News mit dem Tag „Flüchtlinge“

  • Ein Beitrag von Michael Lausberg / Scharf-Links

    Seit der Wende 1989 lässt sich durch Meinungsumfragen ein hoher Prozentsatz von rassistischen, antisemitischen, antiziganistischen und homophoben Werten in der normalen Bevölkerung nachweisen. Die AfD hat es nun im Gegensatz zu anderen rechten Parteien geschafft, dies in Wahlerfolge umzumünzen.

    Die Wahlerfolge der AfD kommen ganz und gar nicht überraschend, es gab und gibt in der BRD seit Jahrzehnten ein hohes nachweisbares Potential innerhalb der deutschen Bevölkerung, das rassistische, antisemitische, antiziganistische und homophobe Einstellungen, die angeblich nur bei „Rechtsextremen“ zu finden ist, befürwortet. Dies ist immer schon eine Gefahr für die pluralistische Demokratie gewesen. Bislang konnte nur wegen des regelmäßigen Versagens rechter und neonazistischer Parteien dieses Potential nicht genutzt werden. Nun schafft es die AfD auch wegen der Flüchtlingssituation, diese Einstellungsmuster zu kanalisieren und in Zustimmung bei Meinungsumfragen und Wahlen zu transformieren. Dieser inzwischen normal gewordene Rassismus in Teilen der Gesellschaft zeigt erneut, dass die Extremismustheorie, die vor allem von Verfassungsschützern und bürgerlicher Politik vertreten wird, realitätsblind ist. Es gibt nicht nur 50.000-70.000 böse „Rechtsextreme“ wie in Verfassungsschutzberichten dargestellt wird, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Tatsächlich liegt die eigentliche Gefahr in der Normalität von rechten und demokratiefeindlichen Einstellungen und Handlungen in der „Mitte“ der Gesellschaft. Thesen, die vor einigen Jahren nur von extremen Rechten vertreten wurden, sind jetzt schon in weiten Teilen der „normalen“ Bevölkerung salonfähig geworden.
  • Liebe Meißnerinnen und Meißner, auch wir – ebenfalls abgewanderte Meißnerinnen und Meißen – schreiben euch, weil wir unsere Heimat gern mit Freude erwähnen und Menschen nach Meißen einladen wollen. Und wir glauben, das wollen auch die meisten Meißner. Aber, wir alle kennen auch die unsympathischen Töne in der Stadt. Wir alle haben sie viele Male gehört. Und darauf nicht mit der nötigen Empörung reagiert!
  • Liebe Meißnerinnen und Meißner, liebe Sachsen,

    ich komme aus Meißen, ich wurde hier geboren. Es ist und bleibt meine Heimat. Jetzt wohne ich in Potsdam. Heimat, das bedeutet für mich mein wahres zu Hause; die Geborgenheit meiner Eltern; mein Dialekt, zu dem ich auch im fernen Brandenburg gern stehe und mein großer Stolz auf eines der schönsten Bundesländer, die Deutschland zu bieten hat. Nicht zu vergessen ist meine Identifikation mit der sächsischen Mentalität: Lockerheit, Geselligkeit, Herzlichkeit und Reiselust. So sehe ich mich und die Sachsen.
  • Es gibt Ideen, die sind so grotesk, dass man sich langsam ernsthaft fragt, ob die Welt um einen herum nun völlig durchgedreht ist. Die Idee, dass ausgerechnet Springers Hetzblatt BILD eine Solidaritätskampagne für Flüchtlinge veranstaltet, gehört zweifelsohne dazu. An diesem Wochenende sollten, so der ebenso groteske, wie geniale, Plan der BILD, sämtlich Fußballklubs der ersten und zweiten Bundesliga mit Aufnähern auf dem Trikots auflaufen, auf denen neben dem „WIR HELFEN“ Slogan auch noch das Logo der BILD und des Sponsors Hermes prangen – eine Werbekampagne für BILD, bei der das Flüchtlingselend Mittel zum Zweck ist. Offenbar hat BILD diesmal jedoch den Bogen überspannt. Angefangen mit dem FC St. Pauli haben sich aktuell bereits sechs Zweitligisten öffentlich geweigert, an der BILD-Werbekampagne teilzunehmen und auch die großen Erstligaklubs sehen sich einem massiven Fanprotest ausgesetzt. Gut so! Seltsamerweise verliert jedoch niemand ein kritisches Wort über die Verantwortlichen dieser unsäglichen Aktion: Den Profifußballverband DFL
  • Ein heute öffentlich gewordener Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor. Unter anderem soll Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten kamen, das menschenwürdige Existenzminimum verweigert werden. Ein erster Überblick über den Entwurf des Bundesinnenministeriums.
  • Die hier besonders interessierende Frage soll gleich an den Anfang gestellt werden: Kann es ein Gleichgewicht geben zwischen der fürsorgenden Aufnahme der einen und der gleichzeitigen Abschreckung und "Entsorgung" der anderen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind? Oder wird sich eine - auch mediengetriebene - Schlagseite entwickeln?
  • “So schlecht kann es denen ja gar nicht gehen. Die laufen ja alle mit Handys herum.” Bei so viel emotionaler Inkompetenz konnte ich nur mit den Augen rollen und ergriff das Wort.

    Es gibt Momente, da muss ich stark mit mir kämpfen, um nicht aus meiner Hose zu hüpfen. Gerade wenn es um Vorurteile und Ungerechtigkeiten geht, habe ich nicht immer die nötige Distanz, um ruhig zu bleiben. So auch neulich, als ich ein Gespräch mitverfolgen musste, bei dem sich die anwesenden Herren über die Flüchtlinge unterhielten, die im Moment ihr vorläufiges Lager in der Lüneburger Heide bezogen haben.
  • In Deutschland streitet man wieder - über Zahlen, Zuständigkeiten für hinter den Zahlen stehende Menschen und natürlich eigentlich über Finanzen: Bundesregierung lehnt mehr Geld für Flüchtlinge ab, so eine der vielen Überschriften aus dem föderalen Gerangel: »Die Appelle von Ländern, Kommunen und der Opposition haben nichts gebracht: Die Bundesregierung will nicht mehr Geld ausgeben, um Flüchtlinge besser zu versorgen ... Über die für 2015 und 2016 zugesagte eine Milliarde Euro hinaus werde es keine finanzielle Unterstützung geben.
  • Während am Montag nach PEGIDA versucht wurde, eine Kundgebung von Geflüchteten vor der Semperoper unter “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”-Rufen anzugreifen, fand am Freitag erstmals auch in Freital eine Demonstration gegen eine Unterkunft für geflüchtete Menschen statt. Völlig überraschend kamen dabei mehr als 2.000 Personen zusammen, die sich in den frühen Abendstunden hinter dem bereits bei PEGIDA am vergangenen Montag gezeigten Fronttransparent “Wir – nur wir sind das Volk – und geben nun den Takt an. Ihr dort oben – Heuchler – Lügner – Vaterlandsbetrüger. Unser Anfang mit Pegida läutet euer Ende ein” versammelten, um gemeinsam durch die Kreisstadt unweit von Dresden zu ziehen.

    Neben Transparenten, auf denen eine Abschiebung so genannter Wirtschaftsflüchtlinge gefordert wurde, wurden auch zahlreiche Deutschlandfahnen gezeigt. Schon in den letzten Tagen war in der Stadt in einigen Geschäften mit Unterschriftslisten gegen die Unterkunft im Stadtteil Döhlen mobil gemacht worden.
  • Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. hat gestern ihre Zahlen für 2014 vorgestellt. Demnach stieg die Zahl der gemeldeten rechten Übergriffe im Freistaat von 223 (2013) auf 257. Ein deutlicher Anstieg war dabei in Dresden zu verzeichnen, in der sächsischen Landeshauptstadt kam es zu insgesamt 48 rechten Übergriffen (2013: 32). Die Zunahme ist vor allem auf die stark gestiegene Zahl (162) rassistisch motivierter Gewalt zurückzuführen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr (85) stieg die Zahl um 90 Prozent.

    Allein in Dresden seien 36 der gemeldeten Übergriffe aus rassistischen Motiven verübt worden, dies bedeutete einen Anstieg von fast 90 Prozent gegenüber 2013. “Es ist auffällig, dass 15 dieser rassistisch motivierten Angriffe in Dresden erst in den letzten drei Monaten des Jahres verübt wurden. Die Zunahme steht allem Anschein nach im Zusammenhang mit der zum Teil offen rassistischen Stimmung, die durch Anti-Asyldemonstrationen und PEGIDA erzeugt wurde.” sagte Andrea Hübler von der Opferberatung. Neben Dresden bildete Leipzig mit 57 Übergriffen (2013: 58) einen Schwerpunkt ihrer Arbeit.
  • Meißen - Freitagnachmittag sind die ersten 130 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, in der Notunterkunft in Kamenz eingetroffen. 200 Demonstranten kamen, um gegen die Flüchtlinge und die Asylpolitik Sachsens zu demonstrieren.

    Sachsens Erstaufnahmeeinrichtung samt aller Außenstellen und Notunterkünfte ist komplett überfüllt. Seit Freitag gibt es zwei neue provisorische Unterkünfte. Die Entscheidung fiel kurzfristig. Die ersten Asylbewerber zogen in Meißen in ein Übungsgebäude der Polizei ein. Auch die Sporthalle am Siedlungsweg in Kamenz ist jetzt eine Notunterkunft für 130 Flüchtlinge.Bis Sommer soll die Zahl auf 200 steigen. Die meisten Asylbewerber kommen aus dem Kosovo. Ihre Chancen auf Bleiberecht stehen schlecht.

    200 Demonstranten sind am Freitagnachmittag zur Sporthalle in Kamenz gekommen. Mit Schildern und Plakaten ("Islamisierung bekämpfen Überfremdung stoppen", "Gegen diese Politik-Lüge", "Kamenz wehrt sich") protestierten sie unter Polizeiaufsicht gegen die Asylpolitik des Freistaates.
  • Eine der lautesten Klagen der deutschen „Patrioten“ ist, Deutschland sei gar nicht mehr richtig deutsch. Dank der „schleichenden Islamisierung“. Ist das wirklich so? Was ist dran an dieser “Angst”?

    Was man unter “richtig deutsch” versteht, bleibt jedem selbst überlassen. Häufig wird über die selbsternannten Patrioten gesagt, sie wünschten sich zurück in die 50er Jahre. Nun gut, zu sagen, sie wünschten sich zurück in die 30er Jahre, wäre gemein. In den 40er Jahren herrschte Krieg, und in den 60er Jahren kamen dann die Türken und die Hippies. Die 50er Jahre klingen also realistisch. Zeitalter der wöchentlichen Autowäschen, der Brieftaubenzüchter, der Gartenzwerge. Da verorten die “Patrioten” die christlich-abendländische Kultur.
  • Es bedarf keiner prognostischen Expertise um vorherzusagen, dass das Thema Flüchtlinge und der Umgang mit ihnen im gerade begonnenen neuen Jahr in Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen wird. Und dies - wie könnte es auch anders sein - in einem sich polarisierenden Umfeld, für das auf der einen Seite die Pegida-Aktivitäten in Dresden beispielhaft stehen und auf der anderen Seite die vielen Gegenaktionen bis hin vor allem zu der ganz praktischen Hilfe, die man den Flüchtlingen vor Ort zukommen lässt. Die Entwicklung der Montagsdemonstrationen der Pegida in Dresden mit ihrem beunruhigenden Zulauf bis Ende des Jahres haben Parteien und Medien in erhebliche Unruhe versetzt. Während sich viele mehr oder weniger intensiv und hilfreich an der Debatte über das hinter Pegida stehende Phänomen beteiligen, wurde von der Bundeskanzlerin eigentlich gar nichts erwartet in dieser Angelegenheit. Was sollte auch aus ihrer Richtung kommen außer Schweigen?
  • Dresden (dpo) - Der Kampf gegen die angeblich unkontrollierte Zuwanderung in Deutschland ist nach wie vor eines der Hauptanliegen von PEDIGA. In Dresden liegt das Augenmerk der Bewegung nun auf einem bizarren Einzelfall: Die Protestierenden fordern die Abschiebung eines jungen Ehepaars aus dem Nahen Osten, das sich seit heute in einem Stall am Dresdener Stadtrand einquartiert hat.

    Bei dem Paar handelt es sich um Yusuf und Maryam von N. aus Galiläa; die Frau soll nach Zeugenaussagen bei ihrer Ankunft hochschwanger gewesen sein.
    Dass das Paar in einem verwahrlosten Stall untergekommen ist, sorgt bei Anwohnern für Unmut.
    "Zwischen den Tieren übernachten die. Und die Frau trägt natürlich ein Kopftuch", empört sich eine 74-Jährige, die zwei Straßen weiter wohnt. "In anderen Kulturen macht man das vielleicht so, aber hier nicht", erzählt die Rentnerin und zupft ihr Kopftuch zurecht. Sie habe die beiden schon beobachtet, als sie am Vormittag vergeblich von Haus zu Haus zogen und um Obdach baten.
  • In mehreren deutschen Städten haben Anti-Islam-Kundgebungen stattgefunden. Vorbild sind die montäglichen Versammlungen in Dresden. Fragen und Antworten zu der "Pegida"-Bewegung, die auf wachsenden Widerstand stößt.

    Was ist Pegida?

    Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" tragen ihre Ängste im Namen. Seit Mitte Oktober demonstriert die Gruppe jeden Montagabend in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gegen alles, was sie als Islamismus, Asylmissbrauch oder Bedrohung der deutschen Kultur betrachtet. Ihre Anliegen vertritt sie nicht mit offen rassistischen Parolen, sondern mit Transparenten wie "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden". Die Demonstranten sind von den Organisatoren angehalten, nicht mit der Presse zu reden. Bundesweite Aufmerksamkeit erlangten die Protestmärsche durch ihre Größe: Kamen anfangs nur wenige hundert Demonstranten, zählte die Polizei Anfang Dezember 7500 Teilnehmer.

Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

 

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