Heizöl - Kostenerstattung bei Arbeitsaufnahme?

      Heizöl - Kostenerstattung bei Arbeitsaufnahme?

      Hallo, andernorts ist eine Frage aufgekommen, die noch nicht beantwortet wurde.


      Einem Leistungsberechtigten wurde die Anschaffung von Heizöl bewilligt. Verbunden damit wurde - vermutlich im Weiterbewilligungsbescheid - die Klausel, daß diese Kosten bei Arbeitsaufnahme anteilig zurück zu zahlen wäre.

      Klingt, als könnte das so richtig sein, aber ist es das auch? Kennt sich hier jemand aus?
      Hallo,

      wenn die Klausel wirklich so pauschal ist, dürfte sie vermutlich nicht gültig sein.
      Ich vergleiche das jetzt mal mit einer Rückzahlung von Weiterbildungskosten beim Arbeitgeber.
      Hier ist nach der "Bindungsdauer" zu differenzieren.
      -> klick

      Also je länger man nach der Weiterbildung beim AG ist, desto weniger zahlt man zurück.

      Daraus folgere und übertrage ich auf den Fall mit den Heizkosten:
      Je später nach HK-Zahlung eine Arbeit aufgenommen wird, desto geringer muss der zurück zu bezahlende Anteil sein.

      Ist aber mal nur so aus dem Bauch heraus.

      LG
      AuE @};-
      Meine Beiträge geben meine persönlichen Erfahrungen und Ansichten wieder und sind nicht als Rechtsberatung zu verstehen. Eine Anwendung der von mir geschilderten Erlebnisse und Methoden erfolgt immer auf eigene Gefahr!
      Hallo ARBEIT_und_ERHOLUNG,
      @Piedro,

      ARBEIT_und_ERHOLUNG schrieb:


      ....
      Je später nach HK-Zahlung eine Arbeit aufgenommen wird, desto geringer muss der zurück zu bezahlende Anteil sein.


      Man könnte auch sagen, für jeden Monat, den man regulär arbeitet (ohne Aufstockung) ist der entprechende Anteil zurückzuerstatten.

      Es könnte aber noch schlimmer kommen:
      Sollte, wärend man in Arbeit ist, dann eine Abrechnung bekommen, die eine Nachzahlung an Heizkosten erforderlich macht, ? müsste ? man das selbst bezahlen?

      LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 1 B 4/09 AS zur Gewährung von PKH wg. Heizkosten
      justiz.nrw.de/nrwe/sgs/lsg_nrw…_ASbeschluss20090428.html

      "5 Streitig ist, ob die Kläger im Rahmen von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Anspruch auf Zahlung ("Übernahme") von Nebenkosten als Kosten der Unterkunft (im Rahmen des Arbeitslosengelds II, vgl §§ 19 Satz 1, 22 Abs 1 Satz 1 SGB II) haben, wenn sie während des gesamten Zeitraums, auf den sich die Nebenkostenrechnung bezieht, im Leistungsbezug nach SGB II standen, sich wegen der (zu geringen) Höhe der vorläufigen monatlichen Abschlagszahlungen bei der erst im nächsten Jahr erfolgenden Betrieb-/Nebenkostenabrechnung ein Nachzahlungsbetrag ergibt, und sie im Zeitpunkt der Fälligkeit/Geltendmachung dieser Nachforderung durch den Vermieter nicht mehr im Leistungsbezug stehen.

      6 Ob ein solcher Anspruch besteht, d.h. ob für die Beurteilung der Hilfe(bedarfs)bedürftigkeit in solchen Fällen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Forderung (dem Grunde nach) oder - frühestens - auf den Zeitpunkt der Fälligkeit/Geltendmachung abzustellen ist, ist bisher - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht entschieden. Es handelt sich damit um eine nicht geklärte Rechtsfrage, die nicht einfach und ohne Weiteres aus dem Gesetz heraus zu beantworten ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht entscheidend, dass durchaus gewichtige Argumente für die Richtigkeit der vom 7.Senat des LSG NRW hierzu vertretenen Auffassung sprechen (LSG NRW, Beschluss vom 14.11.2008, Az L 7 B 262/08 AS). Das SG hätte deshalb die aufgezeigte, entscheidungserhebliche Rechtsfrage nicht bereits im PKH-Verfahren abschließend beantworten dürfen. Die Klärung offener Rechtsfragen muss im Hauptsacheverfahren erfolgen und darf nicht in das PKH-Verfahren verlagert werden, weil sonst der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art 3 iVm Art 20 Abs 3 Grundgesetz verletzt würde (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.6.2006, Az 1 BvR 2673/05, veröffentlicht in info also 2006, 279ff unter Hinweis auf BVerfG NZS 2002, 420 und BVerfGE 81, 347, 357f mwN; BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008, Az 1 BvR 1807/07; NJW 2008, 1060f).

      7 In Verfahren, in denen - wie hier - nicht einfach zu beurteilende Rechtsfragen zu beantworten sind, erscheint die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich, § 121 Abs 2 ZP
      O."

      Leider habe ich zum Hauptsacheverfahren vom SG Detmold zu AZ. S 23 AS 127/08 v. 08.05.2008 nichts gefunden.
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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      gruss
      kaiserqualle

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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