Versagungs - u. Entziehungsbescheid der Unterkunftskosten wegen angeblicher Weigerung der Mitwirkungspflichten

      Versagungs - u. Entziehungsbescheid der Unterkunftskosten wegen angeblicher Weigerung der Mitwirkungspflichten

      Hallo Leute!

      Am Samstag flatterte bei mir ein Versagungs -/ Entziehungsbescheid nach §66 SGB I ein. Man stellt die Zahlung unsere Unterkunftskosten ein. Das minderjährige Kind wurde gleich mal mit in Sippenhaftung genommen.

      Man teilt uns mit, dass man angeblich den Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen wäre.

      Man forderte von uns:

      -Betriebskostenabrechnung für das Abrechnungsjahr 2010
      -Bescheinigung vom Vermieter über die gesamte Wohngebäudegröße
      -Mitteilung der Heizungsart
      -Mitteilung, ob das Wasser dezentral oder zentral aufbereitet wird
      -aktuelle Mietaufstellung (separat in Nettokalt-, Betriebs,- u. Heizkosten
      -vollständig ausgefüllte Anlage KDU

      Ich hatte November vorigen Jahres ein derartiges Mitwirkungsschreiben erhalten, wo man auch noch weiterhin mitteilte, dass man die Daten / Unterlagen zwecks Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gemäß der Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)benötigte.

      Ich teilte denen dann mit, dass sie alle sachrelevanten Daten schon mehrfach hätten und sie nur in die Leistungsakte schauen müssten. So hatte ich erst vor kurzem einen Antrag auf Übernahme der gestiegenen Miete gestellt. In der Anlage befand sich das Mieterhöhungsverlangen inkl. einer Wirtschaftlichkeitsberechnung unserer Sozialbauwohnung. Weiterhin teilte ich mit, dass ich auch einen Antrag auf Kostenübernahme der Betriebskostennachzahlungsforderung gestellt habe und sich anliegend auch die Betriebskostenabrechnung u.a. für das Abrechnungsjahr 2010 in der Leistungsakte befinde.

      Da man sich, wie ja üblich in Berlin, der Kostenübernahme stets verweigerte, darüber hinaus auch noch einmal die Abrechung über das Sozialgericht im Zuge der Klage mit zugereicht worden war. Aus den schon in der Leistungsakte befindlichen Unterlagen gingen demnach bereits auch schon alle erforderlichen Daten die von uns im Zuge der Mitwirkungspflichten abverlangt würden, hervor. Mithin die Mitwirkungspflichten nach §65 Abs. 1 Nr. 3 SGBI nicht bestehen, da man sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte selbst die erforderlichen Kenntnisse beschaffen könne. Sollte man einer anderen Auffassung sein, so bittet man gemäß §15 SGB I um Auskunft.

      Dann passierte gar nichts und man sandte mir dann einfach nur Anfang März 2013 eine „Erinnerung“ der Mitwirkungspflichten im gleichen Textbausteinformat zu.

      Auch hierauf wurde sofort reagiert und nachgefragt, warum man nunmehr eine Erinnerung der Mitwirkungspflichten mit gleichen Textbausteinen zusende, wenn doch bisher keine Reaktion auf meine Stellungnahme vom November 2012 in der Sache erfolgte?

      Ergänzend fügte ich noch an, dass mit Urteil - S 37 AS 30006/12 des Sozialgerichts Berlin vom 22.02.2013 die Wohnaufwendungenverordnung – WAV, wie auch schon die AV-Wohnen durch das BSG zuvor, nunmehr ebenfalls als völlig unzulässig für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nach §22 SGB II abgeurteilt worden sei.

      Da die Wohnaufwendungenverordnung nunmehr ohnehin hinfällig wäre, könne man auch unsere angemessenen Unterkunftskosten ohnehin nicht mehr gemäß dieser Verordnung „ermittelt“ bzw. Leistungsmindernd vordiktieren.

      Ich bat wiederholt u.a. um Auskunft nach §15 SGB I.

      Auch auf dieses Schreiben von mir regierte man nicht und sandte mir stattdessen völlig kaltschnäuzig den Versagungs -/ Entziehungsbescheid zu unseren gesamten Unterkunftskosten zu.

      Habe dann gestern gleich noch einen Eilantrag zwecks der Fortgewährung unserer Unterkunftskosten beim Sozialgericht Berlin gestellt und abends noch schell gefaxt. Danach noch in der Nacht hin zum SG um den ER- Antrag in deren Hausbriefkasten bzw. eher Briefcontainer zu werfen.

      Unfassbar wie diese menschenfeindlichen Sachbearbeiter mit den Menschen hier ungestraft umspringen. Haben alles schon doppelt und dreifach und fordern noch zusätzliche gebratene Tauben. Kommt man dem nicht genau so nach, dann lässt man eben die Amtswillkür walten.

      Ich kann mehr und mehr sehr gut nachvollziehen, warum Menschen, die da zynisch auch noch Kunden genannt werden, in den JCs durchdrehen! Als, wenn sich alle Menschen, denen man einfach völlig willkürlich die Existenz nach Nase entzieht, sich dann auch noch “normal“ verhalten könnten! Als wenn jeder im Stande wäre sich gegen dieses Gesindel zu wehren!
      Hallo @Ted,

      ich habe so einen ähnlichen Fall gerade hinter mir.

      Leistungen müssen kraft Gesetz im voraus erbracht werden aber am 28.03.13 war nichts auf meinem KTO- auch nach Ostern noch nicht und ich wusste überhaupt nicht um was es geht was diesmal los ist.

      Da das JC nie ein Schreibn von mir beantwortet und gewöhnlich alles ignoriert habe ich mich notgedrungen an einen RA gewendet der das JC anschrieb mit Inhalt, dass mein Antrag vom 06.03.2013, der nachweislich eingereicht wurde, bis dato nicht bearbeitet wurde und um umgehende Bearbeitung gebeten werde....

      Das JC regierte prompt und unterstellt, ich seie noch am gleichen Tag , als ich den WBA abgab, schriftlich auf meine Mitwirkungspflichten hingewiesen und aufgefordert worden, KTO-Auszüge der letzten 3 Monate vorzulegen - ich fiel aus allen Wolken, denn die besagte Aufforderung habe ich NIE bekommen.

      Der RA schrieb das JC zwar wieder an aber sein Stil weist keine Durchsetzungskraft auf ... ich schrieb selbst und legte dar, dass ich die Aufforderung nie bekommen habe, sie in der Beweispflicht stehen und nannte 2 Urteile zum Thema und sowie eine Paragrafen, darauf regierte das JC aber nicht ....

      Dann ging am 06.04.2013 ein Versagungsbescheid gem. § 66 SGB I bei mir ein ( Samstag) und dagegen legte ich unverzüglich per Mail Wderspruch ein und forderte Bar Auszahlung...

      Am 08.04. ging ich persönlich ( ohne Beistand ) hin und legte die KTO-Auszüge der letzten 3 Monate vor die natürlich ganz in Ordnung waren.

      Dann holte ich mir per KArte und Bescheinigung meine vollen Leistungen für den Monat April von der Stadtkämmerei ab und zahlte mit meiner EC-KArte gleich 900 auf mein KTO-ein, doch da war es zu spät , es kamen Infos der Bank über Rückbuchungsgebühr gesamt: 9,77 €

      Ich bat den RA, einen Antrag auf Erstattung zu stellen und er schrieb dem JC, er bittet um Erstattung, das war kein rechtlicher Antrag und dem folgte auch kein rechtlicher Bescheid sondern ein läbisches Schreiben mit INhalt, dass meine Bewilligung zum 31.03.2013 abgelaufen sei und ich ab dem 01.04.2013 nicht im Leistungsbezug stand und daher die Kosten nicht erstattet werden können und der RA ließ mir dieses Faxschreiben mit der Info zukommen: mit der Bitte um Kenntnisnahme x_x

      Habe nun selbst einen rechtlichen Antrag gestellt und gegen Eingangsbestätigung abgegeben.

      Das hilft Dir gerade nicht @Ted, ich weis aber das zeigt, dass jeden Tag unzählige solcher Fälle vorkommen , ja faktisch beim JC zur Tagesordnung gehören und die meisten wissen nicht, das und oder wie sie sich dagegen wehren können und knicken einfach so ein ..... ~x(

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ann-Sophie“ ()

      Hallo Ted,

      Du weißt ja,wie jetzt vorzugehen ist, Widerspruch gegen den Bescheid und EA. Ich hab Dir dazu was angehängt.

      Begründung vielleicht noch mit 1-2 Sätzen ergänzen.
      Dateien

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ghansafan“ ()

      Danke dir Ghansafan!

      Ich hatte aber gestern schon noch schnell einen Eilantrag fertig gemacht und abends noch in den Briefcontainer des SG-Berlin eingeworfen! Meinen Eil-Antrag habe ich mal hier mit angehangen! Könnt ja mal alle drüberschauen und bescheid geben, ob alles leicht verständlich ist? Mir sind nämlich leider 2 Richter am SG bekannt, die mit dem Verstehen so generell ihre Probleme haben!

      Aber das Urteil in deiner e.A kann ich gut gebrauchen!

      Bayerisches Landessozialgericht - L 7 AS 222/12 B ER vom 12.04.2012

      Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II. Ein Widerspruch hat daher automatisch gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2012, L 6 AS 570/11 B ER). Diese kraft Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung ist durch einen deklaratorischen Beschluss analog § 86b Abs. 1 Satz 1 SGG festzustellen, da die Behörde diese bestreitet (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 15).


      @Ann-Sophie

      Na da haste ja auch schon was durchgemacht! Echt schlimm, wie rücksichtslos diese Bande mit den Menschen umgeht! Haben für die Leute keine Arbeit und tun so als ob sie selbst schuld wären! Der TV Verblödete mit noch Arbeit glaubt den Scheiß dann auch noch und hetzt wie ein Goebbels mit!

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Jessy61“ () aus folgendem Grund: Gelöscht auf Wunsch des TE

      @Spin:
      Ich war gestern auf der Sozialausschußsitzung im Jobcenter.

      Da muste der Leiter des Jobcenters Stellung beziehen zur seiner Aussage in der Örtlichen Presse die er über
      gewaltbereite Leistungsbezieher gemacht hatte. Die von der FDP haben nur die Augen verdreht als Victor den Leiter des Jobcenter drauf ansprach.

      @Ted:

      Ich kann Dir nur die Daumen drücken. Ich hoffe dass dein SG sehr schnell zu deinem Gunsten entscheidet.

      Das Jobcenter hatte mir ja auch die Leistungsversagung zum 01.05.2013 angedroht gehabt, wenn ich denene nicht Kontoauszüge von 12 Monate vorlege. Als ich dann das BSG und LSG NDS zitierte und die Rechtsgrundlage wissen wollte und ich mich auf die Grenzen der Mitwirkung berief kam nie eine Antwort und ich hatte komischerweise am 01.05. Geld auf Konto.
      War noch mal persönlich beim JC, weil ja mein SG selbst für einen Eilantrag bis zu 2 Monate braucht. Das JC musste feststellen, dass die abgeforderten Unterlagen schon dreifach in meiner Leistungsakt liegen. Das JC hat dann den Entziehungsbescheid freiwillig zurückgezogen. Fachaufsichtsbeschwerde habe ich aber dennoch eingereicht, weil es nicht angehen kann, dass man denen insgesamt 2x schreibt, dass die alle Unterlagen mehrfach haben und dennoch einfach die Leistungen einstellen. Im Winter wäre das für mich ein glatter Massenmordversuch (Erfrierung meiner Familie wegen Obdachlosigkeit) gewesen!

      Den Eilantrag konnte ich daher zurückziehen. Habe aber gebeten mir meine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Hatte dem SG immerhin über 100 Kopien zusenden müssen. Den Eilantrag musste ich ja auch am ersten Tage der Leistungsversagung stellen, weil nur ab dem auch die Leistungen durch das SG hätten berücksichtigt werden könnten und mir nicht klar war, ob und wann sie mir die Leistungen wider zusprechen.
      Die Urkundenbeamten am SG Berlin versagen regelmäßig den klagenden Bedürftigen nach "Schema F" ihre außergerichtlichen Kosten! Keine Ahnung welche niederen Beweggründe die da am SG Berlin haben? Vielleicht ist es auch eine staatlich organisierte Sache. Wer weiß in dieser Kapital-Diktatur mit seiner Verdummungspresse ist ja alles möglich!

      Jedenfalls hat das Vorgehen nichts mehr mit Rechtstaatlichkeit zutun. Die Erinnerungen zu den Kostenfestsetzungsbeschlüssen laufen übrigens am SG Berlin auch immer ins Leere! Eine echt miese Masche die da abgezogen wird. Man weiß ja darum, dass sich die bedürftigen Kläger hier nicht gegen diese Schweinerei mittels Beschwerde oder Berufung wehren können.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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