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    Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen. Die Kosten für einen grafikfähigen Taschenrechner werden dagegen von der Schulbedarfspauschale abgedeckt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil am 11. Dezember 2017 entschieden. QUELLE Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017, L 11 AS 349/17

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    Da ich erneut kein Daumen clicken kann, Danke ich dir für deinen Beitrag. Anlage liest sich gut

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    P.S. Wenn du den Verursacher mittlerweile gefunden hast, und das Schreiben auch, dann leg es mal hier rein, damit man nachlesen kann, was drin steht. Für eventuelle "Fall bezogene" Änderungen.

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    Hallo, bei aller liebe, ich kann diese immer wiederkehrenden Ausreden nicht nachvollziehen. Bei Google mit der Suche "Mängelbeseitigung BGB Mietrecht" findet sich bereits im 2ten Link folgende Seite HIER Grundsätzlich hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die vorgenannte Norm begründet einen Erfüllungsanspruch gegenüber dem Vermieter. D…

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    Hallo hilfsbereiter, in der Sache könnte ich dir einen Anwalt benennen, der damit regelmäßig zu tun hat. Der sitzt allerdings in Essen. Manche Arbeiten bundesweit in Sozialrechtssachen. Frag nach ob er sich der Sache annehmen würde sofern das für die in frage kommt. Rechtsanwalt Jan Haeussler

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    Hallo Kaiser, du bist ein hellseher Nach telefonischer Rücksprache hat die Beklgate "tatsächtlich" Revision eingelegt. Die Sache ist unter dem Aktenzeichen B 14 AS 25/17 R beim BSG anhängig. P.S.: Die Auskunft war Kostenfrei

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    Das Zuflussprinzip bzw. die Zuflusstheorie ist im Sozialgesetzbuch (SGB) II nicht ausdrücklich geregelt, wird aber von den Jobcentern strikt angewendet. Nach diesem Prinzip gilt, dass immer das aktuell Zugeflossene sich unmittelbar bedarfsmindernd auf den aktuellen Bedarf auswirkt, wobei der Kalendermonat als Einheit der Bedarfszeit betrachtet wird. Dies führt häufig zu ungerechten Ergebnissen, wenn z.B. der (letzte) Arbeitslohn (für Februar) am Anfang des Folgemonats (März) gezahlt wird, denn d…

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    Hallo Kaiser, das Jobcenter kann in Revision gehen. Ob das es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht? Ein AZ zur Revision gibt es dennoch bisher nicht.

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    Wo hast du die ReVi her? Geht aus dem Verfahrensgang nicht hervor

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    GOOGLE ist dein freund. Das mal gucken ob du was passendes findest. Sonst zusammen wurschteln.

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    Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. QUELLE

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    Zum 15.07.2017 wurde § 20 des Passausweisgesetzes geändert. Diese Gesetzesänderung hat ganz praktische Auswirkungen für jeden, der seinen Personalausweis kopieren, fotografieren oder scannen möchte. Was früher verboten war, ist fortan größtenteils erlaubt. Personalausweis kopieren – die alte und neue RechtslageDie alte Rechtslage ließ solche Handlungen nur in einem engen Rahmen zu. Es mussten zahlreiche Voraussetzungen vorliegen um einen Personalausweis kopieren zu dürfen. Scannen war zudem ganz…

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    @Ananda Postzustellungsurkunde/n gibt es - soweit ich weiss - für normale Bürger nicht mehr. Dir verbleiben nur die Fax Möglichkeit - wie oben beschrieben - oder die Gerichtsvollzieher Methode. Es gibt ABER noch die Möglichkeit die Sachen beim Sozialleistungsträger selbst abzugeben und dir ein Übergabeprotokoll ausstellen zu lassen, wo alles was du übergibst drin steht, z.B.: - 10 Bewerbungen, 2 Absagen am XX.11.2017 persönlich übergeben oder so ähnlich. Richtig...weder einschreiben, einschreibe…

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    1. Grundsätzlich unterstehen Arbeitsverträge der Geheimhaltung und dürfen der Behörde nicht übergeben werden. 2. Zudem ist der Arbeitsvertrag für die Fahrtkostenübernhame nach 309 nicht Relevant. 3. Das Ausfüllen sollte dir Klar sein. Seite 1 nur deine Angaben machen...alles andere füllt die Behörde aus. BfDI-Arbeitsvertrag.pdf

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    Da hast du völlig Recht. Hindert dennoch nichts daran dagegen vorzugehen DENN Das BSG hatte mit Beschluss vom 29.06 .15 - B 4 AS 11/14 R, Rn 12 - bereits Bedenken geäu­ßert, dass Kautionsdarlehen zu einer solchen Aufrechnung berechtigen würden. Die Frage der Aufrechenbarkeit von Kautionsdarlehen war dann auch Gegenstand des beim BSG anhängigen Verfahrens - B 4 AS 14/15 R. Und nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.12.16 - B 4 AS 14/15 R, darf das Jobcenter zur Tilgung von Darlehen…

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    Hallöchen, @Ananda Nein, natürlich nicht. Ist ja nur FÜR DENN FALL. Bitte NICHT übel nehmen, ich erfahre regelmäßig diese Unkenntnisse die später mit viel ärger verbunden ist. Ich denke hier verkennst du die Situation etwas. Vielleicht nicht darüber nachgedacht und beispielsweise nicht berücksichtigt das viele (sicher nicht alle) Firmen PDF's aufgrund Viren und Trojaner durch einen Junkfilter durchlaufen lassen. Ich spreche nur aus Erfahrung, Mails mit dubiose Anhänge. Die Bestätigung des Untern…

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    Das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) hat mit seiner Entscheidung vom 29. Juni 2017 dieser üblen Praxis endlich einen Riegel vorgeschoben. In der Urteilsbegründung heißt es, dass in der Regelleistung keinen finanziellen Spielraum für derartige Rückzahlungen gebe. Hinzu komme, dass die Aufrechnung eine „Kann-Entscheidung“ sei (vgl. 7. Senat des LSG NRW, Urteil vom 29.06.2017 - L 7 AS 607/17). NRW ist damit das erste Bundesland, in dem ein LSG eine ganz klare Position gegen die Aufrechnung von Mie…

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    [ironie]90 Tage in denen Sie nicht Hungern muss[/ironie] Das ist Rechtsstaat verdächtig!

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    Hellöchen, @Ananda Die Idee ist gut, nur leider bringt SIE vor Gericht nichts :/. Denn 1. Entspricht eine E-Mail nicht der Schriftformerfordernis und damit verbundene wirksame Willenserklärung, denn eine E-Mail ist nicht persönlich unterschrieben. 2. Weiterhin besitzt man für die Zustellung einer E-Mail "Bedauerlicherweise" keinen Gerichtsfesten Beweis für Zugang. Zitat: „Beweiskraft von „einfachen“ E-Mails Liegt keine nach Signaturgesetz signierte E-Mail vor, so ist der Anwendungsbereich des § …

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    Hallöchen, wenn du sie angibst, wird das auf deine Regelbedarf angerechnet. Sofern sie eine Vollzeitstelle hat, muss sie dich mit ihrem Gehalt finanziell unterstützen. Dies betrifft auch die gesamten Kosten der Unterkunft. Wird etwas Hardcore, soviel kann ich dir schon mal sagen. Weil sie alle Einkünfte offen legen muss Was spricht dagegen, sie nicht anzugeben? - Soweit ich weiss haben sich zwar die Anmeldeanforderungen seit 2016 (glaub ich) geändert...was aber kein Problem darstellen dürfte, de…

Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

 

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