Angepinnt Umzugskosten: Pauschaler Verweis auf Selbsthilfe unzulässig

      Umzugskosten: Pauschaler Verweis auf Selbsthilfe unzulässig

      Nach § 22 Abs. 6 SGB II können Umzugskosten nach vorheriger Zusicherung vom Jobcenter übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch das Jobcenter veranlasst worden oder aus anderen Gründen notwendig ist. In ihren Grundsätzen über die Erbringung städtischer Leistungen (Seite 11 im PDF ) hat die Stadt Kiel geregelt:

      “Umzüge sind durch den/die Hilfesuchende in eigener Organisation durchzuführen. Es wird davon ausgegangen, dass die Unterstützung von Freunden, Bekannten und Verwandten in Anspruch genommen wird. Sollte hierzu ein besonderer Umzugswagen zum Selbstfahren erforderlich sein, so sind entsprechende Angebote von Autovermietungen vorzulegen (in der
      Regel drei Kostenvoranschläge). Für das günstigste Angebot ist eine Beihilfe zu gewähren. Auf Antrag ist eine Pauschale in Höhe von 50 € zu bewilligen, damit der/die Hilfesuchende die erhaltene Unterstützung auch anerkennen kann.”


      In seinen Hinweisen in ihrem Vergleichsvorschlag 27.03.2014 hat die 38. Kammer am SG Kiel im Verfahren S 38 AS 1328/11 nun Zweifel an dieser Praxis angemeldet. Es erscheine problematisch, dass das beklagte Jobcenter Kiel die Kläger in diesem Verfahren vollumfänglich auf eine Durchführung des Umzugs ohne Hilfe eines Umzugsunternehmens verweist. Im Einzelnen hat das Gericht ausgeführt:

      Das Fahren eines Umzugswagens erfordert ein gewisses Mindestalter

      “Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin zu 1) oder der Kläger zu 2) zum Zeitpunkt des Umzuges über eine Fahrerlaubnis verfügten. Soweit lediglich der Kläger zu 2) über eine Fahrerlaubnis verfügt haben sollte, erscheint es gleichwohl fraglich, ob es ihm aufgrund seines Alters möglich gewesen wäre, ein entsprechendes Umzugsfahrzeug anzumieten und zu fahren. Eine Vermietung von Fahrzeugen durch kommerzielle Fahrzeugvermietungen erfolgt in der Regel erst an Personen mit einem gewissen Mindestalter bzw. ab einer bestimmten Mindestdauer an Fahrpraxis. Dies gilt insbesondere für größere Fahrzeuge, die zur Durchführung eines Umzuges erforderlich und geeignet sind.”

      Verweis auf Verwandte und Freunde rechtlich zweifelhaft

      “Es erscheint weiter fraglich, ob die Kläger hinsichtlich des Fahrens eines Umzugsfahrzeugs auf die Hilfe von Verwandten oder Freunden verwiesen werden konnten. Auch von Verwandten oder Freunden dürfte grundsätzlich nicht zu erwarten sein, dass sie sich für den Umzug eines Anderen den Haftungsrisiken der §§ 18, 7 StVG aussetzen.”

      Kosten für Fahrer für gesamte Umzugszeit

      “Damit erscheinen zumindest die Kosten eines Fahrers als notwendig und angemessen. Diese Kosten umfassen auch die für die Beladung des Fahrzeugs notwendigen Zeiten, da der Fahrer generell § 22 Abs.1 StVO für die Sicherung der Ladung verantwortlich ist. Zu berücksichtigen ist danach auch die Entladezeit, während der der Fahrer seine Tätigkeit nicht anderweitig ausüben kann. Da die Umzugszeit insgesamt einen Umfang nicht überschritten hat, in dem der Fahrer an einem anderen Ort hatte eingesetzt werden können, dürfte eine Bezahlung des Fahrer für die gesamte Umzugszeit erforderlich gewesen sein, wobei er in den Zeiten, in denen er nicht seinen gesonderten, vorstehend dargestellten Pflichten nachkam, als Träger zur Verfügung gestanden haben dürfte.”

      Kosten für Träger sowie Möbelauf- und -Abbau Frage des Einzelfalls

      “Ob den Klägern über die Kosten für einen Fahrer sowie einen Umzugswagen weitere Kosten (insbesondere für weitere Helfer und die De- und Montage) zustehen, erscheint nach derzeitiger Aktenlage hingegen fraglich. Insofern wäre insbesondere eine Anhörung der Kläger zu 1) und 2) notwendig.”

      Hinweise für Betroffene

      Die Weisungslage des Jobcenters Kiel zu den Umzugskosten ist in vielen Fällen rechtswidrig, weil die Umstände des Einzelfalls keinen Eingang in die Beratung durch die Mitarbeiter der Behörde findet. Übernahmefähige Umzugskosten werden aus diesem Grunde nicht selten rechtswidrig abgelehnt. In einem solchen Fall sollten Betroffenen umgehend um rechtlichen Beistand nachsuchen. Aufgrund der (rechtswidrigen) Weisungslage des Jobcenters Kiel gelingt es Betroffenen nach hiesiger Erfahrung praktisch nie, ihre Ansprüche ohne Rechtsanwalt durchzusetzen. Häufig führt auch kein Weg an einer gerichtlichen Klärung vorbei. Das Klageverfahren endete heute mit einem Vergleich.

      Jessy schrieb:

      insbesondere für weitere Helfer und die De- und Montage
      Das würde mich interessieren. Zwar kann man als kräftiger Mann im besten Alter anpacken, sofern man gesund ist, aber allein schafft man keinen Umzug. Der Verweis auf Freunde/Verwandte dürfte gar kein Thema sein, denn es gibt genug Leute ohne diese Art Hilfe. Meiner Meinung nach ist hier die Erstattung einer Umzugsfirma unumgänglich, sofern der HE nicht von sich aus angibt, über ausreichend Hilfe zu verfügen. Wie seht ihr das?
      Ja und wer kräftig genug ist kann gefälligst auch alleine seine Waschmaschine aus dem 5 Stock tragen wenn er keine Freunde oder Verwandten zu Verfügung hat.

      Ich habe einen besseren Vorschlag als das Gericht. Sie akzeptieren die Vorgabe Jobcenter so wie Sie ist und ergänzen diese nur um folgendes:

      Verfügt der Hilfesuchende nicht über entsprechende Verwandte oder Freunde und kann auch nicht einen Umzugswagen fahren übernehmen, in Ihrer Freizeit und selbstverständlich kostenlos, die Sachbearbeiter vom Jobcenter diesen Part des Umzugs.
      Ein Pessimist ist ein Mensch, der von zwei Übeln beide wählt.
      Ich verspreche nichts. Und das halte ich.
      Ein Spezialist ist jemand, der immer mehr über immer weniger weiß - bis er letztendlich absolut alles über gar nichts mehr weiß

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

    Creative Commons Lizenzvertrag
    Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird.
    Sie stehen unter
    Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 Deutschland Lizenz.