15 Ta 2066/12 LAG BRB vom 27.11.2012 - Absenden einer E-Mail genügt nicht als Nachweis des Zugangs beim Empfänger

      15 Ta 2066/12 LAG BRB vom 27.11.2012 - Absenden einer E-Mail genügt nicht als Nachweis des Zugangs beim Empfänger

      Für die Darlegung des Zugangs einer E-Mail reicht es nicht aus, dass die Mail abgesandt worden ist.

      Eine E-Mail ist zugegangen, wenn sie in der Mailbox des Empfängers oder Providers abrufbar gespeichert wurde. Den Nachweis des Zugangs einer E-Mail muss der Absender führen. Die Absendung der E-Mail genügt jedenfalls nicht zum Nachweis des Zugangs.

      yxc02 Zum Beschluss im Volltext: 15 Ta 2066/12 LAG BRB vom 27.11.2012
      Ich weiß nicht, ob das so recht passt. Aber da mich der Post etwas verwirrte, möchte ich zum Thema E-Mail / Nachweis / Sanktionen schnell etwas anfügen:

      Das SG Leipzig entschied (s 23 as 3524/11):

      Allerdings fehlt es insoweit am Verschulden des Klägers, da die Bewerbung mittels E-Mail im Vermittlungsvorschlag ausdrücklich als zulässiger Weg der Kontaktaufnahme benannt war und der Kläger aufgrund der in seinem E-Mail Programm vermerkten Sendebestätigung(Bl. 25 der Gerichtsakte) davon ausgehen konnte, das seine E-Mail ordnungsgemäß auf dem Weg gebracht wurde.


      Sowie das SG Aachen ( S 11 AL 13/06 :(

      Erreicht eine Bewerbung per E-Mail den Arbeitgeber offenbar nicht, so liegt darin kein hinreichender Beweis für eine Nichtabsendung mit der Folge einer Sperre nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III wegen der Verhinderung eines Vorstellungsgespräches, da es allgemeiner Lebenserfahrung entspricht, dass auch E-Mails bei der Übermittlung “verloren gehen” könnten.


      Zwar wird damit der Zugang nicht bewiesen, wie das LAG Urteil richtig entscheidet, aber dem ELO kann kein sanktionierbares Verhalten nachgewiesen werden. Das nur für die, die auch kurz verwirrt sein sollten. Selbiges sollte auch für Briefe anzuwenden sein.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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