Jobcenter will Betriebskostenabrechnung von 2011 die ich nicht habe

      Jobcenter will Betriebskostenabrechnung von 2011 die ich nicht habe

      Hallo an alle

      Habe mal wieder Post vom JC bekommen, nein keine Zinseinkünfte kein Sie haben sich nicht beworben denn jetzt gehts um Bk abrechnung.
      Bin vor einem Jahr umgezogen weil mir mein damaliger Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt hat. Nun möchte das JC die Bk abrechnung von 2011, die ich nicht habe.
      Der alte Vermieter kennt meine neue Anschrift nicht. Hatte ja am 18.06.2013 einen Termin bei meinem pAp wegen der vorlage von fehlenden Unterlagen (laut pAP vorbereitung EGV naja ist nen anderer tröööt) wo das nicht angesprochen wurde mt der BK. Habe Sie ja die Jahre davor immer eingereicht und JC mußte nachzahlen.
      Wie kann ich das dem JC klarmachen?

      lg paulchen
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      • BK 2011.jpg

        (222,04 kB, 478 mal heruntergeladen, zuletzt: )
      Die Frage ist doch nicht, wie Du das dem JC klar machst, sondern wie Du oder die das Deinem ehemaligen Vermieter klarmachen.

      Im Grunde nach hast Du eine Mitwirkungspflicht gegenüber dem Jobcenter und wenn Du der nicht nachkommst, können Sie Dir da mit Zwangsmassnahmen wie Sanktionen querkommen.

      Hast Du schon mal versucht, mit dem SB darüber zu reden?

      Was heisst, "Der ehemalige Vermieter kennt Deine neue Anschrift nicht?" Soll es heissen, er soll sie nicht erfahren, oder was ist das? Sonst wäre es doch was leichtes, diese Abrechnung in Kopie von ihm anzuforden.
      Hallo paulchen,

      normalerweise muss man dann keine Nebenkosten mehr nachzahlen.

      Etwa so:

      Der Zeitpunkt einer Zustellung der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter liegt nicht in meinem Einflussbereich und kann somit keine Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 SGB I darstellen.

      Somit ist § 65(1.2) SGB I maßgebend, denn einem Leistungsberechtigten kann die Erfüllung aus wichtigem Grund nicht
      zugemutet werden.

      Dieser liegt zweifelsohne vor, denn ein Leistungsberechtigter kann keine geforderten Unterlagen einreichen, die ihm selber noch gar nicht vorliegen und somit gar nicht in seinem Besitz sind.

      Unterschrift:

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Ghansafan“ ()

      Was ist jetzt daran so schwer diese Abrechnung vom alten Vermieter mit Fristsetzung von 14 Tage per Einschreiben/Rückschein anzufordern und eine Kopie dieses Schreibens ans Jobcenter zu senden? Ist doch klar das sie die sehen wollen weil evtl Guthaben. Ist den damals ein Guthaben auf dein Konto erfolgt oder mustest du nachzahlen? evtl. Kontoauszug einreichen.
      Hallo paulchen,

      richtig.

      So muss die Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 BGB spätestens mit Ablauf des 12. Monats nach Ende der
      Abrechnungsperiode dem Mieter schriftlich vorliegen.

      Der Vermieter müsste schon einen sehr triftigen Grund haben, um eine Nachzahlung fordern zu können.

      paulchen111 schrieb:

      Steelheart666 schrieb:

      Soll es heissen, er soll sie nicht erfahren, oder was ist das?

      Richtig, ich hatte durch ihn massive Probleme mit der neuen Wohnung. Doppelte Mietbelastung für 2 Monate.

      Das ist eine wichtige Aussage in diesem Thema. Es handelt sich also doch nicht in erster Linie darum, dass es um einen Streit geht, "Vermieter weigert sich, Nebenkostenabrechnung auszustellen oder zuzustellen, sondern Threadersteller möchte keine Kontaktaufnahme!"

      Wie das dem SB des JC klar gemacht werden kann, weiss ich nicht. Es wäre ja auch für so manchen ein leichtes, eine sich negativ auf den Antrag auswirkende Unterlage aus so einem Grund nicht nachreichen zu können. Da kann man ja viel Schindluder mit treiben.

      In Bezug auf Vermietung/Miete und Arbeitslosigkeit gabs in letzter Zeit einige Nachrichten, zum Beispiel dass Jobcenter nicht zu Vermietern oder zukünftigen Vermietern gehen können, und den Antragsteller damit praktisch als Erwerbslosen zu outen.

      Aber grundsätzlich dürfte es in dem Fall, durch Autorisation des Antragsstellers auch möglich sein, dass das Jobcenter die Abrechnung auch direkt beim ehemaligen Vermieter einfordert.

      Ansonsten hätte ich nur den Vorschlag, sich an so eine Stelle, Sozialberatung wie Diakonie oder Caritas um Mithilfe zu wenden, so dass diese die Unterlagen vom Vermieter an ihre eigene Adresse anforden und die neue Adresse damit aussen vor bleiben kann.

      Warcraft schrieb:

      Natürlich werden sie das nicht. Schade das der Threadersteller nicht beantwortet ob es damals ein Guthaben gab oder eine Nachzahlung. Dann ginge es auch über Kontoauszug. Aber so wird mit Absicht verhindert.

      doch, hat er indirekt schon. Er spricht darüber, er könne ja seine Kontoauszüge vorlegen, da sei keine Rückerstattung drauf.
      Das bedeutet aber auch nicht, dass eine eventuelle Rückerstattung mit Folgemieten verrechnet worden wäre oder sonstige Auslagen des Vermieters damit getilgt wurden.

      Hallo Ghansafan

      dann brauch ja dem JC, wenn
      die Nachfragen nur die Kontoauszüge für das Jahr 2012 bis heute
      vorzeigen wo ja keine Gutschrift aus BK abrechnung ist.
      Wenn dem ehemaligen Vermieter bekannt ist dass Leistungsbezug vorlag, kann man dem JC mitteilen, dass der damalige Vermieter die Abrechnung noch nicht vorgelegt hat, von einer Verletzung einer Mitwirkungspflicht nicht die Rede sein kann, da das Verhalten eines Dritten maßgeblich ist und sie mögen die Daten doch selbst anfordern!
      Hallo

      Habe dem JC ein Schreiben wie in (Post3) nachweislich abgegeben.
      Meine ehemaligen Vermieter habe ich mit fristsetzung 15.09. aufgefordert eine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 zu erstellen. Bis heute noch keine Antwort auf mein schreiben. Bekomme ich keine Antwort werde das dem JC am 16.09 nachweislich mitteilen.(Mitwirkungspflicht nachgekommen)

      So jetzt meine Frage.
      Kann das JC mir Leistungen kürzen, wenn ich mich weigere meinen ehemaligen Vermieter zu verklagen?
      Ich kann in den Mitwirkungspflicht § 60 bis 65 SGB I keinen hinweis finden, das es meine Pflicht ist eine vor dem Zivilgericht Klage einzureichen.
      Kann ich beim JC einen Antrag stellen zwecks übernahme der Kosten für so eine Klage?
      Das JC will mir ja sonst die Leistung nach § 66 SGB I versagen.

      lg paulchen111
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        (263,82 kB, 35 mal heruntergeladen, zuletzt: )
      Hallo @alle

      hat sich die BK-Abrechnung nicht bereits durch Zeitablauf erledigt?

      Die Abrechnung über die jährlichen Betriebskosten muss nach § 556 Abs. 3 BGB dem Mieter innerhalb der Abrechnungsfrist von zwölf Monaten zugegangen sein. Das hängt aber auch vom Abrechnungszeitraum ab.

      "(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. "

      Der Abrechnungszeitraum war 01.06.11 - 31.12.11 , demnach hätte de Abrechnung spätestens nachweislich am 31.12.12 zugehen müssen. Am 01.01.13 wäre das zu spät gewesen.
      Das wäre der Normalfall und nix mit BK-Zahlung.

      Jetzt scheint es aber so, dass der Threadersteller da ein kleines Problem hatte und stiften gegangen ist.
      Hat der Vermieter zwischenzeitlich einen Titel erwirkt wg. BK-Schulden, dann sieht das ganze anders aus.

      M.M.n. gibt es keine Pficht zur Klage gegen ehem. Vermieter.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „kaiserqualle“ ()

      Hallo,

      zwar kann der Vermieter keine BK mehr nachfordern,
      sollte aber ein Guthaben bestehen, muss der Vermieter dies auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist auszahlen.

      Lies auch mal hier nach
      und hier -> klick

      Zitat daraus:
      Ist der Mieter aus der Wohnung ausgezogen, kann er nach Ablauf der Abrechnungsfrist von 12 Monaten bei einer ausstehenden Nebenkostenabrechnung alle im Abrechnungszeitraum geleisteten monatlichen Vorauszahlungen vom Vermieter zurückfordern (BGH NJW 2005, 1499), ohne zuerst auf Erteilung einer Abrechnung klagen zu müssen. Verweigert der Vermieter die Rückzahlung, muss ihn der Mieter verklagen.

      Ich würde dem JC den an den Vermieter geschickten Brief in Kopie zukommen lassen und einen formlosen Antrag auf Übernahme der für eine Klage notwendigen Kosten stellen.
      Vermutlich wird das JC Dich aber ans Amtsgericht verweisen, um einen Beratungsschein zu holen.

      Da aber das JC im Grunde die BK für Dich geleistet hat, ist es unfair, wenn Du nun für das JC das Geld zurückholen musst und auch noch Kosten hast.
      Ggf. wäre eine Abtretung der BK-Forderung an das JC möglich.
      Lass Dich vom SB mal diesbezüglich beraten.

      LG
      AuE @};-
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