Aufhebung des Bescheids über die Bewilligung von Leistungen | vollständiger Wegfall ab 01.04 | erschöpfende Liste von Paragrafen passen nicht zum Grund der Aufhebung...

      Aufhebung des Bescheids über die Bewilligung von Leistungen | vollständiger Wegfall ab 01.04 | erschöpfende Liste von Paragrafen passen nicht zum Grund der Aufhebung...

      Guten Morgen zusammen,

      aufgrund eines verwirrenden Schreibens meines örtlichen Jobcenters, benötige ich Rat und möchte um Hilfe bitten. Der Sinn will sich mir einfach nicht erschließen.

      Am 14. 02. 2017 erhielt ich gleich zwei Schreiben von meinem örtlichen Jobcenter (nur eines davon stiftet Chaos):

      1.) Aufhebung des Bescheids vom 18.10.2016 über Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem 01.04.2017 <- Um dieses Schreiben geht es sich eigentlich

      und

      2. Beantragung vorrangiger Leistungen | Hier soll ich bis zum 03. 03. 2017, aufgrund eines abgelehnten EM-Rentenantrags, Grundsicherung beim örtlichen Sozialamt (SGB XII) stellen.

      Wie ich schon schrieb, geht es mir eigentlich um den in Punkt 1 genannten Aufhebungsbescheid. Als Grund für die Aufhebung der Entscheidung, wird: Wegfall der Erwerbsfähigkeit genannt.

      Wenige Zeilen später, wird dann detailliert ausgeführt, worauf dieses Entscheidung beruht:
      § 40 Abs. 1 und 2 SGB II und § 330 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 48 Abs. 1 S.2 SGB X und §§ 7 Abs.1, 8 SGB II *kratz

      Das bekomme ich alles nicht mit dem genannten Wegfall der Erwerbsfähigkeit zusammen...Einen entsprechenden Widerspruch habe ich bereits vorformuliert, allerdings ohne Begründung.
      Es ist das Erste Mal, dass mir pertut nichts einfällt.

      Weiß jemand Rat und kann vielleicht erklären, was neben einem Widerspruch, noch sinnvoll wäre? Und vor allem, was genau schreibe ich in die Begründung rein?

      Cheers
      Hallo Singular,

      willkommen im Forum.

      Singular schrieb:

      aufgrund eines verwirrenden Schreibens meines örtlichen Jobcenters, benötige ich Rat....

      Wie ist die Vorgeschichte?
      Bist du arbeitsunfähig unter 3 h begutachtet worden?
      (äD der BA, Rentenversicherung ?)



      Am 14. 02. 2017 1.) Aufhebung des Bescheids vom 18.10.2016 über Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem 01.04.2017 <- Um dieses Schreiben geht es sich eigentlich.
      Bitte ausreichend anonymisiert einstellen.

      und

      2. Beantragung vorrangiger Leistungen | Hier soll ich bis zum 03. 03. 2017, aufgrund eines abgelehnten EM-Rentenantrags, Grundsicherung beim örtlichen Sozialamt (SGB XII) stellen.
      Die DRV hat also ein EU-Rentenantrag abgelehnt. Hast du als Erstmassnahme einen Widerspruch dagegen bei der DRV fristgerecht eingereicht?
      Läuft dort das Widerspruchsverfahren?

      Bist du unter 3 h/Tag arbeitsfähig?

      Als Grund für die Aufhebung der Entscheidung, wird: Wegfall der Erwerbsfähigkeit genannt.
      Wer hat das bestimmt?

      Wenige Zeilen später, wird dann detailliert ausgeführt, worauf dieses Entscheidung beruht:
      § 40 Abs. 1 und 2 SGB II und § 330 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 48 Abs. 1 S.2 SGB X und §§ 7 Abs.1, 8 SGB II *kratz
      Einen entsprechenden Widerspruch habe ich bereits vorformuliert, allerdings ohne Begründung.

      Das reicht auch erstmal. Jetzt muss man das vor Gericht begründen und als Eilantrag formulieren.

      Und vor allem, was genau schreibe ich in die Begründung rein?
      Nett wäre es relevante Dokumente ausreichend anonymisiert einzustellen.
      (Begutachtung Teil A der BA)


      Prinzipiell hat das JC recht, wenn du unter 3H/Tag arbeitsfähig bist.

      Darum solltest du unbedingt einen Antrag auf Grundsicherung unverzüglich einreichen, damit du nicht ohne Geld dastehst.
      Bitte beachte, dass es Anfangs eine ca. 8 wöchige Durststrecke geben kann.
      ALG II wird vor Beginn des nächsten Monats bezahlt, SGB XII Leistungen jedoch am Ende des Monats.
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      § 40 Abs. 1 und 2 SGB II und § 330 Abs. 3 SGB III i.V.m. § 48 Abs. 1 S.2 SGB X und §§ 7 Abs.1, 8 SGB II *kratz


      § 40 Abs. 1 und 2 SGB II

      -> Es gilt das SGB X, der rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakt ist zurückzunehmen.
      -> Es gilt das SGB III zur Aufhebung von Verwaltungsakten

      und

      § 330 Abs. 3 SGB III -> Sonderregelung zur Aufhebung von Verwaltungsakten:
      - liegt Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

      i.V.m.

      § 48 Abs. 1 S.2 SGB X -
      - liegt Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.

      und §§ 7 Abs.1, 8 SGB II
      -> Leistungen erhalten nur Personen, die erwerbsfähig sind.
      -> Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen
      Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.


      so, jetzt klarer?
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
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      gruss
      kaiserqualle

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      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Ab 01.04. soll eine Regelungsänderung im SGB XII greifen, wonach das Schonvermögen auf 5000,- Euro (von 1600,- f. u. 60 jährige) angehoben wurde.
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      gruss
      kaiserqualle

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      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Dankeschön für Deine Hilfe, kaiserqualle. Nach einigen extremst stressigen Tagen, kehrte gegen Abend die lang ersehnte Ruhe ein und nachdem ich Deine Postings gelesen hatte, musste ich alles das, was ich zwischendurch an Informationen zu dem Thema verdaut hatte, nochmal lesen. Mir sind dort beim "überfliegen" offensichtlich einige Fehler unterlaufen.

      Vielleicht schaust Du Dir einmal diesen Link an: Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten

      Beispielsweise hatte ich beim § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X, statt "Satz 2", immer "Nr. 2" also § 48 Abs. 1 Nr. 2 SGB X in meinem Kopf = "dass durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist". Peinlich.

      Dennoch brennen mir noch ein oder zwei Fragen auf der Seele. Da der VA so erstmal seine Richtigkeit zu haben scheint, würde mich noch interessieren:

      1. Wäre es sinnig, gegen den Bescheid dennoch Widerspruch einzulegen?
      Das der Leistungsbescheid seitens des JC bis zur entgültigen Klärung aufrechterhalten wird (z.B. um die von Dir erwähnte acht Wöchige Durststrecke zu überbrücken)
      Hallo Singular,

      Singular schrieb:

      1. Wäre es sinnig, gegen den Bescheid dennoch Widerspruch einzulegen?


      nun, da vor kurzem deine unter 3 h/Tag-Erwerbsfähigkeit festgestellt worden ist, macht es keinen Sinn Widerspruch zu erheben.
      Für dich ist erstmal das Sozialamt zuständig. Wobei ich aber nicht verstehe, dass die DRV dein Rentenantrag abgelehnt hat.
      Hattest du überhaupt das Widerspruchsverfahren durchgeführt gegen den Bescheid der DRV?
      Wurde dort durch die DRV die Begutachtung durchgeführt?

      Singular schrieb:

      Das der Leistungsbescheid seitens des JC bis zur entgültigen Klärung aufrechterhalten wird (z.B. um die von Dir erwähnte acht Wöchige Durststrecke zu überbrücken)

      Leider liegt der Ablehnungsbescheid der DRV wohl beim SGB II-Träger vor und der ist per Gesetz leider nicht mehr zuständig für dich. -> Sozialamt.

      Da musst du jetzt umgehend vorstellig werden. Beachte bitte, dass sich beim Schon-Vermögen eine Änderung anbahnt in Bezug auf die Höhe.
      Lasse dich nicht abweisen, wenn die sagen, du hast mehr als 1600,- , aber weniger als 5000,- zur Verfügung, je nach deiner Vermögenslage.
      Dann soll die Härtefallregelung angewendet werden, aufgrund der bevorstehenden Änderung zum 01.04.17. (Nein, kein Aprilscherz)
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
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      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Sorry, aber aufgrund von technischen Schwierigkeiten, kann ich mich erst jetzt melden,

      Das mit den Widerspruch gegen den Bescheid der DRV ist so eine Geschichte. EM-Rente hatte/musste ich Mitte 2015 beantragen. Es kam im weiteren Verlauf auch zu einer ärztlichen Begutachtung. Im September 2015 hieß es dann warten. Das Jobcenter informierte mich darüber, dass ich nichts weiter zu tun bräuchte, dass Jobcenter würde sich melden...bzw. ich sollte mich melden, sobald mir ein entsprechender Bescheid vorliegen würde.

      Vor circa drei Wochen erhielt ich eine Aufforderung zur Mitwirkung. Ich sollte eine Sachstandsanfrage an die DRV richten. Dort erfuhr zu meinem entsetzen, dass der Antrag auf EM-Rente bereits im Dezember 2015 abgelehnt wurde, dass Jobcenter darüber 3x Mal schriftlich und mehrfach telefonisch unterrichtet worden sei und mir hätte man die entsprechenden Unterlagen postalisch zukommen lassen. Ich bin froh, dass es abgelehnt wurde, denn ich bin gerade mal 42.

      Ich habe bis zum heutigen Tage, nichts erhalten. Aber ich habe Nachforschungen angestellt und durch die DRV erfahren, seitdem die, ihre gesamte Post über Postfix abwickeln, hätten die DRV diese Probleme.

      Das ist auch so eine Geschichte, volle Erwerbsunfähigkeit aufgrund von wem oder was? Es gab kein neuerliches Gutachten...

      Härtefallregelung? Ich dachte, dass das ganze nahtlos ineinandergreift?

      Singular schrieb:

      EM-Rente hatte/musste ich Mitte 2015 beantragen. Es kam im weiteren Verlauf auch zu einer…


      Bitte fordere den EU-Rente-Ablehnungsbescheid bei der DRV nachweislich an und schreibe unbedingt auf den Briefumschlag (der ist wichtig, nie wegwerfen) wann das Schreiben bei dir eingegangen ist. Erst, wenn das Schreiben da ist, beginnt die Widerspruchsfrist, also ab dem Zeitpunkt, ab dem du das erhalten hast, und nicht ab Dezember 2015.
      Das ist ganz wichtig. Denn die Behörde muss den Zugang ihres Bescheides Beweisen beweisen. Somit stünden dir noch Rechtsmittel zur Verfügung.

      Hier greift der § 37 SGB X:

      "(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten
      bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen
      wird.
      Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm
      gegenüber vorgenommen werden.
      (2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt
      wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
      Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt
      wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies
      gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren
      Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des
      Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
      "

      Die Nahtlosigkeitreglung gilt nur, solange du im Anschluss an das Verrentungsverfahren verrentet wirst.
      Das scheint bei dir nicht der Fall zu sein, obwohl du unter 3 h/Tag arbeiten kannst?
      Also das ist merkwürdig.
      Trotzdem parallel unbedingt zur Sozialhilfe gehen und Leistungen beantragen.
      Ich kenne Leute die noch jünger als du sind und bereits EU-Rente bis zm 67. LJ berechtigt sind.


      So, ich würde trotzdem einen Widerspruch an das Jobcenter schreiben und zwar mit der Begründung der Nahtlosigkeit und zwar hat das JC solange zu zahlen, bis das Sozialamt übernimmt.

      Härtefallregelung

      Die sollst du gegenüber dem Sozialamt geltend machen in Bezug auf die Anrechnung von Vermögen.
      Jetzt gilt 1600,-Schonvermögen (U60). Aber ab 01.04.2017 gilt 5000,- Euro.
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
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      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Ob ich nun mehr als drei Stunden arbeitsfähig bin, kann ich nicht beurteilen. Es ist zwar besser geworden, aber... Jedenfalls hätte ich das gerne im Rahmen eines Jobs erproben wollen, statt Rente. Was ich meinem Arbeitsvermittler damals so habe mehrfach mitgeteilt.
      In diesem Zusammenhang verstehe ich die Entscheidung "ich sei nicht erwerbsfähig" des JC nicht. Die EM-Rente ist 2015 abgelehnt worden und soeweit mir bekannt, entscheidet das JC über erwerbsfähig oder nicht, nicht nach Aktenlage, sondern anhand von Gutachten. Können die sich da auf ein Gutachten von 2015 beziehen? Und wie lange haben derartige Gutachten Gültigkeit?

      Thema DRV:

      Als ich das erfuhr, dass der EM-Rentenantrag bereits 2015 negativ beschieden wurde, habe ich um eine Kopie gebeten. Die hat man mir am Empfang hinterlegt. Auf der Kopie ist ein Vermerk angebracht: Rechtskraft seit 20.01.2016 mit einem Stempel 01. Feb. 2017 plus Name des Sachbearbeiter. Somit stünde mir noch bis zum 01. März 2017 das Rechtsmittel des Widerspruchs offen.

      Also würde erstmal der schriftliche Widerspruch, mit Bezug auf Nahtlosigkeit an das JC ausreichend sein?! Den habe ich jedenfalls schon mal vorformuliert und würde den morgen, gleich auf den Weg bringen. Wäre ein Fachanwalt für Sozialrecht angezeigt (nur wenn nicht unbedingt notwendig.)?
      Hallo Singular,

      Singular schrieb:

      Ob ich nun mehr als drei Stunden arbeitsfähig bin, kann ich nicht beurteilen. Es ist zwar besser geworden, aber... Jedenfalls hätte ich das gerne im Rahmen eines Jobs erproben wollen, statt Rente. Was ich meinem Arbeitsvermittler damals so habe mehrfach mitgeteilt.

      Das kannst du leider nicht entscheiden. Wenn du lt. Befundung Diagnose und Beurteilung eben weniger als 3 h arbeiten kannst, dann ist das eben so.

      Singular schrieb:

      In diesem Zusammenhang verstehe ich die Entscheidung "ich sei nicht erwerbsfähig" des JC nicht. Die EM-Rente ist 2015 abgelehnt worden und soeweit mir bekannt, entscheidet das JC über erwerbsfähig oder nicht, nicht nach Aktenlage, sondern anhand von Gutachten. Können die sich da auf ein Gutachten von 2015 beziehen? Und wie lange haben derartige Gutachten Gültigkeit?

      Das JC , bzw. der ärzl. Dienst der BA, entscheidet sehr wohl nach Aktenlage.
      Aber das ist nicht das Problem. Im Rahmen deiner Begutachtung durch die DRV aufgrund der Beantragung der EU-Rente (auch nach Aktenlage möglich i.V.m. einer Schweigepflichtsentbindung deiner Ärzte, welche du unterschrieben hast.), wurde ein weiteres Gutachten erstellt. Dieses DRV-Gutachten ist bindend für das JC, aber auch für die DRV. Daher verstehe ich nicht, weshalb du nicht verrentet wurdest bei unter 3 h.

      Hast du wirklich nicht Ende 2015/Anfang 2016 einen Ablehnungsbescheid der DRV erhalten? Schau mal deine Unterlagen durch.
      Ich hoffe du hast das ordentlich abgeheftet bei denem EU-Antrag?

      Ja, die können sich auf das Gutachten 2015 beziehen.

      Singular schrieb:


      Als ich das erfuhr, dass der EM-Rentenantrag bereits 2015 negativ... um eine Kopie gebeten. ... am Empfang hinterlegt. Auf der Kopie ist ein Vermerk angebracht: Rechtskraft seit 20.01.2016 mit einem Stempel 01. Feb. 2017 plus Name des Sachbearbeiter. Somit stünde mir noch bis zum 01. März 2017 das Rechtsmittel des Widerspruchs offen.


      Jein. denn der Bescheid hat jetzt Rechtskraft, weil kein Widerspruch bis z. 20.01.2016 eingelegt wurde.
      Bitte stelle den Ablehnungsbescheid der DRV anonymisiert ein, oder schicke den mir per PN zu.

      Aber dagegen kann man was tun. Zunächst würde ich einen von unter 3 h/Tag bei der DRV einreichen.

      Muster:
      - - - - - - -
      I. Widerspruch gegen den Bescheid v. xx.12.2015, erhalten 01.02.2017
      II. Überprüfungsantrag gem § 44 SGB X


      Sachverhalt:
      Der Bescheid kann noch keine Rechtskraft entfalten, weil das vorraussetzt, dass der Ablehnungsbescheid im Dez. 2015 zugegangen ist. Das ist aber nicht der Fall.

      Somit beginnt die Widerspruchsfrist gem. § 37 SGB X ab dem Tag, ab dem dieser nachweislich zugegangen ist als Kopieanforderung und das war am 01.02.2017, am Tag der persönl. Abholung durch vorherige telef. Anforderung am 1x.01.2017, aufgrund eines Bescheides des JC x zur Einstellung der Leistungen zum 31.03.2017. (Bescheidkopie als Anlage beifügen) Somit gilt die Widerspruchsfrist bis zum 28.02.2017.

      I. Folgerichtig wird hiermit fristgerecht Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid v. xx.12.2015 zur Ablehnung der xxxx-Rente erhoben.

      Begründung:
      Einerseits wird mir durch die DRV bescheinigt, dass ich unter 3 h/Tag noch erwerbsfähig bin, andererseits aber erhalte ich keine Erwerbsunfähigkeitsrente.

      In diesem Zusammenhang wird um eine Kopie des damaligen Gutachtens gebeten im Rahmen der Akteneinsicht.


      II. Ausserdem stelle ich hiermit fristgerecht einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X, warum aufgrund des Sachverhaltes der Erwerbsfähigkeit von unter 3 h/Tag keine Verrentung erfolgte.

      Unterschrift

      Anlage:
      Ablehnungsbescheid JC mit Leistungseinstellung.
      - - - - - - - - - -

      Vergesse nicht deine Fall/Rentennummer mit anzugeben. Das sollte morgen oder Übermorgen nachweislich weg.
      Am besten per Fax.

      Singular schrieb:


      Also würde erstmal der schriftliche Widerspruch, mit Bezug auf Nahtlosigkeit an das JC ausreichend sein?! Den habe ich jedenfalls schon mal vorformuliert und würde den morgen, gleich auf den Weg bringen. Wäre ein Fachanwalt für Sozialrecht angezeigt (nur wenn nicht unbedingt notwendig.)?


      s.o. es eilt. bis zum 28.02. muss der Widerspruch i.V.m. Überprüfungsantrag § 44 SGB X nachweislich dort sein.
      Achtung ein Anwalt und das Sozialverfahren wären m.W.n. nicht kostenfrei
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Ich habe den Bescheid der DRV was meine persönlichen Daten angeht beschnitten und würde Dir das ganze gerne per PN zukommen lassen. Allerdings fehlt es mir wohl derzeit
      an den notwendigen Berechtigungen: "Der Zutritt zu dieser Seite ist Ihnen leider verwehrt. Sie besitzen nicht die notwendigen Zugriffsrechte, um diese Seite aufrufen zu können".

      Und nein, der Bescheid ist bei mir definitiv nicht eingegangen ... An dem Tag, wo ich von dem Bescheid aus 2015 erfuhr, hatte ich noch mit drei weiteren Mitarbeitern der DRV telefoniert und mir Gesprächsnotizen gefertigt.
      Man hat mir gesagt, dass ich keine Ausnahme sei. Im Gegenteil, mittlerweile scheint es die "Regel" zu sein, zumindest seitdem man den Postdienstleister gewechselt hat.

      Ferner habe ich Widerspruch- und Überprüfungsantrag, inklusive der notwendigen Anlagen in Kopie, sowie Widerspruch (mit Bezug auf Nahtlosigkeit) gegen den aktuellen Aufhebungsbescheid an das JC vorbereitet. Beides geht noch heute Morgen per Fax raus. Sendebestätigung werde ich entsprechend gut aufbewahren.

      Somit ist doch weiterhin, das Jobcenter für mich zuständig, oder ist die Antragsstellung bei der Grusi nach wie vor verpflichtend?

      Und ich möchte mich Mal für Deine bisher geleistet Hilfe rechtherzlich bedanken :thumbup:
      Hallo Singular,

      so, habe beide Bescheid-Seiten per PN erhalten.
      Danke für die Anonymisierung.

      Singular schrieb:

      ..... würde Dir das ganze gerne per PN zukommen lassen. Allerdings fehlt es mir wohl derzeit
      an den notwendigen Berechtigungen: &quot;Der Zutritt zu dieser Seite ist Ihnen leider…


      Einfach in der oberen Leiste auf "PN" und "neue PN erstellen".

      Singular schrieb:

      Ferner habe ich Widerspruch- und Überprüfungsantrag, inklusive der notwendigen Anlagen in Kopie, sowie Widerspruch (mit Bezug auf
      Nahtlosigkeit) gegen den aktuellen Aufhebungsbescheid an das JC vorbereitet. Beides geht noch heute Morgen per Fax raus.
      Sendebestätigung werde ich entsprechend gut aufbewahren.


      Gut.

      Singular schrieb:


      Somit ist doch weiterhin, das Jobcenter für mich zuständig, oder ist die Antragsstellung bei der Grusi nach wie vor verpflichtend?


      Jetzt ist auch klar, warum du keine Rente beziehst aufgrund des per PN gesendeten Bescheides.

      Die haben nur die Zeiten vor 2004 einbezogen, aber schon damals warst du eigentlich ein Fall für die Sozialhilfe.
      Die Frage ist nun, was ist in der Zeit von 2004 bis 2016 passiert? (ab 01.01.2004)
      Warst du von 01.01.2005 bis 31.12.2009 bei Jobcenter?
      Was ist ab 01.01.2010 passiert bzgl. Arbeit/Arbeitslosigkeit?

      Der Grund: vom 01.01.2005 bis 31.12.2009 hat das JC den damaligen Mindestbetrag i.H.v. ca. 90,- Euro an die DRV übermittelt.
      per Gesetzesänderung ab dem 01.01.2010 nicht mehr. Das wären aber immerhin 72 Mon. Anrechnungszeit mit Mindestbetrag.
      Ab dem 01.01.2010 wird die Zeit ebenfalls angerechnet, aber eben anders.

      So, die Sachbearbeiter bei der DRV haben also alle Zeiten bis 31.12.2015 , solltest du seit 01.01.2005 beim JC gewesen, garnicht berücksichtigt.
      Was sagt denn der beigefügte Rentenverlauf aus?

      Also der Widerspruch ist auf jeden Fall berechtigt. Schade dass du den Bescheid nicht vor Formulierung des Widerspruches geltend gemacht hast.
      Dann hätte man auf den Berechnungsfehler hinweisen können.

      So, zu deiner Frage ob JC oder GRusi ist zunächst m.M.n. die Grusi zuständig. (Wenn später hoffentlich ein Rentenbescheid eintrifft, kann sich das ändern)
      Den ablehnenden DRV-Bescheid solltest du der Grusi-Behörde ebenfalls zugänglich machen und darauf hinweisen, dass ein Widerspruch läuft.

      Das JC jedenfalls ist eigentlich seit 01.01.2005 nicht mehr zuständig für dich, weil du lt. Bescheid DRV v. 15.12.2015 seit 01.07.2004 voll Erwerbsgemindert bist.
      Eine Rente wurde dir damals deshalb versagt, weil du nur eine Wartezeit von 14 Mon. und nicht 60 Mon. aufzuweisen hast. Nun sind schon ein paar Jahre vergangen
      und die Wartezeit sollte/könnte/müsste erfüllt sein.

      Es kann allerdings sein, dass du noch vor das Sozialgericht musst.

      So, ich hoffe ich hab das ganze Drama aufgedröselt.
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Hallo kaiserqualle,

      kaiserqualle schrieb:


      Warst du von 01.01.2005 bis 31.12.2009 bei Jobcenter?

      Seit Anfang 2005 bis zum heutigen Tage, beziehe ich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom örtlichen Jobcenter. Aber seit 2005 eben auch durch meine behandelden Ärzte attestiert arbeitsunfähig.

      kaiserqualle schrieb:

      (ab 01.01.2004)
      Was sagt denn der beigefügte Rentenverlauf aus?

      Im Rentenverlauf sind die Zeiten, von 2005 bis heute nicht aufgeführt.

      kaiserqualle schrieb:

      Die Frage ist nun, was ist in der Zeit von 2004 bis 2016 passiert? (ab 01.01.2004)Warst du von 01.01.2005 bis 31.12.2009 bei Jobcenter?

      Anfang 2004 hatte ich schon massive gesundheitliche Probleme, allerdings hatte ich mich anfänglich geweigert, wegen einer einmaligen Gelegenheit (Studium/Job) die sich mir dort bot, mich in Behandlung zu begeben.

      kaiserqualle schrieb:

      Das JC jedenfalls ist eigentlich seit 01.01.2005 nicht mehr zuständig für dich, weil du lt. Bescheid DRV v. 15.12.2015 seit 01.07.2004 voll Erwerbsgemindert bist.

      Es gab lediglich mehrere Gutachten vom Ärztlichen Dienst, welche das Jobcenter im weiteren Verlauf in Auftrag gegeben hatte. Nach diesen "Gutachten" war ich -erinnerlich, immer mehr drei Stunden pro Tag arbeitsfähig aber eben durchgängig arbeitsunfähig.
      Hallo Singular,

      Singular schrieb:

      Im Rentenverlauf sind die Zeiten, von 2005 bis heute nicht aufgeführt.


      Bitte schau in deinen ALGII/Jobcenterunterlagen (Archiv) nach, ob du dort bescheinigte Zeiten für die Rentenversicherung hast.
      Diese kommen meist im ersten Quartal des Folgejahres automatisch.

      Unten den Bescheidnamen:
      Leistungsnachweis/Entgeltbescheinigung bei ALGI;
      von 2005 bis einschl. 2015: "Nachweis über beitragspflichtige Einnahmen";
      ab 2011: "Nachweis über Zeiten von Bezug ALG ...."
      Hier sollte ab 01.07.2004 keine Fehlzeiten sein, d.h eine ununterbrochene Bescheinigung des JC. (01.01.- 31.12.20xx)

      Parallel solltest du bei der DRV einen aktuellen Rentenverlauf heute/morgen anfordern. Das wird eh benötigt.
      Dieser muss ja vorliegen, weil vom JC pflichtgemäss Zeiten an die DRV gemeldet werden müssen.
      Online hier: Anforderung von Druckprodukten für Versicherte
      Hast du einen nPA mit Lesegerät, kannst du gleich sofort deine Verlaufszeiten einsehen hier Deutsche Rentenversicherung - Versicherungsunterlagen anfordern oder einsehen - Versicherungsunterlagen anfordern oder einsehen -> hier direkt: eID-Dienste der Deutschen Rentenversicherung
      (gleich pdf draus machen.)

      Dann müssen beide Verläufe Jobcenter/DRV übereinstimmen.
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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