLb´s gezahlt werden muss.


      Zumal diese Erlaubnis auch nachgereicht werden kann.
      Ja, das könnte man versuchen, denn die kann man erst erhalten beim einvernehmlichen Abschluss des Mietvertrages, anschliessender Anfrage wg. Untermietvertrag, Zustimmung Untermietvertrag durch VM.

      Und da ich nachweislich ein Familienangehöriger bin sollte es auch keine Probleme mit der
      Genehmigung zur Untervermietung geben, wenn bei Verwandten ersten Grades diese wirklich
      nur formal erforderlich ist.

      Nochmal, die ist grundsätzlich erforderlich, bei dir formal wg. berechtigtem Interesse.

      In erster Linie geht es doch um die anteiligen Kosten der Unterkunft und die der Heizung, ob
      diese auch angemessen sind.

      Aber es ist ja eh so dass der Vermieter bzw. der Wohnungsvermittler vorab darüber informiert
      wird das hier Mutter und Sohn die Wohnung beziehen wollen

      Es ist ein grosser Unterschied, ob die Wohnung von Anfang an gemeinsam bezogen wird, oder durch nachträglichen Einzug oder durch Aufteiiung mit Untermietvertrag. Das sind 3 unterschiedliche rechtliche Sachverhalte.

      und der Sohn anteilig die Miete tragen
      wird, wenn das Jobcenter die Kosten für angemessen hält.
      Das würde nur gehen, wenn beide Hauptmieter wären, oder eben durch Untermietvertrag, für den eine Untermieterlaubnis vorliegen muss.

      .....Ob dies in einem Untermietvertrag zwischen Mutter und Sohn geregelt wird geht dem Vermieter nichts
      an.

      Doch gem. BGB schon.
      _______
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      gruss
      kaiserqualle
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