Brennstoffbeihilfe/Öl/Selbstversorger

      Brennstoffbeihilfe/Öl/Selbstversorger

      Bei einem Antrag auf Brennstoffbeihilfe argumentieren Jobcenter mit der sogenannten Heizperiode, die erst ab Oktober anfängt. Nach meinem Dafürhalten kann dies nicht richtig sein, denn Heizöl ist im Sommer in aller Regel günstiger, als wenn der Bedarf im Winter gedeckt wird. Zweitens kann es im September schon kalt sein. Hat einer von euch Argumentationsketten oder eventuell auch Urteile parat die auch einen Antrag im Sommer rechtfertigen würden.

      Für eure Unterstützung bedanke ich mich schon mal im Voraus und verbleibe mit besten Grüßen: Grilleau

      .
      Das werden die Jobcenter sich wohl hinbiegen, wie es gerade gebraucht wird.

      Kommst du im Winter angedackelt, heisst es, du hättest dich im Sommer kümmern müssen, wo das Heizöl doch noch billiger war.

      Kommst du im Sommer, verweist man dich auf die Heizperiode.

      Aber zurück zum Thema.

      Wie funktioniert bei dir die Warmwasserbereitung? Über die Heizung oder Durchlauferhitzer?


      Meine Beiträge stellen meine persönliche unmassgebliche Meinung dar und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.
      Es gibt hier einen interessanten Thread, mal reinschauen, ob der für dich interessant ist:

      EA JC will Hausbesuch erzwingen! - Kosten der Unterkunft - Die sozialkritische Erwerbslosengemeinschaft

      Es gibt auch Städte, die weisen ausdrücklich auf einen Frühkaufrabatt hin, wie z.B. Berlin:

      Leistungen für Heizung (feste Brennstoffe) nach SGB II und SGB XII - Berlin.de

      Dann sollte man schauen, ob die Gemeinde Aussagen trifft, wie z.B. hier:

      harald-thome.de/media/files/oe…ingen-LK---01.04.2010.pdf


      Dann gibt es ein Urteil des BSG = B 7b AS 40/06 R, das man sich auch mal durchlesen sollte.

      Alg II-Katalog


      Meine Beiträge stellen meine persönliche unmassgebliche Meinung dar und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.
      Man zahlt als Mieter mit der Miete auch jeden Monat einen Heizkostenabschlag. Dieser errechnet sich aus den gesamten Heizkosten des Jahres geteilt durch den Abrechnungszeitraum von 12 Monaten.

      Es muss also gewährleistet sein, dass die Heizung beim Absinken der Rauminnentemperatur von 18 Grad arbeitet. Beim Absingen der Rauminnentemperatur unterhalb der 18 Grad schaltet sich in etwa die zentrale Heizungsanlage automatisch an. Aus diesem Grunde muss auch bei einem Mieter, der über eine Ofen- oder Ölheizung verfügt, die Möglichkeit des Heizens beim Absinken der Rauminnentemperatur stets gewährleistet sein.

      Gemäß den Wetteraufzeichnungen der letzten 100 Jahre, kommt es des Öfteren vor, dass die Außentemperaturen und mithin auch die Rauminnentemperaturen völlig unabhängig eines bestimmten Kalendermonats, teils erheblich absinken. Es ist sogar die Pflicht des Mieters, stets eine Rauminnentemperatur von mindestens 18 Grad zu halten, um so einem Schimmelbefall der Wohnung entgegenzuwirken.

      Das JC ist aufgrund der Bedürftigkeit gemäß §22 SGB II demnach auch verpflichtet, dass die Heizung ganzjährig und unabhängig eines bestimmten Datums arbeiten kann. Das Jobcenter kann nicht durch Setzung eines Termins defakto bestimmen, wann es kalt und wann es warm wird.

      Zudem ist es auch aus Kostengründen angebracht, Heizöl oder andere Brennstoffe hier gerade dann einzukaufen, wenn die Preise hierfür auch angemessen sind. Dies ist im Frühling und Sommer generell der Fall.

      In §22 SGB II steht, dass angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung zu erbringen sind. Demnach ist der Grundsicherungsträger auch vom Gesetz her gehalten, hier vorliegend die Kosten für Oil oder andere Brennstoffe gerade dann zu übernehmen, wenn die Preise hierfür angemessen sind. Die Preise für Brennstoffe sind aber gerade eben im Spätherbst und den Wintermonaten nicht angemessen, sondern vielmehr unangemessen. Die Kosten für Brennstoffe hier also erst dann übernehmen zu wollen, wenn die Preise hierfür bereits schon angestiegen sind, widerspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und mithin dem Umgang mit öffentlichen Mitteln. Darüber hinaus ist, wie schon erwähnt, ein Heizen ganzjährig zu ermöglichen, weil man nicht vorhersagen kann, wie kalt oder warm nun Frühjahr, Sommer oder Herbst tatsächlich werden.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ted“ ()

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

    Creative Commons Lizenzvertrag
    Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird.
    Sie stehen unter
    Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 Deutschland Lizenz.