News mit dem Tag „SGB XII“

  • Vorbemerkung

    Die nachfolgenden Regelungen entstammen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den diese dem Bundesrat zwecks Zustimmung zugesandt hatte. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf als TOP 16 auf seiner Tagesordnung für die Sitzung am 25. September 2015. Auf dieser Sitzung hat der Bundesrat hierzu einen Beschluß gefaßt [BRatDrs. 344/15 (B)], welcher zwar zu anderen Aspekten Änderungswünsche äußert, nicht jedoch zu den in diesem Artikel behandelten, so daß davon auszugehen ist, daß diesbezüglich der Regierungsentwurf in einer der nächsten Sitzungen des Bundestages unverändert mit der Regierungsmehrheit beschlossen wird. Damit träten dann zum 1. Januar 2016 bzw. 1. Januar 2017 Neuregelungen in Kraft, die weitreichende Folgen haben. Weil diese Änderungen so gravierende Folgen haben und davon auszugehen ist, daß das Gesetz erst kurz vor dem 1. Januar 2016 beschlossen wird, um die Überlegenszeit für die Betroffenen zu verkürzen, wird die kritische Auseinandersetzung mit den zwei Änderungen, die der Autor dieses Artikels für am gravierendsten hält, entgegen der sonstigen Übung schon jetzt veröffentlicht.
  • Die nachfolgende kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Entscheidungen des LSG Sachsen-Anhalt und des LSG Thüringen zur Zwangsverrentung konnte nicht mehr in dem Artikel „Zwangsverrentung im SGB II“ berücksichtigt werden, weil sie erst im Monat nach der Veröffentlichung des Artikels erschienen sind. Gleichwohl habe ich von einer sonst üblichen Ergänzung meines Artikels abgesehen, weil mir der hier dargestellte Aspekt einer eigenen Würdigung wert erschien.

    Die nachfolgend kritisch beleuchteten Entscheidungen des LSG Sachsen-Anhalt und LSG Thüringen zur Zwangsverrentung führen zur Untermauerung ihrer eigenen Entscheidungen als Begründung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) an, die entweder etwas anderes regeln oder das diametrale Gegenteil enthalten.

Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

 

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