Untätigkeitsklage - Fristverlängerung durch Nachfrage

      Untätigkeitsklage - Fristverlängerung durch Nachfrage

      Hallo,

      ich habe leider keinen passenderen Titel für meine Frage gefunden.

      Ich habe im November 2016 einen Widerspruch für meinen ALG2-Bescheid abgeschickt, der laut Bestätigung des JC am 15.11.2016 eingegangen ist.
      Am 15.02.2017 wäre somit die Frist abgelaufen, dass ich eine Untätigkeitsklage stellen könnte.

      Da ich dies natürlich vermeiden möchte und einfach nur möchte, dass über einen Widerspruch entschieden wird, habe ich Anfang Februar das JC schriftlich darauf hingewiesen, dass ich zum 15.02.2017 Untätigkeitsklage stellen werde, wenn bis dahin nicht über meinen Widerspruch entschieden wurde.

      Am 14.02.2017 erhielt ich nun eine Aufforderung zur Mitwirkung, welche auf den 08.02.2017 datiert war. Ich kam meiner Pflicht nach und habe die Unterlagen am 16.02.2017 per Einschreiben weggeschickt.
      Bis heute habe ich jedoch nichts mehr gehört.

      Hat sich durch diese Aufforderung zur Mitwirkung seitens des JC die Frist bzgl. der Untätigkeitsklage verlängert?
      Falls ja, wann kann ich diese stellen?

      Vielen Dank schon einmal für eure Antworten!
      Hallo und willkommen im Forum.

      Zu deiner Frage.

      Die Frist beträgt nach wie vor 3 Monate daran ändert vorerst auch die Aufforderung zur Mitwirkung nichts.
      Vorläufig aufgehoben werden kann die Frist vom Sozialgericht wenn ein zureichender Grund für die Verzögerung
      vorliegt. Dies muss dem Sozialgericht durch das JC nachgewiesen werden. Erst dann wird das JC eine Verlängerung
      bis zum Tag X durch das SG bekommen. Rechtsgrundlage dafür ist der § 88 SGB X

      Wichtig ist allerdings das man vor einreichen der Untätugkeitsklage dem JC noch einmal eine Möglichkeit
      zu reagieren gibt. Das hast du deinerseits bereits gemacht und somit wäre der richtige Weg jetzt die
      Untätigkeitsklage einzureichen wenn du nicht weiter vom JC hingehalten werden willst.

      Die Einreichung der Klage ist kein großer Aufwand und kostet dich nichts von daher gibt es nicht wirklich
      einen Grund nicht so vorzugehen.

      § 88 SGB X

      (1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne
      zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden
      worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem
      Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender
      Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen
      ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm
      bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann.
      Wird innerhalb dieser
      Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu
      erklären.

      (2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden
      worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von
      drei Monaten gilt.
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      Admin schrieb:


      Wichtig ist allerdings das man vor einreichen der Untätugkeitsklage dem JC noch einmal eine Möglichkeit
      zu reagieren gibt.
      Das hast du deinerseits bereits gemacht und somit wäre der richtige Weg jetzt die
      Untätigkeitsklage einzureichen wenn du nicht weiter vom JC hingehalten werden willst.

      Hier muss ich dich Korrigieren. Das LSG NRW hat im Beschluss vom 7.2.13 zum Aktenzeichen L 9 AL 367/12 B unter Rn 6 ff. deutlich klargestellt;
      Eine Pflicht oder Obliegenheit, vor der Erhebung der Untätigkeitsklage eine Sachstandsanfrage an die Behörde zu richten, sieht das Gesetz nicht vor, schon gar nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung. Dass eine Untätigkeitsklage mangels vorheriger Sachstandsanfrage unzulässig sein kann, wird, soweit ersichtlich, in Rechtsprechung und Literatur auch nicht vertreten.

      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.
      @WarBird
      Ich habe nocht ein gegenteiliges Urteil im Kopf werde es aber jetzt nicht suchen
      da es nicht so erheblich ist. Eine nochmalige Fristsetzung von 7 Tagen kostet
      nichts und man ist in jedem Fall auf der sicheren Seite da die Sozialgerichte
      dies nicht alle gleich bewerten.
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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