News aus der Kategorie „Soziales“

  • „Dunkles Deutschland – die Flucht der Fremdenfeinde“ heißt ein Dokumentarfilm, der am Montagabend, ab 22.45 Uhr, im ARD-Fernsehen gesendet wird. Die drei Autoren Jo Goll, Torsten Mandalka und Olaf Sundermeyer.

    Dabei steht Meißen im Mittelpunkt ihrer Nahaufnahme, mitten im Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Von hier kommen Gründer von Pegida, und hier demonstriert die rassistische „Initiative Heimatschutz“ im Schulterschluss mit AfD und NPD.

    In Meißen bestimme der rechte Mob schon das gesellschaftliche Klima, weil die politische Elite wegschaue. Noch mit dem ausgebrannten Flüchtlingsheim im Rücken kann der örtliche CDU-Landrat „rechte Umtriebe“ nicht erkennen.
  • Liebe Meißnerinnen und Meißner, auch wir – ebenfalls abgewanderte Meißnerinnen und Meißen – schreiben euch, weil wir unsere Heimat gern mit Freude erwähnen und Menschen nach Meißen einladen wollen. Und wir glauben, das wollen auch die meisten Meißner. Aber, wir alle kennen auch die unsympathischen Töne in der Stadt. Wir alle haben sie viele Male gehört. Und darauf nicht mit der nötigen Empörung reagiert!
  • Das die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Meißen zu den Kosten der Unterkunft nicht
    auf einem schlüssigen Konzept basiert ist nun wie in den Beiträgen zuvor schon geschrieben
    mehrfach gerichtlich festgestellt worden.

    Das hindert den Landkreis aber nicht diese nach wie vor zu Grunde zu legen obwohl man
    genau weiß das hier das Wohngeldgesetz herangezogen werden müsste wie das Bundessozialgericht
    schon vor längerem festgestellt hat.
    Letztlich bedeutet dies nicht anderes als das man auf den Kosten der Ärmsten spart.
  • Vorbemerkung

    Die nachfolgenden Regelungen entstammen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den diese dem Bundesrat zwecks Zustimmung zugesandt hatte. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf als TOP 16 auf seiner Tagesordnung für die Sitzung am 25. September 2015. Auf dieser Sitzung hat der Bundesrat hierzu einen Beschluß gefaßt [BRatDrs. 344/15 (B)], welcher zwar zu anderen Aspekten Änderungswünsche äußert, nicht jedoch zu den in diesem Artikel behandelten, so daß davon auszugehen ist, daß diesbezüglich der Regierungsentwurf in einer der nächsten Sitzungen des Bundestages unverändert mit der Regierungsmehrheit beschlossen wird. Damit träten dann zum 1. Januar 2016 bzw. 1. Januar 2017 Neuregelungen in Kraft, die weitreichende Folgen haben. Weil diese Änderungen so gravierende Folgen haben und davon auszugehen ist, daß das Gesetz erst kurz vor dem 1. Januar 2016 beschlossen wird, um die Überlegenszeit für die Betroffenen zu verkürzen, wird die kritische Auseinandersetzung mit den zwei Änderungen, die der Autor dieses Artikels für am gravierendsten hält, entgegen der sonstigen Übung schon jetzt veröffentlicht.
  • Es gibt Ideen, die sind so grotesk, dass man sich langsam ernsthaft fragt, ob die Welt um einen herum nun völlig durchgedreht ist. Die Idee, dass ausgerechnet Springers Hetzblatt BILD eine Solidaritätskampagne für Flüchtlinge veranstaltet, gehört zweifelsohne dazu. An diesem Wochenende sollten, so der ebenso groteske, wie geniale, Plan der BILD, sämtlich Fußballklubs der ersten und zweiten Bundesliga mit Aufnähern auf dem Trikots auflaufen, auf denen neben dem „WIR HELFEN“ Slogan auch noch das Logo der BILD und des Sponsors Hermes prangen – eine Werbekampagne für BILD, bei der das Flüchtlingselend Mittel zum Zweck ist. Offenbar hat BILD diesmal jedoch den Bogen überspannt. Angefangen mit dem FC St. Pauli haben sich aktuell bereits sechs Zweitligisten öffentlich geweigert, an der BILD-Werbekampagne teilzunehmen und auch die großen Erstligaklubs sehen sich einem massiven Fanprotest ausgesetzt. Gut so! Seltsamerweise verliert jedoch niemand ein kritisches Wort über die Verantwortlichen dieser unsäglichen Aktion: Den Profifußballverband DFL
  • Ein heute öffentlich gewordener Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor. Unter anderem soll Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten kamen, das menschenwürdige Existenzminimum verweigert werden. Ein erster Überblick über den Entwurf des Bundesinnenministeriums.
  • Man muss sich das mal klar machen: Da nehmen viele Menschen, die 45 Beitragsjahre nachweisen können, derzeit die von der Bundesregierung geschaffene abschlagsfreie "Rente ab 63" in Anspruch. Und das wird an vielen Stellen bitter beklagt, ein "Aderlass" für die deutsche Wirtschaft sei das, eine zusätzliche "Besserstellung" der "glücklichsten" Rentner-Generation, die es bislang gab und die es so nicht wieder geben wird. Gleichzeitig wird aber der Pfad in Richtung auf die "Rente ab 67" keineswegs grundsätzlich verlassen, sondern die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters schreitet weiter voran, so dass die 67 für den Geburtsjahrgang 1964 gelten werden.
  • Die hier besonders interessierende Frage soll gleich an den Anfang gestellt werden: Kann es ein Gleichgewicht geben zwischen der fürsorgenden Aufnahme der einen und der gleichzeitigen Abschreckung und "Entsorgung" der anderen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind? Oder wird sich eine - auch mediengetriebene - Schlagseite entwickeln?
  • Gerade die Höhen der bewilligten Leistungen sind oft Grund für gerichtliche Auseinandersetzungen, da es zu unterschiedlichen Ansichten über die notwendigen Kosten kommt. Ein Beispiel dafür, wie die Jobcenter die Kosten ansetzen, findet sich in einer Dokumentation über die Vorgehensweise des Jobcenters Meissen in einem Leistungsfall. Hier wurden für Mutter und Sohn Mehrbedarfe für die Anschaffung von Bettwäsche, Kleiderschrank, Schreibtisch und -stuhl, jeweils 2 Posten Bettwäsche sowie Handtücher insgesamt 164,63 Euro gewährt, wobei beispielsweise auf den (kindgerechten) Schreibtischstuhl 7,51 Euro entfielen.

    "Das Landratsamt Meißen in Gestalt des Jobcenters möge mir bitte erklären, ..........
  • Jobcenter kooperieren mit Wohnungseigentümern, vernachlässigen aber ihre Pflicht zur Mietübernahme. Berichte von Betroffenen zeigen, dass hinter skandalösen Wohnungsräumungen System steckt.

    Eigentlich müsste das Jobcenter Meißen mit Stefan Klausner* zufrieden sein. Der Mann musste nach einem längeren Auslandsaufenthalt ALG-II-Leistungen beantragen, wollte sich aber schnell im Internetbereich selbstständig machen. Zur Vorbereitung stellte er eine Website online, die dazu dienen sollte, sich potentiellen Kunden vorzustellen. Doch schon nach wenigen Tagen meldete sich das Jobcenter und unterstellte Klausner, er generiere durch die Website Einkünfte, die er nicht gemeldet habe. Daraus ­erwuchs eine mehrjährige Auseinandersetzung, die
  • Benutzer online 150

    1 Mitglied (davon 1 unsichtbar) und 149 Besucher - Rekord: 15 Benutzer ()

  • Statistik

    136 News in 9 Kategorien (0.12 News pro Tag) - 35 Kommentare

Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

 

Creative Commons Lizenzvertrag
Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird.
Sie stehen unter
Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 Deutschland Lizenz.