Vollstreckungsankündigung - zuviel gezahlte Leistungen

      Vollstreckungsankündigung - zuviel gezahlte Leistungen

      Moinsen zusammen,

      nun wird bei mir auch die KDU angegriffen.

      Kurz zu meinen Wohnverhältnissen: Ich wohne bei meinen Eltern und wir haben zum 01.01.2012 einen Mietvertrag geschlossen, damit die tatsächlichen Kosten zwischen Eltern und mir schriftlich festgehalten werden. Vorher hatten wir nur einen mündlichen Vertrag, dass ich monatlich pauschal 180 Euro pro Monat zu zahlen habe (130 Euro Grundmiete, 50 Euro Nebenkosten ohne Strom). Ab dem 01.04.2012 haben meine Eltern und ich uns geeinigt, die Preise an den tatsächlichen Werten anzupassen (140 Euro Grundmiete + 60 Euro Nebenkosten = 200 Euro Gesamtmiete ohne Strom).

      Die 180 Euro waren für das Jobcenter vorläufig in Ordnung bis Oktober 2012. Ich habe einen Bescheid erhalten, der nur noch 130 Euro berücksichtigte, zum 01.01.2013 auch nur noch 100 Euro für KDU angemessen wären. Zusätzlich erhielt ich eine Rückforderung in Höhe von ca. 100 Euro, im Anhang gleich eine Vollstreckungsankündigung.

      Ich legte Widerspruch ein und forderte erstmal Akteneinsicht, um die Neuberechnung nachvollziehen zu können. Notizen hierzu habe ich grad nicht zur Hand, jedoch lagen sämtliche Rechnungen in Kopie sowie Grundbucheintrag des Hauses meiner Eltern in diesen Unterlagen, gleichzeitig weitere Verweise auf die Akte meines Bruders, die ich natürlich nicht einsehen durfte. Der Mietvertrag und die Änderung zum 01.04.2012 wurde in der Leistungsakte nicht aufgenommen und ist daher wohl einfach mal "verloren" gegangen.

      Den Widerspruch begründete ich mit folgendem Text und einer Kopie des Mietvertrags, da dieser scheinbar aus der Leistungakte entschwunden war:
      hiermit beantrage ich die Überprüfung aller mich betreffenden auf der Grundlage des SGB II erlassenen Bewilligungsbescheide rückwirkend zum 01.01.2012.

      Gründe:
      Seit dem 01.01.2012 zahlen Sie mir nur die angemessenen Kosten der Unterkunft, statt den tatsächlichen.
      Gemäß § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II muss dem jedoch eine Mitteilung über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten, vorausgehen, der sich eine 6monatige Pflicht zur Weiterzahlung der tatsächlichen Unterkunfskosten anschließt.
      So auch BSG in seinen Urteilen vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R, sowie vom 19.03.2008, Az. B 11b AS 41/06 R und Az. B 11b AS 43/ 06 R und ebenso Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 19/09 R.

      Ich habe jedoch von Ihnen weder eine Mitteilung über die Unangemessenheit meiner Unterkunftskosten erhalten, noch wurden diese ungekürzt für 6 Monate weiter gezahlt.

      Ich erwarte, dass Sie mir die zu Unrecht zu wenig gezahlten Unterkunftskosten unverzüglich nachzahlen, aktuell ab sofort die mir zustehenden tatsächlichen Unterkunftskosten tragen und sich im Weiteren an die in § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II vorgeschriebene Verfahrensweise halten.


      Nun liegt mir der Widerspruchsbescheid vor, den ich im Anhang beifüge.

      Zeitgleich erhielt ich wieder eine Vollstreckungsankündigung vom Hauptzollamt - mit Mahngebühr. Zahlung soll innerhalb einer Woche erfolgen mit dem Hinweis: "Mit diesem Schreiben werden Sie nochmals auf die Ihnen bereits bekannten gegebenen vollstreckbaren Bescheide hingewiesen. Es hat ausschließlich informellen und mahnenden Charakter und ist daher nicht rechtsbehelfsfähig". Auch hier im Anhang: Wichtige Hinweise und ein Auskunftsbogen - mit hochgeladen.

      Es wird also wieder auf eine Klage hinauslaufen und ich wäre für Formulierungen sehr dankbar. Den Betrag werde ich aber wohl erstmal doch überweisen müssen oder?
      Dateien

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Faild“ ()

      Hallo @Faild,

      bin ja nicht so der KDU Spezi, aber mal sehen.

      Vorerst, den Betrag solltest Du erstmal zurück zahlen. Du musst ja vorher bereits eine Zahlungsaufforderung und eine Mahnung bekommen haben, oder ?

      Wie kommen die auf diese Berechnung, 131,74 ?

      Wenn nur ein Teil der in einer Wohnung lebenden Personen Alg II/Sozialhilfe bezieht, werden die Kosten der Unterkunft in der Regel durch die Zahl der Bewohner geteilt, um die tatsächlichen Aufwendungen jeder einzelnen Person zu ermitteln, BSG, 23.06.2006,B 11b, AS 1/06R.

      Das ist die sogenannte Kopfanteilsmethode.

      Richtig ist, dass die einen vorläufigen Bescheid erlassen können und wenn alle Unterlagen vorliegen, einen neuen Bescheid erlassen können.

      Hier geht es nicht um die Unangemessenheit, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit um eine falsche Berechnung.
      Der Widerspruchsbescheid gibt keinen Aufschluss darüber, wie das JC hier auf deine angemessenen Unterkunftskosten gekommen ist? Dem Grunde nach wurde aber bereits schon durch das BSG festgestellt, dass sich die Unterkunfts- und Heizkosten nur Kopfteilig auf die Personen die in der Wohnung / Haus leben, aufteilen lassen.

      Sprich: 1000 Euro Kosten bei 4 Personen gleich 250,- € für Jeden. Ein gesonderter Mietvertrag zwischen Eltern und Kind, sodass du sodann mehr als 250,- € beanspruchen könntest, würde nicht akzeptiert werden.

      edit: Ghansfan hat es also auch schon richtig erkannt!

      Um dir helfen zu können, müssten wie die Berchnung das JC kennen!

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ted“ ()

      Hallo,

      im Widerspruchsbescheid wird auch erwähnt, dass das Haus abbezahlt wird (Tilgung).

      Laut BSG Urteil,18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R, zählen diese Tilgungsraten auch zu den Kosten der Unterkunft -...und es deshalb nicht um den Aufbau , sondern um den Erhalt bereits bestehender Vermögenswerte geht.

      Bei derAngemessenheit der KDU bei Eigenheimen gibt es unterschiedliche Rechtsprechungen.

      Das LSG Niedersachsen - Bremen,8.6. 2006,L 7 AS 443/05 ER, meint dazu, dass beim Wohneigentum die der tatsächlichen Wohnungsgröße angemessenen Unterkunftskosten anerkannt werden müssen.

      Viele Sozialgerichte teilen diese Ansicht.

      Das BSG ist leider anderer Meinung, 7.11. 2006, B 7b AS 2/05 - .... Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung bei § 22, Abs 1, SGB II wird eine Priviligierung von Eigentümern gegenüber Mietern nicht zu rechtfertigen sein.

      Ghansafan schrieb:



      Viele Sozialgerichte teilen diese Ansicht.

      Das BSG ist leider anderer Meinung, 7.11. 2006, B 7b AS 2/05 - .... Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung bei § 22, Abs 1, SGB II wird eine Priviligierung von Eigentümern gegenüber Mietern nicht zu rechtfertigen sein.


      Wobei es sich hier ja um einen Mieter handelt! Dem Fragesteller selbst gehört ja hier werder das Haus noch tilgt er selbst hierfür die Raten.
      Hallo @Ted,

      bei dem Urteil ging es um die Angemessenheit der KDU bei Wohneigentum.


      Was die Tilgung angeht - er ist Mieter und Familienmitglied. Meiner Meinung nach kann er anteilig die Tilgungsrate als KDU beanspruchen.

      Kann aber auch falsch liegen damit.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ghansafan“ ()

      Hallo Ted
      @Ghansafan,
      @Falid

      so wie ich das verstanden habe ist Falid nur Mieter, er ist nicht Tilgungsverpflichter oder Bürge, da er ja nicht das Haus
      mitgekauft hat, also Kaufvertragsbeteiligter. (Das wäre dann selbstgenutztes Eigentum)

      Vertragspartner für den Hauskauf sind die die Eltern, welche auch Tilgen.

      Er wäre m.M.n nur als Mieter zu behandeln, der zufällig Familienmitglied ist, allenfalls mal später Erbe.

      So mal zu meinem Verständnis.
      Da darf doch dann das JC nicht kürzen, sondern hat volle KDU zu leisten gem. Mietvertrag oder?
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      Hallo @kaiserqualle,

      das JC hat in dem Sinne nicht gekürzt, sondern die KDU nach ihren Berechnungen neu festgelegt.

      Wie @Ted schrieb, die Berechnung des JC müssen wir mal sehen. Auf welcher Grundlage haben die den KDU Betrag für @Faild ermittelt.

      Ok., mit den Tilgungsraten lag ich wohl falsch, @Faild ist ja nicht der Eigentümer.
      Hallo Ghansafan,

      Ghansafan schrieb:

      Hallo @kaiserqualle,

      das JC hat in dem Sinne nicht gekürzt, sondern die KdU nach ihren Berechnungen neu festgelegt.
      ja, dabei ist aber ein geringerer wert herausgekommen, vor allem, weil die Bewilligung nur vorläufig war.

      Wie @Ted schrieb, die Berechnung des JC müssen wir mal sehen. Auf welcher Grundlage haben die den KDU Betrag für @Faild ermittelt.

      Ok., mit den Tilgungsraten lag ich wohl falsch, @Faild ist ja nicht der Eigentümer.
      Nein nein, nicht gleich aufgeben. Wenn das JC tatsächlich die elterlichen Tilgungsraten einbezogen haben, dann müssten diese aber auch Anteilig in Anrechnung gebracht werden (BSG Urteil,18.06.2008, B 14/11b AS 67/06 R) zugunsten @Falids oder? Andernfalls wäre er nur als Mieter zu behandeln!

      Bin in diesem Gebiet aber nicht bewandert.


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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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      gruss
      kaiserqualle
      Was sich mir hier auch nicht recht erschließt ist der Grund der vorläufigen Bewilligung? Ich gehe mal kaum davon aus, dass das JC hier nicht auch alle Unterlagen zwecks der Leistungsbewilligung nach §22 SGB II hatte.

      Eine vorläufige Bewilligung kommt an sich ja nur dann in Betracht, wenn das JC noch nicht genau weiß, welche Bedarfsleistungen - in etwa aufgrund eines noch zu erwartenden Einkommens, für den Bewilligungszeitraum tatsächlich berücksichtigt werden müssen? So gesehen also noch die Frage zur Höhe der Bedarfsleistungen nach §20 SGB II noch nicht genau feststehen kann. Ein vorläufige Bewilligung nach §22 SGB II kommt ja in der Regel nicht in Betracht, weil die tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten im Nachhinein ohnehin nicht mehr gekürzt werden können. Da der Fragesteller ja wohl keine Arbeit hat, ist ja auch nicht einmal ein höheres Einkommen für den Bewilligungszeitraum zu erwarten / zu erwarten gewesen!

      Das mit der vorläufigen Bewilligung scheint wohl eine neue Masche vom JC zu sein. Ich habe auch eine vorläufige Bewilligung mit der Begründung bekommen, dass noch ein Urteil zu meinem Berufungsverfahren zwecks der längst schon zwischenzeitlich durch das BSG gekippten AV-Wohnen aussteht. Die wissen, dass die AV-Wohnen zwecks der Unterschlagung meiner Unterkunftskosten nicht mehr angewendet werden darf und begründen dennoch die vorläufige Bewilligung mit der unzulässigen AV-Wohnen. Zudem geht es in dem Berufungsverfahren auch noch um eine mehrköpfige BG, die so aktuell überhaupt nicht mehr besteht.
      Hallo zusammen, kam ja nun während meiner kurzen Abwesenheit einiges Zusammen.

      Grob vorab: Meine Eltern erbauten auf Kredit das Haus und es wird noch abbezahlt. Die Zinssetzungen werden alle 5-10 Jahre neuberechnet bzw. neu ausgehandelt. Ob ich jemals das Haus erbe oder nicht steht in den Sternen - da haben zuviele Geschwister mitzureden ;)

      Aktuelle ALG II-Bezieher sind 2 im Haushalt, beide über 25, somit auch jeder eigene BG und beide kein Einkommen. Wir mussten auch vom Jobcenter aus Schreiben unserer Eltern vorlegen, dass diese nicht mehr für uns Aufkommen und auch nicht mehr unterstützen werden, egal ob in finanzieller oder sonstiger Sicht. Ich selbst war bereits einmal ausgezogen, bin aber wieder eingezogen, weil meine Freundin und ich die Wohnung aufgelöst hatten (sie hat ja nun Ausbildung und wohnt in einem anderen Bundesland). Um Kosten vorbeugend zu senken, lag der Wiedereinzug doch sehr nahe, auch wenn ich den nach mehr als 1,5 Jahren bereue.

      Die Beträge sind sowieso alle wirr zusammengewürfelt:
      ab 03.2011 - 127,37 Euro
      ab 11.2011 - 150,00 Euro
      ab 04.2012 - 180,00 Euro
      ab 11.2012 - 131,74 Euro
      ab 01.2013 - 100,00 Euro

      Beschrieben sind sämtliche Positionen mit:
      Anerkannte Bedarfe für Unterkunft und Heizung:
      - Miete - nichts

      Grundmiete - jeweils zum jeweiligen Zeitraum obige Beträge.
      Titel der Dokumente: Berechnungsbogen.

      Da auch ständig die Anforderungen von Rechnungen meiner Eltern als Mitwirkungspflicht abgestempelt wurden, haben wir halt zum 01.01.2012 Mietverträge in Schriftform umgesetzt. Teilweise wurden bereits Anfang des Jahres Rechnungen oder Kontoauszüge vom Folgejahr angefordert (Beispiel: am 01.01.2012 wurden Auszüge vom 01.01.2013 angefordert) und deswegen vorläufig beschieden. Die eigene Mitwirkungspflicht kann jedoch nicht darin bestehen, die Rechnungen und Kontoauszüge Dritter unerlaubt zu kopieren um Leistungen zu erhalten. Ich persönlich kann meine Eltern nur darum bitten, mehr jedoch nicht. Daher der Beweggrund zum Mietvertrag.

      Die Höhe der Beträge der Miete habe ich auch selbst anhand Rechnungen zusammengerechnet und auf die Personen aufgeteilt. Dies hat selbstverständlich auch mein Vater vorher überprüft, da durch ein Mietvertrag er dieses Verhältnis dem Finanzamt gegenüber melden müsste. Eine genaue Aufschlüsselung der Posten seitens meines Vaters und des Jobcenters habe ich noch, zur Not auf einem Backup-Server. Ich muss erstmal nur danach suchen, trage die aber auch nach
      Die vorläufigen Bewilligungen liegen nicht im Mietvertrag begründet, denn bei meiner letzten Akteneinsicht stellte ich fest, dass dieser nicht abgeheftet wurde. Er fehlt komplett in der Akte, obwohl ich diesen damals einreichte (leider nicht nachweislich). Die Begründung in der Bewilligung ist: fehlende Unterlagen. Was konkret fehlte, wurde nicht genannt.

      Im Haus wohnen insgesamt 6 Personen.

      200 Euro gehen an meine Eltern für Unterkunft und ich bekomme aktuell nur 100 Euro vom JC für KDU.

      Hier die von mir aufgerechneten Kostenaufschlüsselungen:

      Quellcode

      1. Position Monat Jahr
      2. Zinsbelastung 482,50 5.790,00
      3. Gas u. Strom 378,00 4.536,00
      4. Wasser 70,00 840,00
      5. Grundabgaben 80,83 970,00
      6. Brandkasse 6,25 75,00
      7. Schornsteinfeger 6,58 79,00
      8. Wohngeb. Vers. 15,83 190,00
      9. Hausrat-Vers. 9,42 113,00
      10. Glas-Vers. 5,67 68,00
      11. Gesamt 1.055,08 12.661,00
      12. pro Person 175,85 2.110,17

      Da wir im Mietvertrag (gültig ab 01.01.2012) mit Pauschalen arbeiteten, können keine Nachforderungen erfolgen (ist so im Vertrag vereinbart). Den Endbetrag rundeten wir vorerst auf 180,00 Euro auf, da die Preise eh nur steigen. Um aber Preisanpassungen durchzuführen, nahmen wir den Absatz mit auf, dass die Miete einmal pro Kalenderjahr angepasst werden kann. Dies machten wir demnach bereits nach einer Vorabanalyse bereits zum 01.04.2012 und hoben den Betrag auf 200,00 Euro - nach Endabrechnungen 2012 genau richtig.

      Nun aber mal die mir vorliegende Hauslastenberechnung vom JC, die bisher Erste und Einzige:

      Quellcode

      1. Position Monat Jahr
      2. Zinsbelastung 482,33 5.788,00
      3. Grundsteuer 41,17 494,00
      4. Abfallbeseitigung 19,50 234,00
      5. Abwasserbeseitigung 14,83 178,00
      6. Frischwasser 58,33 700,00
      7. Gebäudehaftpflicht 6,25 75,00
      8. Heizkosten 154,17 1.850,00
      9. Deichverband 2,08 25,00
      10. Schornsteinfeger 7,00 84,00
      11. Straßenreinigung 4,83 58,00
      12. Gesamt 790,50 9.486,00
      13. pro Person 131,74 1.581,00


      Ich hoffe, ich habe nun erstmal alles zusammengetragen und keine offenen Fragen übersehen
      An dem per Mietvertrag ausgehandelten KDU Beitrag gibt es nichts auszusetzen. Er ist angemessen.

      Die Beibringung von Unterlagen Dritter gehört nicht zu deinen Mitwirkungspflichten.

      Die Vorlage von Kontoauszügen zwecks Gewährung einer unmittelbar zu erbringenden Bedarfsleistung, darf nach Rechtssprechung nur für 3 Monate rückwirkend von Seiten des "Grundsicherungsträgers" eingefordert werden. Einnahmen und Ausgaben über einen zurückliegenden Zeitraum von mehr als 3 Monaten sind im Regelfall für die aktuelle Bedürftigkeit ohne Belange.

      Stelle um Rechtssicherheit zu schaffen, einen Antrag auf abschließende Bewilligung deiner Bedarfsleistungen. Es liegen alle Unterlagen vor, falls nicht hat der „Grundsicherungsträger“ gemäß § 15 SGB I konkret Auskunft zu erteilen, was der abschließenden Leistungsbescheidung hier entgegenstehen sollte? Das Behaupten in Blaue hinein - „es fehlen noch Unterlagen“, ist kein hinreichender Grund, hier auf unbestimmte Zeit die Bedarfsleistungen nur vorläufig zu bewilligen.
      Nachdem du mich darauf gebracht hast, habe ich den letzten Änderungsbescheid nochmal vollständig angeschaut. Ich ging davon aus, dass der am 05.11.2012 eingegangene Änderungsbescheid ein abschließender ist, jedoch ist dies wieder ein vorläufiger gewesen. Ich tipper mal nun alle Mitteilungen ab, die ab dem 01.01.2012 gültig waren, da ich sonst bald hier den Überblick verliere:

      Schreiben vom 26.11.2011
      Änderungsbescheid

      mit Bescheid vom 28.09.211 sind Ihnen Lleistungen (SGB II) bewilligt worden.

      Zum 01.01.2012 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts neu festgestetzt. Die Festsetzung berücksichtigt die Entwicklung der Presie sowie die Nettolohnentwicklung (§ 20 Abs. 5 SGB II)
      ...
      Für Sie werden in Folge der Änderungen Leistungen für folgenden Zeitraum und in folgender Höhe bewilligt.
      01.01.2012 bis 31.03.2012 150,00 Euro KDU
      ...


      Schreiben vom 16.03.2012
      Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
      ...
      Folgende Unterlagen/Angaben werden noch benötigt:
      - Anlage EK
      - Bitte legen Sie mir einen Nachweis (z. B. Kontoauszüge) über Ihre Mietzahlung vor.
      ...


      Schreiben vom 03.04.2012
      Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
      ...
      für Sie werden aufgrund Ihres Antrags vom 14.03.2012 Leistungen nach dem SGB II werden nunmehr für die Zeit vom 01.04.2012 bis 30.09.2012 in folgender Höhe bewilligt (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III):
      01.04.2012 bis 30.09.2012 KDU 180,00 Euro
      ...


      Schreiben vom 04.10.2012
      Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
      ...
      für Sie werden aufgrund Ihres Antrags vom 27.09.2012 Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.10.2012 bis 31.03.2013 in folgender Höhe bewilligt (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III):
      01.10.212 bis 31.03.2013 KDU 180,00 Euro

      Gründe für die vorläufige Bewilligung
      - fehlende Unterlagen

      Sie erhalten erneut einen Bescheid, sobald über Ihren antrag endültig entschieden werden kann und Ihr Anspruch von dem hier bewilligten abweicht. Die bis dahin gezahlten Leistungen werden dabei berücksichtigt. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie gegebenenfalls zu viel gezahlte Leistungen erstatten müssen. Sofern sich keine Änderungen ergeben, erhalten Sie nur dann erneut einen Bescheid, wenn Sie dies beantragen (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 2 SGB III).
      ...


      Schreiben vom 05.11.2012
      Änderung zum Bescheid vom 04.10.2012 über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
      ...
      für Sie sind folgende Änderungen aufgetreten:

      Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft

      Leistungen nach dem SGB II werden nunmehr für die Zeit vom 01.10.2012 bis 31.03.2013 vorläufig in folgender Höhe bewilligt (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III):
      01.10.2012 bis 30.12.2012 KDU 131,74 Euro
      01.01.2013 bis 31.03.2013 KDU 100,00 Euro

      Gründe für die vorläufige Bewilligung:
      - Unklare Kosten der Unterkunft ab 01/2013

      Sie erhalten erneut einen Bescheid, sobald über Ihren antrag endültig entschieden werden kann und Ihr Anspruch von dem hier bewilligten abweicht. Die bis dahin gezahlten Leistungen werden dabei berücksichtigt. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie gegebenenfalls zu viel gezahlte Leistungen erstatten müssen. Sofern sich keine Änderungen ergeben, erhalten Sie nur dann erneut einen Bescheid, wenn Sie dies beantragen (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 2 SGB III).


      Schreiben 05.11.2012
      Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
      ...
      Sie beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
      Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.

      Folgende Unterlagen werden noch benötigt:
      - Grundabgabenbescheid 2013
      - Jahresabrechnung 2011/2012 (Gas/Wasser)
      - Bescheid der Wasser- und Bodenverbände 2013
      - Bescheid für die Wohngebäudeversicherung
      - Jahresgebührenrechnung 2013 des Schornsteinfegers
      - Jahreskontoauszug 2012 Bank 1 (zwecks Haus)
      - Jahreskontoauszug 2012 Bank 2 (zwecks Haus)

      Bitte reichen Sie diese Unterlagen bei Ihrem Jobcenter bis zum 31.01.2013 ein.

      Rechnungen und Kontoauszüge waren wieder von meinem Vater gefordert. Ich verwies auf den Mietvertrag, den ich erneut in Kopie beifügte und diesmal per Einschreiben versendet habe.

      Schreiben vom 24.11.2012
      Änderungsbescheid
      ...
      mit Bescheid vom 05,11,2012 sind Ihnen Leistungen (SGB II) bewilligt worden.

      Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts neu festgesetzt. Die Festsetzung berücksichtigt die Entwicklung der Preise sowie die Nettolohnentwicklung (§ 20 Abs. 5 SGB II).

      Für Sie werden in Folge der Änderungen Leistungen für folgenden Zeitraum und in folgender Höhe bewilligt:
      01.01.2013 bis 31.03.2013 KDU 100,00 Euro
      ...


      Ich geh mir jetzt erstmal einen Tee holen

      Faild schrieb:

      Folgende Unterlagen werden noch benötigt:
      - Grundabgabenbescheid 2013
      - Jahresabrechnung 2011/2012 (Gas/Wasser)
      - Bescheid der Wasser- und Bodenverbände 2013
      - Bescheid für die Wohngebäudeversicherung
      - Jahresgebührenrechnung 2013 des Schornsteinfegers
      - Jahreskontoauszug 2012 Bank 1 (zwecks Haus)
      - Jahreskontoauszug 2012 Bank 2 (zwecks Haus)


      Das sind Unterlagen des Vermieters und nicht Deine! Mithin können diese auch nicht von dir im Zuge der Mitwirkungspflichten abgefordert werden.

      Die Leistungen gemäß dem Bescheid für den Zeitraum 01.10.2012 bis 31.03.2013 sind zu Unrecht nur vorläufig bewilligt worden. Der Grund "es fehlen Unterlagen" ist unsubstantiiert und mithin völlig ins Blaue hinein geführt. Genauso, wie auch der suggerierte Grund zu dem Änderungsbescheid (unklare Kosten der Unterkunft ab 01/2013). Weshalb unklar? Du hast alle Nachweise, die von Dir hier im Zuge der Mitwirkungspflichten abverlangt werden dürfen, erbracht! Das offenbare Unterstellen des Erschleichens einer Leistung, wäre auch schon aufgrund der hier geringen Höhe der KDU nicht ansatzweise zu rechtfertigen, da der Trottelbehörde die Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung, hier viel teurer käme. Auch stellt sich die Frage, warum man hier eine Sonderspionage fährt? Die Unterlagen, die hier eingefordert werden, werden ja auch sonst nicht von den Vermietern abverlangt! Auch die Kürzung einer Bedarfsleistung aufgrund des Vermutens und Unterstellens, ist grob rechtswidrig.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ted“ ()

      Alles Richtig Ted.

      Fristgerecht hatte ich gegen den Bescheid vom 05.11.2012 Widerspruch eingelegt in Form folgendem Textes.
      Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 05. November 2012

      hiermit erhebe ich gegen Ihren oben genannten Bescheid, der mir am 14. November 2012 zugegangen ist, Widerspruch. Der Widerspruch erfolgt zunächst fristwahrend.

      Zugleich beantrage ich auf der Grundlage von § 25 Abs. 1 SGB X die Akteneinsicht in sämtliche meiner schriftlich, elektronisch und sonstwie gespeicherten Daten inklusive interner Notizen über meine Person. Gleichermaßen beantrage ich Einsicht in sämtliche zu Entscheidungen herangezogener Akten, Daten und Notizen, gleich ob in schriftlicher und elektronisch gespeicherter Form vorliegend.

      Nach Einsicht der gewünschten Unterlagen werde ich meinen Widerspruch begründen. Ihrer Forderung kann und werde ich erst nach eingehender Überprüfung folge leisten, abhängig vom Ausgang des Widerspruchbescheides und der mir vorliegenden Fakten.

      Bitte bearbeiten Sie meinen Antrag bis zum 15. Dezember 2012. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir ausdrücklich vor.


      Nach erfolgter Akteneinsicht, auch wenn die Stunde Zeit sehr knapp war, begründete ich meinen Widerspruch mit folgendem Schreiben:
      Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 05. November 2012

      nach meiner erfolgten Akteneinsicht, kann ich meinen Widerspruch begründen. Meine Begründung erfolgt in Form des beigefügten Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X.

      Gleichzeitig übersende ich Ihnen meinen Mietvertrag, beginnend mit dem 01.01.2012.

      Durch meine Akteneinsicht konnte ich erkennen, dass dieser noch nicht vorlag. Des Weiteren wurden von mir in der Vergangenheit Kontoauszüge und Rechnungen von einem Dritten zu unrecht angefordert. Aus diesem Grund beantrage ich gemäß § 84 Abs. 2 SGB X im Namen des Dritten die Löschung bzw. Vernichtung dieser Auszüge und Rechnungen aus den Akten.

      Sollten Sie dagegen ein Einverständnis des Dritten haben, bitte ich um Übersendung dieser. Daher beantrage ich bis zum 14.02.2013 einen entsprechenden Nachweis der Einwilligung oder eine Bestätigung der Löschung bzw. Vernichtung der Unterlagen des Dritten.

      Meine Mitwirkungspflicht, weitere Kontoauszüge und Rechnungen von einem Dritten vorzulegen, kann ich nicht nachkommen. Der Dritte verweigert die Herausgabe dieser Unterlagen, da zwischen mir und ihm ein Mietverhältnis besteht. Sollten Sie dennoch weiter auf diese Mitwirkungspflicht bestehen, so müsste ich eine Straftat begehen und gegen den Willen des Dritten mir Zugriff auf die von Ihnen gewünschten Unterlagen verschaffen. Wenn dies durch Ihnen weiterhin gefordert wird, bitte ich um schriftliche Mitteilung, dass dies ausdrücklich von mir verlangt wird.

      Neben dem Mietvertrag Im Anhang:
      Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X

      hiermit beantrage ich die Überprüfung aller mich betreffenden auf der Grundlage des SGB II erlassenen Bewilligungsbescheide rückwirkend zum 01.01.2012.

      Gründe:
      Seit dem 01.01.2012 zahlen Sie mir nur die angemessenen Kosten der Unterkunft, statt den tatsächlichen.
      Gemäß § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II muss dem jedoch eine Mitteilung über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten, vorausgehen, der sich eine 6monatige Pflicht zur Weiterzahlung der tatsächlichen Unterkunftskosten anschließt.
      So auch BSG in seinen Urteilen vom 07.11.2006, Az. B 7b AS 10/06 R, sowie vom 19.03.2008, Az. B 11b AS 41/06 R und Az. B 11b AS 43/ 06 R und ebenso Urteil vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 19/09 R.

      Ich habe jedoch von Ihnen weder eine Mitteilung über die Unangemessenheit meiner Unterkunftskosten erhalten, noch wurden diese ungekürzt für 6 Monate weiter gezahlt.

      Ich erwarte, dass Sie mir die zu Unrecht zu wenig gezahlten Unterkunftskosten unverzüglich nachzahlen, aktuell ab sofort die mir zustehenden tatsächlichen Unterkunftskosten tragen und sich im Weiteren an die in § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II vorgeschriebene Verfahrensweise halten.


      Jetzt sollte aber wirklich mal alles da und nachvollziehbar sein
      :-BD

      Eigentlich bist Du doch gar kein "Hilfsbedürftiger" im Sinne des Freds!

      Bei einer Sache deines Vorgehens bin ich mir jedoch rechtsunsicher! Ich glaube nicht, dass du von der Trottelbehörde hier abverlangen kannst, dass die die Daten eines Dritten (Eltern) löschen!
      Ich denke hier zieht eine Beschwerde deiner Eltern beim Bundesdatenschutzbeauftragten mehr!

      Man könnte beschwerdeführend Schreiben:

      Wie wir feststellen konnten, hat sich das JC Inkompetenz in der Bin Laden Strasse 0815 hier über uns personenbezogene Daten erschlichen, zu denen dem JC unser Einverständnis fehlt.

      Ich bitte Sie daher dafür Sorge zu tragen, dass diese Daten unverzüglich aus der Leistungsakte zu der BG-Nummer 0815 entfernet werden. Wir sind weder Leistungsberechtigte im Sinne des SGB, noch haben wir sonst irgendetwas mit dieser sogenannten "Behörde" hier zu schaffen.

      Da das JC sich hier wissendlich rechtswidrig Daten erschlichen hat, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass jene “Behörde“ hier überhaupt ein Rechtsempfinden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des BDSG hat. Aus diesem Grunde wenden wir uns auch beschwerdeführend an Sie als Bundesdatenschutzbeauftragten und zugleich auch vorgesetzte Stelle dieser „Behörde“.

      Ich bitte Sie um die Zusendung ihres Aktenzeichens unter welchem Sie die Beschwerde bearbeiten!

      Mit freundlichen Grüßen
      Hilfebedürftig schon, denn die Formulierung einer Klage ist schwerer als man denkt und will auch argumentiert sein Xcv124

      Wegen dem Daten-Debakel halte ich eh Rücksprache mit meinen Eltern, aber die Erklärungsversuche sind nicht immer einfach. Die Überredung zum Mietvertrag dauerte auch ca. 2 Monate, bis endlich ihre Unterschriften ihren Platz fanden. Aus diesem Grund habe ich es erstmal über meinen Namen versucht, da es schließlich meine Akte ist. Noch haben sie diese Woche Zeit, die Löschung/Vernichtung zu bestätigen, danach werde ich eh noch etwas ausfertigen - natürlich mit Hilfe :D
      Hallo @Faild,

      6 Personen, heißt ja dann, ihr habt KDU Kosten monatlich 1200€ (6x200).

      Wie das JC auf nur 100€ kommt, erschließt sich mir nicht, ist ja wohl auch nicht im Bescheid dargelegt. Ein VA hat aber inhaltlich bestimmt zu sein.

      Auf alle Fälle müssen wir die nächsten Tage eine Klage fertigmachen, gleichzeitig beantragen wir die aufschiebende Wirkung der Klage.
      Hallo Ghansafan,

      Kostenangabe ist richtig und ist noch relativ günstig, wenn ich diese mit meiner damaligen Wohnung vergleiche.

      Die Begründungen für die 100 Euro sind nicht dargelegt, höchstens mit dem Hinweis, dass bis zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht der Regelsatz gesenkt werden kann. KDU ist aber nicht der Regelsatz.

      Unterlagen, die ich kopieren muss, sind mir auch klar, welche es sind:
      - Änderungsbescheid vom 05.11.,
      - meine Widersprüche (2 an der Zahl),
      - meine Begründung in Form des Schreibens "Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X",
      - Mietvertrag,
      - Widerspruchsbescheid.

      Mir stellt sich gerade nur zusätzlich die Frage, ob ich wegen meiner Begründung "Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X", welcher ein Antrag der Überprüfung sämtlicher Bescheide rückwirkend bis zum 01.01.2012 darstellt, mit einbringen kann? Meiner Meinung nach ja, denn wäre die Überprüfung nicht abgeschlossen gewesen, hätte kein Widerspruchsbescheid erlassen werden dürfen, bis dieser davon abhängige Vorgang abgeschlossen gewesen wäre.

      Es ist auch gemeinhin bekannt, dass das Jobcenter hier keine anerkannte KdU-Regelung hat.
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      Ich suche auch schon bereits im Internet nach Klagevorlagen und werde geeignete Texte hier noch einbringen. Ich bin nur aktuell noch ein wenig wegen Grippe neben der Spur.
      Wenn Du Klage einreicht, dann hat die Klage aufschiebende Wirkung.

      Rückforderungen nach § 50 SGB X haben kraft Gesetz aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Klage.

      Du kannst jetzt gegen den Widerspruchbescheid Klage erheben.

      Danach teilst Du dem Hauptzollamt bzw. der Stelle die für die Eintreibung beauftragt wurde mit, dass Du gegen diese Entscheidung Klage erhoben hast und dies gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung habe.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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