EA JC will Hausbesuch erzwingen!

      EA JC will Hausbesuch erzwingen!

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      Sonntag, 7. Oktober 2012, 12:41
      Re: Heizkostenerstattung ebi Eigenheim, Öl-Holz und Briketts möglich?
      Noch ein Hinweis:

      Du müsstest im Auge behalten, wie weit das Ölansaugrohr in den Öltank reicht, es kann nämlich sein, dass die Ölstandsuhr noch Bestand anzeigt, der auch tatsächlich da ist, das Ölansagrohr aber nicht bis ganz nach unten reicht, um keinen Schlamm anzusaugen.

      Das bedeutet, es könnte passieren, dass du den Ölstand kontrollierst, glauibst, du hast noch für 3 Wochen Öl, aber dann stellst sich die Heizung ab, weil kein Öl mehr angesaugt wird.

      Nun ist es soweit, ich habe im Okt.2012 1000-Liter Öl getankt, die höchstwahrscheinlich bis Ende März2013 noch langen würden von der Bestandsmenge her gesehen. Aber wie Spagetti oben schon anmerkte, kann ich die vorhandene Menge Öl nicht gänzlich nutzen, da der Tank nicht bis zum Grund geleert werden kann, aus obigen Gründen. Gestern am 4.2. habe ich mit Zollstock nachgemessen, es sind noch ca. 9,5cm Heizöl im Tank. Pro Monat verbrauche ich lt . meinen letzten 3 Messungen 5cm! Demnach müßte das Heizöl noch bis ca. März langen, kann es jedoch nicht gänzlich nutzen. Das JC mehrfach angeschrieben stellt sich auf Stur u. will unbedingt einen Hausbesuch abstatten, was aber dem §13 GG entgegensteht, ich mich sehr unwohl fühle, in die Enge gedrängt, Angst vor böswilligen Schikanemitarbeitern habe die sich als AD deklarieren und ich keinen Beistand, mich Schutzlos ausgeliefert fühle, sollte ich deren Zwangsmaßnahmen ertragen müssen.
      Ich habe denen jegl. Hausbesuche abgelehnt und mit Anzeige gedroht, sollten sie weiterhin vor meiner Türe herumlaufen. Ich wohne im kleine 1000 Seelendorf, meine Nachbarn sind nur 2,50mtr. gegenüber, da fällt es auf, wenn permanent Argescherken mit Uniform/Dienstkleidung vor meinem Haus umherlaufen. Da weiss dann bald jeder im Ort, dass ich Hartzerin bin! Auf mehrere Briefe ans JC, ich erinnerte die an die Gesetze und der Verhältnismäßigkeit, die zu wahren sei und ein HB nur das allerletzte Mittel darstellen solle, wenn der Sachverhalt nicht anders ermittelt werden könne, diese Form gerade nicht Bürger u. Sozialverträglich sei! Das lässt die völlig unbeeindruckt, weshalb ich Dienstaufsichtsbeschwerde und beim Datenschutz eine Anzeige dementsprechend getätigt habe.
      Ich habe gestern mit Bekannten eine visiuelle Hausbegehung vorgenommen mit Video dokumentiert, angefangen vor meinem Haus mit Hausnr. und dann bin ich vorrausgegangen begleidet vom Kameraführer ins Haus und habe mich in den Tankraum begeben, dort so gut es ging in den Tank hinein mit Kamera Aufnahmen gemacht, mit Zollstock nachgemessen, das Ergebnis mit Kamera festgehalten und auch durchs Haus in die Küche und ins Wohnzimmer, wo ich mit Videokamera dass vorhandensein von 2 Holzöfen und dem davor abgestellten Holz/Kohleeimern dokumentierte. Dann vor Kamera speziell an den Leistungssachbearbeiter Herrn Krüppel folgende sprachliche VBideobotschaft hinterlassen: Hiermit versichere ich an Eides statt, dass das vorgeführte Videomaterial und alle von mir gemachten Angaben, bzgl. des Heizmittelvorrates betreffend vollumfänglich der Wahrheit entsprechen. Das ganze auf 2 CD,s gebrannt, eine fürs SG und eine fürs JC
      Nun möchte ich heute versuchen einen Eilantrag ans SG zu stellen, weil ich bei 9,5cm Heizölrestmenge befürchte, spätestens in 2 Wochen saugt das Ansaugrohr Luft an, obwohl noch Heizöl für einen weiteren Monat vorhanden wäre. Ich brauche dringend ne neue Heizöllieferung, damit ZH nicht ausfällt.
      Hier stelle ich mal den Versuch ein, einen EA zu kreieren:

      vollhartzerin0036 5.02.2013
      xxxxxxxxxxxxxxxx
      xxxxxxxxxxx

      Bg.-Nr:511xxxxxxxxxx


      Jcxxxxxxxxxx
      xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
      xxxxxxxxxxxxxxxxxxx

      Eilantrag nach §86b, Heizöl 500 Liter, 3 Raummeter Holz, 100 Kg Briketts

      Sehr geehrtes Gericht,

      mit Schreiben vom 2.10.2012 stelllte ich 3 erneute Anträge auf obenbezeichnende Brennmaterialien.
      Mit mehreren Schreiben vom 19.12., 25.12 und 2.1.2013 forderte ich das JC auf mir die finanziellen MIttel unter jeweiligen Fristsetzungen auf mein Konto zu überweisen.
      Dies lehnten diese stets kategorisch mit HInweis aus erforderliche Hausbesuche bisher ab.
      Mit Schreiben vom 1.2.2013 antwortend auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Teamleiter, beharren dies weiterhin auf den ungesetzlichen, dem §13GG entgegenstehenden Hausbesuch. In diesem Schreiben antwortet mir der Teamleiter auf meine Frage, aus welchem Anlass und aus welchem Tatverdacht heraus sie denn gegen mich ermitteln würden?: Zitat: Es wird ausdrücklich betont, dass der Hausbesuch zur Prüfung der Vorraussetzungen des aktuellen Heizbedarfs u. des erhöhten Verbrauchs erforderlich ist. "Es wird nicht gegen Sie wegen eines Tatverdachts ermittelt!"

      Bundessozialgericht B 7b AS 40/06 R dort heißt es unter anderem:Eine mehrmonatige Bevorratung mit Heizmaterial ist auch nicht systemwidrig, was sich aus § 41 Abs 1 Satz 4, 5 SGB II (......) mittelbar ergibt. Denn die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollen für sechs Monate bzw bis zu 12 Monate bewilligt werden. Vor diesem Hintergrund muss bei der angemessenen Menge des Heizmaterials auf den jeweiligen Bewilligungszeitraum abgestellt werden; der Zeitraum für den angenommenen Heizmaterialbedarf sollte mit dem Bewilligungszeitraum in der Regel deckungsgleich sein (so auch Adolph in Linhard/Adolph, SGB II, § 22 RdNr 32 f, Stand November 2006).

      In meinem Erstantrag vom 2.10.2012 erbat ich mir 3000 Liter und 6 Raummtr. Holz u. 200kg Briketts zu genehmigen. Leider hat das JC nur eine sehr geringere Menge an Brennmaterial zu kaufen ermöglicht, da die überwiesene Geldleistung für mehr nicht ausreichte, weshalb ich erfahrungsgemäß gezwungen war, einen erneuten Heizkostenbewilligungsantrag zu stellen. 1000 Liter Heizöl für den Zeitraum von 5-6 Monaten stellt keinen erhöhten Verbrauch dar! Nur der Umstand, dass eine völlige Entnahme des Heizöls aus dem Tank aus technischem Grunde nicht möglich ist, veranlasste mich erneute Heizöllieferung anzufordern. Hätte das JC wenigstgens 2000 Liter und die gewünschte Menge an anderweitigem Brennmaterial genehmigt, wäre ich nicht in diese brenzlige Situation gekommen!

      Urteil des Landessozialgericht NRW, Aktenzeichen: L 7 B 284/07 AS ER
      Datum der Entscheidung: 19.12.07 Paragraph: § 60 SGB I, Art. 13 GG
      Entscheidungsart: Beschluss
      Überschrift: Besichtigung der Wohnung muss nicht geduldet werden
      Instanz 1: Sozialgericht Detmold
      Instanz 2: Landessozialgericht NRW
      Instanz 3:
      Redaktioneller Leitsatz: 1. Hilfeempfänger muß die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden, denn das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst.
      2. Eingriffe in Grundrechte bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung stellt dies Artikel 13 Abs. 7 GG klar. Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitsuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Spezielle Mitwirkungsobliegenheiten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § 65 Abs. 2 SGB I), nicht jedoch eine Regelung geschaffen, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigt.

      Da wie im Schreiben vom 01.02.2013 von JC angeführt nicht gegen mich wegen einem Tatverdacht ermittelt wird, ist das JC auch nicht berechtigt mir einen Hausbesuch zwecks Entscheidungsfindung abzupressen, da dies dem Grudgesetz und der Verhältnismäßigkeit und auch der Wahrheitsfindung nicht dienlich ist. Die Behörde ist gehalten, Bürgerfreundlich zu ermitteln, alle in Frage kommenden anderen Mittel auszuschöpfen um den Hilfebedürftigen nicht zu schädigen!
      Ich habe am 4.2. eine visuelle Hausbegehung per Videoaufzeichnung veranlasst, aus der ersichtlich hervorgeht, dass sowohl mein Ölvorrat, sowie Brennmaterial in Form von Holz u. Kohle der Neige zugeht.
      Auch der Kammeraführer kann als Zeuge geladen werden, ich perönlich habe an Eides statt die Richtigkeit des Sachverhaltes per Video an Hr. Krüppel bestätigt.
      Dies sollte als Beweiß meiiner Bedürftigkeit ausreichend sein um mir die finaziellen z.Teil vorrauslagten Kosten und dass noch zu ordernte Heizöl zukommen zu lassen.

      Ich beantrage schnellst möglich dem EA statt zu geben, da Gefahr in Verzug, dass meine ZH die nächsten Tage ausfallen könnte und mir zusteht, in beheizbaren Räumichkeiten zu wohnen und mein Gebäude nicht zu Schaden kommt.

      MfG vollhartzerin0036

      Anlage Schreiben ans JC vom xx,xxx, xxx und xxx2013, Video-CD vom 4.2.

      Was haltet Ihr davon? habt ihr Verbesserungsvorschläge?
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      Nichts ist dazu verurteilt so zu bleiben wie es ist!

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      jau, das grundgesetz ist sowas von lästig!

      ich sehe das so: das JC hat einen verfassungsauftrag zu erfüllen. der gesetzgeber hat ein dazu geeignetes gerüst zu liefern. die zuständigen behörden haben nach der gesetzesgrundlage zu agieren.

      wenn die gesetzesgrundlage eine überprüfung der bedürftigkeit vorsieht, ist die zu überprüfen. eine besichtigung der gegebenheiten ist da logisch, steht aber im widerspruch zum grundgesetz. die konsequenz kann nicht die negation des verfassungsauftrags sein.
      einzig überprüfbar sind die angaben des antragstellers. wenn die vorgelegten zahlen unglaubwürdig sind, lässt sich daraus ein verdacht ermitteln. der antragsteller wird befragt. mehr geht nicht. ist der verdacht gravierend, bleibt der behörde nur eine strafanzeige, um die staatsanwaltschaft zwecks prüfung einzuschalten. ansonsten ist das JC in der beweispflicht. ein reiner verweis darauf, dass der bedarf nicht ohne verfassungsbruch zu ermitteln ist reicht nicht, wenn die entscheidung zu lasten des bedürftigen geht. staat auf einer rechtswidrigen prüfung zu beharren kann dem antrag nur stattgegeben werden.
      für die lösung dieser problematik sind die politschen verantwortungsträger und verfassungsorgane zu bemühen, nicht hilfsbedürftige bürger zu sanktionieren.

      DAS ist ein wirklich guter grund, dem einfachen weg: na, kommt schon rein, ihr schlawiener, schaut euch um, hab doch eh nix zu verbergen... nicht zuzustimmen.

      als guter elo ist man halt immer bereit die rechtmässigkeit behördlichen vorgehens nach kräften zu unterstützen.



      nebenbei: mache denen einen kostenvoranschlag für das, was bei entleertem tank zu reparieren und bezahlen ist, verlange eine schriftliche zusage der kostenübernahme und guat is. wenn die das garantieren brauchst du für diesen winter ja kein heizöl mehr. :mrgreen:
      Hallöchen,
      ist Dir denn bekannt, wie tief das "Ölansaugrohr" bis zum Tankboden runter reicht ??

      Es kann Dir nämlich passieren, das sich in Tankbodennähe schon zuviel Schwebeteilchen
      abgesetzt haben. Mit den Jahren passiert das einfach, ist völlig normal. WENN der Dreck
      dann mitangesaugt wird, setzt es (mindestens) den Filter zu, und nix geht mehr(durch).

      Ich gehe mal (leider) davon aus, das bei der Dörflichen Lage nicht unbedingt Auswahl
      an Firmen, fachliche Bekannte, etc. besteht.

      Das sollte sich mal jemand ansehen. Grundsätzlich gibt es im Internet auch Leute/Firmen, welche sogar solche Versiffte Materialien, gebrauchte Öle und Fette aufkaufen. Dann würde dein Tank mal wirklich richtig leer gemacht, und dann reinigen und Neubefüllung.

      Langfristig wäre natürlich Neubau der Tankanlage das beste, wird das Amt, selbst mit Hausbesuch aber nicht bezahlen wollen. DAS(die Ämtler) sind ja diesbezüglich keine
      Fachleute.

      Aber vielleicht hast Du im Umfeld ja doch einen Heizungsbauer, etc.welcher Dir da mit
      was schrifftlichen helfen kann.

      Viel Glück !

      Welcher Straftatbestand kann Anwendung finden???

      Wer kann sachdienliche Hinweise geben, welcher STraftatbestand in Frage kommt?
      Meine Heizung nun aus! Holz alle! Ergo Bude nicht mehr bewohnbar, will zum Artzt, bin erkältet. Ich will, wenn ich gewinne, den Teamleiter, den SB auf Schadenersatz, Shmerzensgeld, Nötigung, Rechtsbeugung im Amt, unterlassene Hilfeleistung Schutbefohlender/Hilfebedürftiger verklagen?? habet ihr noch Ideen?

      Die haben ans SG geschrieben, ich sei an meiner Notlage selber schuld, ich hätte meine Mitwirkungspflichten vernachlässigt!
      Bei habe ich den, wie gefordert alle Brennmaterialrechnungen vorgelegt. Im 2.Satz schreiben sie ausßerdem sei mein Wohnraum zu groß, mir stünden nur 50qm zu. Alleine daraus lässt sich ja schon die ablehnende Haltung ersehen. Hätte ich die reingelassen, denen den leeren Tank gezeigt, hätten sie halt abgelehnt, wegen zu großem Wohnraum. Gut dass ich die Schergen nicht reinlies, das Ergebnis wäre gleich ablehnend geblieben!
      Aber sie wollen einen Vergleich, bieten mir € 500,- an! Warum wohl??? ?(
      Sagt meinen Anwalt dafür bekomme ich 300 Liter Heizöl, damit heize ich 2 Monate und den REst des Jahres nur kaltes Wasser oder wie? Entweder gibt es Gesetze oder es gibt keine. Er mente ich solle ihm die Urteile zukommen lassen, wo besagen, das Eigenheim besitzer sehr wohl größeren Wohnraum beheizen und bezahlt bekämen, er kennt sich gut aus im Sozialrecht!!! Ich habe 6 Std. lang alles mögl. zusammengetragen, ihm zukommen lassen und ihn auf die Widersprüchlichkeit des J-schreibens ans SG hingewiesen. Vor allem habe ich dem SG die Rechnung der Heizungsfirma übermittelt, wo rauf steht: keine Prüfung der Anlage mögl., wegen fehlendem Heizöl, Tankentnahmegarnitur reicht nicht auf Tankgrund. Da hat SG gleich einen Brief ans JC geschrieben, die Not sei groß, sie mögen mir vorläufig Heizöl bewilligen!
      Dann kommt von denen so ein Vergleichsvorschlag, statt die geforderte Heizölmenge von weiteren 1000 Liter zu bewiligen und 3 Raummtr. Holz bieten die migrige 500,-€ obwohl da noch Rechnung von 200,-€ Altschulden zu zahlen sind, da ich ja aus eigener Tasche bereits € 200,- vorrauslegte, da das Holz und Briketts mir schon nach 3Monaten ausging. Mal sehen was mein Anwalt aus meinen Bemühungen macht?? :(
      Gruss vollhartzerin0036
      Nichts ist dazu verurteilt so zu bleiben wie es ist!
      Eine Strafanzeige kannst du dir bei den staatlichen Schützern des Unrechts schenken! Die vom JC werden einfach behaupten, dass sie von Amtswegen gehalten sind, die Leute sprichwörtlich erfrieren und verhungern zu lassen! Der Staatsanwalt würde das Verfahren 1000%ig einstellen. Wenn die vom JC eine Anzeige, wegen falscher Verdächtigungen machen, dann würde die Staatsanwaltschaft allerdings wirbeln, so dass gegen dich am Ende selbst ermittelt werden würde! Das ist leider unser "Rechtssystem"!

      Nach Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz ist die Wohnung unverletzlich. Das Jobcenter kann auch nicht die Notwendigkeit eines "Hausbesuches", wohl er Spionageangriffes, damit begründen, dass es dies oder jenes "prüfen" müsse. Die Mitwirkungspflichten bestehen nach §65 SGB I nicht, wenn die Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Das Bestehen auf seine Grundrechte nach Artikel 13 Abs. 1 GG ist unstrittig ein solcher wichtiger Grund.

      Im vorliegenden Fall liegt zudem auch ein Zeugnis des unparteiischen Heizungslieferanten vor, womit auch keine Notwendigkeit besteht, durch eine Möchtegern-Stasi die Privatsphäre anderer Leute zu beschnüffeln. Wenn man sodann nunmehr in Erwägung zieht, dass man nur die "angemessenen" Heizkosten übernehmen könne, so setze dies ohnehin erst einmal nach §22 SGB II ein Kostensenkungsverfahren voraus, um überhaupt die tatsächlichen Heizkosten abmindern zu können. Die "angemessenen" Heizkosten festzusetzen, ist allerdings nicht so einfach im vorliegenden Fall. Schon gar nicht, wenn man hier einfach nur auf eine Wohnungsgröße von abstrakt 50 m² abstellt. Man hat keine Wohnung, sondern ein Eigenheim als Unterkunft! Genau aus diesem Grunde ist auch im §22 SGB II nicht von einer Wohnung, sondern vielmehr von angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten die Rede!

      §22 Abs. 1 SGB II
      (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.


      Auch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung dürfe seitens des JCs bisher hier wohl nicht einmal vorgenommen worden sein!

      Ted schrieb:

      Eine Strafanzeige kannst du dir bei den staatlichen Schützern des Unrechts schenken! Die vom JC werden einfach behaupten, dass sie von Amtswegen gehalten sind, die Leute sprichwörtlich erfrieren und verhungern zu lassen! Der Staatsanwalt würde das Verfahren 1000%ig einstellen. Wenn die vom JC eine Anzeige, wegen falscher Verdächtigungen machen, dann würde die Staatsanwaltschaft allerdings wirbeln, so dass gegen dich am Ende selbst ermittelt werden würde! Das ist leider unser "Rechtssystem"!..........



      Piedro schrieb:


      jau, das grundgesetz ist sowas von lästig!

      ich sehe das so: das JC hat einen verfassungsauftrag zu erfüllen. der gesetzgeber hat ein dazu geeignetes gerüst zu liefern. die zuständigen behörden haben nach der gesetzesgrundlage zu agieren.

      wenn die gesetzesgrundlage eine überprüfung der bedürftigkeit vorsieht, ist die zu überprüfen. eine besichtigung der gegebenheiten ist da logisch, steht aber im widerspruch zum grundgesetz. die konsequenz kann nicht die negation des verfassungsauftrags sein..........



      Heizkostenantrag nr.2 gestellt, jetzt wollen die Hausbesuch machen!

      Ich habe auch gewonnen mit Beschluss vom 12.3.2013, SG Mainz
      Aktenzeichen: S 17 AS 129/13 Er wurde Recht gesprochen, mir nun zum zweiten male Heizkosten
      bis zum Frühjahr zu gewähren, da das JC gegen das GG vertößt und nun zum zahlen verurteilt wurde.
      :thumbsup:
      Ich hatte im Okt. 2012 3000 Liter Heizöl, 5 Raummeter Holz und 500kg Briketts vom JC gefordert. Die bewilligten nur € 1080,- da konnte ich mir nur 1000 Liter Heizöl u. 100kg briketts und 3 Rmtr. Holz kaufen, das Holz, Briketts waren nach 3-4 Monaten leer, so dass ich auf eigene Kosten erstmal neues zukaufte. Heizölstand an Uhr zeigte ebenfalls roten Bereich an, da stellte ich erneut einen Heizkostenantrag und forderte das JC auf, mir bereits vorrauslagte Heizmaterialkosten zu erstatten. Die lehnten ab, weil sie öfters versucht hätten ihre unrechtskonformen Hausbesuche bei mir durchzuzwingen. Ich wäre meinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, hätte meine Not selbst verschuldet und außerdem stünden mir nur 50qm Wohnraum als Einzelperson zu und daher sei mein Antrag abzulehnen.

      mit eurer Hilfe fand ich genügend Urteile, wo die Richter anders entschieden hatten und ich stellte einen EA nach §86 b und habe gewonnen.

      Sehr viele hier meinten permanend, ich hätte keine Chance, solle aufgeben! Bin ich froh mich nicht ins Boxhorn jagen gelassen zu haben, :think: jetzt gehts mir besser! Die warten schon auf die nächste Klage, die brauchen dass!:-)) :silent:

      Gruss vollhatzerin0036
      Nichts ist dazu verurteilt so zu bleiben wie es ist!
      :-bd :ymparty: @};- :clap: :ymapplause: :ymapplause: :ymapplause:
      Macht Mut, sich auch noch auf den eigenen 'Bauch' zu verlassen ...
      Freue mich für Dich!!!
      Jivan
      Mit einem Gruß von Jivan

      "Wo befreundete Wege zusammenführen, da sieht die ganze Welt für eine Stunde wie Heimat aus" Hermann Hesse
      :ymhug:
      Super, dass Du im einstweiligen Rechtschutzverfahren Recht bekommen hattest!

      Sehr viele hier meinten permanend, ich hätte keine Chance, solle aufgeben!


      Wer hat gemeint, dass du keine Chance in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren hättest?

      Ich persönlich habe nur von einer Strafanzeige aber doch keinesfalls von einem Antrag auf richterliche Anordnung abgeraten. Hast du denn eine Strafanzeige gegen das JC gemacht und hat man ein Strafverfahren gegen das JC eingeleidet? Ich denke mal nicht!

      Ted schrieb:

      Super, dass Du im einstweiligen Rechtschutzverfahren Recht bekommen hattest!

      Sehr viele hier meinten permanend, ich hätte keine Chance, solle aufgeben!


      Wer hat gemeint, dass du keine Chance in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren hättest?

      Ich persönlich habe nur von einer Strafanzeige aber doch keinesfalls von einem Antrag auf richterliche Anordnung abgeraten. Hast du denn eine Strafanzeige gegen das JC gemacht und hat man ein Strafverfahren gegen das JC eingeleidet? Ich denke mal nicht!

      Ich habe nicht in der Strafanzeige gewonnen, die habe ich nie getätigt. Nicht Dich meinte ich mit: Sehr viele hier meinten permanend, ich hätte keine Chance, solle aufgeben! Das war in anderen Forum, da waren die sehr gemein zu mir, zweifelten meine Bedürftigkeit öfters an und unterstellten mir ich hätte Geld für Umstellung auf Gasheizung, obwohl ich von Kredit oder anderweitige Geldbeschaffung schrieb, die waren eben einfach Eckelhaft neidisch, da habe ich zurück gefeuert, das hatte denen garnicht geschmeckt, kennste ja, der Neid!! Fühlten sich angegriffen und meinten ich sei Hochnäßig! Die sind einfach zu dumm, um zu kapieren, dass man sehr wohl Kredit zumindest von sagen wir mal 2000-4000,.-€ bekommen kann, wenn Bank nicht weiss, dass man Hartzerin ist, oder einfach Sicherheiten bieten kann, da ja Schuldenfreies Haus. Ich arbeite mit 2 banken zusammen und bin natürlich nicht so dumm gewesen der einen Bank mitzuteilen,, he hör mal her ich bin Hartzerin, damit hätte ich mir meinen sehr hohen Dispo aus alten guten Zeiten verspielt! Aber erklär so Kleinhirnen das mal, die nie einen Dispo über 100,-€ hinaus hatten!? siehste und genau das meinten die,, die arrogante Kuh, meint was Besseres zu sein"! Aber dass sie meine Texte entweder nicht richtig lesen, oder nicht kapieren, da Minderverstand, keine Ahnung, auf jeden Fall waren die sehr Negativ mir gegenüber eingestellt und difamierten mich, so dass ich dementsprechend denen was schrieb, wo sie sich anscheinend in meinen Texten wiedererkannten und sich so natürlich angegriffen fühlten. Ermundernt ist es gerade nicht, wenn viele schreiben, Du bekommst nix, hast keine Chance, obwohl ich denen z.B. deine für mich bereitgestellten Urteile wiedergab und daraus zitierte, so das es nur einen Schluss zulässt, ich müßte gewinnen, wenn Richter sich an gesprochenen Urteilen anlehnt.

      Gruss vollhartzerin0036
      Nichts ist dazu verurteilt so zu bleiben wie es ist!
      Nicht Dich meinte ich mit: Sehr viele hier meinten permanend, ich hätte keine Chance, solle aufgeben! Das war in anderen Forum, da waren die sehr gemein zu mir


      Da haste dich sicher auf das Forum sozialhilfe24.de verirrt oder? Das Forum wird von völlig asozialen FDP-Mitgliedern geführt. Das und andere von denen unter dem Deckmantel "Sozial" geführte Forum ist pro Wirtschaft zensiert. Beiträge die Bedürftige über ihre Rechte aufklären, werden durch den Troll und Admin, mit dem User-Namen Turtle1972, sofort gelöscht und wenn man höflich anfragt, warum, wird der Account dort gelöscht.

      Das Forum „sozialhilfe24“ dient einzig und allein nur dem Zweck, Bedürftige zu diskriminieren und sie bewusst in die Irre zu leiten. Die User dort, sind total asoziale Typen, die den Hilfesuchenden, statt zu helfen, nur noch zusätzlich in den Arsch treten, egal wie verzweifelt jene ohnehin schon sind. Diese Typen dort, man muss es so direkt sagen, haben aus meiner Sicht kein Recht zu leben. Gegen die ist sogar der total asoziale Ex-Kanzler Schröder noch "sozial". Dieses verfassungsfeindliche und diskriminierende Forum sollte von Häckern vielmehr ins Visier genommen werden, weil es leider an einem Rechtsstaat mangelt, derartige verfassungsfeindliche Foren zu verbieten! Zwischen NPD und dem Forum sozialhilfe24 besteht für mich keinerlei Unterscheid! Es spielt keine Rolle, ob man nun Ausländer oder Bedürftige, Behinderte oder Kranke ganz bewusst diskriminiert! Jede Art der direkten oder indirekten diskriminierenden Hetze ist verfassungswidrig! Leider wird nur die NPD und der politische Gegner (Die Linke) und nicht etwa die FDP durch den Verfassungsschutz beobachtet!

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ted“ ()

      So soll datt sein!

      Strafantrag vergiss... Aber du hast doch was geschrieben vonwegen darf nicht ganz leer werden, datt Dingen... Wenn ein Schaden entstanden ist, kannst du den bestimmt geltend machen.

      Und frag doch mal Quantux, ob das Urteil für seine Datenbank interessant ist...

      Kann bestimmt nicht schaden, das öffentlich zu machen, sowas hat Dir und Deinem Anwalt ja auch geholfen...

      Heizkostenurteil bei Eigenheimbesitztum

      Piedro schrieb:

      So soll datt sein!

      Strafantrag vergiss... Aber du hast doch was geschrieben vonwegen darf nicht ganz leer werden, datt Dingen... Wenn ein Schaden entstanden ist, kannst du den bestimmt geltend machen.

      Und frag doch mal Quantux, ob das Urteil für seine Datenbank interessant ist...

      Kann bestimmt nicht schaden, das öffentlich zu machen, sowas hat Dir und Deinem Anwalt ja auch geholfen...



      Hier der Beschluss: Beschluss vom 12.3.2013, SG Mainz
      Aktenzeichen: S 17 AS 129/13 Er

      Sorry sind 7 Seiten, die ich alle kopieren müßte, schwärzen und hier einscnnen. Da ich gerade fast jeden Tag bis Nachts mich mit meinem aktuellen Streit herumplage, habe ich da gerade keine lust zu. Alleine gestern Nacht hindurch mich mit den Schreibkram herumgeärgert.
      So und nun muss ich Anwalt einen Brief schreiben, Rechnugen, etc. einscannen, herunterladen un d Anwalt zusenden, da ich jetzt eine Hauptklage zimmere um die restlichen Kostenerstattung beim SG durchzudrücken, da ja die bereits vorrauslagten Brennmaterialkosten die ich bereits in Vergangenheit zahlte auch noch zurück erhalte. Gericht zahlt beim EA nur die Notlagenkosten für Brandmaterialbeschaffung in Zukunft, die in Vergangenheit von mir gezahlten, vorrauslagten Brennmaterialkosten muss ich jetzt in einem Hauptverfahren einklagen. Deswegen war ich heute wieder bei dem um einen erneuten PKH-Schein zu unterschreiben, damit es munter weiter geht mit der Klagerei :P
      Und da ich meinem Anwalt es so leicht mache, dem alles zumaile, vorgefertigt präsentiere mit §en, da ist der ganz willig, da hat er für die wenige Kohle wenigstens nicht so viel Aufwand und in mir hat er eine Dauerkundin :sleeping:
      Aber wenn jemand das Urteil braucht, werde ich es auf Anfrage aufbereiten und einstellen. Dass kann ich auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erledeigen. Teds Ansätze mit den Urteilszitaten waren sehr hilfreich, die finden sich im Urteil wieder,, es müssen die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden, selbst wenn diese überhöht seien, so urteilte der Richter! Außerdem hätten die mir eine Kostensenkungsaufforderung zuschicken müßen, mit benennung der Summe, die ich nicht überschreiten sollte, und die hätten mir vergleichbare Hausrechnungsverbräuche vorlegen müßen, wo hervorgegangen wäre, dass ich zuviel Energie verbraucht hätte. Da die aber nur pauschal behaupteten, meinen Energiebedarf ermitteln zu wollen, ohne zu nennen, wie sie es anstellen wollten, war dass unrelevant was die wirklich wollten. Vergleichsrechnungen anderer Häuser haben sie auch nicht vorgelegt. Selbst wenn ich verschwenderisch gewirtschaftet hätte, nicht in der Lage gewesen wäre wirtschaftlicher zu heizen, müßen die die vollen Kosten übernehmen, weil auch das zum Existenzminimum gehören würde, warme Bude zu haben (GG)! So den Tenor in etwa schloss sich der Richter an.

      Gruss vollhartzerin0036
      Nichts ist dazu verurteilt so zu bleiben wie es ist!

      Fitforum für ReAw :-)))

      Piedro schrieb:

      Haste dem Herrn Advokat auch ein Link hierher gegeben, damit er auch in anderen Fällen brauchbare Informationen abrufen kann?



      Nee habe ich nicht, dann sehen die was man so über sie und JC schreibt, die stecken doch alle irgentwwie unter einer Decke, oder glaubste ein Hr. Re Aw macht sich um Hartzer sorgen?? glaube eher nicht! ?( 8|
      Nichts ist dazu verurteilt so zu bleiben wie es ist!

      vollhartzerin0036 schrieb:

      Piedro schrieb:

      Haste dem Herrn Advokat auch ein Link hierher gegeben, damit er auch in anderen Fällen brauchbare Informationen abrufen kann?



      Nee habe ich nicht, dann sehen die was man so über sie und JC schreibt, die stecken doch alle irgentwwie unter einer Decke, oder glaubste ein Hr. Re Aw macht sich um Hartzer sorgen?? glaube eher nicht! ?( 8|


      Wenn hier in pauschal schlecht über Anwälte geschrieben wird, finde ich das nicht in Ordnung. Ändert aber nichts am Informationsgehalt des Portals. Daß hier pauschal schlecht übers JC geschrieben wird, lässt sich irgendwie nicht vermeiden... selbst bei grösster Sachlichkeit bleibt da wenig gutes über...

      Lernen können sie jedenfalls alle, die Anwälte wie die Sachbearbeiter... wenn sie wollen...

      Es gibt da jemanen, der im Leben noch keinen Tag arbeistlos war, denkbar weit vom SGB entfernt im Elo-Forum unterwegs, um sich die Wirklichkeit zu geben... Naja, im anderen... Aber ist halt so. Was sich hier und nebenan spiegelt ist für Menschen, die davon nicht betroffen sind, schlicht nicht vorstellbar.

      Deshalb funzt dieses verfassungswidrige Spiel ja überhaupt... Ich glaube noch immer nicht, daß das deutsche Volk den Sozialbehörden die Darfkarte zum willkürlichen Rechtsbruch gibt...
      Das deutsche Volk? Die die nicht betroffen sind, reden nur abfällig über die Arbeitslosen, so höre ich das jedenfalls immer. Denen interessiert es überhaupt nicht wie ein Hartzer dahinvegetiert. Die sehen sich eher genüßlich die Nachmittagssendungen, frauentausch an und amüsieren sich über die vermüllten, ungepflegten Hartzern die da zur Schau gestellt werden, nach dem Motto: schaut her, wie die sind und trotz der vielen Freizeit nicht in der Lage sich zu duschen, die Wohnung aufzuräumen, die Kinder ordentlich zu beschäftigen! Das wird dem Bürger mit voller Absicht in menschenverachtender Art und Weise im Tv vorgeführt.
      Ich habe keine Jobcenter im Allgemeinen angegriffen, nix pauschaliert, will nur nicht dass die mitlesen und mein JC, sprich die Leute wo mich schikanieren von denen rede ich und nicht von denen die lieb und nett zu mir sind, gegen die habe ich verständlicher Weise nichts. Und ich meine natürlich nur die anwälte die ich kennenlernen durfte, die sich nicht gerade mit Heldentum bekleckern, nicht mit Fachwissen mich unterstützten, nein im Gegenteil, mich bitten bis Nachts um 4 Uhr Urteile herauszusuchen, weil sie ihre Aufgaben nicht richtig gelernt haben und ich schicke Urteile denen zu, die gewinnen dann, aber nicht weil sie fit sind, nein weil die Hartzerin ihre Arbeit erledigt. Ich hatte ja auch in Eigenregie bereits meinen EA verfasst und dem SG persönlich abgegeben. Erst 1 Woche später schaltete ich Anwalt ein und zwar einen anderen wie voriges Jahr. Dem hatte ich direkt das Mandat entzogen, weil er meinte ich hätte nicht die geringste Chance zu gewinnen, aber feste Beratungsscheine einfordern, ohn die Leistung zu erbringen! 8|
      Da hatte ich selbst mit Hilfe des Forums geklagt und vollumfänglich gewonnen, dank Ghansafan und Kaiserqualle und vielen anderen angagierten Mitstreitern. Ich kann nur von meinen Anwälten reden die ich kennengelernt habe, von anderen rede ich erst garnicht. Ich habe in meinem Leben jedes Jahr mit anwälten zu tun gehabt und kann leider nur sagen, die waren alle nur so gut wie ihr Klient fit ist und denen alles gut vorbereitet übergibt, wenn man die richtigen standfesten Zeugen mitbrachte, meine Verträge rechtssicher von mir entworfen und abgefasst waren, lag es nich am anwalt dass ich gewann, sondern fast immer an eminem im Vorfeld gut konstruierten Verträgen. Ergo, ist Anwalt nur so gut wie sein Klient!
      Aber Du kannst ja mal für top Anwälte hier im Forum Reklame machen, wenn Du einen kennst, der sich mindest so gut mit dem Hatz4-Recht auskennt, wie z.B. Ted, Kaiserqualle, Ghansafan??? Bring sie und wir werden sie preisen! x:-o :D xcf) :thumbsup:
      Nichts ist dazu verurteilt so zu bleiben wie es ist!

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Jessy61“ ()

      Wenn hier in pauschal schlecht über Anwälte geschrieben wird, finde ich das nicht in Ordnung.


      Stimmt! Ich kenne auch Anwälte, die kämpfen für ihre Mandanten bis aufs Messer auch dann, wenn es für sie finanziell nicht viel bringt!

      So lies sich zum Beispiel Rechtsanwalt Fritz nicht einmal vom Bundesverwassungsgericht zu einer Sanktion seiner Hartz IV Mandantin abspeisen und erhob Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)!

      Stichworte: Sanktion nach § 31 SGB II
      Zuletzt geändert: 03.08.2011
      Status: Beschwerde ist beim EGMR anhängig


      Letzte Gerichtsentscheidung: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12.1.2011

      Erläuterung: Im Streit steht ein Sanktionsbescheid. Das Jobcenter hat die Leistungen aufgrund der bloßen Mitteilung eines Mitarbeiters einer Zeitarbeitsfirma gekürzt, der gesgat hatte, die Betroffene habe den Job gar nicht haben wollen. Das habe er daraus geschlossen, dass sie geagt habe, der Lohn sei ja niedriger als die Hartz-IV-Leistungen (was zutraf). Das Gericht hat den Sanktionsbescheid trotz eines eklatanten Mangels an Beweisen nicht aufgehoben. Das BVerfG hat die diesbezügliche Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss ist nicht begründet. Darauf hin wurde Beschwerde zum EGMR in Straßburg wegen Verletzung des Grundrechtes auf ein faires Verfahren (Art. 6. Europäische Menschenrechtskonvention) erhoben.

      Anhängig bei: EGMR
      Aktenzeichen: 45441/11
      Dokumente [Download durch Klicken auf die unterstrichene Bezeichnung des Dokuments - nicht unterstrichen = steht gerade nicht zum Download zur Verfügung]:

      01 21.09.2007 Sanktionsbescheid

      02 18.10.2007 Widerspruch

      03 04.12.2007 Widerspruchsbescheid

      04 02.01.2008 Klage

      05 18.06.2009 SG PKH-Beschluss

      06 28.10.2009 SG Urteil

      07 04.12.2009 Nichtzulassungsbeschwerde

      08 08.02.2010 LSG PKH-Beschluss

      09 04.05.2010 LSG Beschluss

      10 07.06.2010 Verfassungsbeschwerde

      11 12.01.2011 BVerfG Nichtannahmebeschluss

      12 19.07.2011 Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

      Alles zum download und nachlesen hier..



      Ich warte schon seit langem sehr gespannt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Hoffnung, dass auch das BVerfG als auch der asoziale Gesetzgeber endlich mal so richtig wieder eine Klatsche für sein unmenschliches Verhalten bekommt!

      Denn, wenn der EGMR hier mal wieder ein Urteil gegen die Bundesrepublik sprechen muss, weil sogar selbst das BVerfG die Menscherechte ignoriert, obwohl sie sogar als ERSTER Artikel im Grundgesetz stehen und mithin prioritär zu achten währen, dann fliegt der ganze Kasperle-Verein um Herrn Voßkuhle, wegen seiner linientreue, statt zur Grundgesetztreue, wohl endgültig auf!

      Zitat Christian L. Fritz
      Rechtsanwalt seit 1996
      Fachanwalt für Sozialrecht
      Fachanwalt für Familienrecht

      Der Mensch gilt gemeinhin als soziales Wesen. Er ist dies aber nur im gesellschaftlichen Sinne; er verhält sich nicht von Natur aus "sozial"... Eine Gemeinschaft mit sozialen Werten entsteht vielmehr aus Not - und aus Engagement. Da wir keine notleidende Gesellschaft bilden, bedarf es solchen Engagements, des Eintretens möglichst vieler, diese Werte auszubilden und zu erhalten.

      Unsere Rechtsordnung ist dabei besonders gefragt und besonders gefordert, zugleich aber auch besonders privilegiert, das Zusammenleben mit benachteiligten Menschen so zu prägen, dass die Gesellschaft das Attribut "sozial" verdient.

      Hierin liegt die Aufgabe. Für alle Beteiligten. Besonders für uns Anwälte.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ted“ ()

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