Studie: Hartz IV Sanktionen kontraproduktiv

      Studie: Hartz IV Sanktionen kontraproduktiv

      Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE sieht es als bewiesen an: Die Sanktionen von Hartz-IV-Betroffenen widersprechen sowieso den Grundrechten – außerdem seien sie aber kontraproduktiv. Katja Kipping beruft sich dabei auf eine Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Sanktionen bei Hartz IV. Laut Kipping belegt diese, dass die Sanktionen zum Rückzug vom Jobcenter und zur Arbeitsdemotivation gegen-hartz.de/nachrichtenuebe…ionen-kontraproduktiv.php
      Schon mal jemand erwähnt, dass die LINKE – eine schrecklich nette Fraktion - mit PDS, WSG und DKP Parteimitglieder bestückt ist?
      Das waren doch die, die das töten von Menschen an der Mauer durch gewunken haben! - So Sozial wie die sich geben, dürften die nicht sein. Man nennt sie auch die AfD (Arschlöcher für Doofland).

      Beweis: 1. G.B. http://www.pds-essen-im-rat.de/thema/weristwer/gg.html - DIE LINKE. Linksfraktion Essen: Gabriele Giesecke
      Und Fallmanagerin im Jobcenter Oberhausen.

      Beweis: 2. W.F.
      http://www.pds-essen-im-rat.de/thema/weristwer/wf.html - OB-Kandidaten - Der lange Marsch des Wolfgang Freye (Linkspartei) - Essen - derwesten.de
      Linken-Fraktionschef will nicht mit der DKP - Essen - derwesten.de
      Kommunalpolitik - Jörg Bütefür zieht sich aus der Ratspolitik zurück - Essen - derwesten.de
      LINKE - Parteiaustritte: "Das sind Sektenmethoden" - Essen-West - lokalkompass.de

      Da hat jemand eine Anfrage an Katja Kipping gerichtet, inwiefern die Linke die Kläger unterstützen kann. Hier der Inhalt seiner Anfrage:
      Sehr geehrte Frau Katja Kipping,
      ich verfolge aufmerksam die Initiativen der Linken, die sich bekanntermaßen als einzige Partei diversen widerrechtlichen Entscheidungen der gegenwärtigen
      Regierungskoalition entgegenstellt. So auch gegen den jahrzehntelangen Sozialabbau durch die Agenda 2010 und ihren beträchtlichen Folgen für die Gesellschaft.
      Als persönlich Betroffener wurde ich mit dem 50. Lebensjahr aus der Arbeitswelt "aussortiert" und bin den Folgen des Sozialabbaus unmittelbar ausgesetzt.

      Als Mitglied der IG Metall und bewußter Bürger wehre ich mich gegen die öffentliche Diskriminierung und soziale Ausgrenzung Erwerbsloser.
      Ich bin in einem bekannten Erwerbslosenforum aktiv und dem Aufruf gegen die Fortschreibung der Höhe des Regelsatzes in Form von Widerspruch und Klage gefolgt.
      Meine Klage ist gegenwärtig ruhend gestellt und ich befürchte, daß sie früher oder später ungerechtfertigt unter fadenscheinigen Begründungen eingestellt oder abgewiesen wird. Dazu gibt es bereits ein Beschluß des LSG NRW (Link zum ausführlichen Beschluß):

      Zitat von Beschluß L19 AS 2235/16 B
      Die Festsetzung der Regelbedarfe zum 01.01.2016 nach § 20 Abs. 5 SGB II lässt auch keine offensichtliche Unterdeckung des existentiellen Bedarfs erkennen.
      Evident unzureichend sind Sozialleistungen nur, wenn offensichtlich ist, dass sie in der Gesamtsumme keinesfalls sicherstellen können, Hilfebedürftigen ein Leben in Deutschland zu ermöglichen, das physisch, sozial und kulturell als menschenwürdig anzusehen ist (BVerfG, Beschluss vom 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 -, m.w.N.).

      Nun beruft sich bereits das erste Gericht in dieser Regelsatzklage auf den o.g. Beschluß.
      Da die Klagenden keine Rechtsexperten sind, werden hier offensichtlich die Rechtsunkunde ausgenutzt und die Ermittlungen nicht sorgfältig genug geführt,
      denn für Unterdeckungen des existenziellen Bedarfs gibt es genug Beweise.

      Meine Frage richtet sich nun an Sie, inwiefern die Klagenden durch Ihre Partei bzw, die zuständigen Gremien unterstützt werden könnten?
      Ziel ist, die Klage mit ausreichender und beweiskräftiger Begründung vor das Bundesverfassungsgericht zu bekommen. Dazu bräuchte es eine sehr gute Rechtsvertretung, welche auf Sozialrecht spezialisiert ist und sich des Themas auch hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Brisanz annimmt.


      Und hier die ernüchternde Antwort:

      Sehr geehrter Herr xxxxxx,
      wir bedanken uns für Ihre E-Mail an Katja Kipping. Nach den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatz ist die Frage, inwieweit Klagen gegen die Regelsätze viel bringen.
      Natürlich kann man mit guten Argumenten es immer wieder versuchen, aber… Bezüglich der Unterstützung einer Klage: Wichtig ist, dass Sie einen guten Rechtsanwalt an der Seite haben (hier: Adressverzeichnis). Beratungshilfe können Sie ja in Anspruch nehmen.

      Was die Unterstützung durch die Partei betrifft: Ich denke, da wäre die Vor-Ort-Unterstützung (auch mit Manpower und Kontakten zu den Medien)
      wichtig. Also die Empfehlung wäre: Nehmen Sie Kontakt mit den regionalen Strukturen auf. Schauen Sie bitte auch, ob Sie hier Vor-Ort-Unterstützung finden: die-linke.de/nc/politik/...e-linke-hilft/
      Mit freundlichen Grüßen, xxxxxx, Mitarbeiter von Katja Kipping, MdB


      Politik ist nur so schön, wie Farben für einen Blinden.
      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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