Heizkostennachzahlung - Wie lange darf sich das Amt Zeit lassen.

      Sarah schrieb:

      Auf richterliche Anordnung wird um die Kontoauszüge vom 15.04.2013 bis 15.05.2013 gebeten. Das heißt ich muss noch 8 Tage warten bis zum 15 dann kann ich die wegschicken was auch wieder 2 Tage dauert und dann wird evtl. etwas bearbeitet.


      Äh, Kontoauszüge aus der Zukunft?

      Oh man da haste aber einen tollen Richter erwischt!

      Hat der gecheckt, dass das hier ein Antrag auf einstweilige richterliche Anordnung ist? Wie kann man in dem Fall erst nach einem Monat dann mal so lapidar Kontoauszüge und dann darüber hinaus auch noch welche aus Zukunft um das Verfahren noch weiter hier zwangsläufig zu verschleppen?

      Ted schrieb:

      Hat der gecheckt, dass das hier ein Antrag auf einstweilige richterliche Anordnung ist? Wie kann man in dem Fall erst nach einem Monat dann mal so lapidar Kontoauszüge und dann darüber hinaus auch noch welche aus Zukunft um das Verfahren noch weiter hier zwangsläufig zu verschleppen?

      Ich habe die EA am 03.04.2013 eingereicht. Wenn jetzt dann am 16.05.2013 die Kontoauszüge endlich wegschicken kann sind die am 17.05.2013 da. Das ist ein Freitag wo nichts mehr passiert. In den darauf folgenden 2 Wochen sind 2 Feiertage. Ich bin mir sicher das der Richter das dann nicht vor dem 03.06.2013 anfasst. Dann sind schon genau 2 Monate rum.
      Es ist halt wohl ein für das JC possitives Gericht. Meine SB hat ja gelacht als ich Ihr sagte das ich eine EA einreiche. Zitat
      "Machen Sie mal Sie werden sehen das Sie da nichts erreichen. Das SG gibt in 95 von 100 Fällen dem EA nicht statt."
      Mittlerweile denke ich das Sie wohl Recht hat und das auch zu gut weiß.
      Versuche es mit Telefonterror! Mach immer wieder deutlich, dass du nicht umsonst einen Eilantrag gestellt hattest. Sage, dass du die Besorgnis hast, dass das Verfahren nicht fair ist, weil sich das Eilverfahren schon zu sehr hier in die Länge zieht und auch jetzt ja erstmalig die Kontoauszüge eingefordert wurden. Die Kommunen und Länder hätten für ausreichend Personal und Material an den Gerichten zu sorgen damit die anhängigen Verfahren auch zügig abgearbeitet werden können.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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