Rückzahlung Mietkaution

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      Hi!
      Ich bin Alleinerziehend 1 Kind.
      hatte zur Untermiete in einer "guten" Gegend gewohnt, damit Kind nicht im problembezirk aufwächst. Wohnung sollte verkauft werden, ich nicht alles richtig eingeschätzt, was abging zwischen Vermieter und Hauptmieter. War plötzlich von Obdachlosigkeit bedroht.
      Weil ich so nett aussehe :D schnell Wohnung gefunden, Kind musste auch nicht Schule wechseln. Aber Kaution war hoch. Darlehen vom JC für Mietkaution unterschrieben und dass es mi 50 € pro Monat getilgt wird. Das ist jetzt paar Monate her.
      Ich hab halt einfach so unterschrieben, war ja in einer Notsituation. Aber es hat ein Gerichtsurteil gegeben, Wohnung braucht man ja, deswegen kann man nicht weniger haben als Existenzminimum, nur weil man sich u Kind n Dach überm Kopf besorgt hat.
      Und nun kommen se ja auch noch mit ihren tollen Sanktionsdrohungen. man ej, ich bin schon quasi sanktioniert, wieviel denn noch??
      Gruß
      Amethrin

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      Hallo @Amethrin,

      klar legst Du da Widerspruch ein. Hattest Du einen Darlehensvertrag unterschrieben? Von wann ist der ? Am besten mal anonymisiert hochladen.

      50€ sind von Haus aus schon rechtswidrig, da §42a SGB II eine maximale Tilgung von 10%/Monat vorsieht.

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      "Amethrin" schrieb:

      Hi!
      Ich bin Alleinerziehend 1 Kind.
      hatte zur Untermiete in einer "guten" Gegend gewohnt, damit Kind nicht im problembezirk aufwächst. Wohnung sollte verkauft werden, ich nicht alles richtig eingeschätzt, was abging zwischen Vermieter und Hauptmieter. War plötzlich von Obdachlosigkeit bedroht.
      Weil ich so nett aussehe :D schnell Wohnung gefunden, Kind musste auch nicht Schule wechseln. Aber Kaution war hoch. Darlehen vom JC für Mietkaution unterschrieben und dass es mi 50 € pro Monat getilgt wird. Das ist jetzt paar Monate her.
      Ich hab halt einfach so unterschrieben, war ja in einer Notsituation. Aber es hat ein Gerichtsurteil gegeben, Wohnung braucht man ja, deswegen kann man nicht weniger haben als Existenzminimum, nur weil man sich u Kind n Dach überm Kopf besorgt hat.
      Und nun kommen se ja auch noch mit ihren tollen Sanktionsdrohungen. man ej, ich bin schon quasi sanktioniert, wieviel denn noch??
      Gruß
      Amethrin


      Folgende RN (Randnummer) des BSG-Urteils B 4 AS 26/10 R sind für Dich wichtig:

      Zitat Anfang:
      8
      Er trägt vor, aus dem Willen des Gesetzgebers ergebe sich lediglich, dass dieser keinen Zuschuss gewollt habe. Ein Darlehen werde nicht dadurch zu einem Zuschuss, dass es nicht während des Leistungsbezugs zwangsweise zurückgeführt werde. Die Abtretungserklärung habe er nicht freiwillig unterschrieben, sondern sich in einer Zwangslage befunden. Leistungsbezieher würden nicht darüber belehrt, dass die Mietkautionsdarlehen freiwillig zurückgeführt würden und gemäß § 46 Abs 1 SGB I der Verzicht auf Sozialleistungen jederzeit widerrufen werden könne.

      17
      Zudem ist die Regelung des § 23 Abs 3 SGB II eng auszulegen, weil das verfassungsrechtliche Existenzminimum nach Art 1 iVm Art 20 Abs 1 GG betroffen ist. Der vom BVerfG in seinem Urteil vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - juris RdNr 136) betonte Grundsatz, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein muss, betrifft - als Kehrseite der Anspruchsgewährung - auch den Eingriff in das gesetzlich geregelte Existenzminimum, wie sich auch weiteren Regelungen des SGB II, etwa § 31 SGB II, entnehmen lässt. Eine analoge Anwendung des § 23 Abs 1 S 3 SGB II auf andere Darlehen als solche nach § 23 Abs 1 S 1 SGB II beinhaltet die Gefahr einer Bedarfsunterdeckung bei den laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, die zumindest einer gesetzlichen Regelung bedarf.
      Zitat Ende

      § 46 Abs 1 SGB I


      Widerspruch

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      hiermit mache ich von meinem Recht gem. § 46 Abs. 1 SGB I Gebrauch und untersage Ihnen hiermit mit sofortiger Wirkung den Einbehalt der Darlehensrate in Höhe von monatlich 50,- EUR, da dies rechtswidrig ist.

      Sie haben mich zudem zu keiner Zeit ordnungsgemäß über meine Rechte gem. §§ 13-15 SGB I aufgeklärt. Hierzu behalte ich mir weitere rechtliche Schritte gegen Sie vor.

      Mit freundlichen Grüßen
      Amethrin



      Du solltest daraufhin einen Aufhebungsbescheid vom JC erhalten. Andernfalls reichst Du Klage im ER/aW beim SG ein. Dann können wir uns auf das o.a. BSG-Urteil beziehen. Sag dann einfach noch mal Bescheid.

      Viel Erfolg

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      "Ghansafan" schrieb:

      Hallo @schein bar,

      irgendwie haut das hier mit der Reihenfolge nicht hin, hab @Quantux schon angepinnt.

      Den Widerspruch würde ich etwas anders formulieren.


      Dann sei so frei. Hier werden ja lediglich Vorschläge gemacht und zur Diskussion gestellt.
      Mach mal gerne - wir suchen dann nach der besten Lösung für Amethrin.

      Was meinst Du damit, dass es "mit der Reihenfolge nicht hinhaut" ? :mrgreen:

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      Du musst dein Darlehen für eine Mietkaution nicht von deiner Regelleistung abstottern. Selbst dann nicht, wenn du eine entsprechende Erklärung unterschrieben haben solltest. Diese Erklärung wäre unwirksam. Siehe BSG-Urteil AZ: B 4 AS 26/10 R vom 22.03.2012

      Klick.. <!-- m --><a class="postlink" href="http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12551">http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... n&nr=12551</a><!-- m -->

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      "Ted" schrieb:

      Du musst dein Darlehen für eine Mietkaution nicht von deiner Regelleistung abstottern. Selbst dann nicht, wenn du eine entsprechende Erklärung unterschrieben haben solltest. Diese Erklärung wäre unwirksam. Siehe BSG-Urteil AZ: B 4 AS 26/10 R vom 22.03.2012

      Klick.. <!-- m --><a class="postlink" href="http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12551">http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... n&nr=12551</a><!-- m -->


      Sehe ich genauso, Ted - s.o.

      Jetzt gilt es nur noch, dieses den Merkbefreiten vom JC schriftlich darzulegen.

      Die Zahlungen laufen vermutlich schon länger als einen Monat. Daher wird auch dieser rechtswidrige Darlehensvertrag älteren Datums sein.
      Hier greift also nicht mehr der von mir fälschlicher Weise genannte WIDERSPRUCH, sondern der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.

      Was meint Ihr?
      Hätte eine zusätzliche Klage auf Rückzahlung der rechtswidrig einbehaltenen 50,- EUR/Monat in der Vergangenheit Aussicht auf Erfolg?

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      Hallo,

      genau, das BSG hat dazu ein Urteil am 22.3. gefällt, es ging zwar um einen Fall vor 2011(wegen §42a SGB II), trotzdem, das SG Berlin hatte dazu auch ein Urteil gefällt.

      Hab auch dagegen geklagt.

      Ich stelle heute abend einen Vorschlag dazu ein.

      Frage: Kann man keine Dokumente hier hochladen ?

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      "Ghansafan" schrieb:

      Hallo,

      genau, das BSG hat dazu ein Urteil am 22.3. gefällt, es ging zwar um einen Fall vor 2011(wegen §42a SGB II), trotzdem, das SG Berlin hatte dazu auch ein Urteil gefällt.

      Hab auch dagegen geklagt.

      Ich stelle heute abend einen Vorschlag dazu ein.

      Frage: Kann man keine Dokumente hier hochladen ?


      Du meinst also, dass sofort Klage eingereicht werden sollte, ohne zuvor Überprüfungsantrag zu stellen? Oder habe ich das nicht korrekt verstanden?

      Zum Einstellen der Dokumente:

      Einige machen es zurzeit so, dass sie die Dokumente scannen und jedes Blatt einzeln als z.B. JPG-Datei abspeichern. Dann z.B. bei Imagebanana hochladen und den LINK zum Bild hier im Thread einstellen.

      Der LINK zum Bild muss dann noch komplett markiert werden, um dann anschließend oben auf den Img-Button zu klicken. Dann ist das Bild hier im Text sichtbar.

      Aber es gibt mit Sicherheit noch komfortablere Lösungen. Einfach mal den Quantux dazu befragen.

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      Hallo @schein bar,

      Du hast natürlich recht , sorry,

      @Amethrin schrieb ja, ist schon einige Monate her.

      Die Widerspruchsfrist gegen den Bescheid ist ja abgelaufen. Klar, dann ein Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X.

      Den Bescheid müsste @Amethrin dann mal einstellen.

      Ja, wäre gut, wenn man Dokumente hier direkt hochladen kann.

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      na, hier wird man ja gut gpflegt :D
      ich such jetzt mal die Papiere
      ja, Mist, Wiederspruchsfrist abgelaufen.
      kann man da noch was dazuschreiben, dass meine Ahnungslosigkeit und die Bedrohliche lage ausgenutzt wurden? X(
      mit dem Papiere hochladen:
      ja Leute, ich bin bei sowas nicht die beste, also ich meine, ich werd nicht die erste sein, die hier die neuen Funktionen schafft.
      Aber ich hab im anderen Forum auch Dankes erhalten und den Leuten muss ich grad noch mal paar Nachrichten schicken
      :D :D :D

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      "Amethrin" schrieb:

      also ich bin am Scannen, aber das beschriebene Verfahren zum Hochladen ist nun sehr kompliziert. Das kapier ich nicht :ymblushing:


      Meiner Meinung nach brauchst Du hier gar nichts mehr hoch zu laden.
      Die Fakten sind doch eindeutig.

      Etwas weiter oben habe ich Dir doch bereits ein Beispiel für einen Widerspruch ans JC geschrieben.

      Ersetze dort einfach das Wort WIDERSPRUCH durch ÜBERPRÜFUNGSANTRAG GEM. § 44 SGB X - dann passt das so.

      Dass Du von denen überrumpelt und dadurch übervorteilt wurdest, das drückt der Satz mit den §§ 13-15 SGB I ganz klar aus. Nicht mehr dazu schreiben. Kurz, sachlich und ohne Emotionen. Das reicht vollkommen. Sonst haben DIE wieder eine Angriffsfläche bei Dir gefunden - macht also überhaupt keinen Sinn.

      Sieh immer lediglich die Institution "Behörde JC" und nicht die einzelnen SB's.

      Also, auch Ghansafan und Ted sind gleicher Meinung mit mir - dann solltest Du das Schreiben so aufsetzen.

      Mach eine zusätzliche Kopie davon und reiche es ausschließlich gegen Empfangsbestätigung samt Datumsstempel und Unterschrift der in Empfang nehmenden SB auf Deiner Kopie dort ein. Der Eingang Deines Überprüfungsantrags ist dadurch auch absolut gerichtsfest nachweislich im JC eingegangen.

      Wegen des Hochladens von Dokumenten werde ich später nochmals mit Quantux sprechen. Hier sollte eine einfache Lösung, ähnlich Irrenhaus-Forum, geschaffen werden.

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      "Amethrin" schrieb:

      ähm,sind 37,40 aber das ändert ja nichts, oder?
      fänd ich auch nett, das bisher gezahlte zurückzubekommen.


      Selbst, wenn es sich "nur" um 2,- EUR handeln würde ... :D

      Die vorgeblich Ahnungslosen aus dem JokeCenter dachten also, dass sie Dich mit der angeblich rechtmäßigen 10%-vom-RS-Regelung reinlegen können - Pustekuchen :ymparty:

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      Da hier Gefahr im Verzuge ist, bin ich der Meinung, dass man neben dem Überprüfungsantrag auch einen Antrag auf einstweilige Richterliche Anordnung nach §86b SGG zur Aussetzung der Leistungskürzung durch Abzug der Darlehensraten stellen sollte.

      Es bringt ja nicht viel, wenn hier in etwa sich die Bande mit der Bearbeitung des Überprüfungsantrages 6 Monate oder mehr Zeit lässt oder gar noch eine Untätigkeitsklage notwendig wird bis dann nach sagen wir 8 Monaten, der Ablehnungsbescheid eintrudelt. Dann ist man gezwungen einen Widerspruch einzureichen, worauf in Folge sich die Trottelbehörde wieder 3 Monate, wenn nicht sogar über den Umweg einer weiteren Untätigkeitsklage 5 Monate zeit mit dem Widerspruchsbescheid lässt!

      Bis man dann klagen kann, macht die Klage ja gar keinen Sinn mehr, weil Trollbehörde ohnehin schon wieder bis dahin hier die Kohle rechtswidrig eingefahren hätte oder in etwa bis zur Hauptsacheverhandlung auf jeden Fall längst wieder im Sack hat!

      "Ghansafan" schrieb:


      Ja, wäre gut, wenn man Dokumente hier direkt hochladen kann.


      Dateianhänge kann man hier auch anhängen, indem man unten auf "Dateianhang hochladen" klickt!

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      "Ted" schrieb:

      Da hier Gefahr im Verzuge ist, bin ich der Meinung, dass man neben dem Überprüfungsantrag auch einen Antrag einstweilige Richterliche Anordnung nach §86b SGG zur Aussetzung der Leistungskürzung durch Abzug der Darlehensraten stellen sollte.


      Vermutlich hast Du Recht, dass die Bearbeitungsfrist für den Ü-Antrag wieder mal von denen überspannt wird ... ja, guter Vorschlag von Dir.

      Kannst Du der TE einen solchen Schriftsatz fürs SG erstellen?

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      ok, danke, die nächsten Tage ist beim mir privat sehr viel los, danach mach ich das. Vielleicht steht dann ja hier Schritt A für Anfänger.
      Also was nun genau? Halte mich übrigens im Zweifelsfall an Ghansafan. Also der Einfachheit halber.
      übrigens was in ähm anderen Foren nicht so gut läuft ist, dass Ahnungslose endlose Debatten zwischen Fachleuten mitbekommen.
      Also Schritt A ist der Wiederspruchstext von schein.bar als Überprüfungsantrag, alle einverstanden?

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      Hallo @Amethrin,

      ja, das ist der Darlehensvertrag.

      Gibt es noch einen separaten Bescheid dafür ?

      Das ist ein Vertrag, der wurde ja unterschrieben von Dir, da können wir keinen Überprüfungsantrag stellen.

      Wenn es keinen separaten Bescheid darüber gibt, müssen wir das anders machen. Dann legen wir gegen Deine Bewilligungsanträge, wo ja die Minderung von 10% auftaucht, einen Überprüfungsantrag ein.

      Wäre mein Vorschlag.

      Hab nochmal nachgedacht, vielleicht sollten wir es, wie von Teddy vorgeschlagen, doch mit einer EA versuchen.

      Schau erst mal nach, ob es einen separaten Bescheid gibt.

      Re: Rückzahlung Mietkaution

      "Ghansafan" schrieb:

      Hallo,

      mhh, ich denke nicht, dass eine EA Erfolg, dafür ist der Betrag(10%) zu gering ist, leider.

      Man wird den leider längeren Weg einschlagen müssen.

      Ist meine Meinung.


      Das hängt vom Zuständigkeitsbereich des SG als auch der jeweilen Sachbearbeitenden des Richters selbst ab. Du weist doch, dass eine e.A. nach §86b von manchen SG Richtern auch in der Gestalt richtig verstanden wird, dass eine e.A zu Fragen von Hartz IV grundsätzlich immer zu bejahen sind, weil nach §86b SGG an sich nicht auf einen Beschwerdewert abzustellen ist, da der Beschwerdewert nur dann maßgeblich sein kann, wäre eine e.A ein Hauptsacheverfahren, was die e.A ja aber eben gerade nicht ist! Meist ja nicht einmal eine Klage zur Sache vorliegt, die sodann auf ein solches Hauptsacheverfahren schlussfolgern lassen kann!

      Zudem geht es auch in §86b SGG nicht nur um eine bloße Summe X, sondern insbesondere auch um die Frage, ob eine Vereitelung eines bestehenden Rechtszustandes vorliegt oder nicht bzw. erhebliche Zweifel an die Rechtmäßigkeit der Sache besteht!

      §86b SGG verstehen ja nicht alle Richter zu Gunsten der Diktatur falsch!
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