News mit dem Tag „Pegida“

  • Es gibt keine leichte Lösung für die traurige Wahrheit, dass wohl jede Gesellschaft einen Anteil Rechtsextremer und Gewalttäter ertragen muss. Ob ein Staat dies aber toleriert und kleinredet und dabei hofft, dass sie irgendwie von alleine verschwinden; oder ob er sich stattdessen der Herausforderung stellt, Tatsachen ins Auge sieht, Gelder für lokale und bundesweite Projekte bereitstellt und sich in allererster Linie und mit Nachdruck kümmert und gegen Rechtsextreme wirksam vorgeht – das kann er selbst entscheiden. Trifft er die falsche Wahl, ist er nichts anderes als mitschuldig an rechtem Terror.
  • Liebe Meißnerinnen und Meißner, auch wir – ebenfalls abgewanderte Meißnerinnen und Meißen – schreiben euch, weil wir unsere Heimat gern mit Freude erwähnen und Menschen nach Meißen einladen wollen. Und wir glauben, das wollen auch die meisten Meißner. Aber, wir alle kennen auch die unsympathischen Töne in der Stadt. Wir alle haben sie viele Male gehört. Und darauf nicht mit der nötigen Empörung reagiert!
  • Liebe Meißnerinnen und Meißner, liebe Sachsen,

    ich komme aus Meißen, ich wurde hier geboren. Es ist und bleibt meine Heimat. Jetzt wohne ich in Potsdam. Heimat, das bedeutet für mich mein wahres zu Hause; die Geborgenheit meiner Eltern; mein Dialekt, zu dem ich auch im fernen Brandenburg gern stehe und mein großer Stolz auf eines der schönsten Bundesländer, die Deutschland zu bieten hat. Nicht zu vergessen ist meine Identifikation mit der sächsischen Mentalität: Lockerheit, Geselligkeit, Herzlichkeit und Reiselust. So sehe ich mich und die Sachsen.
  • Während am Montag nach PEGIDA versucht wurde, eine Kundgebung von Geflüchteten vor der Semperoper unter “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”-Rufen anzugreifen, fand am Freitag erstmals auch in Freital eine Demonstration gegen eine Unterkunft für geflüchtete Menschen statt. Völlig überraschend kamen dabei mehr als 2.000 Personen zusammen, die sich in den frühen Abendstunden hinter dem bereits bei PEGIDA am vergangenen Montag gezeigten Fronttransparent “Wir – nur wir sind das Volk – und geben nun den Takt an. Ihr dort oben – Heuchler – Lügner – Vaterlandsbetrüger. Unser Anfang mit Pegida läutet euer Ende ein” versammelten, um gemeinsam durch die Kreisstadt unweit von Dresden zu ziehen.

    Neben Transparenten, auf denen eine Abschiebung so genannter Wirtschaftsflüchtlinge gefordert wurde, wurden auch zahlreiche Deutschlandfahnen gezeigt. Schon in den letzten Tagen war in der Stadt in einigen Geschäften mit Unterschriftslisten gegen die Unterkunft im Stadtteil Döhlen mobil gemacht worden.
  • Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. hat gestern ihre Zahlen für 2014 vorgestellt. Demnach stieg die Zahl der gemeldeten rechten Übergriffe im Freistaat von 223 (2013) auf 257. Ein deutlicher Anstieg war dabei in Dresden zu verzeichnen, in der sächsischen Landeshauptstadt kam es zu insgesamt 48 rechten Übergriffen (2013: 32). Die Zunahme ist vor allem auf die stark gestiegene Zahl (162) rassistisch motivierter Gewalt zurückzuführen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr (85) stieg die Zahl um 90 Prozent.

    Allein in Dresden seien 36 der gemeldeten Übergriffe aus rassistischen Motiven verübt worden, dies bedeutete einen Anstieg von fast 90 Prozent gegenüber 2013. “Es ist auffällig, dass 15 dieser rassistisch motivierten Angriffe in Dresden erst in den letzten drei Monaten des Jahres verübt wurden. Die Zunahme steht allem Anschein nach im Zusammenhang mit der zum Teil offen rassistischen Stimmung, die durch Anti-Asyldemonstrationen und PEGIDA erzeugt wurde.” sagte Andrea Hübler von der Opferberatung. Neben Dresden bildete Leipzig mit 57 Übergriffen (2013: 58) einen Schwerpunkt ihrer Arbeit.
  • Dresden. Die Bilanz zu rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt macht das deutlich, was seit einigen Monaten heftig diskutiert wird: Im vergangenen Jahr gab es einen massiven Anstieg von rassistischer Gewalt im Freistaat. Das Projekt Opferberatung des Vereins für Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA Sachsen) veröffentlichte gestern in der RAA-Außenstelle Dresden eine Statistik zum Jahr 2014.

    Im vergangenen Jahr zählten die Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des Vereins RAA Sachsen 257 Angriffe mit insgesamt 419 betroffenen Menschen. Damit stieg die Zahl derartiger Angriffe im Vergleich zum Vorjahr erneut. 2013 waren es 34 Angriffe und rund 100 Betroffene weniger. Von diesen Angriffen waren im Jahr 2014 insgesamt 162 Straftaten rassistisch motiviert. Im Jahr 2013 wurden 85 derartige Straftaten gezählt. So sei die Zahl der Straftaten rassistischer Angriffe laut RAA Sachsen in einem Jahr um 90 Prozent gestiegen. "Das ist ein großer Trend im Vergleich zu den letzten Jahren", sagt Andrea Hübler, Beraterin bei der Opferberatung.
  • Meißen - Freitagnachmittag sind die ersten 130 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, in der Notunterkunft in Kamenz eingetroffen. 200 Demonstranten kamen, um gegen die Flüchtlinge und die Asylpolitik Sachsens zu demonstrieren.

    Sachsens Erstaufnahmeeinrichtung samt aller Außenstellen und Notunterkünfte ist komplett überfüllt. Seit Freitag gibt es zwei neue provisorische Unterkünfte. Die Entscheidung fiel kurzfristig. Die ersten Asylbewerber zogen in Meißen in ein Übungsgebäude der Polizei ein. Auch die Sporthalle am Siedlungsweg in Kamenz ist jetzt eine Notunterkunft für 130 Flüchtlinge.Bis Sommer soll die Zahl auf 200 steigen. Die meisten Asylbewerber kommen aus dem Kosovo. Ihre Chancen auf Bleiberecht stehen schlecht.

    200 Demonstranten sind am Freitagnachmittag zur Sporthalle in Kamenz gekommen. Mit Schildern und Plakaten ("Islamisierung bekämpfen Überfremdung stoppen", "Gegen diese Politik-Lüge", "Kamenz wehrt sich") protestierten sie unter Polizeiaufsicht gegen die Asylpolitik des Freistaates.
  • Es ist erschreckend, was sich im Moment auf den Straßen und in den Köpfen abspielt. Es ist eine klamme, sehr hysterische Atmosphäre.
    Dass Menschen sich in Deutschland übergangen und politisch nicht mehr wahrgenommen fühlen, kann ich gut nachvollziehen.
    Dass sie sich als nur noch ausgeschlossen, verwaltet und abgestellt fühlen, auch.
    Dass sie sich Gehör verschaffen und in ihren berechtigten Ängsten und Forderungen ernst genommen werden wollen, ist demokratisch, für eine öffentliche Debatte in der Gesellschaft fruchtbar und hilfreich.
  • Wer nun ebenfalls das Glück hatte, in Dresden aufgewachsen zu sein, hat das Pech, im Prinzip immer nur Kästner nachplappern zu können, wenn er weltweit die Schönheiten der Stadt anpreist. (Wobei Kästner wenigstens nicht dauernd lästige Einschränkungen wie „mal nur die Altstadt für sich genommen“ oder „wenn man sich diese Ruhrgebietskanalbrücke am Waldschlösschen mal wieder wegdenkt“ machen musste.) Wenn man länger weg war, dann hat einem Kästner aber manchmal auch schon die Beklemmung vorgespurt: „Dann fährt man Straßenbahn und hat viel Zeit. Der Schaffner ruft die kommenden Stationen. Es sind Stationen der Vergangenheit. Man dachte, sie sei tot. Sie blieb hier wohnen.“
  • Eine der lautesten Klagen der deutschen „Patrioten“ ist, Deutschland sei gar nicht mehr richtig deutsch. Dank der „schleichenden Islamisierung“. Ist das wirklich so? Was ist dran an dieser “Angst”?

    Was man unter “richtig deutsch” versteht, bleibt jedem selbst überlassen. Häufig wird über die selbsternannten Patrioten gesagt, sie wünschten sich zurück in die 50er Jahre. Nun gut, zu sagen, sie wünschten sich zurück in die 30er Jahre, wäre gemein. In den 40er Jahren herrschte Krieg, und in den 60er Jahren kamen dann die Türken und die Hippies. Die 50er Jahre klingen also realistisch. Zeitalter der wöchentlichen Autowäschen, der Brieftaubenzüchter, der Gartenzwerge. Da verorten die “Patrioten” die christlich-abendländische Kultur.
  • Es bedarf keiner prognostischen Expertise um vorherzusagen, dass das Thema Flüchtlinge und der Umgang mit ihnen im gerade begonnenen neuen Jahr in Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen wird. Und dies - wie könnte es auch anders sein - in einem sich polarisierenden Umfeld, für das auf der einen Seite die Pegida-Aktivitäten in Dresden beispielhaft stehen und auf der anderen Seite die vielen Gegenaktionen bis hin vor allem zu der ganz praktischen Hilfe, die man den Flüchtlingen vor Ort zukommen lässt. Die Entwicklung der Montagsdemonstrationen der Pegida in Dresden mit ihrem beunruhigenden Zulauf bis Ende des Jahres haben Parteien und Medien in erhebliche Unruhe versetzt. Während sich viele mehr oder weniger intensiv und hilfreich an der Debatte über das hinter Pegida stehende Phänomen beteiligen, wurde von der Bundeskanzlerin eigentlich gar nichts erwartet in dieser Angelegenheit. Was sollte auch aus ihrer Richtung kommen außer Schweigen?
  • Dresden (dpo) - Der Kampf gegen die angeblich unkontrollierte Zuwanderung in Deutschland ist nach wie vor eines der Hauptanliegen von PEDIGA. In Dresden liegt das Augenmerk der Bewegung nun auf einem bizarren Einzelfall: Die Protestierenden fordern die Abschiebung eines jungen Ehepaars aus dem Nahen Osten, das sich seit heute in einem Stall am Dresdener Stadtrand einquartiert hat.

    Bei dem Paar handelt es sich um Yusuf und Maryam von N. aus Galiläa; die Frau soll nach Zeugenaussagen bei ihrer Ankunft hochschwanger gewesen sein.
    Dass das Paar in einem verwahrlosten Stall untergekommen ist, sorgt bei Anwohnern für Unmut.
    "Zwischen den Tieren übernachten die. Und die Frau trägt natürlich ein Kopftuch", empört sich eine 74-Jährige, die zwei Straßen weiter wohnt. "In anderen Kulturen macht man das vielleicht so, aber hier nicht", erzählt die Rentnerin und zupft ihr Kopftuch zurecht. Sie habe die beiden schon beobachtet, als sie am Vormittag vergeblich von Haus zu Haus zogen und um Obdach baten.
  • In mehreren deutschen Städten haben Anti-Islam-Kundgebungen stattgefunden. Vorbild sind die montäglichen Versammlungen in Dresden. Fragen und Antworten zu der "Pegida"-Bewegung, die auf wachsenden Widerstand stößt.

    Was ist Pegida?

    Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" tragen ihre Ängste im Namen. Seit Mitte Oktober demonstriert die Gruppe jeden Montagabend in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gegen alles, was sie als Islamismus, Asylmissbrauch oder Bedrohung der deutschen Kultur betrachtet. Ihre Anliegen vertritt sie nicht mit offen rassistischen Parolen, sondern mit Transparenten wie "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden". Die Demonstranten sind von den Organisatoren angehalten, nicht mit der Presse zu reden. Bundesweite Aufmerksamkeit erlangten die Protestmärsche durch ihre Größe: Kamen anfangs nur wenige hundert Demonstranten, zählte die Polizei Anfang Dezember 7500 Teilnehmer.

Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

 

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