Feststellungsklage gegen Kostensenkungsaufforderung zulässig

      Feststellungsklage gegen Kostensenkungsaufforderung zulässig

      Erachtet das Jobcenter die Kosten der Unterkunft von Beziehern von
      ALG II (Hartz IV) für zu hoch, fordert es diese auf, ihre Kosten
      innerhalb einer Frist von regelmäßig sechs Monaten auf ein angemessenes
      Maß zu senken. Erfolg eine Kostensenkung, die in der Regel durch einen
      Umzug wird erfolgen müssen, nicht, werden nach Ablauf der sechs Monate
      nur noch Kosten in angemessener Höhe (sog. „Mietobergrenze“) anerkannt.
      Da es sich bei der Kostensenkungsaufforderung nicht um einen
      Verwaltungsakt handelt, kann gegen diese kein Widerspruch erhoben
      werden.

      Mit Urteil vom 15.06.2016 hat das Bundessozialgericht (BSG) nun
      allerdings unter Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen
      entschieden, dass sich ein ALG II-Bezieher gegen eine
      Kostensenkungsaufforderung unmittelbar mit einer Feststellungsklage zur
      Wehr setzen kann. Denn nur durch eine Klage auf Feststellung des
      Nichtbestehens einer Kostensenkungsobliegenheit kann in diesen Fällen
      dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Art. 19 Abs. 4 GG, effektiven
      Rechtschutz zu gewährleisten, Rechnung getragen werden. Weil
      existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, ist es den von einer
      Umzugsaufforderung Betroffenen nicht zumutbar, abzuwarten, ob und wann
      das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft tatsächlich absenkt.
      Allerdings ist die Feststellungsklage nach Auffassung des BSG ultima
      ratio und kann deswegen nicht mit der allgemeinen Behauptung begründet
      werden, die Mietobergrenze sei vom Jobcenter unzutreffend bestimmt
      worden. Ein Feststellungsinteresse besteht vielmehr nur dann, wenn eine
      Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Kostensenkung geltend gemacht
      wird.

      (BSG, Urteil vom 15.06.2016, B 4 AS 36/15 R)
      Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2017/02/23/feststellungsklage-gegen-kostensenkungsaufforderung-zulaessig/
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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