Maklerschein

      blinky schrieb:

      Ted der § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II regelt das der § 328 SGB III auch anzuwenden ist bei einer Normenkontrollklage über die KDU. Deshalb hab ich mein Entwurf entsprechend formuliert.


      Hier beißt sich was!

      §328 SGB II

      bla, bla kann vorläufig entschieden werden, wenn

      1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,

      2. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder


      zu

      § 40 SGB II
      die vorläufige Entscheidung (§ 328) mit der Maßgabe, dass auch dann vorläufig entschieden werden kann, wenn die Gültigkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, Gegenstand eines Verfahrens bei einem ???Landessozialgericht??? , dem Bundessozialgericht oder einem Verfassungsgericht ist;


      Als Rechtsbehelfsbelehrung liegt darüber hinaus auch stets nur der 328 SGB III dem vorläufigen Bewilligungsbescheid bei. § 40 SGB II nicht.

      Darüber hinaus bezweifle ich auch stark, dass der vorläufige Bewilligungsbescheid auch gemäß §328 Abs. 1 zweiter Satz SGB III den Grund einer anhängigen Normenkontrollklage zur vorläufigen Bewilligung der gewährten KDU angibt, was ja zwingend wäre, wenn die Vorläufigkeit des Bescheides hier auch eine Rechtsverbindlichkeit entfalten sollte.

      §328 Abs. 1 zweiter Satz SGB III
      Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben


      Gründe sind also auch nicht etwa mal im Nachhinein von Seiten eines Trolls so dahin zu konstruieren, sondern müssen wegen der Rechtssicherheit auch gleich Bestandteil des vorläufigen Bewilligungsbescheides sein! Zudem müsste ja auch erst einmal ein rechtsverbindliches Kostensenkungsverfahren znach §22 SGB II vollzogen worden sein! Oder?

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      So ich habe mir nochmal ihren letzten Bewilligungsbescheid angeschaut.

      Die haben tatsächlich nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.v.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III die Bescheide vorläufig erstellt. Ergo falsche Rechtsgrundlage, da in Baden-Württemberg kein Satzungsrecht nach § 22a SGB II besteht.

      Antrag nach § 328 Abs. 2 i.v.m. § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II

      Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

      hiermit beantrage ich das alle bisher erlassene Bewilligungsbescheide die in dem Zeitraum
      vom XX.XX.XXXX bis XX.XX.XXXX als vorläufige Bescheide nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.v.m. § 328 SGB III erlassen worden sind nach § 328 Abs. 2 SGB III als endgültige Bescheide zu erlassen.

      Die Vorraussetzungen nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II liegen nicht vor, das sie berechtigt die Bescheide nach § 328 SGB III vorläufig zu erlassen.

      Nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II dürfen Sie nur vorläufige Bescheide nach § 328 SGB III erlassen, wenn ein Landesgesetz oder andere Rechtsvorschriften nach § 22a Absatz 1 SGB II vorliegt und diese Gegenstand einer Normenkontrollklage nach § 55a SGG ist. Da aber das Land Baden-Württemberg bisher von seinem Satzungsrecht nach § 22a SGB II keinen Gebrauch gemacht hat, ist diese Regelung nicht anwendbar. Aus diesem Grunde sind alle vorläufige Bescheide in endgültige Bescheide umzuwandeln.

      Mit freundlichen Gruß

      XXXXXXXXXXXXXXXXX

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „blinky“ ()

      Ted schrieb:

      blinky schrieb:

      Ted der § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II regelt das der § 328 SGB III auch anzuwenden ist bei einer Normenkontrollklage über die KDU. Deshalb hab ich mein Entwurf entsprechend formuliert.


      Hier beißt sich was!

      §328 SGB II

      bla, bla kann vorläufig entschieden werden, wenn

      1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,

      2. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder


      zu

      § 40 SGB II
      die vorläufige Entscheidung (§ 328) mit der Maßgabe, dass auch dann vorläufig entschieden werden kann, wenn die Gültigkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, Gegenstand eines Verfahrens bei einem ???Landessozialgericht??? , dem Bundessozialgericht oder einem Verfassungsgericht ist;


      Als Rechtsbehelfsbelehrung liegt darüber hinaus auch stets nur der 328 SGB III dem vorläufigen Bewilligungsbescheid bei. § 40 SGB II nicht.

      Darüber hinaus bezweifle ich auch stark, dass der vorläufige Bewilligungsbescheid auch gemäß §328 Abs. 1 zweiter Satz SGB III den Grund einer anhängigen Normenkontrollklage zur vorläufigen Bewilligung der gewährten KDU angibt, was ja zwingend wäre, wenn die Vorläufigkeit des Bescheides hier auch eine Rechtsverbindlichkeit entfalten sollte.

      §328 Abs. 1 zweiter Satz SGB III
      Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben


      Gründe sind also auch nicht etwa mal im Nachhinein von Seiten eines Trolls so dahin zu konstruieren, sondern müssen wegen der Rechtssicherheit auch gleich Bestandteil des vorläufigen Bewilligungsbescheides sein! Zudem müsste ja auch erst einmal ein rechtsverbindliches Kostensenkungsverfahren znach §22 SGB II vollzogen worden sein! Oder?


      Also das da "bei einem Verfassungsgericht steht" hat dem Hintergrund das nach § 55a Abs. 3 SGG nicht die Landessozialgerichte zuständig sind, wenn nach Landesrecht das Landesverfassungsgericht zuständig ist.
      Der § 40 Abs 2 Nr. 1 SGB II erweitert sozusagen den § 328 SGB III bei Angelegenheiten der KDU im Falle einer Normenkontrollklage nach § 55a SGG.

      Diese Regelung dürfte also Anna-Sophie Jobcenter nur anwenden, wenn es in Ihrem Bundesland ein entsprechendes Landesgesetz geben würde und ein X-Beliebiger Leistungsempfänger in ihren Bundesland dagegen Klagen würde. Die Entscheidung der Normenkontrollklage hätte auf alle Leistungsbezieher im betroffenen Bundesland Auswirkungen, deshalb diese Regelung der Vorläufigkeit.
      Darüber hinaus eine vorläufige Bewilligung der tatsächlichen KDU beim Vorliegen einer Normenkontrollklage nach § 40 SGB II in Verbindung mit 328 SGB III auch nur dann in Betracht käme, wenn auch zuvor erst einmal ein rechtsverbindliches Kostensenkungsverfahren gemäß §22 Abs.1 dritter Satz SGB II, welches sich hier auf die nicht einmal vorhandene Normenkontrollklage beziehen müsste, auch tatsächlich durchgeführt worden wäre!

      §22 Abs.1 dritter Satz SGB II
      ....Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.


      Der perverse Versuch des Jobcenters, hier sozusagen die tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten (KdU) nur vorläufig in der Hoffnung zu gewähren, dass man später einmal die Differenz zwischen tatsächlicher und angemessener KDU wieder rechtssicher zurück fordern könnte, kann von daher auch nicht funktionieren. Zur Sicherheit sollte man aber dennoch auf jeden Fall gemäß §328 Abs. 2 SGB III die abschließende / endgültige Bewilligung der Leistungen beantragen, um so auch erst gar nicht ins Hintertreffen gelangen zu können. Das perverse "Amt" kann hier nämlich für einen länger zurückliegenden Zeitraum zurückfordern als das Willkür-Opfer und mithin Bedürftige selbst!
      In Sachen Maklerschein - Widerspruch hier eine Neuigkeit, die ich gestern nicht reinstellen konnte, weil das Forum zur Zeit, als ich online war, eine Baustelle war .

      Hatte gestern das JC mit der Frage angemail, ob mir die Kosten für eine Suchanzeige in der Tageszeitung erstattet werden.

      Den Mail-Verlauf gestern zwischen dem JC und mir habe ich kopiert und füge ihn unten ein.

      @ Gahnsafan, @blinky, @Ted,
      mir ist klar, dass ich keine Chancen mehr auf einen MS habe aber solange mir das besagte Schreiben, dass laut des JC schon unterwegs sei nicht vorliegt und solange ich den tatsächlichen Inhalt des Schreibens nicht kenne, ziehe ich den Widerspruch nicht zurück - wer garantiert mir denn, dass es keine juristische Falle ist wenn ich wie von dem SBchen gewünscht kurz mitteile, ob sich der Widerspruch somit erledigt hat - da warte ich lieber bis sich das Schreiben in meinen Händen befindet.

      Da laut SBchen das Verfahren wegen Senkung der KDU gegen mich aufgehoben wurde müssten eigentlich auch alle vorläufige Bescheide aufgehoben sein und das müsste in dem Schreiben dann auch stehen.
      Hm, ich meine dass wir zuwarten, bis das Schreiben da ist und sollte davon nichts drin stehen dann den Antrag stellen?

      Jetzt folgt der Mail-Verlauf - von unten nach oben lesen -


      Sehr geehrte Frau
      die Mietobergrenze für eine Person
      beträgt seit Januar 2013 400,50 EUR. Da Sie über 60 Jahre alt sind
      werden Ihnen noch extra 10 % gewährt.


      Mit freundlichen Grüßen

      Von: @gmx.de>
      An: .de
      Datum: 13.05.2013 14:37
      Betreff: Aw: Antwort: Ihre Aufforderung - KDU zu senken
      Sehr geehrte Frau
      gem. §§ 33,35 i. V. m. § 13-16 SGB I
      werden Sie um Mitteilung gebeten, wie hoch die zulässige Mietobrgrenze
      seit 01.01.2013 ist.


      Mit freundlichen Grüßen

      Gesendet: Montag, 13. Mai 2013 um 14:33 Uhr
      Von: .de
      An:@gmx.de>
      Betreff: Antwort: Ihre Aufforderung - KDU zu senken

      Sehr geehrte Frau
      es ist bereits ein Schreiben auf dem
      Weg zu Ihnen, dass das Mietsenkungsverfahren gegen Sie eingestellt wird.
      Seit Januar 2013 gelten neue Mietobergrenzen für die Leistungsempfänger
      in Stuttgart. Ihre Kaltmiete überschreitet die neue Mietobergrenze für
      eine Person nur um 9,45 EUR.

      Daher müssen Sie keine weiteren Bemühungen unternehmen um Ihre Kaltmiete zu senken oder eine neue Wohnung zu finden.

      Die Ausstellung eines Maklerscheins ist daher nicht mehr nötig, genauso wenig wie eine Anzeige in der Tageszeitung.

      Bitte geben Sie mir Rückmeldung ob sich Ihr Widerspruch vom 6.5.13 über
      die Ausstellung eines Folgemaklerscheins damit erledigt hat.


      Mit freundlichen Grüßen

      Von: gmx.de>
      An: "Job Center
      Datum: 13.05.2013 14:12
      Betreff: Ihre Aufforderung - KDU zu senken
      Sehr geehrte Frau
      um die Möglichkeiten eines Erfolges auszuweiten möchte ich fragen, ob
      Kosten für eine Suchanzeige in den Tageszeitungen übernommen werden?

      Es verbleibt
      mit freundlichen Grüßen

      so, heute lag das angekündigte Schreiben vom JC in meinem Pf und schreibe es mal 1:1 ab:

      Sehr geehrte Frau xxx
      seit Januar 2013 gelten neue Mietobergrenzen für die Leistungsempfänger in xxx . Dadurch überschreitet Ihre Kaltmiete die Mietobergrenze nur noch um 9,45 EUR.
      Aus diesem Grunde wird das Mietsenkungsverfahren gegen Sie eingestellt. Sie müssen daher keine weiteren Bemühungen unternehmen, Ihre Kaltmiete zu senken oder eine andere Wohnung zu finden.
      MfG


      Dieses Schreiben kommt bei mir optisch sowie inhaltlich ohne Rechtskraft an - es ist kein Bescheid und hat nicht einen einzigen Paragrafen wobei im Gegensatz alle Aufforderungen , KDU zu senken, mit Paragrafen gekrönnt wurden.

      Auch stört mich, dass nicht drin steht, dass das JC die 9,45 € zahlt - wer muss es nun zahlen ich oder das JC?
      Weiter stört mich dass nicht drin steht wie z. B.: mit sofortiger Wirkung ...
      Ebenso stört mich,
      dass nichts drin steht, dass mit der Aufhebung alle vorläufigen Bescheide ebenfalls aufgehoben sind...

      Gründe:

      dass sich die MOG änderte wusste das JC nicht erst seit jetzt und das erklärt auch, warum ich diesmal nicht aufgeordert wurde, mit meinenm WBA meine Bemühungen über Suche nach einer günstigen Wohnung vorzulegen - aber informiert wurde ich erst 5 Monate später.... und ich hatte weiterhin nach günstigem Wohnraum gesucht und mir entstanden dabei Porto-Kosten für Bewerbungen auf Zeitungsanzeigen - die Internetsuchen hatte ich noch nicht ausgedruckt weshalb keine Kopiekosten anfallen.
      Wäre in diesem Falle vom JC mal anständig gewesen, mir anzubieten, die Kosten die ich hatte aufgrund der verspäteten Info zu übernehmen.... aber bei meinem JC darf man davon nur träumen.....

      Auf meine Anträge die ich gem. § 670 BGB stellte ging man mit keinem Wort ein und einer ist längst überfällig und es steht einer UK nichts im Wege aber da ich dabei nur Geld verschwende und das JC nicht reagiert denke ich, die UK von einem RA tätigen zu lassen, die Kosten sind abgesichert denn eine UK wird nie zurückgewiesen- dito PKH Antrag - mir wurden immer alle PKA-Anträge für eine UK genehmigt - nur fehlt mir ein RA dazu....

      @blinky
      @Ted
      da noch 3 Klagen wegen KDU anhängig sind weil das JC sich weigerte die vollen KDU zu zahlen kann ich den Antrag wegen Umänderung der vorläufigen Bescheide nicht 1:1 wie reingestellt schreiben sondern muss noch was daran feilchen.
      Ich erledige das heute noch und stelle es dann hier zum Absegnen rein.
      Hallo @Ann Sophie,

      man hat Dir doch geschrieben, dass für Dich der Sicherheitszuschlag von 10% gilt, oder ?

      Dann wird man doch Deine komplette Miete auch übernehmen.

      Dann belasse es doch jetzt einfach dabei.

      Du musst Dich nicht mehr krampfhaft um eine neue Wohnung kümmern, das ist doch sehr gut.

      Meine Meinung dazu.
      149gif so, jetzt hänge ich 3 PDFs rein mit der Bitte , drüber zu schauen und ggf zu korrigieren

      1.)
      Antrag wegen Erlass von endgültigen Bescheiden

      2)
      Antrag auf rechtsmässigen Beschluss/Bescheid in Bezug auf Aufhebung des Mietsenkungsverfahrens

      3)
      letzte Forderung auf Kostenerstattung gem. § 670 BGB aufgrund der Aufhebung
      Dateien

      Hallo @Ghansafan
      ,

      Ghansafan schrieb:

      man hat Dir doch geschrieben, dass für Dich der Sicherheitszuschlag von 10% gilt, oder ?
      Zuschlag ja s. # 32 aber kein Sicherheitszuschlag sondern ein EXTRA von 10% aufgrund des Alters und das hat nichst mit Wohlwollen etc zu tun sondern ist gesetzlich geregelt .

      Ghansafan schrieb:

      Dann wird man doch Deine komplette Miete auch übernehmen.
      sowas muss man schriftlich haben

      Ghansafan schrieb:

      Dann belasse es doch jetzt einfach dabei.

      Du musst Dich nicht mehr krampfhaft um eine neue Wohnung kümmern, das ist doch sehr gut.
      auf der einen Seite ja auf der anderen Seit bin ich nicht so glücklich, denn ich habe alles getan, um umziehen zu können was ja auch mein großer Wunsch ist - eine kleinere und bezahlbare Wohnung, denn wenn ich nächstes Jahr in Rente gehe ist die Wohnung nicht bezahlbar mit meinem Budget....

      Und ausserdem ist es keine Lusxuswohnung sondern ein Vorkrieggebäude und div. Maken hat und das nicht nur äuserlich sondern auch drinnen - ich kann wahrlich nicht von Gemütlichkeit reden und lade kaum Gäste ein.....
      Hallo @Ann-Sophie,

      ok., das ist nachzuvollziehen, aber Du bist nun nicht mehr gezwungen, Wohnraum zu suchen und Nachweise zu erbringen.

      Sondern Du kannst ohne jeglichen Zwang nach einer geeigneten Wohnung für Dich schauen.

      Deine Schreiben aus Post 36 lesen sich gut. Meine Meinung.
      Die Kostensenkungsaufforderung stellt kein Verwaltungsakt dar, sondern es handelt sich dabei um reines Verwaltungshandeln. Somit besteht auch kein Anspruch auf ein geforderten Bescheid über die Rücknahme der Kostensenkungsaufforderung.

      Es ist aber anzuraten das Du entgültige Bewilligungsbescheide beantragst um Rechtssicherheit zu haben über die erhaltende Leistung.

      blinky schrieb:

      Die Kostensenkungsaufforderung stellt kein Verwaltungsakt dar, sondern es handelt sich dabei um reines Verwaltungshandeln. Somit besteht auch kein Anspruch auf ein geforderten Bescheid über die Rücknahme der Kostensenkungsaufforderung.

      Hallo blinky,

      ja aber wie sieht es denn mit der Übernahme der Mietüberschreitung aus ?
      Bedeutet die Info, dass die Überschreitung automatisch vom JC übernommen wird - eigentlich muss das schriftlich festgehalten werden hm?


      Ausserdem ist das nicht die tatsächliche KM ( 450) sondern ich habe einen wohlwollenden Mietnachlass von der Hausverwaltung i.H.v. 20€↓¶ befristet für ein Jahr bekommen .

      Die HV ist ganz in Ordnung,
      Erst genehmigte sie mir 3 Jahre lang eine Mietminderung von 70€ und ab dem 4. Jahr die 20E immer befristet für ein Jahr

      Habe schon 2 mal angefragt, ob die 450 € nicht für endgültig als KM anerkannt werden können aber das lehtn die HV ab .
      ich darf mitteilen, dass dem Antrag gem. § 328 Abs. 2 SGB III vollumfänglich statt gegeben wurde, diese Info ging gestern bei mir ein.

      Dieses Obsiegen gebührt den Usern hier, die sich in diese Angelegenheit hingebungsvoll reingekniet haben .


      Die Dankbarkeit und Freude die mich umgibt vermag ich nicht in Worte zu fassen ....

      deshalb nehmt doch bitte hiermit vorlieb :4e :4e :4e :4e denn es kommt von Herzen.

      Ich hoffe, dass viele stille Mitleser aus allem was gelernt haben und evt. jetzt oder auch später selbst auch umsetzten können.
      Dateien

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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