News aus der Kategorie „Aktuelles“

  • Die Firma „Analyse und Konzepte“ hat für eine Vielzahl von Kommunen „schlüssige Konzepte“ im Sinne des Bundessozialgerichts für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erarbeitet. Dabei bezieht sie sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R.

    Zur Prüfung liegen hier drei dieser Konzepte vor, die alle aus dem Jahr 2013/2014 stammen und seit Anfang des Jahres 2014 bei Neuumzügen von Hilfeempfängern durch die Jobcenter Weiden-Neustadt und Tirschenreuth angewandt werden. Alle drei Konzepte sind nach dem selben Muster erarbeitet und weisen im wesentlichen die gleichen Fehler auf. Alle drei Konzepte werden derzeit sozialgerichtlich überprüft.
  • Die 15. Kammer am Sozialgericht Gotha hat zudem nach einer Medieninformation mit Beschluss vom 26.05.2015 nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG beschlossen, das Klageverfahren SG Gotha zum Aktenzeichen 15 AS 5157/14 auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Sanktionsparagraphen des SGB II mit dem Grundrecht auf die Sicherung des Existenzminimums vereinbar sind.
  • „Deutschland geht es hervorragend.“ „Es ist stärker aus der Krise herausgekom¬men, als es in die Krise hineinging.“ „Immer mehr Deutsche haben einen Arbeits¬platz.“ „Die Deutschen sind reicher als jemals zuvor.“ All dies sind vielfach wie¬derholte Aussagen der - in ihrer Selbstdarstellung - „besten Regierung seit der Wiedervereinigung“ aus den vergangenen Monaten und Jahren. Punktuell sind diese Behauptungen sogar, von den einzelnen Fakten her betrachtet, nicht einmal falsch.
  • Der Gesetzgeber hat in § 22 SGB II den Begriff der ‚Unterkunft’ gewählt.

    Der Begriff der ‚Unterkunft’ unterscheidet sich vom Begriff der ‚Wohnung’.

    ‚Wohnung’ meint eine Unterkunft in Abhängigkeit vom individuellen Lebensstandard, welcher sehr unterschiedlich ausfallen kann, insbesondere im Falle des erstmaligen SGB II-Bezuges.

    Der Gesetzgeber wollte aber nur den unteren Standard, wie er das für die Regelleistung in § 4 RBEG geregelt hat.

    Für den Unterkunftsbedarf fehlt eine vergleichbare Regelung. Da aber der Unterkunftsbedarf aus sachlichen Gründen aus dem Regelbedarf herausgenommen wurde, weil Unterkunftskosten regional größere Unterschiede aufweisen als sonstige Konsumgüter und durch die Vermieter auch viel stärker einer erwarteten Gewinnmaximierung unterworfen sind, hätte sich dem Gesetzgeber die Normierungspflicht, wie sie sich aus BVerfG, Az.: 1 BvL 1/09 u.a., Rdnr. 133 ergibt, aufdrängen müssen.
  • Das "Team Wallraff" deckt auf, was schon seit zig Jahren bekannt ist: Vorsätzlich in den Papierkorb "verloren gegangene" Anträge um Geld zu sparen, willkürliche Sanktionen weil man mal "Gott spielen" will, menschenverachtender Umgang mit der Existenz der Schwächsten unserer Gesellschaft, sowie milliardenteure Sinnlosmassnahmen zur Demütigung der Betroffenen und dem Frisieren der Arbeitslosenstatistik. Aber immerhin: Es wird auch mal einem Millionenpublikum bekannt, weil es auf RTL ausgestrahlt wird.

    Und wie ist die Reaktion der SPD? Totschweigen!
  • Offener Brief der Jobcenter-Personalräte:

    Sehr geehrte Herren Weise, Alt und Becker,

    Ihre o.g. Mitteilung hat in den Jobcentern empörte Reaktionen hervorgerufen. Reihenweise melden sich Kolleginnen und Kollegen, für die es tagtägliche Realität ist, dass ihre Arbeit „anstrengend und belastend“ ist und nicht nur „sein kann“ – und das ununterbrochen seit Bestehen der Jobcenter und nicht nur temporär. Das wurde und wird auch immer wieder zur Sprache gebracht, sowohl von den Kolleginnen und Kollegen selbst, als auch von ihren gewählten Personalräten und nicht zuletzt auch von der Arbeitsgruppe der Personalratsvorsitzenden der Jobcenterpersonalräte.
  • Wie schnell wird einem in Deutschland das eigene Kind genommen? Was treibt das "Kinderkompetenzzentrum" mit Frau Dr. Seifert am UKE? Wie geht ein Vormund aus einer kirchlichen Einrichtung mit Mutter und Kind um? Und was für ein Wahnsinn ist gerade in Hamburg ausgebrochen?

    Stellen Sie sich Folgendes vor...:

    Derzeit muss Anna den ganzen Tag mit ihrer 9 Monate alten Tochter auf ihrem Zimmer in einer Mutter-Kind-Einrichtung (MuKi) sitzen. Sie wird dabei 24h von einem Babyphon überwacht, egal was Sie macht. Raus "darf" sie nur allein, ohne ihre Tochter. Selbst das wird ihr oft negativ ausgelegt, weil sie ja "bei ihrer Tochter sein soll", zB wenn sie Arbeitstermine hat. Wenn Sie Babysitter organisiert, werden die teilweise ebenfalls nicht akzeptiert. Dafür wurde ohne sie beschlossen dass ihre Tochter seit Monaten jeden Wochentag 8 Stunden (!!) in eine Kita muss. Mit dahin darf sie auch nicht. Spazieren gehen mit ihrer Tochter darf sie nur in Begleitung. Hochnehmen darf sie sie GAR NICHT, nicht mal im Zimmer. Wenn Sie unten an der Treppe in der MuKi steht, muss sie in der ersten Etage anrufen, damit jemand runter kommt.

    Sie lebt definitiv und nicht übertrieben im Knast. Das Baby sieht seit ihrer Geburt dementsprechend fast nie frische Luft.
  • Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. hat gestern ihre Zahlen für 2014 vorgestellt. Demnach stieg die Zahl der gemeldeten rechten Übergriffe im Freistaat von 223 (2013) auf 257. Ein deutlicher Anstieg war dabei in Dresden zu verzeichnen, in der sächsischen Landeshauptstadt kam es zu insgesamt 48 rechten Übergriffen (2013: 32). Die Zunahme ist vor allem auf die stark gestiegene Zahl (162) rassistisch motivierter Gewalt zurückzuführen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr (85) stieg die Zahl um 90 Prozent.

    Allein in Dresden seien 36 der gemeldeten Übergriffe aus rassistischen Motiven verübt worden, dies bedeutete einen Anstieg von fast 90 Prozent gegenüber 2013. “Es ist auffällig, dass 15 dieser rassistisch motivierten Angriffe in Dresden erst in den letzten drei Monaten des Jahres verübt wurden. Die Zunahme steht allem Anschein nach im Zusammenhang mit der zum Teil offen rassistischen Stimmung, die durch Anti-Asyldemonstrationen und PEGIDA erzeugt wurde.” sagte Andrea Hübler von der Opferberatung. Neben Dresden bildete Leipzig mit 57 Übergriffen (2013: 58) einen Schwerpunkt ihrer Arbeit.
  • Dresden. Die Bilanz zu rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt macht das deutlich, was seit einigen Monaten heftig diskutiert wird: Im vergangenen Jahr gab es einen massiven Anstieg von rassistischer Gewalt im Freistaat. Das Projekt Opferberatung des Vereins für Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA Sachsen) veröffentlichte gestern in der RAA-Außenstelle Dresden eine Statistik zum Jahr 2014.

    Im vergangenen Jahr zählten die Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des Vereins RAA Sachsen 257 Angriffe mit insgesamt 419 betroffenen Menschen. Damit stieg die Zahl derartiger Angriffe im Vergleich zum Vorjahr erneut. 2013 waren es 34 Angriffe und rund 100 Betroffene weniger. Von diesen Angriffen waren im Jahr 2014 insgesamt 162 Straftaten rassistisch motiviert. Im Jahr 2013 wurden 85 derartige Straftaten gezählt. So sei die Zahl der Straftaten rassistischer Angriffe laut RAA Sachsen in einem Jahr um 90 Prozent gestiegen. "Das ist ein großer Trend im Vergleich zu den letzten Jahren", sagt Andrea Hübler, Beraterin bei der Opferberatung.
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