• Ich habe ja schon in meinem Thread - "Die Willkür des Landratsamt Meißen - Eine Fortsetzungsgeschichte" - detailliert über das Vorgehen des Jobcenters Meißen berichtet. Mittlerweile haben sich hier in Meißen durch die Veranstaltung am 24.07.2015 einige Betroffene zusammengefunden die in Meißen eine Erwerbsloseninitiative gründen werden. Gemeinsam ist allen die Vorgehensweise des Jobcenters und dort im speziellen die Rechtsabteilung. Dort tritt bei allen nahezu immer wieder die gleiche Person in Erscheinung dessen Namen ich hier leider nicht veröffentlichen kann.

    Im Zuge dieser Veranstaltung, die tatkräftig unterstützt wurde von der Erwerbsloseninitiative Basta! aus Berlin, der FAU Dresden und dem Journalisten Peter Nowak, haben wir auch die Oppositionsparteien auf meinen Fall angesprochen. Dies geschah erstmals schon Anfang diesen Jahres und dann noch einmal im Vorfeld der Veranstaltung vor einer Woche.
    Angeschrieben wurden die Grünen, die SPD, die Piraten und die Linke. Reagiert haben zunächst nur die SPD und die Piraten. Kurz vor der Veranstaltung aber auch die Linke, aber dazu komme ich später.

    Die Piraten und die SPD luden mich zu einem Gespräch in das Büro von MDB Susann Rüthrich ein. Teilgenommen daran hat der Vorsitzende des Kreisverbandes der Piraten Sören Skalicks und für die SPD nahm der Wahlkreismitarbeiter von Susann Rüthrich der Dipl. Soziologe Stefan Kraatz an dem Gespräch teil. Man sagte mir zu meinem Fall, sowie einige andere Fälle, mit dem Jobcenter zu besprechen.

    In dieses Gespräch setzte ich nicht viel Hoffnung was sich auch später bestätigte. Am 30.06.2015 schrieb mich dann MDB Susann Rüthrich an und teilte mir das Ergebnis dieses Gesprächs mit. Quintessenz dessen war, das der Leiter des Jobcenters alles abwiegelte und ebenfalls der Meinung ist, dass man im Rahmen der Mitwirkungspflichten alles verlangen kann und dass man dazu ja auch verpflichtet wäre um fehlerhafte Bescheide zu vermeiden. Zur Erinnerung: In meinem Fall handelt es sich um eine reine Unterstellungen ohne substantielle Beweise.

    Weiterhin stellte der Jobcenterleiter fest, dass es ja in den von mir erstrittenen einstweiligen Anordnungen nicht um Schlüssigkeitsprüfungen handelt sondern nur die Sicherung des Lebensunterhalts zum Ziel hatte. Dies ist so auch richtig, nur unterlies es der Leiter des Jobcenters darauf hinzuweisen, dass es am 29.04.2015 entsprechende Verhandlungen in 7 Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Dresden gab, die bis auf ein Anerkenntnis durch das Jobcenter allesamt negativ für seine Behörde ausgingen. Hier handelt es sich nicht um die einstweilige Sicherung des Lebensunterhalts. Selbstverständlich blieb auch unerwähnt, dass durch das Sozialgericht in Dresden festgestellt wurde, dass durch das Jobcenter Meißen auch einem minderjähriges Kind ermessensfehlerhaft mehrfach die Leistungen versagt wurden, beantragte "Vernehmungen" des Jobcenters vor Gericht rechtsmißbräuchlich sind, das die Richterin den Jobcentervertreter aufforderte das doch dem Staatsanwalt zu übergeben (was dieser mangels Beweisen aber ablehnte), die Richterin Zweifel hatte das es überhaupt einen Anfangsverdacht gibt und das in der Summe aller Verfahren die Anschuldigungen des Jobcenters nicht über das Stadium bloßer Mutmaßungen hinaus gehen. (nachzulesen hier).

    All dies war dem Jobcenterleiter bei dem Gespräch 2 Monate nach den Verhandlungen sehr wohl bekannt aber passte wohl nicht in das Bild das er zeichnen wollte. Susann Rüthrich teilte mir in Ihrem Schreiben weiterhin mit, dass es auch andere Fälle mit gleichem oder ähnlichem Vorgehen gäbe und das die SPD einen Impuls zur Diskussion in die Fraktion SPD/Grüne/Piraten geben will um eine Ombudstelle für solche Fälle zu initiieren.

    An der Veranstaltung am 24.07.2015 nahm der Mitarbeiter von Susann Rüthrich Herr Stefan Kraatz teil und der Vertreter der Piraten der teilnehmen wollte musste kurzfristig aus persönlichen Gründen absagen - versucht aber weiter zu unterstützen.

    Die Grünen, das kann man mit ganz kurz abhandeln, bis heute keinerlei Reaktion.

    Zuletzt kommen wir zu der Partei die sich auf die wehenden Fahnen den Kampf gegen Hartz IV schreibt. Die Reaktion der Linken in Form eines Briefes vom 09.07.2015 der Kreisrätin und Fraktionsvorsitzenden Bärbel Heym hätte, wenn man es nicht besser wissen würde, geradezu aus der Feder der CDU stammen können. Ich zitiere hier aus der Mail:

    Ich muss mich dafür entschuldigen, dass nach ersten Informationen zu Beginn des Jahres die Sorgen des Herrn Meißner aus dem Blick geraten sind. Das sollte nicht passieren, ist es aber. Hilfreich für uns wäre gewesen, wenn Herr Meißner, nicht locker gelassen hätte. Wir haben für uns die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen.

    Anmerkung: Vom Beginn des Jahres bis jetzt hätte jemand, dem man die Existenzgrundlage entzieht schon lange verhungert sein können und ich habe die Linke mehrfach angesprochen.

    Sie können davon ausgehen, dass unsere Fraktion die bekannt gewordenen Informationen sehr ernst nimmt und entsprechend reagiert. ....
    Dennoch erlaube ich mir zu sagen, dass bei aller notwendiger Kritik und Veränderungsbedarf, Pauschalisierungen zur Arbeit der Jobcenter nicht zielführend sind.

    Anmerkung: Dies ist absolut nicht nachzuvollziehen da sich hier die Fälle häufen. Von Pauschalisierung kann da keine Rede mehr sein. Beispielhaft hier auch der Fall von Wolfgang Schramm den man so weit trieb das er psychologische Hilfe brauchte. Über Ihn werde ich noch ausführlicher berichten. Der Autor Jürgen Roth hat diesen Fall schon in einem seiner Bücher angesprochen. Ebenfalls Beispielhaft auch der Fall von einer Mutter mit einer behinderten Tochter die man bis zur Zwangsräumung trieb. (Links zu diesen beiden Fällen am Ende des Artikels)

    Ihr Vorschlag, eine Veranstaltung in Meißen zu organisieren ist für mich fragwürdig. Wir sollten uns in der aufgeheizten politischen Atmosphäre nicht zu Skandalisierungen verleiten lassen, sondern um vernünftige Lösungen kämpfen.

    Anmerkung: Nach Auffassung von Frau Heym ist es also eine Skandalisierung wenn Betroffene sich organisieren wollen und öffentlich dazu aufrufen die Vorgehensweise des Jobcenters offen zu legen. Für vernünftige Lösungen kämpfe ich seit 2 Jahren, Herr Schramm seit 10 Jahren, die Mutter seit mehreren Jahren und viele andere auch. Wie lange sollen wir warten? Bis zum Sankt Nimmerleinstag oder bis wir obdachlos und ganz unten sind ? Danke Frau Heym für die Solidarität und Hilfe der Linken die ach ja so gegen Hartz IV ist und Betroffen dann doch lieber verhöhnt.

    Abschließend ist noch anzumerken, dass der SPD Vertreter die bekannten Fälle nochmals bei MDB Rüthrich ansprechen will um hier Bewegung in der Sache zu erreichen. Nicht viel aber wenigstens duckt man sich nicht weg.


    Hier noch ein paar Links zu Berichten aus der Presse:
    Neues Deutschland - Meißen:Etwas tun gegen Jobcenter-Willkür
    Telepolis-Meißen: Wenn Hartz IV besonders rigide umgesetzt wird

    Peter Nowak: Ärger mit dem Jobcenter in Meißen

    Gegen Hartz: Kreative Wahrheit beim Jobcenter Meißen

    Linksunten: Meißen - Es wird Zeit sich zu wehren - nicht nur mit Worten

    taz: Meißen - „Ich habe nur noch Angst“ sagt die Mutter einer behinderten Tochter

    Jürgen Roth: Wenn Arbeitslosenhilfe zum Druckmittel wird. Der Fall Wolfgang Schramm (lesen ab Seite 58)

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