News mit dem Tag „Kosten der Unterkunft“

  • Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017

    Beschluss vom 01. August 2017
    1 BvR 1910/12

    Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.
  • Das die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Meißen zu den Kosten der Unterkunft nicht
    auf einem schlüssigen Konzept basiert ist nun wie in den Beiträgen zuvor schon geschrieben
    mehrfach gerichtlich festgestellt worden.

    Das hindert den Landkreis aber nicht diese nach wie vor zu Grunde zu legen obwohl man
    genau weiß das hier das Wohngeldgesetz herangezogen werden müsste wie das Bundessozialgericht
    schon vor längerem festgestellt hat.
    Letztlich bedeutet dies nicht anderes als das man auf den Kosten der Ärmsten spart.
  • Die Firma „Analyse und Konzepte“ hat für eine Vielzahl von Kommunen „schlüssige Konzepte“ im Sinne des Bundessozialgerichts für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erarbeitet. Dabei bezieht sie sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R.

    Zur Prüfung liegen hier drei dieser Konzepte vor, die alle aus dem Jahr 2013/2014 stammen und seit Anfang des Jahres 2014 bei Neuumzügen von Hilfeempfängern durch die Jobcenter Weiden-Neustadt und Tirschenreuth angewandt werden. Alle drei Konzepte sind nach dem selben Muster erarbeitet und weisen im wesentlichen die gleichen Fehler auf. Alle drei Konzepte werden derzeit sozialgerichtlich überprüft.
  • Der Gesetzgeber hat in § 22 SGB II den Begriff der ‚Unterkunft’ gewählt.

    Der Begriff der ‚Unterkunft’ unterscheidet sich vom Begriff der ‚Wohnung’.

    ‚Wohnung’ meint eine Unterkunft in Abhängigkeit vom individuellen Lebensstandard, welcher sehr unterschiedlich ausfallen kann, insbesondere im Falle des erstmaligen SGB II-Bezuges.

    Der Gesetzgeber wollte aber nur den unteren Standard, wie er das für die Regelleistung in § 4 RBEG geregelt hat.

    Für den Unterkunftsbedarf fehlt eine vergleichbare Regelung. Da aber der Unterkunftsbedarf aus sachlichen Gründen aus dem Regelbedarf herausgenommen wurde, weil Unterkunftskosten regional größere Unterschiede aufweisen als sonstige Konsumgüter und durch die Vermieter auch viel stärker einer erwarteten Gewinnmaximierung unterworfen sind, hätte sich dem Gesetzgeber die Normierungspflicht, wie sie sich aus BVerfG, Az.: 1 BvL 1/09 u.a., Rdnr. 133 ergibt, aufdrängen müssen.

Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

 

Creative Commons Lizenzvertrag
Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird.
Sie stehen unter
Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 Deutschland Lizenz.