Ein Kommentar zum Artikel "Keine ärztliche Schweigepflicht für Arbeitslose"

In den letzten Wochen wurden von div. Behörden Informationen zu (ärztlichen) Schweigepflichten & Schweigepflichtsentbindungen eingeholt. Heute kam endlich die Antwort von der BMAS:

Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017

Beschluss vom 01. August 2017
1 BvR 1910/12

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.

Eine Zusammenfassung und die Stellungnahmen der sachverständigen Dritten beim BVerfG



Der DGB sieht keine Möglichkeit die Sanktionen zu rechtfertigen, weder verfassungsrechtlich, noch sozialpolitisch.

Stellungnahme DGB



Der SoVD geht davon aus, dass sich das derzeitige Sanktionssystem als verfassungswidrig erweist.

Stellungnahme SoVD



Der VdK stellt fest, dass durch Sanktionen ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben nicht möglich ist und es zu einer Gefährdung der physischen Existenz kommen kann. Daher sei das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig....

Die Politik stempelt Hartz-IV-Bezieher zu unwürdigen Tätern, die bestraft gehören. So inszeniert sie eine Täter-Opfer-Umkehr und legitimiert es, tausende Existenzen zu vernichten.