Vollstreckungsankündigung - zuviel gezahlte Leistungen

      Hallo @blinky,

      was meinst Du jetzt ?

      Er reicht Klage ein gegen den Widerspruchsbescheid. Das betrifft den Bewilligungsbescheid, nicht die Rückforderung.

      Heißt,hier muss die aufschiebende Wirkung mitbeantragt werden.

      Mit der Rückforderung hat das nichts zu tun.
      Hallo @blinky,

      Zitat
      ..... ob neben der Klage auch ein Antrag auf einsweilige Anordnung gestellt
      wird, das bis zur entgütigen Entscheidung die volle KDU von 200 Euro
      ausgezahlt wird.
      Zitatende

      Habe ich auch überlegt.

      Da sich aber die Verfahrensdauer EA - Antrag aufschiebende Wirkung mittlerweile nichts mehr nimmt, hatte ich mich für den Antrag auf aufschiebende Wirkung entschieden.
      Hallo Ghasafan,

      Der TE hat vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten.

      Laut Bewilligungsbescheid wurde der vorläufige Bewilligungsbescheid durch einen endgültigen Bewilligungsbescheid ersetzt, aber das Jobcenter hat die KDU gekürzt.

      Jetzt fordert das Jobcenter nach ihrer Meinung die zuviel gezahlte KDU zurück.

      Deshalb auch die Androhung der Vollstreckung.

      Da hier das Geld nach dem SGB X zurückgefordert wird, haben Widerspruch und Klage vom Gesetz her aufschiebende Wirkung nach § 86 Abs.1 Satz 1 SGG. Dies geht aus der ständigen Rechtssprechung hervor. Siehe hierzu auch die Beschlüsse vom LSG NRW L 19 AS 1509/11 B ER - und - L 19 AS 1510/11.

      Den der § 39 SGB II greift hier nicht.

      Da seine KDU gekürzt wurde, währe auch zu überlegen neben der Klage aber eine einsweilige Anordnung zu beantragen, dass bis zur endgültigen Entscheidung die volle tatsächliche KDU weiter gewährt wird. Hier müsste dann aber der TE entsprechende Beweise dem Gericht vorlegen, dass er höhere KDU zahlt.

      Ghansafan schrieb:

      Da sich aber die Verfahrensdauer EA - Antrag aufschiebende Wirkung mittlerweile nichts mehr nimmt, hatte ich mich für den Antrag auf aufschiebende Wirkung entschieden.


      Die Aufschiebende Wirkung besteht ja kraft Gesetz. Die aufschiebende Wirkung zusätzlich zu beantragen würde nur Sinn machen, wenn das Jobcenter den Sofortvollzug anordnen würde.

      Durch den Antrag auf die aufschiebende Wirkung würde es auch nicht mehr Geld sofort geben, da diese ja nur die Vollstreckung hemmt, dadurch würde es aber nicht mehr Geld geben.

      Durch die einsweilige Anordnung kann aber erreicht werden, das der TE vorübergehend bis zum Abschluss des Rechtsstreit mehr Geld bekommt.
      Weil Sie weniger zahlen als er an Kosten hat, muss er deshalb auch Antrag auf einsweilige Anordnung stellen.
      Den Sie zahlen ja. Nur zu wenig.

      Stell Dir vor, es währe hier was die höhe betrifft ein Antrag auf aufschiebende Wirkung möglich, dann würde er ja gar kein Geld bekommen, Den wenn der Bewilligungsbescheid aufschiebende Wirkung hätte, währe das Jobcenter gar nicht verpflichtet zu zahlen bis zum Ende des Rechtsstreits. Das kann hier aber nicht vom Interesse des TE sein.

      Er hat einen vorläufigen Bewilligungsbescheid bekommen. Dann haben die irgendwann einen endgültigen erlassen.
      Nach diesem zahlen die ihn weniger und er soll nach Meinung des Jobcenter zu viel erhaltene zurück zahlen.

      Der TE soll mal bitte den endgültigen Bewilligungsbescheid einstellen. Dann wird Dir einiges klarer werden.

      Zusammengefasst würde ich hier:

      1. Klage gegen das Jobcenter einreichen
      2. Antrag auf Einsweilige Anordnung stellen, dass die volle KDU gezahlt wird.
      3. den für die Vollstreckung beauftragen darüber informieren, dass Klage erhoben wurde und dies aufschiebende Wirkung hat darauf hinweisen.
      Hallo zusammen,

      aufgrund des Widerspruchsbescheides wurde der Auszahlungsbetrag nicht nach unten korrigiert.
      Am 05.11.2012 kam ein vorläufiger Änderungsbescheid, welcher mit Unklare Kosten der Unterkunft ab 01/2013 begründet wurde.

      In einem gesondertem Schreiben, auch mit 05.11.2012 datiert, wurden per Mitwirkungspflicht folgende Unterlagen angefordert:
      - Grundabgabenbescheid 2013
      - Jahresabrechnung 2011/2012 (Gas/Wasser)
      - Bescheid der Wasser- und Bodenverbände 2013
      - Bescheid für die Wohngebäudeversicherung
      - Jahresgebührenrechnung 2013 des Schornsteinfegers
      - Jahreskontoauszug 2012 Bank 1 (zwecks Haus)
      - Jahreskontoauszug 2012 Bank 2 (zwecks Haus)

      Am 24.11.2012 kam erneut ein Bescheid (nicht vorläufig), welcher lediglich zur Information dienen sollte, dass ab dem 01.01.2013 die Regelleistung (nicht KdU) um x Euro angehoben wurde.

      Sämtliche Bescheide mit Inhalt (abgesehen von den Rechtsfolgenbelehrungen und freundlichen Grüßen) habe ich im Post 16 (hier klicken) erfasst.

      Fakt ist jedoch, dass seit dem 01.01.2012 ein Mietvertrag gültig ist. In diesem ist festgelegt, wieviel ich monatlich zu zahlen habe. An diese bin ich gebunden, diesen Betrag muss ich zahlen und entspricht den tatsächlichen Kosten. Weitere Forderungen (Rechnungen, Kontoauszüge) vom Dritten (Vermieter) sollten damit hinfällig sein. Ich erhalte auch für meine Zahlungen einen entsprechenden Nachweis vom Vermieter. Dementsprechend sollte sowohl Mitvertrag als auch Zahlungsnachweise als Beweise zählen.

      Im Downloadbereich habe ich eine Klage wegen rechtswidriger Angemessenheitskriterien für die Unterkunftskosten gefunden. Kurz daraus kopiert:
      ...
      und beantrage ohne mündliche Verhandlung:
      1. vorläufigen Rechtsschutz in der nachfolgenden Angelegenheit,
      2. festzustellen, dass die Kosten der Unterkunft, welche die Beklagte als Angemessen festgelegt hat, rechtswidrig sind,
      3. festzustellen, dass meine Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II angemessen sind,
      4. gemäß den Anträgen zu 1. bis 3. die Beklagte gemäß § 22 Abs. 1 SGB II im Rahmen einer einstweiligen Anordnung zu verurteilen, meine Kosten der Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe zu zahlen,
      5. die Beklagte zur Zahlung meiner außergerichtlichen und gerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit zu verurteilen.
      Vielleicht hilft das irgendwie oder ist nützlich.

      Soweit ich das aktuell verstehe, müssen 2 Dinge passieren:
      1. Klage gegen den Widerspruchsbescheid
      2. Klage gegen die Festsetzung KDU bzw. Antrag Einstweilige Anordnung

      Ich lese gleich nochmal alles sicherheitshalber. Hoffe aber, dass nun Bescheide-betreffend alles relevante da ist, ansonsten bitte nochmal genauer sagen
      Was für ein unscheinbares Teil, ständig übersehen und extrem anfälliges Papier

      Schreiben 05.11.2012
      Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches

      mit Bescheid vom 04.10.2012 wurden Ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nacht dem SGB II vorläufig bewilligt.

      Da nun über Ihren Leistungsanspruch endültig entschieden werden konnte, wurde festgestellt, dass Sie einen geringeren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben.

      Bitte entnehmen Sie dem beiligendem Bescheid die Ihnen tatsächlichen zustehenden Leistungen.

      Sie haben wie folgt Leistungen erhalten, ohne dass hierauf ein Anspruch bestand:

      Leistungen für Faild
      Oktober 48,26 Euro
      November 48,26
      Summe Person 96,52 Euro.

      Diesen Betrag müssen Sie erstatten (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 SGB III).
      ...
      Ok dann lag ein rechtskonformer Leistungsbescheid nach dem Verwaltungs-Vollstrckungsgesetz vor.

      Wie gesagt dann Klage + einsweilige Anordnung.

      Um weiteren Ärger zu vermeiden informierst Du dann die entsprechende Regionaldirektion die beauftragt wurde über die Klage und weißt auf die aufschiebende Wirkung hin. Wenn das Hauptzollamt involviert ist informiere ebenfalls das Hauptzollamt.

      Das BSG hat entschieden, dass Mahnbescheide Verwaltungsakte darstellen. Allerdings wird sich das Hauptzollamt sich auf das VwVG berufen und hier greift dann das Verwaltungsrecht.

      Ggf. währe jetzt hier auch zu prüfen ob gegen die Mahnbescheide noch vorgegangen werden müsste. Ergingen die Mahnbescheide nachdem Du Widerspruch eingelegt hast bzw. innherhalb der Widerspruchfrist?
      Die Bescheide (Änderung, Erstattung) sind vom 05.11.2012 und haben einen Monat Widerspruchsfrist.
      Gefordert wurde der Betrag ohne Mahnung bis zum 23.11.2012.
      Widerspruch erfolgte von mir am 01.12.2012 (Tag der Versendung), wann bei denen eingegangen - keine Ahnung.
      Mahnung wurde am 05.12.2012 erstellt.
      Die Vollstreckungsankündigung, ausgestellt am 06.02.2013, enthält noch die Mahngebühr.
      Dann empfehle ich Dir zweigleisig zu fahren.

      Neben der Klage gegen dein Jobcenter stelle bei der Regionaldirektion einen Überprüfungsantrag gegen die Feststetzung der Mahngebühr.

      In dem Verfahren B 14 AS 54/10 R hat das BSG festgestellt dass die Mahnbescheide was die höhe der Mahngebühren betrifft Verwaltungsakte darstellen. Also kannst Du dagegen einen Überprüfungsantrag stellen, danach ggf. Widerspruch und zuletzt klagen. Wichtig ist, das Du bei der Regionaldirektion gegen die Mahngebühren vorgehst. Den nur diese stellen laut BSG Verwaltungsakte dar bei den Forderungsbescheiden.
      Wenn Du auf Nummer sichergehen möchtest würde ich es machen. Oder hast Du Lust das das Zoll bei Dir vollstrekt?

      In dem Überprüfungsantrag kannst Du die Regionaldirektion darauf aufmerksam machen dass Du Klage gegen die Forderung des Jobcenter eingereicht hast und dies aufschiebende Wirkung habe. Aus diesem Grunde ist der Mahnbescheid zurück zu nehmen.
      @blinky
      Alles klar, so gesehen macht das ganze schon Sinn.

      @Ghansafan
      Oder gegen den Erstattungsbescheid vom 05.11, wobei ich dies andererseits im ersten fristwahrenden Widerspruch getan habe:
      Nach Einsicht der gewünschten Unterlagen werde ich meinen Widerspruch begründen. Ihrer Forderung kann und werde ich erst nach eingehender Überprüfung folge leisten, abhängig vom Ausgang des Widerspruchbescheides und der mir vorliegenden Fakten.
      Oder denke ich hier falsch?

      Edit: Ist jetzt nur ein Gedankengang. Der Leistungsbescheid und der Erstattungsbescheid sind beide mit 05.11. datiert und mein Widerspruch richtete sich laut Titel gegen den Bescheid vom 05.11., wobei nicht genannt wurde, ob Leistung oder Erstattung betreffend. Wahrscheinlich würde hier eher mir ein Strick gezogen werden, weil ich den Bescheid konkret hätte benennen müssen.

      Faild schrieb:



      Edit: Ist jetzt nur ein Gedankengang. Der Leistungsbescheid und der Erstattungsbescheid sind beide mit 05.11. datiert und mein Widerspruch richtete sich laut Titel gegen den Bescheid vom 05.11., wobei nicht genannt wurde, ob Leistung oder Erstattung betreffend. Wahrscheinlich würde hier eher mir ein Strick gezogen werden, weil ich den Bescheid konkret hätte benennen müssen.


      Nein. Den im Sozialrecht hat der Leistungsträger falsch formulierte Widersprüche zu deinen Gunsten umzudeuten.

      Ich geh mal von aus das der Leistungs- und Erstattungsbescheid ein Verwaltungsakt waren bei Dir.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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