Abrechnung Betriebskosten erhalten *Nachzahlung*

      Abrechnung Betriebskosten erhalten *Nachzahlung*

      Hallo,

      ich hab heute unsere Betriebskostenabrechnung für 2011 bekommen. Müssen 406€ nachzahlen :thumbdown:

      Da ich das Geld natürlich nicht habe, möchte ich morgen beim JC eine Antrag auf Übernahme der Rechnung stellen.

      Die Abrechnung ist nur für die kalten Nebenkosten, also Hausmeister, Versicherung, Hauslicht, Wasser, Abwasser, Müll usw.
      Wir haben 720€ vorausgezahlt und jetzt will mein Vermieter noch die Nachzahlung.

      Kann sich das JC weigern die Rechnung zu zahlen?
      Ich habe im Oktober, als ich Leistungen beantragen mußte eine Anhörung bekommen, das unsere Wohnung zu teuer sei.

      Wir haben 94qm und wir zahlen 357€ plus 60€ Nebenkosten. Heizung und Warmwasser sind 78€

      Angemessen sind hier wohl 75qm und 354Bruttokaltmiete plus angemessene Heizkosten (ich glaub 75€)

      Auf diese Anhörung hab ich nicht reagiert, weil es ja keine Kostenaufsenkungsforderung war.

      Diese kalten Betriebskosten kann ich nicht beeinflussen.

      Was muß ich dem JC schreiben, hat jemand eine Idee?

      Danke schonmal.

      LG, Lilly
      Hallo Lilly,

      mhh, hatte gerade was fertig gemacht.



      xxxxxx
      xxxxxxx
      xxxxxxx
      BG : xxxxx

      Jobcenter xxxxx
      xxxxxx
      xxxxxx

      xxxxx,xx.xx.2012

      Betreff:
      Nebenkostenabrechnung 2011


      Sehr geehrte Damen und Herren,

      die Nebenkostennachzahlung beträgt 406 €.

      Bitte überweisen Sie mir die Nebenkostennachzahlung für 2011 in Höhe von 406 bis zum xx.xx.2012 auf mein Konto, da dieser Betrag zu diesem Zeitpunkt per Lastschrift von meinem Konto eingezogen wird.

      Alle notwendigen Kopien sind beigefügt.

      Mit freundlichen Grüßen
      xxxxx

      Anlagen

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Ghansafan“ ()

      Heizkosten bereiten mir keine Probleme, da kommen wir gut hin und das JC hat auch den Abschlag von 78€ bwilligt.

      Bei der letzten Abrechnung hatten wir auch was wiederbekommen.

      Nur die kalten Betriebskosten sind halt arg, aber die kann ich nicht beeinflussen. Alleine der Hausmeister schlägt mit über 2100€ zu Buche, Strom für Hauslicht ca 450€.

      In unserer Wohnung hatten wir für's ganze Jahr 650€

      Kann ich den Vermieter auffordern einen günstigeren Anbieter zu nehmen? Ich denke, die sind hier in den örtlichen Stadtwerken und die sind nach meiner rechnung fast doppelt zu teuer als mein Anbieter.

      LG
      auch die NK sind Bestandteil der KDU , die in der tatsächlichen Höhe erstattet werden müssen !

      Nur bei der KM gibt es eine Frist von 6 Monate, die aber nicht versklavt werden kann und darf und d. h., dass diese immer wieder verlängert werden kann wenn man glaubhaft nachweist, dass es einem nicht möglich war, angemessenen Wohnraum zu finden.

      s. u. Beschluss vom 26.07.2012 in Bezug auf KM.

      s. a. Urteil des BSG vom 06.04.2011 Az.: B 4 AS 12/10R

      Hier ging es darum, dass eine ALG II Beziehende die von ihrem Vermieter eine Abrechnung der Betriebs-und HZK von 700,15 € erhielt und somit eine Änderung i. S. v. § 48 SGB X eingetreten ist.
      Das BSG urteilte, das ALG II Bez. keinen gesonderten Antrag auf Übernahme der Kosten stellen, vielmehr muss das JC reagieren und einen Änderungsbescheid ergehen lassen - dies gilt insbesondere dann, wenn die Änderung zu Gunsten des Betroffenen ist..
      Das bedeutet aber nicht, dass das JC die Angemessenheit der Übernahme zu prüfen habe - vielmehr sei die Angemessenheit der KDU und HZ nach den tatssächlichen und rechtlichen Verhältnissen im Zeitraum der Entstehung zu beurteilen - dies ergibt sich für das BSG aus der Schutzfunktion des § 22 Abs. 1 SGB II. ......


      Frage:
      hast Du eine Betriebskostenabrechnung erhalten und stimmt diese i. d. angegebenen Höhe?

      Du solltest diese evt. prüfen lassen und Dir einen FA für SR nehmen.

      Du kannst hierzu beim Amtsgericht einen BerH Schein beantragen und damit zum RA gehen.
      Wichtig ist:
      Du muss gegen dein Bescheid Widerspruch einlegen mit dem Hinweis, dass die Begründung nachgereicht wird, denn das AG darf in sozialrechtlichen Sachen für ein Widerspruchsverfahren keine Berh verweigern .
      s. hierzu Urteil vom BVerG Az.: 1 BvR 1517/08 vom 11.05.2009
      Dateien

      Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von „Lena“ ()

      Wenn deine Wohnung preislich unangemessen ist (Größe weiß ich nicht, gehe aber davon aus auch dann), wird die Nebenkostenabrechnung nicht übernommen, ist bei mir auch so. Bist du während des ALG II Bezuges in diese Wohnung eingezogen, wenn nicht, bist du aufgefordert worden die Kosten zu senken bzw. dir eine Wohnung, die angemessen ist, zu suchen?
      Wir wohnen jetzt bald 3 Jahre hier und wir sind umgezogen, wo wir nicht im Leistungsbezug standen.

      Der Grund für den Umzug war der Schulweg unseres Sohnes.

      Hier gibt es Sprengelschulen und da wird nicht geguckt, ob der kürzeste Weg auch der sicherste ist. Mein Sohn hätte einen sicheren Schulweg von fast 5km gehabt, das hätte er laufen müssen.
      Da die kürzeste Strecke etwa 1,8km gewesen wären, hätte er auch keine Fahrkarte bekommen.

      Wenn wir jetzt umziehen müßten, muß kein Kind die Schule verlassen, da er nicht mehr im Einzugsgebiet der jetzigen Grundschule wohnt. Es gibt hier in dem Viertel keinen preiswerten Wohnungen.

      Eine Anhörung habe ich gleich bekommen, als ich meinen Alg2 Antrag gestellt habe, das ich in einer zu teuren Wohnung wohne, aber keine Aufforderung die Miete zu senken.

      LG

      Lena schrieb:

      DAs JC muss auffordern, die Miete zu senken und ab dieser Aufforderung sind Dir 6 Monate gegeben, um eine günstige Wohnung zu finden.
      Liegt diese nicht vor, ist eine Kürzung rechtswidrig!
      Ich korrigiere mal:

      maximal.... sechs Monate

      SGB II
      § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

      (1) Bedarfe für
      Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
      anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht
      erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und
      Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die
      Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des
      Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so
      lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden
      Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder
      nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder
      auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch
      längstens
      für sechs Monate.

      lockenlilly schrieb:

      ja, ich hatte die nebenkostenabrechnung komplett, nachdem ich sie erhalten habe abgegeben.

      Mir wurde der Empfang der Unterlagen am Schalter bestätigt.

      Und jetzt wird mir gedroht, wenn ich diese nicht nochmal abgebe, das die Leistung eingestellt wird.

      LG, Lilly

      die Vollpfosten haben leider den Daumen auf dem Geld, welches Dir und deinen Kindern zusteht. Die du zum Wohl der Allgemeinheit ehrenamtlich großziehst. Du musst dich also um jeden Mist kümmern, den das Amt baut. Leider Tatsache.
      Ich krame diesen Thread mal hervor, um eine Frage zu stellen.

      Wie schaut es mit der Übernahme der BK aus, wenn man "nicht genehmigt" umgezogen ist. Ich habe eine Nachzahlungsaufforderung i. H. v. 179€ bekommen und bereits auch schon beim JC beantragt. Muss das nun prozentual übernommen werden?
      Alte Wohnung 38 m² (180€ kalt), neue Wohnung 42 m² (245€ kalt).
      Ich krame diesen Thread mal hervor, um eine Frage zu stellen.

      Vader schrieb:


      Wie schaut es mit der Übernahme der BK aus, wenn man "nicht genehmigt" umgezogen ist. Ich habe eine Nachzahlungsaufforderung i. H. v. 179€ bekommen und bereits auch schon beim JC beantragt. Muss das nun prozentual übernommen werden?
      Alte Wohnung 38 m² (180€ kalt), neue Wohnung 42 m² (245€ kalt).
      Lt. ständiger Rechtsprechung des BSG, so u.a. B 7b AS 10/06 R vom 07.11.2006, gelten nach einem Umzug nicht
      die Angemessenheitskriterien der Unterkunftskosten des früheren Wohnortes, sondern die des neuen Wohnortes.
      Dem Hilfebedürftigen ist im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II in der Regel eine freie Wohnortwahl zuzubilligen.

      Die Zustimmung des Leistungsträgers zum Umzug ist nicht für die Übernahme der Unterkunftskosten erforderlich, sondern kann nur für die Bewilligung der Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten (§ 22 Abs 3 SGB II) verlangt werden.

      Scheinbar schrieb:

      Lt. ständiger Rechtsprechung des BSG, so u.a. B 7b AS 10/06 R vom 07.11.2006, gelten nach einem Umzug nicht
      die Angemessenheitskriterien der Unterkunftskosten des früheren Wohnortes, sondern die des neuen Wohnortes.
      Dem Hilfebedürftigen ist im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II in der Regel eine freie Wohnortwahl zuzubilligen.

      Die Zustimmung des Leistungsträgers zum Umzug ist nicht für die Übernahme der Unterkunftskosten erforderlich, sondern kann nur für die Bewilligung der Wohnbeschaffungs- und Umzugskosten (§ 22 Abs 3 SGB II) verlangt werden.

      Ich bin ja in der selben Stadt umgezogen, also werden nur die Kosten der alten Wohnung übernommen, obwohl die neue Wohnung noch innerhalb der Angemessenheitsgrenzen liegt. Das ist doch auch nicht zu beanstanden, oder? Ich bin auf dem Standpunkt, dass § 22 Abs. 1 S. 2 lediglich bei Umzügen in einen anderen JC-Zuständigkeitsbereich / andere Gemeinde nicht greift. Oder liege ich da falsch. Denn bisher zahlte ich den Rest meiner Miete zur neuen Wohnung aus dem Regelsatz.

      Aus dem dir genannten Urteil werde ich auch nicht ganz schlau. Ich verstehe das so, dass bei einem nicht genehmigten Umzug - auch innerhalb derselben Stadt - die Kosten der neuen Wohnung gezahlt werden müssen - auch wenn sie höher sind - solange sie innerhalb der Angemessenheitsgrenze liegt. Das wäre mir aber neu.
      Aus dem dir genannten Urteil werde ich auch nicht ganz schlau. Ich
      verstehe das so, dass bei einem nicht genehmigten Umzug - auch innerhalb
      derselben Stadt - die Kosten der neuen Wohnung gezahlt werden müssen -
      auch wenn sie höher sind - solange sie innerhalb der
      Angemessenheitsgrenze liegt. Das wäre mir aber neu.
      Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen
      Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf
      anerkannt.
      http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html


      So wie ich das sehe, bist du eigenmächtig umgezogen und hast jetzt das Problem, dass bis zum St. Nimmerleinstag lediglich die Kosten der Unterkunft der bisherigen alten Wohnung bewilligt werden, und zwar unabhängig davon, ob du dich noch im sogenannten angemessenen Bereich bewegst.

      Die eigentliche Frage wäre meiner Ansicht nach, ob es nicht eine Deadline gibt, die dieser Handhabung auf Grund der allgemeinen Teuerung ein Ende bereitet, ansonsten müssten die Betroffenen nämlich irgendwann in einen anderen Jobcenterbezirk umziehen, um den Teufelskreis zu durchbrechen.


      Meine Beiträge stellen meine persönliche unmassgebliche Meinung dar und erheben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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