Aktuelle Urteile aus dem Bereich SGB

Bitte postet hier Urteile rund um die Sozialgerichte. Bitte im Titel der Postings immer am Anfang BSG, LSG oder SG.

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Ankündigung Der Rechtsweg im Sozialrecht

Quantux -
0 824

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Ankündigung Sozialrecht - Bereits erfolgte und zukünftige Änderungen

Quantux -
0 3.234

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Angepinnt Bitte beachten ! - Einstellen von Urteilen in diesem Unterforum

Quantux -
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Quantux

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Angepinnt L 7 AS 187/14 Niedersachsen - Bremen vom 24.2.2015 - Pflicht des Leistungsträgers zum rechtzeitigen Hinweis auf erforderlichen Folgeantrag

Jessy -
0 +1 522

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Unterzeichnung Erklärung zu Weitergabe von Daten an Arbeitgeber

suemetrie32 - Thema wurde von „Jessy“ aus folgendem Grund gelöscht: „Falsch gepostet“ ()

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S 52 SO 398/12 Duisburg vom 26.02.2014 - Jobcenter muss bei Beerdigung für Wiesenreihengrab aufkommen

Jessy -
0 380

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L 11 AS 369/11 NSB vom 27.5.2014 - Anschaffung einer Waschmaschine gehört nach Trennung vom Partner zur "Erstausstattung"

Jessy -
0 561

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L 2 AS 338/10 SAN vom 26.09.2013 - Hartz-IV: Nutzungsentschädigungen sind keine Unterkunftskosten

Jessy -
0 479

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S 74 AS 176/13 - SG Hannover>>>Erwerbstätigenfreib​etrag auch bei Unterhaltstitel nicht pfändbar

wevell -
0 535

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L 7 AS 347/14 B ER FSB vom 21.5.2014 - Die Aufbewahrung der Kontoauszüge im Original oder in Kopie in der Verwaltungsakte ist eine rechtmäßige Speicherung von Daten nach §§ 67c SGB X

Jessy -
0 376

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L 2 AS 2373/13 BWB vom 25.06.2014 - Behörde hat bei Anrechnung von Einkommen im Rahmen des § 11 Abs. 3 (S. 2) SGB II kein Wahlrecht

Jessy -
0 384

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B 11 AL 21/12 R vom 11.3.2014 - Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelt auf monatl. Beitragsbemessungsgrenze

Jessy -
0 272

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S 30 SO 47/12 Wiesbaden vom 26.5.2014 - Mehrbedarf für Schwerbehinderte kann erst ab Vorlage des Schwer­behinderten­aus­weises mit Merkzeichen "G" gewährt werden

Jessy -
0 397

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S 1 U 461/12 Düsseldorf vom 27.5.2014 - In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert

Jessy -
0 424

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B 4 AS 4/13 R vom 10.9.2013 - Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten unter Rückgriff auf die Wohngeld-Tabellenwerte

Jessy -
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L 11 AS 610/11 FSB vom 14.5.2014 - Laktose- und Fruktoseintoleranz können Mehrbedarf für Ernährung in Höhe von Euro 77 monatlich begründen

Jessy -
0 522

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B 11 AL 14/13 R vom 14.5.2014 - Arbeitslosenbeihilfeanspruch ehemaliger Zeitsoldaten

Jessy -
0 242

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L 4 AS 98/11 SAN vom 24.6.2014 - Kein Anspruch auf mehr Geld fürs Kabelfernsehen

Jessy -
0 383

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S 15 AS 132/11 Mainz - Glücksspielgewinn als Einkommen

Jessy -
0 376

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S 32 AS 620/14 ER Frankfurt/Main vom 13.6.2014 - Stundenlohn von 3,88 Euro ist sittenwidrig

Jessy -
0 448

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B 14 AS 23/13 R vom 9.4.2014 - Bei ungenehmigten Umzug, angemessene KdU nach einem Monat ALG II-Unterbrechung

Jessy -
0 362

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L 7 AS 330/13 NSB vom 29.4.2014 - Gutachten des Landkreises Göttingen zu Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher rechtswidrig

Jessy -
0 329
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