KdU-Übernahme ...?

      KdU-Übernahme ...?

      Hallo zusammen :)

      In der Publikation »Kosten der Unterkunft« von der Diakonie, ca. 2006, steht auf Seite 15 folgendes:
      3.9 Nachzahlungen für Neben- und Heizkosten, Beschaffung von Brennstoffen,
      sonstige einmalige Leistungen, Wohnungsrenovierung


      Einmalige Leistungen zum Lebensunterhalt gibt es neben der fast vollständig pauschalierten Regelleistung mit den Ausnahmen von Erstausstattungen und mehrtägigen Klassenfahrten nicht mehr. Anderes gilt bei den Unterkunfts- und Heizkosten. Konsequenterweise wurden die Bestimmungen zu den Unterkunftskosten sowohl im SGB II als auch im SGB XII im Vergleich zum BSHG geändert: Es müssen jetzt nicht nur laufende, sondern ALLE angemessenen Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden. Das gilt für alle in der Überschrift genannten Leistungen.

      In der Regelsatzverordnung zum BSHG (§ 3 (1) hieß es hier noch:
      Laufende Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt.

      Demgegenüber § 22 (1) SGB II:
      Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht.

      Angemessene Nachzahlungen für Neben- und Heizkosten müssen deshalb im Bedarfsfall auch aus Zeiträumen ohne Hilfebezug übernommen werden.

      Seht Ihr das auch so, dass danach die Heizkosten auch für eine Person übernommen werden müssemn, die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch nicht im Bezug war, aber mittlerweile ist? Gibt es noch andere Quellen (Urteile etc.), die diese Meinung unterstützen ...?
      Hallo Widerstand,

      Widerstand schrieb:

      ...
      In der Publikation »Kosten der Unterkunft« von der Diakonie, ca. 2006, steht auf Seite 15 folgendes:
      .........


      seitdem hat sich die Rechtslage geändert alein durch die ergänzenden Urteile des BSG.

      § 22 SGB II Abs.1
      "(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. "


      ob nun auch Betriebskostenschulden übernommen werden, die vor dem Bezug vom ALG II entstanden sind ?

      => .....m.M.n nur als Darlehen, weil man da noch nicht im Leistungsbezug war.
      Es könnte aber auch sein, dass die übernommen werden, analog zu vorhandenen Überzahlungen (BK-Gutschrift), welche ja definitiv als Einkommen angerechnet werden.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      Hallo Kaiserqualle, danke für Deine Antwort :)

      Die Sachlage ist so, dass sich hier zwei Personen eine Wohnung geteilt haben, von denen nur eine der Mieter war, die deshalb auch die Heizkostenrechnung zugesandt bekommen hat.

      Die eine Person war durchgehend Leistungsberechtigt, die andere nur zeitweise, und das eben nicht an dem Tag, von dem die Heizkostenabrechnung datiert. Es gab zu keiner Zeit eine Bedarfsgemeinschaft.

      Nun leben die beiden Personen nicht mehr in der Wohnung, und die Person, die Mieter war, hat Heizkostenübernahme für die fragliche Abrechnung beantragt. Diese soll nur zu 50% gewährt werden, weil eben die andere Person am Tag X nicht im Leistungsbezug war.

      Ich glaube nun, angeregt durch die Broschüre der Diakonie, dass das nicht richtig ist, dass also die tatsächlich in Rechnung gestellte Summe zu übernehmen ist, da dies eben die tatsächlichen Aufwendungen sind/waren, und beide Personen derzeit im Leistungsbezug sind. Die Angemessenheit der Kosten wird zumindest für die eine Person nicht vom JC angezweifelt, für sie sollen sie ja übernommen werden.

      Meinungen oder Ideen, irgendjemand ...? :)

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

    Creative Commons Lizenzvertrag
    Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird.
    Sie stehen unter
    Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 Deutschland Lizenz.