L 36 AS 2095/12 NK - Berlin-Brandenburg vom 26.04.2013 - Berliner WAV zur Bestimmung angemessener KdU ist unwirksam - Jetzt Komplettes Urteil online !

    L 36 AS 2095/12 NK - Berlin-Brandenburg vom 26.04.2013 - Berliner WAV zur Bestimmung angemessener KdU ist unwirksam - Jetzt Komplettes Urteil online !

    Nach dem das Bundessozialgericht bereits die Berliner AV-Wohnen am 19.10.2010 für unzulässig erklärte ist nun auch die neue Berliner Wohnaufwendungenverordnung zwecks Bestimmung der angemessenen Unterlunfts- und Heizkosten durch das LSG Berlin-Brandenburg für unzulässig erklärt worden!

    Berliner Wohnaufwendungenverordnung unwirksam
    LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.04.2013 - L 36 AS 2095/12 NK


    Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam hat die Berliner «Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch» vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungenverordnung, WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen («Leistungssätze für Unterkunft und Heizung») für unwirksam erklärt. Damit sind die Regelungen zu Mietsätzen für Hartz-IV-Empfänger unwirksam (Urteil vom 26.04.2013, Az.: L 36 AS 2095/12 NK, nicht rechtskräftig).

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    Sachverhalt

    In der WAV sind im Wesentlichen allgemeine Richtwerte festgelegt, bis zu denen Wohnkosten, also Bedarfe für Unterkunft und Heizung, für den Kreis der Leistungsberechtigten nach dem dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) jedenfalls übernommen werden. Im Normenkontrollverfahren nach § 55a SGG wird die Verordnung als solche und nicht der Einzelfall überprüft. Verhandelt wurde ein Antrag zweier Bezieher von Leistungen nach SGB II gegen das Land Berlin. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die WAV für unwirksam erklärt, weil sie gegen höherrangiges Recht verstoße.
    LSG erklärt Berechnungsweise

    Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden für Leistungsberechtigte nach dem SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung anerkannt, soweit diese angemessen sind. Dies wird in zwei Stufen getrennt für Miete und Heizkosten geprüft. Zunächst sei zu fragen, ob der geschuldete Betrag allgemein als angemessen gelten kann (abstrakte Angemessenheit). In einem zweiten Schritt sei zu prüfen, ob Gesichtspunkte des Einzelfalls (etwa besondere Bedarfslagen älterer oder behinderter Menschen, Umzugshindernisse oder die fehlende Verfügbarkeit von Wohnraum, der den abstrakt angemessenen Bedarf entspricht) höhere – konkret angemessene – Leistungen rechtfertigten.
    Heizkostenwert nicht gesetzeskonform

    Dass der Berliner Senat in § 4 WAV abstrakt angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung als Summe aus den Werten für Bruttokaltmiete und Heizkosten bestimmt habe (so genanntes Bruttowarmmietenkonzept), führe nur dann zu gesetzeskonformen Ergebnissen, wenn beide Werte richtig hergeleitet sind, also ausgehend von tatsächlichen, nach der gesetzlichen Regelung als angemessen anzuerkennenden Bedarfen bestimmt werden. Dem genüge der herangezogene Heizkostenwert nicht. Denn es sei eine Missbrauchsgrenze verwandt worden, die nicht darauf abziele und nicht dazu geeignet sei, einen angemessenen Heizbedarf darzustellen. Die daraus folgende Verzerrung sei so gravierend, dass der Summenwert – also die in der WAV als Richtwert ausgewiesene angemessene Bruttowarmmiete – keinen Bestand habe.
    Zudem keine pauschale Festlegung individuellen Bedarfs möglich

    In der WAV könne immer nur bestimmt werden, welche Bedarfe abstrakt angemessen sind, denn konkret angemessene Bedarfe seien immer einzelfallbezogen zu bestimmen und vollständig anzuerkennen; sie könnten nicht pauschal festgelegt werden. Dagegen verstoße § 6 WAV, der für die dort genannten besonderen Bedarfslagen lediglich prozentual erhöhte Bedarfe vorsieht.


    So hier ist das Urteil nun im Volltext als PDF. Allerdings sind es gute 50 Seiten zu lesen.
    Achtung es dauert länger bis die PDF-dateien geladen sind da diese zusammen 15MB gross sind.

    Teil 1
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    Teil 2
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    Dateien

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