News aus der Kategorie „Aktuelles“

  • Meißen - Freitagnachmittag sind die ersten 130 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, in der Notunterkunft in Kamenz eingetroffen. 200 Demonstranten kamen, um gegen die Flüchtlinge und die Asylpolitik Sachsens zu demonstrieren.

    Sachsens Erstaufnahmeeinrichtung samt aller Außenstellen und Notunterkünfte ist komplett überfüllt. Seit Freitag gibt es zwei neue provisorische Unterkünfte. Die Entscheidung fiel kurzfristig. Die ersten Asylbewerber zogen in Meißen in ein Übungsgebäude der Polizei ein. Auch die Sporthalle am Siedlungsweg in Kamenz ist jetzt eine Notunterkunft für 130 Flüchtlinge.Bis Sommer soll die Zahl auf 200 steigen. Die meisten Asylbewerber kommen aus dem Kosovo. Ihre Chancen auf Bleiberecht stehen schlecht.

    200 Demonstranten sind am Freitagnachmittag zur Sporthalle in Kamenz gekommen. Mit Schildern und Plakaten ("Islamisierung bekämpfen Überfremdung stoppen", "Gegen diese Politik-Lüge", "Kamenz wehrt sich") protestierten sie unter Polizeiaufsicht gegen die Asylpolitik des Freistaates.
  • Wer nun ebenfalls das Glück hatte, in Dresden aufgewachsen zu sein, hat das Pech, im Prinzip immer nur Kästner nachplappern zu können, wenn er weltweit die Schönheiten der Stadt anpreist. (Wobei Kästner wenigstens nicht dauernd lästige Einschränkungen wie „mal nur die Altstadt für sich genommen“ oder „wenn man sich diese Ruhrgebietskanalbrücke am Waldschlösschen mal wieder wegdenkt“ machen musste.) Wenn man länger weg war, dann hat einem Kästner aber manchmal auch schon die Beklemmung vorgespurt: „Dann fährt man Straßenbahn und hat viel Zeit. Der Schaffner ruft die kommenden Stationen. Es sind Stationen der Vergangenheit. Man dachte, sie sei tot. Sie blieb hier wohnen.“
  • Das Wunderland hat auch im 13. Jahr in Folge mit 1.228.072 Besuchern einen Besucherrekord aufgestellt. Grund für uns mal wieder innezuhalten und sich umzuschauen. Leider ist es im letzten Jahr nicht allen Menschen so gut ergangen. Es gibt so viele Familien, für die ein Kino-, Theater- oder Wunderland-Besuch schlicht zu teuer ist.

    All diesen möchten wir ein wenig Freude schenken und an einen von 14 ausgewählten Terminen zu uns ins Wunderland einladen.
  • Es bedarf keiner prognostischen Expertise um vorherzusagen, dass das Thema Flüchtlinge und der Umgang mit ihnen im gerade begonnenen neuen Jahr in Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen wird. Und dies - wie könnte es auch anders sein - in einem sich polarisierenden Umfeld, für das auf der einen Seite die Pegida-Aktivitäten in Dresden beispielhaft stehen und auf der anderen Seite die vielen Gegenaktionen bis hin vor allem zu der ganz praktischen Hilfe, die man den Flüchtlingen vor Ort zukommen lässt. Die Entwicklung der Montagsdemonstrationen der Pegida in Dresden mit ihrem beunruhigenden Zulauf bis Ende des Jahres haben Parteien und Medien in erhebliche Unruhe versetzt. Während sich viele mehr oder weniger intensiv und hilfreich an der Debatte über das hinter Pegida stehende Phänomen beteiligen, wurde von der Bundeskanzlerin eigentlich gar nichts erwartet in dieser Angelegenheit. Was sollte auch aus ihrer Richtung kommen außer Schweigen?
  • In mehreren deutschen Städten haben Anti-Islam-Kundgebungen stattgefunden. Vorbild sind die montäglichen Versammlungen in Dresden. Fragen und Antworten zu der "Pegida"-Bewegung, die auf wachsenden Widerstand stößt.

    Was ist Pegida?

    Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" tragen ihre Ängste im Namen. Seit Mitte Oktober demonstriert die Gruppe jeden Montagabend in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gegen alles, was sie als Islamismus, Asylmissbrauch oder Bedrohung der deutschen Kultur betrachtet. Ihre Anliegen vertritt sie nicht mit offen rassistischen Parolen, sondern mit Transparenten wie "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden". Die Demonstranten sind von den Organisatoren angehalten, nicht mit der Presse zu reden. Bundesweite Aufmerksamkeit erlangten die Protestmärsche durch ihre Größe: Kamen anfangs nur wenige hundert Demonstranten, zählte die Polizei Anfang Dezember 7500 Teilnehmer.
  • In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom- anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.). Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.
  • Die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage beantworte ich mit einem klaren
    Ja.
    Ja, wenn es sachlich bleibt und verifizierbare Fakten genannt werden.
    Ja, wenn man nicht vergisst, dass es sehr wohl Unterschiede gibt (wobei sich Geschichte ja wiederholt, nur eben niemals 1:1).
    Ja, wenn bei aller Betroffenheit nicht der Eindruck erweckt wird, das Leid der unzähligen Opfer des NS-Regimes relativieren zu wollen.
  • Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat das im Volksmund als „Hartz IV“ bezeichnete Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt seinerzeit die „Mutter aller Reformen“ genannt. Tatsächlich hat sich Deutschland in den zehn Jahren seit Einführung der Arbeitsmarktreform am 1. Januar 2005 tiefgreifend gewandelt: Sowohl die von dem Gesetzespaket unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer „Bedarfsgemeinschaft“ zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert.
  • Bereits seit dem 18 Februar 2014 ist die Verwaltungsvorschrift des Landkreis Meißen zu den Kosten der Unterkunft rechtswidrig. Dies hat das Sozialgericht Dresden mehrfach festgestellt.

    Im einzelnen sind das folgende Beschlüsse der 3, 38 und 43 Kammer des Sozialgerichts. Aktenzeichen S 3 AS 4534/11 vom 20.01.2014, S 38 AS 3442/13 vom 18.02.2014, S 43 AS 2298/14 ER vom 23.04.2014 und S 43 AS 5294/14 ER vom 01.10.2014.
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