§ 22 Abs. 4 zerdröseln oder verstehen

      § 22 Abs. 4 zerdröseln oder verstehen

      Also,
      Satz 1 sagt unmissverständlich, dass die Zusicherung zu den Umzugskosten/Aufwendungen für die neue Unterkunft der bisher örtlich zuständige Träger erbringen muss.

      Satz 2 sagt, dass der kommunale Träger zur Zusicherung verpflichtet ist, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind;
      der für den neuen Ort der Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.

      Alles soweit verständlich, nur das unterstrichene lässt zweifeln ???
      Zwar herrsch laut GG Freizügigkeit und es gibt auch dazu ein Urteil des BSG, dass jeder hinziehen kann, wohin er will.
      Jedoch stellt sich die Frage, ob sich der neue Träger nicht doch auf das oben unterstrichene berufen kann und auf eine Erforderlichkeit eines Umzuges bestehen kann ???

      Ein Umzug kann ja auch erforderlich sein, ohne Zusicherung zu den Umzugskosten.
      Es geht einfach um eine Zustimmung/Anerkennung zur Erforderlichkeit.

      Es soll hoch riskant sein, ohne Erforderlichkeit umzuziehen.
      Leistungen können erst nach Mietvertrag und Meldung beantragt werden.
      Man sitzt dann am neuen Ort in der neuen Wohnung und weiß gar nicht, ob Leistungen bewilligt werden ???

      Bitte nicht verwechseln, Zusicherung wird zu den Umzugskosten erteilt.
      Es geht auch darum, ob der bisher zuständige Träger einfach nur eine Zustimmung geben muss oder eine Erforderlichkeit bescheinigen sollte ?
      Ohne Erforderlichkeit bewilligt ja auch das neue JC keine Mietkaution.

      Wer hat da Erfahrung, ohne Zustimmung/Erforderlichkeit umziehen ???
      Hallo Kämpfer,

      lese dir das mal durch: L 5 AS 902/12 B ER - Sachsen-Anhalt vom 27.11.2012 - JC muss bei notwendigem Umzug Zusicherung n. § 22 Abs. 6 SGB II für Umzugskosten und Mietkaution erteilen.


      Es ist wichtig vorab das neu zuständige JC einzubiinden, denn ggf. gelten andere Grenzen für die KDU, als in deinem "alten" JC. Dies kann besonders dann erheblich abweichen, wenn das "neue"
      JC zu einer Optionskommune oder -kreis gehört. Ausserdem kann es sein dass die Landesregierung von Ihrer Ermächtigung n. 22a SGB II Gebrauch gemacht hat und der Kreis/Kommune eine Pauschale festgelegt hat.

      Es kann also bedeuten, das du eine Wohnung im Bereich des neuene JC anmietest mit den Kriterien des alten JC. Das neu JC sagt aber dann sinngemäss "- nee so nicht wir bezahlen nur bis zur Höhe von x."

      Damit hättest du eine Differenz zu deinen Lasten,
      Das bedeutet also, dass du vorab die MOG - Mietobergrenze sowie die angemessenen Neben und Heizkosten erfragen musst beim neuen JC und dann entsprechende Wohnung suchst.
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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      gruss
      kaiserqualle

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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