Kosten der Unterkunft überprüfen lassen ...?

      Kosten der Unterkunft überprüfen lassen ...?

      Hallo zusammen :)

      Hat von Euch schon einmal jemand ein KdU-Konzept gekippt, oder kann dazu Hinweise (Urteile, Ideen) geben?

      Ich möchte das in Angriff nehmen, weil man hier von den Kröten echt keine Wohnung bezahlen kann; alles ist voll, und was nicht vermietet ist, erfordert das Bankkonto eines Bankers oder ist in einem Zustand, in dem es sicherlich von keinem Nicht-Leistungsberechtigten in Betracht gezogen würde ... Ich habe irgendwo im Netz gelesen, dass bisher bundesweit überhaupt nur ein Konzept einer Prüfung stand hielt.

      Bin sehr gespannt ... Xcv124
      Tja, Wild-West der Optionskommunen.

      Die schaffen es, sich in wenigen Sätzen selbst zu widersprechen:

      ....
      Auf den folgenden Seiten haben wir neben dem Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel, den wichtigsten Fragen und Antworten und einer Rechtsprechungsübersicht auch ein Diskussionsforum bereitgestellt. Wir sind sehr interessiert an Ihren Fragen und Ihren Meinungen zu unserem Konzept.

      Bitte haben Sie Verständnis, dass das Gutachten, die Fragen und Antworten und das Diskussionsforum nicht für Jedermann zugänglich sind und daher eine Registrierung erforderlich ist. Der Austausch und die Informationen sollen vor allem anderen Grundsicherungsträgern sowie den Personen und Institutionen verfügbar sein, die sich fachlich mit der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft beschäftigen.
      .....
      Quelle: Jobcenter Kreis Offenbach

      Probier es mal, schließlich gehörst du ja zu den Personen, "die sich fachlich mit der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft beschäftigen."
      Ausserdem bist du ja betroffener Grundrechtsträger. Und um deine Grundrechte geht es.
      In jedem Fall hat das Verfahren zur Bestimmung der KDU jedoch transparent und sachgerecht und für dich prüfbar zu sein. Auch wenn deine Optionskommune das nicht so gerne hat bzw. verweigern will.

      Jedenfalls würde ich schriftlich und verbindlich Auskunft verlangen über die Ermittlung des Bedarfs , der seine Konkretisierung ja in "Höchstwerten", "Angemessenheitsgrenzen" oder wie auch immer; findet.
      Zur Untermauerung würde ich z.B. die Hinweise aus dem LPK zum SGB II, Münder (Nomos-Verlag), 4. Auflage, Rdnr. 16 auf S. 609 nehmen.
      Denn unabhängig ob Pauschalierung oder Höchstwerte gilt das dort Geschriebene ganz grundsätzlich.

      Berlit führt es zurück auf das Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09...) und verweist darauf, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum "eine Konkretisierung des Leistungsanspruchs in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf " gebietet und der Anspruch - auch in Bezug auf Unterkunft und Heizung - so ausgestaltet sein muss, dass er stets den gesamten, existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.

      Die Lektüre des LPK von Münder, speziell die Kommentierung von Uwe Berlit zu §§ 22 und 22 a-c im SGB II mit zahlreichen Querverweisen, ist recht hilfreich für eine aussichtsreiche Gegenwehr.
      .
      @ Dora: Danke, ich werd wohl die Tage mal zur Unibibliothek fahren müssen ... ;)

      Ja, das Konzept ... Ich habe ein Auskunftsbegehren schriftlich ans JC gerichtet. Keine Reaktion. Ich habe ER beim SG beantragt ... daraufhin kam ein Brief, ich soll zum JC fahren und dort nachfragen. Ich hab zurück geschrieben, dass ich es nicht einsehe, Fahrtkosten auszugeben, wo doch bei denen nur jemand was ausdrucken und in einen Umschlag tun muss ... da kam ein Brief zurück, mit einer angehängten S/W-Kopie von nur der Seite mit den anerkannten Mieten, und der Bitte, das Verfahren jetzt endlich einzustellen ...

      Widerstand schrieb:

      ... da kam ein Brief zurück, mit einer angehängten S/W-Kopie von nur der Seite mit den anerkannten Mieten, und der Bitte, das Verfahren jetzt endlich einzustellen ...
      Dir ging es doch nicht allein um die "anerkannten" Mieten, oder?

      Und was steht auf dieser Kopie? Sind da die Werte der Tabelle aus § 12 des WoGG drauf? Oder die Ergüsse der Wohn- und Umwelt GmbH?
      Von der Satzungermächtigung hat dein Jobcenter offensichtlich keinen Gebrauch gemacht. Jedenfalls habe ich auf der Website nichts dazu gefunden.

      Da es ja um einen Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel gehen soll, könntest du dein Auskunftsbegeheren ggf. ergänzen oder erweitern.
      Hier ein paar Fragen als mögliche Beispiele:
      • Woher stammen die "Höchstwerte", Angemessenheitgrenzen" usw. für die verschiedenen oder zumindest dich betreffenden Wohnraumklassen?
      • Wer hat diese Werte wie ermittelt?
      • Welche Daten, Quellen aus welchem Zeitraum wurden herangezogen?
      • Wie fanden diese Daten Berücksichtigung?
      • Wird ein aktueller Mietspiegel verwendet? Gibt es einen qualifizierten Mietspiegel?
      • Wie wurde der Vermeidung von Ghettobildung Rechnung getragen?
      • Gibt es Zu- Aufschläge um den tatsächlichen, individuellen Bedarf decken zu können und wie wird dieses Gebot der Bedarfsdeckung sichergestellt?
      • Welche berücksichtigungsfähigen und zur Konkretisierung notwendigen Datenquellen wurden herangezogen, wie z.B. im BGB §§ 558 c, d e) genannt?
      • Wurden Neuvertrags- und Bestandsmieten berücksichttigt?
      • Wurden Daten dees Landesamtes für Statistik herangezogen?
      • Wie wurden Zirkelschlüsse vermieden?
      • Wie wurde geprüft, ob es tatsächlich ausreichenden und tatsächlich verfügbaren Wohnraum gibt? Können sie solchen Wohnraum nachweisen?
      • Oft scheitert die Verfügbarkeit an einer sofort zu erbringenden Vorleistung, wie z.B. Maklergebühren. Wurde die Verfügbarkeit geprüft?
      • Wie wird bei stark eingeschränkter Verfügbarkeit (z.B. fehlendes Schonvermögen, Verschuldung...) verfahren?
      • Sind individuelle Einzefallregelungen gewährleistet?

      Wurde nachfolgenden, jüngsten und aktuellen Entwicklungen und Ereignissen und der Dynamik der Märkte für Wohnraum und Energie Rechnung getragen?
      • Die Preisbindung für öffentlich geförderten Wohnraum entfiel für einen Großteil des Wohnraums, gerade der Bestand an solchen Wohnraum ging in Hessen sehr stark zurück.
      • Der Löwenanteil an öffentlichen Wohnraum wurde zudem privatisiert und die Kosten / Grundmieten sind in der Folge stark gestiegen. Nur noch Restbestände sind in öffentlicher Hand.
      • Die jüngsten Änderungen in der Gesetzgebung machen den Vermietern Preissteigerungen auch bei Neuvermietung leichter.
      • Betriebs- Nebenkosten sind unweigerlich und vertraglich mit der Vermietung von Wohnraum verbunden und sind ebenfalls enorm gestiegen. Diese Kosten werden von den Vermietern vertragsgemäß den Mietern mit monatlichen Abschlägen und in der Jahresabrechnung in der tatsächlichen und auch nachgewiesenen Höhe der Aufwendungen / Kosten in Rechnung gestellt. Wie wird hier der tatsächliche Bedarf bei nicht zureichenden Größen gedeckt?
      • Durch die Finanznot der Kommunen stiegen die Gebühren, Steuern und Abgaben für Hauseigentümer und damit die Bruttokaltmieten. Zuletzt wohl auch durch den Beitritt unter den „Kommunalen Rettungs- oder Schutzschirm“. (Regionale und Lokale Nachrichten / Medien).
      • Auch die Preise für jegliche Energie sind in der jüngeren Zeit stark gestiegen. (Verweise auf Mitteilungen z.B. des Bundesamtes oder Landesamtes für Statistik).
      Zur Beschleunigung und weil es ein ER-Verfahren ist, auch gleich an das SG schicken. Der Einstellung des Verfahrens würde ich - soweit ich das sehen kann - nicht zustimmen. Wohnungsangebote mit Preisen sammeln, Suche dokumentieren und auf Deckung des individuellen Bedarfs als Einzefallentscheidung drängen.
      So - bei mir ist jetzt "die Luft raus".
      .
      Danke! Das ist jetzt aber auch eine Menge Futter ...! ;)

      Also, die Klage auf ER habe ich bereits zurückgezogen; an das Konzept bin ich auf einem anderen Weg gekommen und beabsichtige nun, dagegen zu klagen – aber auch/gerade dazu bieten deine Punkte ja auch viel Munition ... ;)

      Und nein, die Seite war aus diesem Konzept, da ist das Logo von dem Unternehmen drauf, das das verbrochen hat.

      Hier ein Link zu dem Konzept, es hängt hinten an der Anfrage dran: Klick :)

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      Die Anfrage ist auch gut ...

      Frage 1:
      Wie viele öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreisbindung gibt es im Jahr 2013 im Kreis Offenbach?
      Antwort:
      Im Jahr 2013 gibt es ca. 6.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
      Bemerkung von mir:
      Der Kreis hat 336265 Einwohner ...

      Frage 8:
      Wurde jemals ein Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen im Kreis Offenbach ermittelt?
      Antwort:
      Ein Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen im Kreis Offenbach wurde bisher nicht ermittelt. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage wäre es wünschenswert, dass der soziale Wohnungsbau, welcher üblicherweise über die gemeinnützige Wohnbaugesellschaften erfolgt, an Bedeutung gewinnen würde. Dies wird aber vor dem Hintergrund von Haushaltskonsolidierungen schwierig zu erfüllen sein.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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