News mit dem Tag „ALG II“

  • Ich habe ja schon in meinem Thread - "Die Willkür des Landratsamt Meißen - Eine Fortsetzungsgeschichte" - detailliert über das Vorgehen des Jobcenters Meißen berichtet. Mittlerweile haben sich hier in Meißen durch die Veranstaltung am 24.07.2015 einige Betroffene zusammengefunden die in Meißen eine Erwerbsloseninitiative gründen werden. Gemeinsam ist allen die Vorgehensweise des Jobcenters und dort im speziellen die Rechtsabteilung. Dort tritt bei allen nahezu immer wieder die gleiche Person in Erscheinung dessen Namen ich hier leider nicht veröffentlichen kann.

    Im Zuge dieser Veranstaltung, die tatkräftig unterstützt wurde von der Erwerbsloseninitiative Basta! aus Berlin, der FAU Dresden und dem Journalisten Peter Nowak, haben wir auch die Oppositionsparteien auf meinen Fall angesprochen. Dies geschah erstmals schon Anfang diesen Jahres und dann noch einmal im Vorfeld der Veranstaltung vor einer Woche.
    Angeschrieben wurden die Grünen, die SPD, die Piraten und die Linke. Reagiert haben zunächst nur die SPD und die Piraten. Kurz vor der Veranstaltung aber auch die Linke, aber dazu komme ich später.
  • Eines der am heftigsten umstrittenen Themen im Grundsicherungssystem sind die Sanktionen. Für die einen ein Ding der Unmöglichkeit, dass man das Existenzminimum weiter beschneidet bis hin zu einer "Totalsanktionierung". Von Totalsanktionen waren im vergangenen Jahr 7.500 Hartz-IV-Bezieher betroffen, davon knapp 4.000 unter 25 Jahren. Die andere Seite sieht in den Sanktionen ein notwendiges Element, mit dem der notwendige Druck aufgebaut werden kann, sich regelkonform im Sinne des Grundsicherungssystems zu verhalten.
  • Am 17. März verhandelt das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate im Rahmen der Mitwirkungspflicht gefordert werden kann, allerdings ist die von vielen Jobcentern praktizierte Vorgehensweise der Leistungseinstellung bei Nichtvorlage der Kontoauszüge weder durch die Rechtsprechung des BSG noch durch die Regelungen der Sozialgesetzgebung begründet.
  • Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist. Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen? Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich als „Denkgift“ in den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert?
  • Mit dem Beginn des neuen Jahres wurden die Leistungen im Hartz IV-System erhöht: Alleinstehende müssen mit einem Eck-Regelsatz von 399 Euro monatlich auskommen, bis zum Jahresende 2014 waren es noch 391 Euro. Die Erhöhung des Regelsatzes um 8 Euro pro Monat orientiert sich zu 70 Prozent an den Verbraucherpreisen sowie zu 30 Prozent am Lohnniveau. Zusätzlich zu den Regelleistungen werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (Miete inkl. Heizkosten) übernommen, wobei die Betonung auf "angemessen" liegt. Die Stromkosten, die in einem Hartz IV-Haushalt anfallen, sind aus dem Regelsatz zu decken - und dafür stehen kalkulatorisch die in der Abbildung ausgewiesenen 33,36 Euro pro Monat für "Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung" zur Verfügung.
  • In den vergangenen Monaten wurde immer wieder überaus kontrovers über die "Rente mit 63" diskutiert und oftmals auch polemisiert. Im Mittelpunkt der Argumentation vieler Kritiker steht dabei der Vorwurf, dass hier eine Rolle rückwärts gemacht werde angesichts der doch eigentlich auf den Weg gebrachten und aus dieser Perspektive auch als dringend erforderlich angesehenen Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters.
  • Staatliche Wohlfahrt oder Gewaltapparate mit Folterwerkzeug gegen Erwerblose ?

    Tausendfach liegen Erfahrungsberichte von Menschen aus den Jobcentern vor, die in den Jahren seit Bestehen der Jobcenter, im Januar 2005, gesammelt wurden.
    Viele Menschen sind irritiert, wenn sie im Jobcenter das Gefühl haben wie der letzte Dreck behandelt zu werden. Viele Menschen berichten von schlaflosen Nächten vor einem Termin bei der FallmanagerIn. Vor allem junge Leute haben sich vom Jobcenter gänzlich verabschiedet, schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch und übernachten bei Freunden, den völlig überforderten Eltern oder landen auf der Straße.

Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

 

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