Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      Habe eine Anzeige wegen Betrug kassiert. Grund Bedarfsgemeinschaft. Am 13.9 war die Polizei gleichzeitig bei mir und meiner Freundin um mir nachzuweisen, das ich meine Wohnung, die das Amt bezahlt wird nicht bewohne. Selbstverständlich wohne ich dort primär, doch die Beamten sind der Meinung, das man ohne Kühlschrank und ohne Waschmaschine nicht in einer Wohnung wohnen kann. Auch die geringe Anzahl an Kleidung nahmen sie als Beweiß, das ich die Wohnung nicht bewohne. Das man sich mit aktuell 220€ H4 jedoch kaum etwas leisten kann (bin gerade 30% sanktioniert) und an den Kauf eines Kühlschranks oder einer Waschmaschine gar nicht zu denken ist interessiert die Beamten der Polizei nicht.
      Natürlich wurden auch Dinge von mir bei meiner Freundin gefunden. Zahnbürste ein paar Klamotten sowie Bilder und Briefe.
      Ich streite ja nicht ab, das ich eine Freundin habe, und auch nicht, das ich ab und zu bei ihr unten bin. Doch meine Freundin will mich natürlich nicht alimentieren und das will ich natürlich auch nicht. Ich habe kein Kind mit meiner Freundin und kein gemeinsames Konto. Normalerweise müsste das Jobcenter bei Verdacht einer Bedarfsgemeinschaft mir Harz4 kürzen. Dem könnte ich widersprechen und vor dem Sozialgericht klären lassen ob Bedarfsgemeinschaft oder nicht.
      Doch das wurde NICHT getan. Statt dessen bekomme ich eine Betrugsanzeige,
      bzw .. DAS ...
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      Sie haben nichts mitgenommen. Nur Fotos in beiden Wohnungen gemacht.

      Ich wohne oben im ersten Stock. Meine Vermieterin *Freundin* wohnt unten.

      Wir kennen uns seit über 4 Jahren. Bevor wir in die nähe von Neustadt gezogen sind, lebten wir in der nähe von Nürnberg in EINER (ihrer) Miet-Wohnung.
      Das zuständige Sozialgericht, bestätigte damals, das wir KEINE Bedarfsgemeinschaft sind.
      Das Gerichtsurteil von damals habe ich noch.
      Meine *Freundin* zog um ins eigene Haus, in die nähe von Neustadt .... ca. vor 3 Jahren. Da ich so oder so hätte umziehen müssen ging ich mit.
      Jetzt wohne ich seither in IHRER Eigentumswohnung und zahle ganz normal Miete, wie sich das gehört.

      Im Beschluss steht als Grund, ich hätte am 18.3 2010 falsche Angaben beim Antrag auf ALG2 gemacht.
      Aber laut Sozialgerichtsurteil vom Dez.2008 war ich ja keine Bedarfsgemeinschaft.
      Somit habe ich März 2010 auch keine falschen Angaben gemacht, als ich keine Bedarfsgemeinschaft angegeben habe.

      Ich weis nicht wirklich weiter HILFE :o

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      die Beamten sind der Meinung, das man ohne Kühlschrank und ohne Waschmaschine nicht in einer Wohnung wohnen kann


      Es stellt keinen Straftatbestand dar, dass man seine Wäsche bei seiner Freundin wäscht. Insbesondere dann nicht, wenn man sich keine Waschmaschine leisten kann! Was Beamte meinen ist erstmal irrelevant, zumal Beamte auch in aller Regel mehr als nur großzügig besoldet werden und sich mithin auch nicht ansatzweise in die Lage eines H.IV Beziehers versetzen können.

      Wenn man keinen Kühlschrank hat, dann hat man keinen und es gibt genügend Imbissbuden und Lebensmittel die keiner Kühlung bedürfen. Weiterhin ist das Geld was du bekommst, nicht ansatzweise ausreichend, um sich einen Kühlschrank hiervon mal eben so kaufen zu können.

      Zudem hat das Bundessozialgericht bereits auch klargestellt, dass man nur dann eine Bedarfsgemeinschaft begründet, wenn man sich auch nachweislich gegenseitig in finanzieller Hinsicht unterstützt. Der Nachweis ist durch die Behörde zu erbringen!

      Das Pennen bei seiner Freundin begründet noch lange keine Bedarfsgemeinschaft. Auch, wenn man Sachen bei einer Dritten Person hat, bedeutet dies noch lange nicht, dass man auch gemeinsam aus einem Topf in finanzieller Hinsicht wirtschaftet.

      Zudem hätte hier zuvor auch deine Freundin zum Sachverhalt befragt werden müssen. Die Durchsuchung der Wohnung ist nach vorliegender Rechtslage offensichtlich völlig überzogen.

      Das Problem der Richter an popligen Amtsgerichten ist, dass diese keinen Dunst vom SGB II und der Rechtssprechung hierzu haben.

      Ich empfehle dir daher folgende Urteile zwecks Gegenwehr ganz genau durchzulesen und dich zwecks Strafverteidigung durch einen Fachanwalt für Strafrecht verteidigen zu lassen! Dieser sollte sich durch das AG beiordnen lassen, weil du bedürftig bist!

      BVerfG 1 BvR 196204 - Verdacht eheliche Gemeinschaft ausgeschlossen
      BSG, Urteil - B 14 AS 608 R
      LSG Hessen - L 7 AS 1-05 ER
      SG Düsseldorf - S 35 AS 343-05 ER
      SG Neuruppin S 18 AS 429-10 ER

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      Ich vermute stark, das die Anzeige vom JC stammt.
      Immer und immer wieder wurde ich von meinem JC Betreuer sogenannten * Informellen Befragungen* ausgesetzt, da er der Meinung ist, ich hätte längst einen Job finden müssen. Da dies nicht klappte , sprach er immer wieder davon, den DRUCK zu erhöhen und drohte mit der inzwischen eingetroffenen 30% Sanktion. Doch auch durch die Sanktion änderte sich die Situation natürlich nicht. Ich war immer noch arbeitslos. Und er redete trotzdem weiter auf mich ein und sprach weiterhin davon den DRUCK zu erhöhen.
      Ich erklärte ihm daraufhin, das er keine Mittel mehr hat, den Druck zu erhöen, und das ich mir die Sanktionierten Mittel mit hilfe des Sozialgerichts wieder zurück holen werde. Beim nächsten Termin stand ich vor 3 JC Mitarbeitern die mich bombadierten und mich regelrecht verhörten .. nach Politischen Ansichten etz. Ich wich den Fragen aus und war völlig am Ende.

      Jetzt weiß ich was er meinte .. er wolle den Druck erhöhen.

      Laut Auskunft, der Anwältin, meiner Vermiterin, ist das inzwischen eine übliche Vorgehensweise um Geld zu sparen und H4 Bezieher zu zwingen entweder zu arbeiten oder in den Knast zu gehen.

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      Meine Güte, deshalb gibts ne richterliche Durchsuchungsanordnung? :o Ach du heilige S c h e i ß e.

      Dass die soweit gehen, unglaublich.

      Kühlschrank und Waschmaschine muss man nicht haben. Dafür gibts keine Rechtsgrundlage.

      Ehrlich, ich bin erschüttert.



      Ist inzwischen noch was anderes passiert?

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      Also lies mal meine Signatur und die ostings im Behrsing-Forum und im Tacheles dazu von mir. Selbst wenn ihr täglich miteinander im Bett in eurer gemeinsamen Wohnung miteinander pooft, so bedeutet das nicht, daß ihr gesetzlich füreinander einzustehen habt mit eben dieser einen einzigen Ausnahme des u3jährigen gemeinsamen Kindes. Nicht einmal die eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft bekommt die selben Rechte wie die Ehe und das als Ehe-Ersatz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      "scanners" schrieb:

      Ich vermute stark, das die Anzeige vom JC stammt.
      Immer und immer wieder wurde ich von meinem JC Betreuer sogenannten * Informellen Befragungen* ausgesetzt, da er der Meinung ist, ich hätte längst einen Job finden müssen. Da dies nicht klappte , sprach er immer wieder davon, den DRUCK zu erhöhen und dro
      hte mit der inzwischen eingetroffenen 30% Sanktion. Doch auch durch die Sanktion änderte sich die Situation natürlich nicht. Ich war immer noch arbeitslos. Und er redete trotzdem weiter auf mich ein und sprach weiterhin davon den DRUCK zu erhöhen.
      Ich erklärte ihm daraufhin, das er keine Mittel mehr hat, den Druck zu erhöen, und das ich mir die Sanktionierten Mittel mit hilfe des Sozialgerichts wieder zurück holen werde. Beim nächsten Termin stand ich vor 3 JC Mitarbeitern die mich bombadierten und mich regelrecht verhörten .. nach Politischen Ansichten etz. Ich wich den Fragen aus und war völlig am Ende


      Dies sind ja richtige Stasi Methoden,
      noch nicht einmal das FBI geht so mit Verdächtigen um!
      :WALL

      Jetzt weiß ich was er meinte .. er wolle den Druck erhöhen.


      Laut Auskunft, der Anwältin, meiner Vermiterin, ist das inzwischen eine übliche Vorgehensweise um Geld zu sparen und H4 Bezieher zu zwingen entweder zu arbeiten oder in den Knast zu gehen.




      ..............ja aber nur solange Du es auch mit Dir machen lässt!
      :ks


      Laut Auskunft, der Anwältin, meiner Vermiterin, ist das inzwischen eine übliche Vorgehensweise um Geld zu sparen und H4 Bezieher zu zwingen entweder zu arbeiten oder in den Knast zu gehen.



      ...................ach ja,
      die Vermieterin weiss bescheid,
      woher weiss die das?
      Würde ich mich fragen
      und warum spielt die dann,
      bei diesen perviden Spielchen mit?
      :ymdaydream:

      Sorry,
      wenn ich hier Analytisch alles nochmal für Dich durchschaue,
      niemanden kann jemanden ohne Grund nötigen oder drohen ,
      auch nicht mit solchen Mitteln!
      Die machen solche SPIELCHEN nur mit einem ,
      solange Du Dir dies auch gefallen lässt!
      :WALL

      Ich habe nach wie vor die Vermutung,
      das die Anzeige trotzdem von Aussen gemacht wurde,
      Jobcenter ermittelt nämlich ,
      mit vorangekündigten Hausbesuch immer erstmal INTERN!
      Dies wäre der richtige Weg zumindestens,
      was ich Dir jetzt hier empfehlen würde,
      so würde ich es machen,
      eine Gegenanzeige,
      mit eidesstaatlicher Aussage Deiner Freundin,
      um Euch so abzusichern und ich würde Deine Story mal dem DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN zukommen lassen,
      mal hören was der hierzu sagt!
      Es gibt nach wie vor das Sozialgeheimniss und ein Privatgeheimniss!
      \m/

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      Dem JC würde ich aber zeigen wo die Harke hängt. KEIN Mensch, der nicht mit einem anderen Menschen verheiratet ist und kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren hat als Nichtverheirateter, muss für einen anderen Menschen aufkommen. Egal ob man in 1 oder in 2 Wohnungen wohnt. Egal ob man miteinander pooft, urlaubt oder einkauft. Verdorris nochmal. Das sollte auch die Staatsanwaltschaft wissen, die hier die Polizei einbezogen hat. Ich würde denen so etwas auf den deckel geben. Und Fotos machen? Ich glaubs ja wohl nicht. Den Artikel im GG nicht gelesen geschweige ihn begriffen? Hier gäbe es einen Rundumschlag gegen JC samt GF und SB und gegen die Justiz die sich hier zum Büttel rechtswidriger Ansichten machte.

      Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dann wäre die eG inzwischen selbst mit den gleichen Rechten ausgestattet wie die Ehe. Ist sie aber nicht. Auch die eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft hat - wie jüngst bestätigt durch oberste Gerichte - nicht die gleichen Rechte. Auch schreibt mir niemand vor, ob und mit wem ich beischlafe oder wen ich als Freund/Freundin habe, wen ich als Besuch in meine Wohnung lasse oder nicht. Punktum, basta.

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      Guten Tag scanners,

      in dieser Sache würde ich meinen so Du hoffentlich hast gesunden Menschenverstand einschalten.
      In meinen Augen kommst Du da nicht ohne Einschaltung eines Anwalts raus.
      Das Ding würde ich genauso stricken, wie Deine Vermieteri und Du es tust.
      Die Hütte ist vermietet, Du bekommst Keine Anrechnung und Deine Partnerin muss nicht zahlen.
      Clever gemacht kann ich da nur sagen ohne Euch etwas unterstellen zu wollen.
      Deine Beweisführung wird aber sehr schwer.

      Das ist meine Meinung. Ich bin Laie.

      LG

      PS: Drücke Euch die Daumen.
      Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist.

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      "ColinArcher" schrieb:

      Guten Tag scanners,

      in dieser Sache würde ich meinen gesunden Menschenverstand einschalten.
      In meinen Augen kommst Du da nicht ohne Einschaltung eines Anwalts raus. Die ganze Sache stinkt nach Betrug, den ich Euch nicht unterstellen will.
      Die Staatsanwaltschaft sieht den Sachverhalt ähnlich.
      Das Ding würde ich genauso stricken, wie Deine Vermieterin und Du es tust. Keine Frage.
      Wenn man so lebt muss man auf Besonderheiten achten und ohne anwaltliche Beratung wäre ich so ein Konstrukt nicht eingegangen.
      Die Hütte ist vermietet, Du bekommst Keine Anrechnung und Deine Partnerin muss nicht zahlen.
      Clever gemacht kann ich da nur sagen ohne Euch etwas unterstellen zu wollen.
      Deine Beweisführung wird aber sehr schwer.
      Bitte halte uns auf dem Laufenden. Ich drücke Dir die Daumen.

      Das ist meine Meinung. Ich bin Laie.

      LG

      PS: Drücke Euch die Daumen.
      Dateien
      Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist.

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      "Bethany" schrieb:

      Meine Güte, deshalb gibts ne richterliche Durchsuchungsanordnung? :o Ach du heilige S c h e i ß e.
      Dass die soweit gehen, unglaublich.
      Kühlschrank und Waschmaschine muss man nicht haben. Dafür gibts keine Rechtsgrundlage.
      Ehrlich, ich bin erschüttert.
      Ist inzwischen noch was anderes passiert?


      Moin, Moin Bethany,

      dieses Konstrukt schreit doch gerade nach Betrug. Vermieterin ist Freundin des ALG II Bezieher, wohnt in einem Geschoss und er in dem anderen.
      Die Hütte ist optimal ausgenutzt und es erfolgt weder eine Anrechnung als Lebenspartner mit 90% noch eine Anrechnung der Bezüge der Vermieterin.
      Optimal durchdacht, wenn er es beweisen kann.

      Bevor er dieses Konstrukt gewählt hat wird er sich sicherlich beraten haben, worauf er achten muss.
      Jetzt kommt es auf die Beweisführung an.

      Ich drücke den beiden mal die Daumen.

      LG
      Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist.

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      Grüß dich Fairina,

      das mit der Unterhaltsverpflichtung weißt Du, das weiß ich. Nach dem BGB kann er keinen Unterhalt von ihr verlangen und umgekehrt ebenso nicht.
      Rechtspraxis des SGB II ist die konstruierte Unterhaltsverpflichtung, die gerichtlich durchkommt.
      Also bitte nicht mich anpupen sondern den Gesetzgeber.
      Danke für die Beachtung!

      LG

      Es wäre nett, wenn Du die entsprechenden Gerichtsurteile gegen die Jobcenter hier einstellen würdest. So hätten wir die neusten Informationen aus erster Hand.
      Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist.

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      [


      Ja ich lese richtig,
      nur ich verschlucke beim schreiben manchmal was,
      oder meine eigene Gedanken sind weiter als das was ich hier schreibe und drücke mich oft dadurch falsch aus! :WALL

      ES IST NACH WIE VOR EINE SCHWIERIGE kONSTILATION;
      DORT;
      ICH WÜRDE MICH GANZ EINFACH EBEND DURCH SO EINE EIDESSTAATLICHE AUSSAGE ABSICHERN1
      Wenn so ein Vorwurf im Raum stehen,
      vertrauen ist gut Kontrolle ist besser!
      Ich würde nie mehr jemanden vertrauen,
      der sich sein Vertrauen auch wirklich bei mir erarbeitet hat,
      nur weil meine Freundin meine Vermieterin ist,
      ist die s noch kein eindeutige Vertrauensbasi mehr,
      sondern,
      wird dann ehr als Zweckgemeinschaft gewertet!

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      Moin, Moin Technohouse,

      wenn man sein Einkommen schon optimieren will, dann sollte man das mit Überlegung tun. Die Konstellation schreit nach Betrug ohne sie dem Beitragseinsteller "unterjubeln" zu wollen. Informanten gibt es überall. Gerade deshalb muss ich bei dieser Konstellation Vorsicht walten lassen.

      Warten wir das Betrugsverfahren ab ob sich Vermieter und Mieter clever verhalten haben.


      LG
      Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist.

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      "purple" schrieb:

      Es gilt in diesem Fall die Beweislastumkehr, leider.



      Moin, Moin purple,

      ich habe Stinkstiefel gebeten einmal zu raten.
      Es ist eine 50/50 Chance.
      Vielleicht schafft er es.

      Liebe Grüße
      Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist.

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      "ColinArcher" schrieb:

      Moin, Moin Stinkstiefel,

      dann rate doch mal, wenn Du es nicht weißt.
      Ist übrigens eine 50/50 Chance.

      Liebe Grüße
      Dann mal etwas lauter, wenn die feine Ironie nicht verstanden wurde. Es muss die Schuld immer noch bewiesen werden.

      Ach ja, ich hatte mich vorhin für die Info bedankt (zarter Hinweis, war auch Ironie). Bestätigt sich in Deinem hiesigen Text. Aber ok, das ist die Würze.
      Schon lustig, wenn jemand verhindern will, dass sich eine effektive Gegenwehr entfaltet und meint, die Motive werden nicht erkannt. :WALL

      Re: Betrugsanzeige (Bedarfsgemeinschaft)

      Moin, Moin Stinkstiefel,

      ich bin leider ein Mensch, der sehr bildungsfern ist.
      Klar muss Schuld immer noch bewiesen werden und in diesem Fall wird es für den Beitragseinstellenden eine Leichtigkeit sein das Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen genau, wie er es auf bei der Hausdurchsuchung schon gemacht hat.
      Leider scheint man es da aber noch nicht richtig verstanden zu haben.
      Nachbesserung ist angesagt.

      LG
      Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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